Sozialprotestherbst war nur lauwarm

Orga­ni­sa­toren dis­ku­tierten über Fehler
Warum die Pro­teste gegen die Spar­po­litik der Regierung schwach blieben, dis­ku­tierten Ver­treter ver­schie­dener Orga­ni­sa­tionen.
Soziale Initia­tiven, Gewerk­schaften und Erwerbs­lo­sen­gruppen hatten im Herbst 2010 zu Pro­testen gegen das Spar­pro­gramm der Bun­des­re­gierung auf­ge­rufen. Höhe­punkt sollte eine Bun­des­tags­be­la­gerung zur Geset­zes­ver­ab­schiedung am 26. November sein. Zu der kamen dann aller­dings nur 3000 Men­schen. Eine für den 18.Oktober geplante Ban­ken­blo­ckade in Frankfurt am Main war wegen man­gelnder Resonanz abgesagt worden.

Warum sind die sozialen Pro­teste so schwach ent­wi­ckelt?, fragten sich am Mitt­woch­abend bei einer Ver­an­staltung in Berlin Akti­visten betei­ligter Orga­ni­sa­tionen. Ein­ge­laden hatte die Gruppe Inter­na­tionale Kom­mu­nisten. Der Soziologe Holger Marcks, Mit­glied der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Freien Arbeiter Union (FAU), sieht im Unwillen der DGB-Gewerk­schaften, soziale Pro­teste zu orga­ni­sieren, den Haupt­grund für die Pro­test­flaute. Anders als in Deutschland habe es in Frank­reich auch durch die Pro­teste ver­schie­dener Gewerk­schaften eine breite gesell­schaft­liche Bewegung gegen die Ren­ten­reform der Regierung gegeben.

Der Kritik am DGB stimmte Michael Prütz vom Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« zu: Die betrieb­lichen Aktionen, auf die vor allem die IG Metall setzte, seien häufig nicht mehr als ein Tages­ord­nungs­punkt auf einer Betriebs­ver­sammlung gewesen, kri­ti­sierte er. Prütz wies auf die unter­schied­lichen Kri­sen­aus­wir­kungen hin: »Die Folgen waren vor allem bei den Men­schen spürbar, die sich am wenigsten wehren können«, meinte der Aktivist. Gerade bei vielen Erwerbs­losen herrsche noch immer eine Lethargie.

Dem stimmte Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Anne Seeck zu. Die wenigen aktiven Gruppen hätten ihre For­de­rungen oft sehr stark auf das scheinbar poli­tisch Machbare her­un­ter­ge­schraubt. Es fehle das Selbst­be­wusstsein, For­de­rungen durch­setzen zu können. Um das zu ändern, seien gemeinsame Aktionen in Job­centern und Arbeits­agen­turen nötig, wo sich Erwerbslose gemeinsam gegen Zumu­tungen auf dem Amt wehren. »Eine solche Orga­ni­sierung müsse von den Stadt­teilen aus­gehen. Groß­de­mons­tra­tionen wie am 26. November werden nur von wenigen aktiven Erwerbs­losen über­haupt wahr­ge­nommen«, betonte Seeck.

Ein Ver­treter der Ber­liner Gruppe Theorie, Orga­ni­sation, Praxis (TOP) wollte die Fehler nicht nur bei den Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren suchen. Ent­scheidend sei, wie in großen Teilen der Bevöl­kerung die Ursache der Krise inter­pre­tiert worden sei. Die Version der Regierung, dass der Standort Deutschland gestärkt aus der Krise her­aus­kommen müsse, sei weit ver­breitet. Daher sei die Kritik an Staat und Nation ein wich­tiger Bestandteil künf­tiger Sozi­al­pro­teste.

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Peter Nowak


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