Bei der Konferenz »How we win« wurde in Berlin über linke Strategien diskutiert.

Woran man linke Erfolge misst

Am Wochenende dis­ku­tierten in Berlin 400 Men­schen über anti­na­tionale, anti­ras­sis­tische und femi­nis­tische Stra­tegien im neuen Jahr.

»How we win« lautete das Motto einer Kon­ferenz, zu der am Wochenende über 400 Per­sonen aus der ganzen Republik nach Berlin gereist waren. Ein­ge­laden hatte die Kampa­gne »Natio­na­lismus ist keine Alter­native« (Nika). Das Motto drückte das Selbst­ver­ständnis der haupt­sächlich vom kommunis­tischen Bündnis »Ums Ganze« initi­ierten Kam­pagne aus. Die Nika-Spre­cherin Ulrike Sommer sagte, dass man sich mit dem Motto von einer Sicht­weise abgrenzen wolle, nach der in Zeiten von AfD-Wahl­er­folgen und extrem rechten Auf­mär­schen nur noch Abwehr­kämpfe möglich seien.

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Die kapitalistischen Verwertungszwänge sind die »Mutter aller Probleme«, nicht die Migration

Warum die Auf­stehen-Bewegung trotz vieler berech­tigter Kritik eine positive Rolle haben kann

Horst See­hofer hat es wieder getan. Indem er die Migration zur »Mutter aller Pro­bleme« erklärte, lie­ferte er nicht nur eine weitere Kampf­ansage an Merkel, wie der Publizist Albrecht von Lucke in seinem enga­gierten Deutsch­landfunk-Interview erklärte [1].

Das eigent­liche Problem besteht darin, dass er diese Kampf­ansage auf dem Terrain und mit den Themen der AfD führt. Es sind Bewe­gungen wie Pegida und Par­teien wie die AfD, die alle poli­ti­schen Erschei­nungen auf die Migration zurück­führen. Es ist daher eine Bestä­tigung dieser Bewe­gungen, wenn nun See­hofer deren Welt­erklä­rungs­mo­delle über­nimmt. Er bedient die rechte Kli­entel, in dem er auf deren ideo­lo­gi­schem Terrain bleibt und mit dafür sorgt, dass wei­terhin die Migration das zen­trale Thema bleibt. Davon pro­fi­tieren rechte Grup­pe­rungen.

Dabei geht es nicht darum, dass nun die Poli­tiker unter Umständen auch harsche Worte über die AfD finden. Das hat der FDP-Poli­tiker Wolfgang Kubicki [2] ebenso getan, wie der säch­sische Minis­ter­prä­sident Kret­schmar. Doch beide haben auch zen­trale Erklä­rungs­muster der AfD über­nommen, Kubicki, wenn er die Ursache für die rechten Auf­märsche in Chemnitz und anderswo in der angeb­lichen Grenz­öffnung von Merkel 2015 sieht. Dabei über­nimmt er schon rechte Denk­muster dadurch, dass er von einer Grenz­öffnung fabu­liert, die gar nicht statt­ge­funden hat.

Tat­sächlich geht es den Kri­tikern darum, dass 2015 die in der EU offenen Grenzen nicht mit Panzer und Was­ser­werfer gegen die Migranten ver­teidigt wurde. Zudem gab Kubicki so den rechts­las­tigen, häufig als aka­de­mi­schen Pegida-Ver­steher [3] apo­stro­phierten Werner Patzelt die Gele­genheit, Kubicki und selbst See­hofer noch einmal von rechts zu über­holen. »Wenn er damit gemeint hat, dass die Flücht­lings­po­litik die Wurzel für dieses Übel ist, dann hat er Recht«, erklärte Patzelt. Hat See­hofer die Migration als Mutter aller Pro­bleme bezeichnet, unternahm Patzelt die seman­tische Ver­schärfung, in dem er von der Mutter aller Übel sprach.

Jagd­szenen oder Hetzjagd auf Chem­nitzs Straßen?

Auch der säch­sische Minis­ter­prä­sident bestätigt mit seiner Erklärung, dass es keine Hetz­jagden und Pogrome in Chemnitz gegeben hat, die Rechten. Dabei muss man aller­dings hin­zu­fügen, dass durch manche alar­mis­ti­schen Bei­träge des liberal-welt­of­fenen Lagers die Rechten auch eher bestärkt wurden.

Es waren, worauf Albrecht von Lucke in seinem Deutsch­landfunk-Interview hinwies, gut orga­ni­sierte rechte Auf­märsche. Da wurde auch dafür gesorgt, dass die beim Trau­er­marsch anwe­senden Neo­nazis den rechten Arm unten lassen mussten. Sie wurden vorher von ihren Füh­rungs­leuten ent­spre­chend instruiert: »Heute sind wir Volk, nicht Gesinnung«, lautete das Motto. Also Nazis dürfen schon dabei sein, sie sollen sich nur nicht als solche zeigen.

Nun wird in den Medien dis­ku­tiert, ob in Chemnitz Jagd­szenen [4] oder eine Hetzjagd [5] statt­ge­funden hat. Tat­sächlich ist die Semantik gerade bei einer The­matik wichtig, bei der den Rechten vor­ge­worfen wird, mit der Sprache hetzen und spalten zu wollen. Doch all diese Bei­träge bleiben auf dem Terrain der Rechten – und sie können davon pro­fi­tieren, selbst wenn die sich kri­tisch zur AfD und ihrem Umfeld äußern.

Warum Initia­tiven wie Auf­stehen gerade jetzt wichtig sein könnten

Dabei ginge es darum, das Dis­kursfeld der Rechten zu ver­lassen und andere Themen in die Debatte zu werfen, die durch das rechte The­men­setting erfolg­reich ver­drängt werden. Hier könnte die kürzlich gegründete Initiative Auf­stehen [6] eine positive Rolle spielen. Denn dort ist eben nicht die Migration, sondern die soziale Spaltung das zen­trale Problem.

Das ist natürlich eine derart beliebige Aussage, dass sie von Teilen der CDU ebenso unter­schrieben werden kann wie von einem großen Teil der Reform­linken. Dass nun vor allem von den Grünen und der SPD Poli­tiker dabei sind, die in ihrer Partei nichts oder nichts mehr zu sagen haben, könnte auch darauf hin­deuten, dass es sich um eine von vielen Initia­tiven handelt, die nach ihrer Gründung bald wieder ver­gessen sind. Oder wer redet noch über die mit viel publi­zis­ti­schem Aufwand vom ehe­ma­ligen grie­chi­schen Finanz­mi­nister Yarou­fakis initi­ierte DIEM-Bewegung?

