Die Kritiker des Projekts Stuttgart 21 bekommen nun auch juristischen Beistand. Im Arbeitskreis »Juristen zu Stuttgart 21« haben sich ca. 30 Juristen unterschiedlicher beruflicher Stellungen zusammengeschlossen. Sie wollen nicht nur die Verantwortlichen für den harten Polizeieinsatz vom 30. September gegen Kritiker des Bahnprojekts ermitteln, sondern auch Meldungen nachgehen, nach denen Polizisten, die sich kritisch mit den Einsatz auseinandersetzen, innerhalb ihrer Behörde starkem Druck ausgesetzt sind.
In ihrer ersten Stellungnahme begrüßt die Organisation den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz in Stuttgart. Die Juristen sind der Überzeugung, dass eine Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes (Fortsetzungsfeststellungsklage) zulässig und begründet wäre.
Peter Nowak
http://www.neues-deutschland.de/artikel/183281.bewegungsmelder.html?sstr=Juristen|gegen|Stuttgart