Kriminalisierte Kunst

Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt

Es ist kei­neswegs das erste Mal, dass gegen poli­tische Künstler in Deutschland mit der Justiz vor­ge­gangen wird

Auf einmal ging es sehr schnell. Kaum war bekannt geworden, dass die Justiz gegen das Zentrum für poli­tische Schönheit (ZPS) wegen des Ver­dacht einer kri­mi­nellen Ver­ei­nigung ermittelt, wurde das Ver­fahren auf Druck des Innen­mi­nisters von Thü­ringen ein­ge­stellt. Durch eine Par­la­ments­an­frage war bekannt geworden,…

…dass gegen die Polit­kunst­gruppe seit 16 Monaten wegen des Ver­dachts der Bildung einer kri­mi­nellen Ver­ei­nigung ermittelt wird. Die ein­ge­lei­teten Ermitt­lungen der Staats­an­walt­schaft Gera beruhen einzig und allein auf der Tat­sache, dass sich das Zentrum für poli­tische Schönheit selbst der Begehung von Straf­taten bezichtigt hat. Die Ein­leitung eines Ermitt­lungs­ver­fahrens (wegen Bildung einer kri­mi­neller Ver­ei­nigung nach §129) war unter diesen Umständen rechts­staatlich kon­se­quent und nicht poli­tisch moti­viert.Dieter Lau­inger (Grüne), Jus­tiz­mi­nister Thü­ringen, 6.4.201

Die letzte spek­ta­kuläre Aktion des ZPS war das Ein­quar­tieren der Combo am Nach­bar­grund­stück des AfD-Rechts­außen Björn Höcke. Zunächst hat das ZPS ange­geben, dass sie das Pri­vat­leben Höckes und auch seiner Familie aus­spio­niert habe, was wohl jus­ti­tiabel wäre. Später hat es dieses Aus­spähen bestritten, ob aus Angst vor juris­ti­scher Ver­folgung muss offen­bleiben. Höcke und andere AfD-Poli­tiker haben sofort gefordert, dass gegen das ZPS als kri­mi­nelle Ver­ei­nigung ermittelt werden soll.

Nun ist auch noch bekannt geworden, dass der ver­ant­wort­liche Staats­anwalt, der die Ermitt­lungen geleitet hat, für die AfD gespendet haben soll. Wenn man also einmal genauer auf die Justiz schaut, wird deutlich, wie weit rechts sie steht. Das ist aber auch nicht besonders ver­wun­derlich. Schon vor fast 100 Jahren hatte der links­li­berale Publizist Emil Julius Gumbel nach­ge­wiesen, dass die Justiz in der Wei­marer Republik auf dem rechten Auge blind war. So viel hat sich da nicht geändert.

Eher über­rascht dann doch, wie schnell im Fall ZPS die Ermitt­lungen ein­ge­stellt wurden und sich der Fokus von libe­ralen Medien gegen die Justiz richtete. Betont wird sonst fast immer, dass die Justiz unab­hängig von der Politik sei, vor allem, wenn es gegen Linke geht. Oft genug wurde schon die Kritik an einer Jus­ti­z­ent­scheidung von Libe­ralen als Ver­letzung der Unab­hän­gigkeit der Justiz gescholten. Doch bei den Lieb­lings­künstlern der Libe­ralen ist das alles ver­gessen. Dann wird die Justiz schon mal hart ange­gangen und werden sogar Sank­tionen gefordert, wenn sie ihrem Kern­ge­schäft nachgeht, nämlich zu ermitteln. Wenn gegen Linke Ermitt­lungs­ver­fahren ein­ge­leitet werden, wird hin­gegen betont, dass man die Ergeb­nisse doch in einem Rechts­staat abwarten müsse. Schließlich könne es ja auch zu Ein­stel­lungen kommen. So zeigten die Ermitt­lungen gegen das ZPS und die Reak­tionen der libe­ralen Öffent­lichkeit, dass die Ideo­logie von der Unab­hän­gigkeit der Justiz, die nicht ange­tastet werden dürfe, kon­text­ab­hängig ist.