Es ist nicht unwahr­scheinlich, dass Auf­stehen wie in den frühen 1990er Jahren die Komitees für Gerech­tigkeit am Ende damit enden, dass auf den Listen der Linken einige Par­teilose kan­di­dieren. Aber das ist nicht das Ent­schei­dende. Auf­stehen wird keine Revo­lution anführen und das ist auch gar nicht das Ziel.

Aber es gibt auch einen posi­tiven Moment der Gründung, nämlich dass die poli­tische Dis­kurs­ebene gewechselt wurde. Es handelt sich hier nicht um eine linke Debatte, sondern um eine, in der Linke mit­dis­ku­tieren und Akzente setzen können, ganz im Gegensatz zur Migra­ti­ons­de­batte, in der sogar gegenüber den Rechten kri­tische Bei­träge auf deren Terrain ver­bleiben. Bei der Auf­stehen-Debatte könnte man auch den Gedanken ein­bringen, dass es nicht um die Erör­terung einer sozialen Frage gehen kann, sondern um die Frage, ob sich die Mehrheit der Men­schen den Kapi­ta­lismus noch leisten kann und will.

Dann wären wir auf einer Dis­kurs­ebene, die sowohl Liberale als auch Rechte aller Couleur meiden wie der Teufel das Weih­wasser. Denn dann müssten sie sich ja die Frage gefallen lassen, warum sie in Deutschland eine staatlich geför­derte Ver­ar­mungs­po­litik vor­an­treiben, die Stefan Dietl in dem kürzlich im Unrast-Verlag erschie­nenen Buch »Prekäre Arbeits­welten« [7] knapp und prä­gnant beschreibt.

Wie sehr auch die AfD ein solches Thema ver­meidet, wurde auf einer Kon­ferenz zur Zukunft der Rente im bran­den­bur­gi­schen Neu­en­hagen deutlich. Aktuell streiten in der AfD Markt­ra­dikale und völ­kische Natio­na­listen, wie hoch der Anteil des Sozi­al­staats dabei sein soll. Der dort als Par­tei­un­ab­hän­giger ein­ge­ladene Jürgen Elsässer warnte davor, dass sich die AfD an der Ren­ten­frage zer­streite, und wusste Rat. Die Partei solle weniger auf das Mate­rielle schauen, sondern die Debatte auf die Sicherheit lenken. Viele Senioren würden unter den Ver­än­de­rungen der modernen Gesell­schaft leiden. Und wenn eine Partei dann die gute alte Zeit vor 50 oder auch 80 Jahren beschwört, sind sie schon zufrieden auch mit wenig Rente.

Hier zeigte Elsässer deutlich, welche Rolle die Dis­kurse über Law and Order, Kri­mi­na­lität und Ein­wan­derung haben. Niemand redet dann mehr davon, warum in einer Gesell­schaft, in der die Pro­duk­tiv­kräfte so weit ent­wi­ckelt sind, dass ein schönes Leben für alle keine Utopie mehr sein müsste, Men­schen allen Alters Fla­schen sammeln müssen. Die Rechten aller Par­teien reden dann von angeb­lichen Geldern, die Migranten bekommen. Aber nicht die Migranten, sondern die Poli­tiker aller Couleur haben die gesetz­lichen Grund­lagen für die Alters­armut geschaffen, unter anderen durch die Schaffung eines Nied­rig­lohn­sektors, der natürlich auch Mini­renten erzeugt.

Wie das Kapital in der Mie­ten­po­litik den Klas­sen­kampf von oben führt

Oder gehen wir auf das Feld der Mie­ten­po­litik. Es ist noch keine zwei Wochen her, da bekamen wir einen sehr plas­ti­schen Anschau­ungs­un­ter­richt im Klas­sen­kampf von oben auf dem Feld der Mieten- und Woh­nungs­po­litik. Der Beirat des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­riums empfahl Markt­wirt­schaft pur und for­derte ein Ende der sowieso wir­kungs­losen Miet­preis­bremse. Freie Fahrt für die Inves­toren hieß die Devise. Der Taz-Kom­men­tator Martin Reeh fand die pas­senden Worte [8]:

Kri­sen­zeiten bieten stets Chancen, die Gesell­schaft zu ver­ändern. Die hohe Arbeits­lo­sen­quote und das Loch in den Ren­ten­kassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das ver­gleichs­weise ega­litäre deutsche Sozi­al­modell zu zer­stören. Nun steht der noch immer relativ ega­litäre Woh­nungs­markt zur Dis­po­sition.

Martin Reeh

Er benennt auch, wie der weitere Umbau der Gesell­schaft im Sinne der Kapi­tal­be­sitzer vor­an­ge­trieben wird und wer dar­unter leidet:

Je mehr das Woh­nungs­thema in den Fokus gerät, desto deut­licher wird, dass es auch um einen ideo­lo­gi­schen Kampf geht: Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigen­tums­wohnung zuzu­legen. Welt-Chef­re­dakteur Ulf Pos­chardt schrieb diese Woche, in den Sze­ne­kiezen Berlins liege der Mie­ter­anteil jen­seits der 95 Prozent. »Arm­selig« nannte Pos­chardt das. Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht zu einer Eigen­tums­wohnung gebracht hat. Dabei könnten gerade Liberale Miet­ver­hält­nisse als Aus­druck von Freiheit ver­stehen – als Mög­lichkeit, sich relativ schnell nach eigenen Wün­schen zu ver­ändern. Das Berlin, das Pos­chardt so liebt, wäre ohne einen großen Anteil an güns­tigen Miet­woh­nungen nicht denkbar. Auch bun­desweit hat die Wirt­schaft von güns­tigen Mieten pro­fi­tiert. Der Umzug für einen neuen Job fiel dadurch wesentlich leichter.

Martin Reeh

Nun könnte man fragen, wo bleiben die Demons­tra­tionen vor dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­terium, aus dessen Hause ja die Emp­feh­lungen kamen? Warum gehen aus Protest [9] gegen den am 21.9. geplanten Woh­nungs­gipfel von Hei­mat­mi­nister See­hofer nicht Zehn­tau­sende auf die Straße? Ein Grund liegt daran, dass die Rechten mit dem Dis­kursfeld Migration diese Themen in den Hin­ter­grund gedrängt haben.

Wo über Zuwan­derung, über die, die dazu gehören und die angeblich nicht mal das Exis­tenz­mi­nimum ver­dient haben sollen, geredet wird, geraten die Kapi­tal­ver­bände und ihre Hand- und Kopflanger aus dem Blick, die beim Umbau zum markt­ge­rechten Staat dann freie Hand haben. Wenn nun See­hofer die Migration zum zen­tralen Problem erklärt, trägt er ganz bewusst dazu bei, dass über die Zumu­tungen des Kapi­ta­lismus nicht mehr geredet wird.

Wenn nur noch über Dis­kri­mi­nierung und nicht mehr über Aus­beutung geredet wird

Aber auch ein Teil des sich selbst als welt­offen bezeich­nenden Lagers hat kein Interesse daran. Das wird auch an Reak­tionen dieses Lagers auf die Auf­stehen-Initiative deutlich.

