Deutsche Wohnen und Co. enteignen

Die Mieterbewegung stellt die Eigentumsfrage

Man kann kri­tisch fragen, ob die Ziele von »Deutsche Wohnen und Co.« kurz­fristig zu mehr Wohnraum führen. Es wird aber wieder darüber dis­ku­tiert, ob Kapi­ta­lismus und Demo­kratie ver­einbar sind

Die trans­na­tio­nalen Mie­ten­de­mons­tra­tionen, die am 6. April in ganz Europa statt­ge­funden haben, zeigen, dass die neue Mie­ten­be­wegung zu einer sozialen Bewegung wurde, die eine Kon­ti­nuität ent­wi­ckelt hat. Das ist in einer fle­xiblen Gesell­schaft schon beachtlich. Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter die Pro­teste auf­geben, wenn ihr scheinbar indi­vi­du­elles Problem mit »ihren Eigen­tümern« nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Woh­nungen ver­trieben worden oder es doch noch eine Lösung gefunden hat. Es sind einer­seits indi­vi­duelle Eigen­tümer, mit denen es die Mieter zu tun haben. Doch die Mieter erkennen, …

.…dass es sich eben um kein indi­vi­du­elles Problem handelt, wenn sich Men­schen bis in die Mit­tel­schicht hinein nicht mehr die Miete in bestimmten Gegenden leisten können. Das führt dann dazu, hohe Mieten als struk­tu­relles Problem begriffen werden. Konkret geht es um das Problem, dass Miete zur Ware wird und dass es Inves­toren gibt, die aus Woh­nungen Profit machen.

3,50 Euro Miete pro Quadratmeter ist möglich

Hohe Mieten sind eben kein Schicksal, wie es die wirt­schafts­nahen Kreise immer erklären, sondern sind sys­tem­be­dingt. Das wurde auf einem Mie­ter­spa­ziergang im Fried­richs­hainer Nordkiez am Frei­tag­abend deutlich, der im Rahmen der Mie­ten­ak­ti­onstage in Berlin statt­ge­funden hat. Dort berichtete die Bewoh­nerin der Rigaer Straße 77, dass die Mieter des Hauses kürzlich eine Miet­min­derung bekamen. Die Bewohner zahlen eine Miete von 3,50 Euro pro Qua­drat­meter.

Die für viele Nachbarn unglaub­liche Nach­richt ist möglich, weil in dem Haus niemand mehr Profit aus der Miete zieht. Der günstige Miet­preis macht es möglich, dass die nötigen Instand­hal­tungen und Repa­ra­turen getätigt werden können, aber eben niemand mehr Gewinn daraus schlägt. Die Woh­nungen in dem Haus sind nur dadurch dem Pro­fit­streben ent­zogen, weil das Anfang der 1990er Jahre besetzte Haus in Genos­sen­schafts­ei­gentum überging.

Das macht deutlich, dass die Eigen­tums­frage stellen muss, wer gegen hohe Mieten kämpfen will. Diese Eigen­tums­frage gestellt zu haben, ist das eigent­liche Ver­dienst der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. Ent­eignen«. Das zeigen die wütenden Reak­tionen von Kapi­tal­kreisen und ihren Par­teien darauf. Die Experten, die jetzt immer mit War­nungen vor den Folgen der Ent­eignung zitiert werden, sind wirt­schaftsnah.

Wenn jetzt die FDP fordert, dass die Grundlage der Ent­ei­gungs­for­de­rungen, auf die sich das Volks­be­gehren bezieht, aus dem Grund­gesetz gestrichen werden soll, zeigt sich nur einmal mehr das instru­men­telle Ver­hältnis von kapi­tal­freund­lichen Par­teien zum Grund­gesetz. Natürlich darf dort aus ihrer Sicht nichts geändert werden, was Kapi­tal­macht ein­schränken könnte.