Der Irrtum des Heribert Prantl

Besonders ins Zeug gelegt für das ZPS hat sich der liberale Publizist Heribert Prantl, der selber als Richter tätig war. Im Interview mit dem Deutsch­landfunk erklärte er zu dem Ver­fahren gegen das ZPS:

Es ist nicht merk­würdig; es ist unge­heu­erlich. Mir ist so was in meiner Praxis, weder als Richter und Staats­anwalt – die Zeit war nur kurz, aber immerhin bin ich jetzt seit 33 Jahren rechts­po­li­ti­scher Jour­nalist und poli­ti­scher Jour­nalist – mir ist so was nie unter­ge­kommen. Es gibt keinen Fall, bei dem eine Staats­an­walt­schaft gegen eine Künst­ler­gruppe wegen Bildung einer kri­mi­nellen Ver­ei­nigung ermittelt. Das ist absurd! Es führt über­haupt kein juris­ti­scher Weg dahin. Der 129 StGB (Straf­ge­setzbuch), um den es hier geht, das ist eine Vor­schrift; da ermittelt man gegen extreme Rocker­banden. Da ermittelt man gegen Leute, die des Tod­schlags ver­dächtig sind, des Mordes, des Raubes, der Ver­ge­wal­tigung, der großen und groben Drogendelikte.Heribert Prantl, Deutsch­landfunk

Doch Prantls Aus­sagen ent­sprechen nicht der Wahrheit. So geht die deutsche Politik und Justiz seit Jahren zum Bei­spiel gegen die tür­kische Band Group Yorum repressiv vor (Wenn eine Band zum Sicher­heits­risiko erklärt wird). Die Kon­zerte der Bands werden ver­hindert, wenn sie doch statt­finden, wie zweimal in Fulda, durften die Ver­an­stalter keinen Ein­tritt ver­langen, keine Spenden sammeln und auch keine CDs und Platten der Band ver­kaufen (Verbote, Schi­kanen, finan­zielle Ver­luste). Selbst das Orga­ni­sieren von Kon­zerten wurde in meh­reren 129b-Ver­fahren gegen in Deutschland lebende tür­kische Linke als Beweis für das strafbare Ver­halten der Per­sonen her­an­ge­zogen.

Nun gibt es für die Aussage Prantls zwei Erklä­rungen. Ent­weder er kennt die Fälle nicht, was aller­dings für einen auf die Justiz und Recht­spre­chung fokus­sierten Publi­zisten merk­würdig wäre. Oder Prantl sieht die Band Group Yorum nicht als Künstler, weil sie sich ein­deutig links posi­tio­nieren. Nun handelt es bei Group Yorum unzwei­felhaft um eine Band, die in der Türkei vor vollen Sälen spielt. Ihr gelingt es, die zer­split­terte linke Oppo­sition im Kon­zertsaal zu einen.

Der Kunstbegriff des ZPS

Im Gegensatz zum ZPS beharrt Group Yorum aller­dings nicht auf einen tota­li­tären Kunst­be­griff. In einer Reaktion auf die Ermitt­lungen wird vom ZPS seine ganze Arbeit völlig ent­po­li­ti­siert.

Schwerer Angriff auf die Kunst­freiheit: Der Staat ver­folgte das Zentrum für Poli­tische Schönheit nach § 129 StGB als »kri­mi­nelle Ver­ei­nigung«. In einem Rechts­staat wurde soeben die poli­tische Kunst als Form der »orga­ni­sierten Kri­mi­na­lität« ver­folgt und die Ver­fassung gebrochen, die das Recht auf eine freie Kunst garantiert.ZPS

Tat­sächlich ver­folgt das ZPS poli­tische Ziele, die sicher viele teilen. Über die Mittel kann und soll man sich streiten. Schließlich sind die Akti­visten vehe­mente Ver­tei­diger der bür­ger­lichen Gesell­schaft und auch von soge­nannten Men­schen­rechts­kriegen. Doch eine solche Aus­ein­an­der­setzung ist mit den Akti­visten der ZPS nicht möglich, weil sie sich trotz ihres poli­ti­sches Handels immer auf das Feld der Kunst zurück­ziehen und nicht poli­tisch argu­men­tieren.

Da ist es auch nur fol­ge­richtig, dass sie die Ermitt­lungen auch nur als Angriff auf die Kunst­freiheit begreifen. Poli­tische Ver­folgung ist für sie kein Thema, und die­je­nigen, ob Künstler oder nicht, die von der Justiz poli­tisch ver­folgt wurden, werden von ihnen auch nicht beachtet. Auch ihre Unter­stützer wie Heribert Prantl betreiben, ob bewusst oder unbe­wusst, eine Ent­so­li­da­ri­sierung, wenn sie Fälle von Repression gegen Künstler wie bei Group Yorum igno­rieren.

Das Bei­spiel des ZPS zeigt, dass es möglich ist, Druck auf die Justiz aus­zuüben, die ein Ermitt­lungs­ver­fahren kurz nach Bekannt­werden ein­stellen musste. Es wäre zu wün­schen, wenn auch Group Yorum und andere sich explizit links posi­tio­nie­rende Künstler eine ebenso große Beachtung erfahren würden.