Woran man linke Erfolge misst

Am Wochenende dis­ku­tierten in Berlin 400 Men­schen über anti­na­tionale, anti­ras­sis­tische und femi­nis­tische Stra­tegien im neuen Jahr. Bei der Kon­ferenz »How we win« wurde in Berlin über linke Stra­tegien dis­ku­tiert.

»How we win« lautete das Motto einer Kon­ferenz, zu der am Wochenende über 400 Per­sonen aus der ganzen Republik nach Berlin gereist waren. Ein­ge­laden hatte die Kampa­gne »Natio­na­lismus ist keine Alter­native« (Nika). Das Motto drückte das Selbst­ver­ständnis der haupt­sächlich vom kommunis­tischen Bündnis »Ums Ganze« initi­ierten Kam­pagne aus. Die Nika-Spre­cherin Ulrike Sommer sagte, dass man sich mit dem Motto von einer Sicht­weise abgrenzen wolle, nach der in Zeiten von AfD-Wahl­er­folgen und extrem rechten Auf­mär­schen nur noch Abwehr­kämpfe möglich seien.

Die rechten Regie­rungen in Öster­reich und Italien belegen die auf der Kon­ferenz ver­breitete These der Nika-Kam­pagne, der zufolge eine auto­ritäre For­mierung in den kapi­ta­lis­ti­schen Zentren im Gang sei. Dagegen setzt Nika eine linke Kam­pagne, die aus­drücklich auch bünd­nis­fähig bis ins links­li­berale Lager sein soll.

Doch was wäre in diesem Kampf ein Erfolg? Diese Frage beschäf­tigte die Teil­neh­me­rinnen und Teil­nehmer der beiden Podi­ums­dis­kus­sionen und der zahl­reichen Work­shops an diesem Wochenende. Die gelungene Blo­ckade einer rechten Ver­an­staltung kann ein kleiner Erfolg sein. So berichtete eine Ver­tre­terin des »Kolektiv 115« aus Tsche­chien, wie ihre Gruppe ein Treffen von Rechts­po­pu­listen aus ganz Europa störte. Die Genossin aus einer linken ita­lie­ni­schen Gruppe berichtete über große Demons­tra­tionen gegen ras­sis­tische Angriffe auf Migranten. Leider ging sie nicht aus­führ­licher auf die von ihr erwähnte gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung von Migranten in der Land­wirt­schaft und im Logis­tik­sektor ein, denn auch dabei gibt es einige Erfolge.

Der Referent der »Auto­nomen Antifa Wien« hin­gegen konnte nichts von Erfolgen in Öster­reich berichten. Nicht nur die par­la­men­ta­rische, sondern auch die außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition befinde sich nach dem Regie­rungs­an­tritt von ÖVP und FPÖ noch immer in einem Neu­fin­dungs­prozess. Der von den Gewerk­schaften ange­kün­digte Wider­stand gegen die Ver­län­gerung der Wochen­ar­beitszeit habe sich bislang als wir­kungslos erwiesen.

Die rechten Regie­rungen in Öster­reich und Italien belegen die auf der Kon­ferenz ver­breitete These der Nika-Kam­pagne, der zufolge eine auto­ritäre For­mierung in den kapi­ta­lis­ti­schen Zentren im Gang sei. Dagegen setzt Nika eine linke Kam­pagne, die aus­drücklich auch bünd­nis­fähig bis ins links­li­berale Lager sein soll. So wird die »Unteilbar«-Demonstration vom Oktober als erfolg­reiche Mobi­li­sierung genannt. Tim Jonas von Nika Bayern verwies auf mehrere Demons­trationen vor der dor­tigen Land­tagswahl, die wesentlich von der Kam­pagne mit­in­itiiert worden seien. Die Teil­neh­mer­zahlen besonders bei der Kund­gebung »Aus­ge­hetzt«, bei der im Juli in München Zehn­tau­sende gegen die Politik der CSU demons­trierten, und bei den Pro­testen gegen die Ver­schärfung der Poli­zei­ge­setze hatten alle Erwar­tungen über­troffen. Jonas stellte aller­dings in Frage, dass es sich dabei um dau­er­hafte Erfolge han­delte. Viele der Teil­neh­menden hätten sich vor allem eine Regie­rungs­be­tei­ligung der Grünen erhofft, nach der Wahl habe der Mobi­li­sie­rungsgrad abge­nommen.