So erklärte der Juso­vor­sit­zende Kevin Kühnert der Deut­schen Presse-Agentur, der Aufruf umschiffe poli­tische Fragen, etwa einen Kon­flikt zwi­schen Ver­tei­lungs­po­litik und Iden­ti­täts­po­litik, bei der es um gesell­schaft­liche Bedürf­nisse bestimmter Gruppen gehe. Hal­tungs­fragen aus­zu­klammern und erstmal in einem Online-Forum zu dis­ku­tieren ist aber nicht basis­de­mo­kra­tisch, sondern beliebig, so seine Kritik.

Kühnert gehört wie viele im Umfeld von SPD und Grünen zu denen, die nur noch über Dis­kri­mi­nierung, nicht mehr aber über Aus­beutung reden wollen. Damit argu­men­tieren sie im Ein­klang mit Kapi­tal­ver­bänden, für die Diversity und Vielfalt Stand­ort­vor­teile sind, höhere Löhne und Senkung der Arbeits­stunden hin­gegen nicht. In den USA hat man schon wesentlich länger Erfah­rungen, wie man mit dem Diskurs über kapi­tal­kon­forme Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­maß­nahmen von kapi­ta­lis­ti­scher Aus­beutung schweigen kann. Der Jour­nalist Bernhard Pirkl führt [10] in der Jungle World in die US-Debatte ein:


Kritik an affir­mative action kommt aber auch von der ame­ri­ka­ni­schen Linken. Das Geschwis­terpaar Barbara [11] und Karen Fields [12] etwa argu­men­tiert [13], dass Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­maß­nahmen dazu führten, dass mit ihrer Art der The­ma­ti­sierung sozialer Dis­pro­por­tio­na­lität die öko­no­mische Ungleichheit als Faktor aus dem Blick geriete. Auf das Bil­dungs­system bezogen lautet ihr Argument: Die Änderung der Zusam­men­setzung der Stu­den­ten­schaft in den Hoch­schulen lässt die Grund­struktur der Ungleichheit im Bil­dungs­system nicht nur intakt, mehr noch, der Diskurs um diversity lässt diese Ungleichheit als selbst­ver­ständ­liche erscheinen. Die Frage, warum über­haupt Knappheit an Stu­di­en­plätzen und Jobs besteht, werde erst gar nicht gestellt, wenn nur über deren Ver­teilung gestritten werde, was eine gewisse Fol­ge­rich­tigkeit habe, denn anders als race sei class, das Reden über Klassen, in der ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft stark tabui­siert.

Bernhard Pirkl

Die Kritik an einer kapi­tal­ge­nehmen Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­po­litik bedeutet nicht, dass eine Politik der Stärkung (empowering) von Min­der­heiten falsch ist, sondern dass sie nicht mehr nach der Melodie des Kapitals spielen soll. Zudem soll neben Dis­kri­mi­nierung wieder über Aus­beutung geredet werden, wobei eben wichtig zu betonen ist, dass kapi­ta­lis­tische Aus­beutung nicht einfach an andere Unter­drü­ckungs­formen anein­an­der­ge­reiht werden kann:


Der ame­ri­ka­nische Lite­ra­tur­wis­sen­schaftler Walter Benn Michaels hat auf einen grund­le­genden Fehler dieser metho­di­schen, addi­tiven Sym­me­trierung hin­ge­wiesen, der darin besteht, dass dabei kaschiert wird, dass die Ana­ly­se­ka­te­gorie class einer anderen Logik gehorcht als Iden­ti­täts­ka­te­gorien wie race und gender bezie­hungs­weise sexuelle Ori­en­tierung: Erkennt man die nor­mie­renden Dis­zi­pli­nar­tech­niken, die zur Demü­tigung von bei­spiels­weise Homo­se­xu­ellen bei­tragen, als ille­gitim oder beseitigt sie sogar, dann bedeutet dies auch das Ende des Stigmas und damit per­spek­ti­visch auch der Unter­drü­ckung. Behan­delte man nun Klasse – wie es in der Theorie des »Klas­sismus« auch tat­sächlich geschieht – analog dazu als ein Problem der Dis­kri­mi­nierung einer Iden­tität, so muss man fest­stellen, dass arme Men­schen auch ohne das Stigma Armut unter­drückt bleiben.

Bernhard Pirkl

Wenn jetzt Teile des welt­of­fenen libe­ralen Lagers die Auf­stehen-Bewegung mit dem gar nicht über­prüf­baren Argument dis­kre­di­tieren wollen, die wäre bei der zivil­ge­sell­schaft­lichen Bewegung in und um Chemnitz nicht dabei gewesen, könnte man zurück­fragen. Wann habt ihr einen Streik unter­stützt oder Erwerbslose auf das Amt begleitet?

Wenn es Auf­stehen gelingt, einen neuen Diskurs über Ungleichheit ohne Eth­ni­sierung zu eta­blieren, hätte sie ihre Aufgabe erfüllt. Den Satz, die Mutter aller Pro­bleme in Deutschland wie in der Welt ist die kapi­ta­lis­tische Kon­kur­renz­ge­sell­schaft, kann man von See­hofer nicht erwarten. Aber es liegt an denen, die sich an der Debatte betei­ligen, auch an denen, die wie der Autor, bestimmt nicht Teil dieser Samm­lungs­be­wegung werden wollen, ob sich ein solches Motto gegen die See­hofers, Gau­lands etc. durch­setzen kann.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​v​o​n​-​l​u​c​k​e​-​u​e​b​e​r​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​d​a​s​-​i​s​t​-​d​i​e​-​k​a​m​p​f​a​n​s​a​g​e​-​a​n​-​d​i​e​.​1​9​3​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​9​22038
[2] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​w​e​g​e​n​-​s​a​t​z​-​w​i​r​-​s​c​h​a​f​f​e​n​-​d​a​s​-​k​u​b​i​c​k​i​-​g​i​b​t​-​m​e​r​k​e​l​-​m​i​t​s​c​h​u​l​d​-​f​u​e​r​-​c​h​e​m​n​i​t​z​-​k​r​a​w​a​l​l​e​-​p​o​l​i​t​i​k​-​e​x​p​e​r​t​e​-​g​i​b​t​-​i​h​m​-​r​e​c​h​t​_​i​d​_​9​5​2​5​6​3​7​.html
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​I​s​t​-​P​a​t​z​e​l​t​-​P​e​g​i​d​a​-​E​r​k​l​a​e​r​e​r​-​o​d​e​r​-​v​e​r​s​t​e​h​e​r​-​2​5​4​2​3​3​4​.html
[4] https://​www​.freie​presse​.de/​c​h​e​m​n​i​t​z​/​c​h​e​m​n​i​t​z​-​d​a​r​u​m​-​s​p​r​e​c​h​e​n​-​w​i​r​-​n​i​c​h​t​-​v​o​n​-​h​e​t​z​j​a​g​d​-​a​r​t​i​k​e​l​1​0​2​99149
[5] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​v​o​n​-​l​u​c​k​e​-​u​e​b​e​r​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​d​a​s​-​i​s​t​-​d​i​e​-​k​a​m​p​f​a​n​s​a​g​e​-​a​n​-​d​i​e​.​1​9​3​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​9​22038
[6] https://​www​.auf​stehen​.de/
[7] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​c​o​m​p​o​n​e​n​t​/​c​o​n​t​e​n​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​7​9​-​p​r​e​s​s​e​s​t​i​m​m​e​n​/​3​1​0​6​-​n​e​u​e​s​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​u​e​b​e​r​-​p​r​e​k​a​e​r​e​-​a​r​b​e​i​t​s​w​elten
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​2​7891/
[9] http://​berlin​.zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.org/
[10] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​4​/​r​a​c​e​-​c​l​a​s​s​-​c​o​n​f​usion
[11] https://www.pbs.org/race/000_About/002_04-background-02–02.htm
[12] https://​www​.vers​obooks​.com/​a​u​t​h​o​r​s​/​1​7​4​0​-​k​a​r​e​n​-​e​-​f​ields
[13] https://​www​.vers​obooks​.com/​b​o​o​k​s​/​1​6​4​5​-​r​a​c​e​craft