Wenn aller­dings mit Bezug auf das Grund­gesetz Eigen­tü­mer­rechte ein­ge­schränkt werden sollen, dann muss nicht nur für die FDP das Grund­gesetz geändert werden. Denn ihr eigent­liches Grund­gesetz ist das Wohl­be­finden von Kapital und Markt. Daran, dass in den letzten Wochen ver­schiedene Kapi­tal­ver­bände wegen der Ent­eig­nungs­dis­kussion vor Zuständen wie in der DDR oder gleich wie in Vene­zuela in Berlin warnen, zeigt sich, wie unruhig das Kapital reagiert, wenn seine Macht auch nur etwas regu­liert werden soll.

Demokratie und Kapitalismus – ein Widerspruch?

Wenn dann noch gewarnt wird, dass Berlin durch die Rating­agen­turen eine Her­ab­stufung droht, dann wird auch deutlich, wie schnell das Kapital die Instru­mente zeigt, wenn ihm Grenzen gezeigt werden sollen. Insofern ist die Ent­eig­nungs­de­batte in Berlin auch ein Lehr­stück über das Ver­hältnis von Kapital und Demo­kratie.

Das Miss­ver­ständnis, dass Demo­kratie eher in einer kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft als in einer nicht­ka­pi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft gedeihen kann, zieht sich auch durch das von Hannes Giessler Furlan kürzlich im Verlag Zur­klampen her­aus­ge­gebene Buch Verein freier Men­schen? – Idee und Rea­lität kom­mu­nis­ti­scher Öko­nomie.

So prä­gnant Hannes Giessler Furlan blinde Flecken im Ver­hältnis nicht­ka­pi­ta­lis­ti­scher Gesell­schaften, Öko­nomie und Demo­kratie benennt, so schwach bleibt er, bei der Benennung des Wider­spruchs zwi­schen kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­zwang und Demo­kratie.

Er benennt durchaus einige Pro­bleme, aber man hat doch den Ein­druck, dass er den Wider­spruch zwi­schen Kapital und Demo­kratie für Alle nicht als Ant­ago­nismus sieht. Dabei zeigt die mona­te­lange Debatte um die Ent­eig­nungen von Deutsche Wohnen und Co. diesen Ant­ago­nismus sehr gut auf.

Auch ein anderer Aspekt dieser Debatte soll erwähnt werden.

Firmengeflechte

Die Eigen­tums­frage betrifft auch Mieter von Inves­toren, die nicht von der Ent­eig­nungs­for­derung des Volks­be­gehrens betroffen sind.

So ver­sucht ein Recher­cheteam hinter das Fir­men­ge­flecht des Ber­liner Investors Pado­witch zu steigen und macht die Ergeb­nisse auch auf dem Blog Padot­watch öffentlich. Das Kol­lektiv der linken Neu­köllner Kneipe Syn­dikat hat das Fir­men­ge­flecht des bisher weit­gehend unter Aus­schluss der Öffent­lichkeit agie­renden Investors Pears Global Real Estate Germany ent­wirrt.

Dass die Mie­ter­be­wegung über die Ent­eig­nungs­frage spricht, ist sehr positiv, weil das mit dazu bei­trägt, dass hohe Mieten nicht mehr als indi­vi­du­elles, sondern als struk­tu­relles, kapi­tal­im­ma­nentes Problem begriffen werden.

Da ist eine Vor­aus­setzung dafür, dass diese Bewegung eine längere Lebens­dauer hat und auch gesell­schaftlich ein­greifen kann. Dabei kann dann im Detail auch dis­ku­tiert werden, ob der von Deutsche Wohnen und Co. gewählte Weg der richtige ist, wenn es um mehr Wohnraum geht, was in der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft zumindest umstritten ist.

So stellt auch der Kri­tiker des Volks­be­gehrens Rainer Bal­ce­rowiak seinen Ein­wände diesen Satz voran:

Natürlich ist es eine fas­zi­nie­rende Vor­stellung, dem Pro­fit­streben großer Immo­bi­li­en­kon­zerne durch einen Volks­ent­scheid ein Ende zu setzen. Und es hat auch einen gewissen poli­ti­schen Reiz, die im Artikel 15 des Grund­ge­setzes ver­an­kerte Mög­lichkeit der Ver­ge­sell­schaftung von Grund und Boden zum Gegen­stand einer breiten gesell­schaft­lichen Debatte zu machen.Rainer Bal­ce­rowiak