Auch in den kom­menden Monaten werden Kam­pagnen rund um Wahl­termine eine zen­trale Rolle spielen. Da geht es um den Kampf gegen die rechten Par­teien bei der Euro­pawahl im Mai. Gleich­zeitig wendet sich Nika gegen ein Bündnis mit neo­li­be­ralen Kräften der Zivil­ge­sell­schaft, die den fran­zö­si­schen Prä­si­denten Emanuel Macron als Prot­ago­nisten eines libe­ralen Europa feiern. Eine eigen­ständige linke EU-Kritik wurde auf der Kon­ferenz aller­dings nicht for­mu­liert. Bei der

Podi­ums­dis­kussion am Samstag gab es kri­tische Nach­fragen, als Jonas sagte, dass er das Ent­fernen von »Merkel muss weg«-Aufklebern als anti­fa­schis­tische Tat betrachte. Dagegen wurde ein­ge­wandt, dass Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel in Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie für die deutsche Aus­teri­täts­po­litik stehe.

Ein wei­terer Mobi­li­sie­rungs­termin könnte die säch­sische Land­tagswahl Anfang Sep­tember sein, wo es, wie auch gleich­zeitig in Bran­denburg, darum geht, zu ver­hindern, dass die AfD stärkste Partei und womöglich Teil der Lan­des­re­gierung wird. Aber worin bestünde der Erfolg einer anti­na­tio­nalen Kam­pagne, wenn die säch­sische CDU, welcher der als Pegida-Ver­steher bekannt­ge­wordene Poli­tologe Werner Patzelt als Berater dient, weiter die Regierung stellt?

Auch die Erfolgs­kri­terien, die Massimo Peri­nelli von des Bündnis »Tri­bunal NSU-Komplex auf­lösen« auf­stellte, über­zeugten nicht alle Kon­fe­renz­teil­nehmer. Peri­nelli vertrat die These, dass die Rechts­ex­tremen trotz aller Wahl­er­folge auf der Ver­lie­rer­straße seien, weil es kein Zurück zu einer eth­nisch reinen deut­schen Gesell­schaft mehr gebe. Die »Kana­ki­sierung« sei ein großer Erfolg der von Peri­nelli pro­pa­gierten »Gesell­schaft der Vielen«. Ein­ge­wandt wurde, dass dieser Erfolg zwei­felhaft sei, wenn ein Teil der Migranten dem tür­ki­schen Auto­kraten Recep Tayyip Erdoğan zujuble oder die Sharia befür­worte.
Bei einem Thema aller­dings gab es große Einigkeit: Der Frau­en­streik am 8. März wird von der Nika-Kam­pagne unter­stützt. Kerstin Wolter vom Frauen­streikbündnis stellte die Aktion in den Kontext eines welt­weiten Wider­stands von Frauen gegen Angriffe auf hart erkämpfte Rechte. Die Frauen wehrten sich in dem Bewusstsein, dass das von Rechten pro­pa­gierte Frau­enbild ana­chro­nis­tisch sei. Eine Kon­fe­renz­be­su­cherin erin­nerte daran, dass Frauen­streiks seit Jahren auch bei Arbeits­kämpfen im Care-Bereich und im Ein­zel­handel statt­fänden. Auch diese sollten von Nika unter­stützt zu werden.

Die rechten Regie­rungen in Öster­reich und Italien belegen die auf der Kon­ferenz ver­breitete These der Nika-Kam­pagne, der zufolge eine auto­ritäre For­mierung in den kapi­ta­lis­ti­schen Zentren im Gang sei. Dagegen setzt Nika eine linke Kam­pagne, die aus­drücklich auch bünd­nis­fähig bis ins links­li­berale Lager sein soll.

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Peter Nowak