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

Für den Kampf gegen rechts ist eine Bun­des­lösch­stelle jeden­falls genau so untauglich wie die Ver­fas­sungs­schutz­ämter

Der AfD-Vor­sit­zende von Bran­denburg, Andreas Kalbitz, war vor 11 Jahren Teil­nehmer eines Zelt­lagers der neo­na­zis­ti­schen Hei­mat­treuen Jugend. Zwei Jahre später wurde sie ver­boten.

In der AfD sorgen solche Mel­dungen heute nicht mehr für große Auf­regung. Schließlich hatte ein Teil ihres Per­sonals schon Kontakt mit anderen rechten Gruppen gehabt. Doch könnte der Ver­fas­sungs­schutz zumindest Teile der AfD beob­achten. Die For­derung ist nicht neu, wird aber in den letzten Tagen mit grö­ßerer Inten­sität dis­ku­tiert.

Auch Lan­des­ver­fas­sungs­schutz­ämter drängen darauf, die AfD zu über­wachen. Das ist nicht ver­wun­derlich, schließlich wollen die Dienste ihre Unent­behr­lichkeit vor­führen und das können sie am besten, wenn sie neue Auf­ga­ben­felder gerieren.

Der Ver­fas­sungs­schutz braucht immer Anlässe, damit eine beträcht­liche Zahl von Men­schen eine Über­wa­chung akzep­tiert oder sogar fordert. Prompt stellt den Ver­fas­sungs­schutz nie­manden mehr in Frage.

Ver­fas­sungs­schutz auf­lösen oder neue Auf­gaben geben?

Dabei sah es nach der Selbst­auf­de­ckung des NSU mal so aus, als könnte es ernst werden, mit der Abwicklung der Dienste. Schließlich waren die ja sehr nah dran an den NSU-Kadern, die trotzdem über ein Jahr­zehnt in der ganzen Republik morden konnten. Oder gerade des­wegen? Diese Frage ist noch offen und dürfte unge­klärt bleiben.

Damals sagten sich viele, warum weiter Geld aus­geben für Ver­fas­sungs­schutz­ämter, die keinen Deut zur Auf­klärung der neo­na­zis­ti­schen Mord­serie bei­getragen hatten. Mitt­ler­weile sind die Dienste auch bei einer jah­re­langen rechten Ter­ror­serie in Berlin-Neu­kölln in die Kritik geraten.

Obwohl der Täter­kreis sehr gute Kenntnis der Neu­köllner Situation haben muss, wurde bisher keine heiße Spur gefunden. Nun ver­muten selber einige der von dem Terror betrof­fenen Neu­köllner Sozi­al­de­mo­kraten, dass die Geheim­dienste eher dafür ver­ant­wortlich sind, dass die Taten nicht auf­ge­klärt werden. So heißt es in der Taz:

Chris­tiane Schott und Mirjam Blu­menthal gehören zu denen, bei denen diese Beun­ru­higung am wei­testen geht. Sie glauben nicht mehr daran, dass es hier nur um Ver­säum­nisse geht, um unbe­ab­sich­tigte Fehler. »Natürlich bin ich keine Expertin für Poli­zei­arbeit, aber ich kann mir all diese Dinge nicht erklären. Und die Polizei hat sie mir bislang auch nicht erklären können«, sagt Blu­menthal. Schott sagt es noch deut­licher: »Aus meiner Sicht wird das absichtlich klein­ge­halten.«

Blu­menthal ver­weist auf mög­liche Ver­bin­dungen zum NSU: Auf dessen Liste poten­zi­eller Anschlags­ziele standen auch die Falken Neu­kölln. Auch diese waren schon in den neun­ziger Jahren im Fokus rechter Gewalt. Einer der Täter damals: der Neu­köllner Neonazi Carsten Szc­ze­panski, später als V‑Mann »Piatto« im engsten Umfeld des NSU. Zwi­schen den Tätern von damals und den mög­lichen Tätern von heute gibt es per­so­nelle Ver­bin­dungen: Einige der Neo­nazis, die Anfang und Mitte der neun­ziger Jahre aktiv waren, gelten als poli­tische Zieh­väter der­je­nigen, die heute zum Kreis der Neu­köllner Rechts­ex­tre­misten zählen.

Taz

Nun könnte man das alles als unbe­wiesene Ver­schwö­rungs­theorien abtun. Zumal im Taz-Artikel leider ein Opfer des rechten Terrors in Neu­kölln ganz ver­gessen wurde: der vor 6 Jahren erschossene Burak B. Auch sein Mörder wurde bis heute nicht gefunden. Doch die rechte Ter­ror­serie zeigt einmal mehr, dass ein Ver­fas­sungs­schutz für die Auf­klärung über­flüssig, ja sogar kon­tra­pro­duktiv ist.

Es geht darum, die dis­kre­di­tierten Dienste zu reha­bi­li­tieren

Mitt­ler­weile haben sich die Dienste umstruk­tu­riert. Nach dem 11.9.2001 haben sie den Isla­mismus, nach den Pro­testen gegen G20 auch wieder die radikale Linke, als Beob­ach­tungs­objekt aus­er­koren und jetzt viel­leicht Teile der AfD. Nur sollten jetzt die Linken bloß nicht in die Falle tappen und da Zustimmung signa­li­sieren, wenn die Rechten über­wacht werden.

