Niederlage der Sozialdemokraten, Erfolg für Rechtspopulisten. Die Wahlen zum schwedischen Reichstag lagen im europäischen Trend
Schwedens bürgerliche Koalition bleibt in Schweden an der Regierung, hat aber die absolute Mehrheit verfehlt. Die bürgerliche Koalition des bisherigen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt, bestehend aus der konservativen, der christdemokratischen, der liberalen Volkspartei und dem Zentrum, erhielt bei den gestrigen Wahlen zum Reichstag 173 Sitze, die aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei bestehende Opposition bekam 156 Sitze. 20 Sitze fielen an die Schwedendemokraten.
Diese Partei hatte in den letzten Jahren eine Wandlung durchgemacht. Aus einer offen mit Neonazis paktierenden Gruppierung wurden Rechtspopulisten, die mit ihren wegen Rassismus nicht ausgestrahlten, aber im Internet häufig abgerufenen Wahlkampfvideo die Diskussion beherrschte . Der offene Antisemitismus früherer Jahre wurde zurückgestellt, dafür wurde der Antiislamismus zum zentralen Wahlthema, das der Partei den Sprung über die in Schweden gültige Vierprozenthürde verschaffte.
Damit gelang den Schwedendemokraten ähnlich wie Vlaams Belang in Belgien die Umwandlung von einer extremen Rechtspartei in eine rechtspopulistische Gruppierung, die eine bürgerliche Minderheitsregierung tolerieren und damit offen Einfluss auf die Politik nehmen könnte. In Dänemark regiert eine solche von Rechtspopulisten tolerierte bürgerliche Koalition schon mehrere Jahre.
Wegen der Geschichte der Schwedendemokraten ist es allerdings eher unwahrscheinlich, dass sich die bürgerliche Koalition von dieser Partei unterstützen lässt. Beobachter rechnen eher damit, dass das Oppositionslager zerfällt und die Sozialdemokraten Reinfeldt als Premierminister unterstützen.
Sozialdemokratischer Absturz
Die Sozialdemokraten haben mit 30,8 Prozent der Wählerstimmen das schlechteste Ergebnis seit hundert Jahren erzielt und nur knapp ihre Position als stärkste Partei vor den Konservativen behaupten können. Wenn man bedenkt, dass der schwedische Wohlfahrtsstaat lange Jahre untrennbar mit der Sozialdemokratie verbunden war, die in Schweden lange Zeit absolute Mehrheiten erzielte, wird die Dimension der Niederlage deutlicher.
Das Wahlbündnis mit Grünen und Linken hat sich für sie nicht ausgezahlt. Die Synthese von sozialdemokratischen und ökologischen Konzepten, die in diesem Wahlbündnis angestrebt wurde, fand an der Wahlurne keine Bestätigung. In der Krise fürchtet sich die sozialdemokratische Arbeiterwählerschaft vor ökologischen Experimenten und wandert ins konservative oder sogar ins rechtspopulistische Lager ab. Bei den schwedischen Wahlen wurden also Tendenzen deutlich, die in vielen anderen europäischen Ländern vergleichbar sind.
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Peter Nowak