Man kann nicht gestern die Auf­lösung der Dienste fordern und heute die AfD-Über­wa­chung begrüßen. Wer da zustimmt, hat den Ver­fas­sungs­schutz akzep­tiert und das ist der Haupt­zweck der Übung.

Es geht darum, die gesell­schaftlich dis­kre­di­tierten Dienste wieder zu reha­bi­li­tieren. Um die Ver­an­kerung der AfD im rechten Lager zu erkennen, braucht es keinen Ver­fas­sungs­schutz Das ist eine sehr öffent­liche Ver­an­staltung. Wenn aktuell der AfD-Poli­tiker vom völ­ki­schen Flügel, Andre Pog­genburg, den AfD-Vorsitz in Sachsen-Anhalt aufgibt, liegt das an eher an par­tei­in­ternen Que­relen, aber nicht an einer gene­rellen Ablehnung seiner Posi­tionen in der Partei.

Wahr­scheinlich wird sein Nach­folger vom gleichen rechten Flügel kommen. Trotzdem zeichnet der rechts­kon­ser­vative Poli­tologe Werner Patzelt in einem Deutsch­landfunk-Interview schon die Schimäre einer seriösen Rechten, die sich von den Teilen der Rechten abheben sollen, die nicht koali­ti­ons­fähig sind.

Nicht nur Patzelt und Co., auch viele andere Kon­ser­vative, rechnen sich schon aus, wann sie mit der AfD zusam­men­ar­beiten können. In Thü­ringen hat die CDU sogar einen Pog­genburg mit in ein Gremium des Landtags gewählt, dass den soge­nannten Links­ex­tre­mismus unter­suchen soll. So soll die Drohung mit einer Teil­über­wa­chung der AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz auch dazu bei­tragen, dass sich die »seriöse« Rechte durchsetz und die AfD koali­ti­ons­fähig wird.

»Sie müssen nie­mandem Bericht erstatten«

Doch nicht nur die Ver­fas­sungs­schutz­ämter, auch ihre zivil­ge­sell­schaft­lichen Zuar­beiter sollten kri­tisch beob­achtet werden. Sie ope­rieren mit gut klin­genden Gum­mi­be­griffen wie Respekt und Demo­kratie, sind nie­mandem rechen­schafts­pflichtig und werden von nie­mandem kon­trol­liert.

Dabei greift die Arbeit dieser Demo­kra­tie­zentren in die Mei­nungs­freiheit ein. Sie ent­scheiden, was im Internet hate­speech ist und nicht nur gelöscht, sondern auch juris­tisch sank­tio­niert werden muss. Was dafür not­wendig ist, erklärt der dafür zuständige Stephan Ruh­mann­seder gegenüber der Taz:

Ich bin keine Ermitt­lungs­be­hörde. Meine Arbeit könnte theo­re­tisch jeder an seinem Schreib­tisch ver­richten. Jeden­falls, sofern er bereit ist, sich in die The­matik ein­zu­ar­beiten.

Stephan Ruh­mann­seder

Über­haupt fällt auf, dass sich Ruh­mann­seder wenig Gedanken über die Pro­ble­matik seines Jobs macht, die mit staat­lichen Geldern arbeitet: »Kann man eigentlich von einer halb­staat­lichen Orga­ni­sation sprechen? Stephan Ruh­mann­seder zuckt mit den Schultern.«… Wäre es nicht gerade eine wichtige Frage, ob eine halb­staat­liche Stelle mit der Attitüde einer NGO in die Mei­nungs­freiheit ein­greift? Doch wozu sollte sich Ruh­mann­seder da Gedanken machen? Schließlich schreibt der Taz-Reporter:

Einen poli­ti­schen Beschluss zur Gründung der Mel­de­stelle gab es nicht – weder par­la­men­ta­risch noch minis­terial noch nach­rangig. Darauf legen sie hier Wert: Sie haben sich das selbst überlegt. Weil sie etwas machen wollten. Sie müssen nie­mandem Bericht erstatten.

Taz

Wie mit dem Begriff Hass jede Debatte ent­po­li­ti­siert wird

Das ist aber dem Taz-Jour­na­listen kei­nes­falls Anlass für eine kri­tische Nach­frage: »Stephan Ruh­mann­seder arbeitet für die Mel­de­stelle ‚respect!‘, einer Anlauf­stelle, der jeder Hass im Internet melden kann«, heißt es ohne eine kri­tische Nach­frage. Hass im Internet? Kann mit diesem Gum­mi­pa­ra­graph nicht jede gesell­schaft­liche Äußerung, die die wohl­tem­pe­rierten Pfade eines Kamin­dialogs mit Jakob Aug­stein ver­lässt, dar­unter fallen?

In Spanien zeigt sich, wie Rapper zu lang­jäh­rigen Haft­strafen ver­ur­teilt wurden, weil sie angeblich Hass gesungen hätten. Es wird nicht lange dauern, bis strei­kende Arbeiter Pro­bleme bekommen, wenn sie ihre Chefs Aus­beuter nennen und damit womöglich »Klas­senhass« säen.

Wenn jetzt Linke so geschichtslos eben­falls bei der großen Absage an den Hass mit­machen und Über­tritte ver­folgen, müssen sie auch manche popu­lären Lied­texte aus der Punk-Ära auf den Index setzen. Es gab nämlich eine Zeit, da war Hass durchaus als legitime Reaktion auf eine unver­nünftige Gesell­schaft ange­sehen. Gibt es auch heute noch genug Gründe für Wut und Hass?

Warum werden solche Gum­mi­be­griffe wie Hass ver­wendet und nicht Dinge beim Namen genannt, seien es Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus oder welche men­schen­feind­liche Ideologe auch immer. Da kann man poli­tisch dis­ku­tieren, ob die Vor­würfe zutreffen oder nicht. Der Begriff Hass ist aber gefühls­be­laden und völlig ent­po­li­ti­sierend. Ziemlich weit unten in dem langen Beitrag stellt sich der TAZ-Reporter doch noch einige grund­sätz­liche Fragen:

Aber darf man das eigentlich? Einfach mal eine Orga­ni­sation gründen, die ver­dächtige Internet-Ein­träge sammelt, wei­ter­leitet – und sich dafür regel­mäßig mit der Polizei trifft? Und sich diese Arbeit mit öffent­lichen Geldern finan­zieren lässt? Die Antwort aus recht­licher Per­spektive ist ziemlich simpel, sie lautet: Warum nicht? Aber bei der Mel­de­stelle finden sie außerdem: Man darf nicht einfach nur, sondern man muss. »Es wäre einfach wün­schenswert, wenn wir nicht die einzige solche Clea­ring­stelle wären, sondern es viele davon gäbe. Und das kann dann gerne von ganz anderen Leuten aus­gehen«, sagt Stephan Ruh­mann­seder.

Taz

Auch hier wieder fällt auf, wie unkri­tisch Ruh­mann­seder seine Arbeit betrachtet. Da wäre doch ein »Muss man wirklich?« ange­bracht und zumindest die For­derung nach externer Kon­trolle. So viel Selbst­kritik sucht man hier ver­geblich. Für den Kampf gegen rechts ist eine solche Bun­des­lösch­stelle jeden­falls genau so untauglich wie die Ver­fas­sungs­schutz­ämter.

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[10] http://​www​.demo​kra​tie​zentrum​-bw​.de/​d​e​m​o​k​r​a​t​i​e​z​e​n​t​r​u​m​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​5098/
[11] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​8​5709/
[12] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​8​5709/
[13] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​8​5709/
[14] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​0​9​/​t​e​r​r​o​r​-​k​o​k​s​-​u​n​d​-​k​a​t​a​lanen
[15] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​8​5709/

Zu unkritisch gegenüber der Willkommenskultur?

Und zu viel Ein­fühlung in die Wut­bürger bei den Medi­en­kri­tikern. Anmer­kungen zur Studie »Flücht­lings­krise in den Medien

Das Problem der im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung[1] erar­beitete Studie Die Flücht­lings­krise in den Medien[2] von Michael Haller[3] ist nicht ihre Kritik an der Kam­pagne zur Will­kom­mens­kultur (siehe Medi­en­arbeit zur »Flücht­lings­krise«: Über­heb­liche Päd­agogik prägt Information[4]), sondern ihr Ver­ständnis für die deut­schen Wut­bürger.

Das Cover zeigt ein Bild, das uns vor 2 Jahren sehr ver­traut war. Eine Rund­funk­jour­na­listin spricht in ihr Mikrophon, während rund um sie Geflüchtete vor einer ver­schlos­senen Grenze stehen. Die Bild-Zei­tungs-Schlag­zeile »Wie schaffen wir das bloß, Frau Merkel« wurde ein­mon­tiert. Die Studie unter­sucht ca. 30.000 Medi­en­be­richte aus dem Jahr. Ein­be­zogen sind die Print­medien FAZ, SZ, Welt und BILD sowie zahl­reiche Regional- und Lokal­zei­tungen und die Online-Auf­tritte focus​.de, tages­schau und Spiegel Online.

»Wurde in den ana­ly­sierten Medien neutral über die Ereig­nisse berichtet? Trug die mediale Bericht­erstattung zu einer gesamt­ge­sell­schaft­lichen Erör­terung über die Will­kom­mens­kultur bei? Wer kam in den Medi­en­be­richten zu Wort?« – Das sind einige der zen­tralen Fragen der Studie.

»Positiv auf­ge­la­denes Schlagwort«

Genauer in den Blick wird die im Herbst 2015 viel­zi­tierte »Will­kom­mens­kultur« genommen und ihr Bedeu­tungs­wandel the­ma­ti­siert. War mit dem Begriff zunächst ein zivi­li­sa­to­ri­scher Umgang mit Fremden ver­bunden, wurde er bald zu einem Branding für ein auf­ge­klärtes Deutschland, das sich als welt­offen, liberal und tolerant gibt. In der Studie wird von einem »positiv auf­ge­la­denen Schlagwort« gesprochen.

Dabei sei in der Bericht­erstattung oft aus­ge­blendet worden, dass der Anteil von ras­sis­ti­schem Gedan­kengut wei­terhin hoch ist, wie es Studien über »die ent­hemmte Mitte«[5] zeigen. Wenn dann auch kon­ser­vative Poli­tiker das Schlagwort von der Will­kom­mens­kultur benutzten und gleich­zeitig die Flücht­lings­ge­setze ver­schärften, wird deutlich, wie berechtigt die kri­ti­schen Ein­wände an der infla­tio­nären Ver­wendung des Begriff ist.

Es werden damit nicht die vielen Men­schen ange­griffen, die sich tat­sächlich für die Geflüch­teten ein­setzen. Es wird aber auf­ge­zeigt, wie schnell ein solcher Begriff in den Medien zu einer Marke für ein vor­geblich libe­rales, welt­of­fenes Deutschland wird, während gerade die Reste des Flücht­lings­rechts massiv ein­ge­schränkt werden.

Doch kri­tisch hin­ter­fragt werden sollte das arg öko­no­mis­tische Fazit der Studie, wenn es dort (auf Seite 79) heißt:

Die Ber­liner Regie­rungs­par­teien machten sich die Begehren der Industrie- und Arbeit­ge­ber­ver­bände zu eigen und suchten nach Wegen, wie Deutschland für hoch­qua­li­fi­zierte Zuwan­derer attrak­tiver gemacht werden kann.
Studie »Die Flücht­lings­krise in den Medien«

Nun ist es sicher nicht von der Hand zu weisen, dass in Deutschland Teile der Politik und vor allem der Wirt­schaft vor allem deshalb flücht­lings­freund­licher als Teile der Bevöl­kerung auf­treten, weil es diesen Mangel an Fach­ar­beitern in bestimmten Bereichen gibt. Es gibt von anti-ras­sis­ti­scher Seite schon lange eine Kritik daran, wenn betont wird, wie gut doch die Migration der deut­schen Wirt­schaft tut. Von »Nütz­lich­keits­ras­sismus« ist da auch die Rede.

Doch in der Studie wird die Auto­nomie der Migration negiert. Es waren die vielen Migranten, die sich auf dem Weg nach Europa nicht haben auf­halten lassen, die im Herbst 2015 die Akteure waren und nicht die deut­schen Wirt­schafts­ver­bände. Im Herbst 2015 hätte nur noch die Alter­native ange­standen, die Grenze zu Deutschland not­falls mit der Schuss­waffe zu ver­tei­digen oder eine begrenzte Öffnung durch­zu­setzen. Wer hier nur die öko­no­mi­schen Inter­essen betrachtet, ver­kürzt die Geschichte und negiert den Wider­stand der Migranten.


Die Mär von der Schwei­ge­spirale

Wenn Haller dann von einer Schwei­ge­spirale in den Medien über Pro­bleme mit der Zuwan­derung redet, sollte auch dieser nicht belegte Befund kri­tisch hin­ter­fragt werden. Er mag für eine kurze Phase im Herbst 2015 für manche liberale Medien noch Berech­tigung haben. Doch schon bald waren die Medien voll von den angeb­lichen oder tat­säch­lichen Pro­blemen der Migration.

Mitt­ler­weile ist Skepsis gegenüber der Migration auch in der Politik der poli­tische Nor­mal­zu­stand. Gleich zwei Bücher von Poli­tikern der SPD und der Grünen stellen aktuell tat­säch­liche oder ver­meint­liche Pro­bleme der Migration in den Mit­tel­punkt. Der lang­jährige Münchner Ober­bür­ger­meister Christian Ude[6] hat das Buch Die Alter­native oder Macht endlich Politik[7] ver­fasst und der grüne Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer[8] testet mit seinem Buch mit dem pro­gram­ma­ti­schen Titel »Wir können nicht allen helfen«, die »Grenzen von Inte­gration und Belast­barkeit« aus.

Beide Bücher sind in kon­ser­va­tiven Medien mit Vor­schuss­lor­beeren bedacht worden, weil sie sich in unter­schied­lichem Maße für eine restrik­tivere Flücht­lings­po­litik aus­sprechen. Die Studie von Haller passt genau in dieses Schema.


Viel Ver­ständnis für die Wut­bürger

Was in der Studie aus­ge­blendet wird, ist die bereits im 2015 ein­set­zende rechte Kam­pagne gegen Geflüchtete sowie gegen Poli­tiker, die nicht für sofortige Grenz­schlie­ßungen ein­traten. Von Anfang an standen auch Jour­na­listen, die sich für zivi­li­sa­to­rische Stan­dards aus­sprachen, im Visier dieser Rechten. Das zeigt nicht nur die Parole von der »Lügen­presse«.

Oft wurden Medi­en­ver­treter, die nicht die Parolen der Wut­bürger ver­traten, direkt ange­griffen. Dass sich viele Jour­na­listen gegen diese rechte Stim­mungs­mache posi­tio­nierten und damit Haltung bewahrten, wird in der Studie leider nicht the­ma­ti­siert und sogar ange­griffen. Das liegt schon am merk­wür­digen Begriff der Neu­tra­lität, die in der Studie zu einer der Leit­fragen erhoben wurde.

Was bedeutet Neu­tra­lität, wenn Jour­na­listen darüber berichten sollen, wie in Tröglitz Wut­bürger gemeinsam mit bekannten Kadern der rechten Szene die Unter­bringung von Migranten ver­hindern wollen, die so viel Druck ausüben, dass schließlich der ehren­amt­liche Bür­ger­meister des Ortes zurücktrat, weil er massiv bedroht wurde[9]?

Heißt Neu­tra­lität im Hal­le­schen Sinne dann, den Rechten genau so viel Platz für ihre Welt­sicht ein­zu­räumen wie den Gegnern? Und was heißt Neu­tra­lität, wenn Jour­na­listen berichten, wie das EU-Abschot­tungs­system dafür sorgt, dass Migranten für ihren Transit auf gefähr­liche Boote ange­wiesen sind und dabei häufig ertrinken? Gehört es da nicht zu den auf­klä­re­ri­schen Funk­tionen von Medi­en­ver­tretern, genau diese Zusam­men­hänge dar­zu­stellen?

Dabei könnte der Teil der Studie, der das Schlagwort von der Will­kom­mens­kultur des­kon­struiert, eine gute Unter­stützung sein. Denn diese EU-Abschot­tungs­po­litik funk­tio­niert umso besser, je mehr die Kam­pagne zur Will­kom­mens­kultur ver­breitet wird. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

So hätte Hallers Studie eine wichtige Rolle im auf­klä­re­ri­schen Sinne sein können, wenn sie der medialen Kam­pagne zur Will­kom­mens­kultur die Rea­lität der Migranten und ihrer Unter­stützer gegenüber gestellt hätte, die in der Regel, was in der Studie am Rande erwähnt wird, selten zur Wort kommen.

Doch die Studie geht einen anderen Weg und zeigt viel Ver­ständnis für die Wut­bürger und ihre poli­ti­schen Stich­wort­geber. Dass bei­spiels­weise die ein­deutig ras­sis­ti­schen Wut­bürger von Tröglitz nicht genügend zu Wort kommen, wird als »ten­den­ziöse Bericht­erstattung« moniert. Schon im letzten Jahr hatte Haller in einem Interview[10] über die Auf­gaben von Medi­en­ver­treter in der Flücht­lings­krise mit dem NDR gesagt:

Die sollten sich auf das jour­na­lis­tische Handwerk besinnen und ihren kri­ti­schen Ver­stand ein­schalten. Also nicht gleich tolle Geschichten erzählen, nicht gleich mit einer steilen These los­ziehen, nicht nach­äffen und Vor­ur­teile bedienen. Sondern Infor­ma­tionen prüfen und aus­werten. Sach­ver­stand nutzbar machen. Nahe­lie­gende Fragen stellen. Hart­näckig bleiben, also die Fragen immer wieder stellen, bis sie von den Ent­scheidern hin­rei­chend beant­wortet sind. Und bei der Bewertung der Vor­gänge keinen Schaum vor dem Mund haben, sondern Augenmaß nehmen. Und nicht zuletzt: Die Sorgen auch der Spieß­bürger ernst und sich selbst weniger wichtig nehmen.
Michael Haller

Neben dem Pegida-Versteher[11] Werner Patzelt[12] reiht sich jetzt auch Haller in die Phalanx derer ein, die sich wis­sen­schaftlich in die Wut­bürger ein­fühlen wollen.

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Peter Nowak
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[3] http://​www​.jour​na​lis​mus​for​schung​.de/​p​r​o​f​-​d​r​-​m​i​c​h​a​e​l​-​h​aller
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​e​d​i​e​n​a​r​b​e​i​t​-​z​u​r​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​k​r​i​s​e​-​U​e​b​e​r​h​e​b​l​i​c​h​e​-​P​a​e​d​a​g​o​g​i​k​-​p​r​a​e​g​t​-​I​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​-​3​7​8​0​3​3​8​.html
[5] https://​www​.boell​.de/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​b​u​c​h​_​m​i​t​t​e​_​s​t​u​d​i​e​_​u​n​i​_​l​e​i​p​z​i​g​_​2​0​1​6.pdf
[6] https://​www​.ran​dom​house​.de/​A​u​t​o​r​/​C​h​r​i​s​t​i​a​n​-​U​d​e​/​p​4​0​4​1​4​7.rhd
[7] https://​www​.ran​dom​house​.de/​P​a​p​e​r​b​a​c​k​/​D​i​e​-​A​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​-​o​d​e​r​:​-​M​a​c​h​t​-​e​n​d​l​i​c​h​-​P​o​l​i​t​i​k​/​C​h​r​i​s​t​i​a​n​-​U​d​e​/​K​n​a​u​s​/​e​5​2​1​2​9​6.rhd
[8] http://​www​.tue​bingen​.de/​p​almer
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​2​8​0395/
[10] http://​www​.ndr​.de/​f​e​r​n​s​e​h​e​n​/​s​e​n​d​u​n​g​e​n​/​z​a​p​p​/​S​t​u​d​i​e​-​u​e​b​e​r​-​W​i​l​l​k​o​m​m​e​n​s​k​u​l​t​u​r​-​i​n​-​d​e​n​-​M​e​d​i​e​n​,​h​a​l​l​e​r​1​1​2​.html
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​I​s​t​-​P​a​t​z​e​l​t​-​P​e​g​i​d​a​-​E​r​k​l​a​e​r​e​r​-​o​d​e​r​-​v​e​r​s​t​e​h​e​r​-​2​5​4​2​3​3​4​.html
[12] http://​wjpatzelt​.de/

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Interview mit Sputnik News

Der freie Jour­nalist Peter Nowak stimmt Haller zu, dass viele Pro­bleme hinter den Hymnen auf die „Will­kom­mens­kultur“ ver­schwunden sind.

„Die Kritik an der Metapher der deut­schen „Will­kom­mens­kultur“ würde ich teilen. Im Herbst 2015 wurde von der TAZ, der FAZ und anderen Medien dieser Begriff, der mora­lisch auf­ge­laden war, ver­stärkt benutzt. Viele Pro­bleme, die es gab, wurden einfach weg­ge­wischt. Es wurde so getan, als sei Deutschland ein einiges Volk von Leuten, die Migranten will­kommen heißen. Die Fakten, die auch von Umfragen bestätigt worden sind, dass es in Deutschland einen signi­fikant hohen Pro­zentsatz von Leuten mit frem­den­feind­licher Ein­stellung gab und gibt, wurden aus­ge­blendet. Es geht hier wohl­ge­merkt um die Mitte der Gesell­schaft und nicht um den rechten Rand. Wer dagegen argu­men­tierte oder andere Aspekte ein­brachte, galt als Spiel­ver­derber.“

Rich­tiger Ansatz, falsche Schlüsse

Auch damit, dass zumindest im Zeitraum August, Sep­tember, Anfang Oktober 2015 fast nur Poli­tiker in den Medien zu Wort kamen, die die „Will­kom­mens­kultur“ hoch­hielten, habe Haller Recht. Jedoch hätte Nowak sich, anders als Haller, nicht mehr Stimmen der soge­nannten „Wut­bürger“ gewünscht, sondern solche von betrof­fenen Migran­tinnen und Migranten.

ZDF-Mikro auf dem Tisch im Studio des zweit­größten deut­schen TV-Senders (Archivbild)
© AP PHOTO/ JENS MEYER
„Trau keinem von der Presse“ – Russ­lands Bild in deut­schen „Leit­medien“ im Gespräch
„Haller hat damit Recht, dass viele Akteure nicht zu Wort kamen, aber man muss jetzt nicht, wie in der Studie, in erster Linie die Kom­munen oder die rechten Wut­bürger nehmen. Wer auch nicht zu Wort kam, waren die Migranten selbst. Und wenn, dann kamen sie zu Wort als dankbare Leute, die Hilfe bekommen haben, teil­weise standen auch ihre schlimmen Erleb­nisse im Vor­der­grund. Aber ihre Bedürf­nisse und ihre Kritik – wenn sie wochenlang in Heimen leben oder stunden- und tagelang für Asyl­an­träge anstehen mussten – wurden oft aus­ge­blendet. Es wurde als Meckerei oder Undank­barkeit gesehen.“
In der Studie sei viel zu klein­teilig auf Ein­zel­fälle wie den kleinen säch­si­schen Ort Tröglitz ein­ge­gangen, wo „besorgte Bürger“ gegen die Unter­bringung von Flücht­lingen mobil gemacht hatten – später habe sich raus­ge­stellt, dass dahinter orga­ni­sierte rechte Struk­turen gestanden hätten.

„Sie haben dann auch Migranten in Bussen ange­griffen, die Bilder gingen um die Welt. Ört­liche Poli­tiker sind mit Mord­dro­hungen unter Druck gesetzt worden, der ehren­amt­liche Bür­ger­meister ist zurück­ge­treten. Die Studie kri­ti­siert, dass der Bür­ger­meister und die Leute, die ihn ver­teidigt haben, zu stark zu Wort gekommen sind und nicht die besorgten Bürger. Ich fände es fatal, wenn die Rechten zu Wort gekommen wären. Es war aber Pres­se­arbeit im auf­klä­re­ri­schen Sinne, dass eben gezeigt wurde, wer eigentlich hinter diesen besorgten Bürgern steht. Dass das in der Studie aber nicht gewürdigt und von einer Kam­pagne gegen die Bürger gesprochen wurde, wider­spricht dem Anspruch von Haller, dass Medi­en­ver­treter auf­klären statt alles nach­plappern sollen.“

Auch von einer „Schwei­ge­spirale“, die sys­te­ma­tisch Pro­bleme von Migration unten halten sollte, könne nicht die Rede sein, so Nowak.

„Sinnvoll wäre es gewesen, über diese Betrof­fen­heits­sache, die in der Kam­pagne der Will­kom­mens­kultur mit drin­steckte, zu den Flucht­ur­sachen über­zu­gehen“, schluss­folgert der freie Jour­nalist. „Da war aber nicht die Neu­tra­lität das Problem, sondern die medialen Mög­lich­keiten, finan­zi­eller wie orga­ni­sa­to­ri­scher Art, um solche Pro­jekte über­haupt zu bewerk­stel­ligen. Es gibt ein Paar gute Bei­spiele, wo Jour­na­listen mit För­derung von Stif­tungen nach Afrika fahren, in die Länder, wo die Migranten her­kommen und dort mit Ange­hö­rigen von Men­schen reden, die ums Leben gekommen sind. Das wäre so eine For­derung an die Medien, diese Zusam­men­hänge deutlich zu machen.“


https://​de​.sput​niknews​.com/​p​o​l​i​t​i​k​/​2​0​1​7​0​7​2​8​3​1​6​7​9​4​3​3​1​-​f​a​k​e​-​n​e​w​s​-​i​n​-​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​i​s​m​u​s​-​s​t​udie/

Dresden: Feldversuche und Tabubrüche


In der »Ord­nungs­zelle Sachsen« zeigt sich, wie die soge­nannte Mitte nach rechts rückt. Manche wollen Pegida und AfD noch ersetzen, manche koope­rieren schon längst

Der Ein­heits­fei­ertag am 3.Oktober wird in diesem Jahr in Dresden zele­briert[1]. Dort wird am kom­menden Montag ein Auf­marsch der zer­strit­tenen Pegida-Bewegung erwartet. Schon Tage vorher wurden die Ein­heits­fei­er­lich­keiten mit Bom­ben­an­schlägen gegen eine Moschee und ein Gemein­dehaus[2] ein­ge­leitet.

Dass die ver­ant­wort­lichen säch­si­schen Poli­tiker eine auf den ersten Blick zu erken­nende Fake-Meldung[3], die die Anschläge der Dresdner Antifa in die Schuhe spielen wollte, zunächst als ernst zuneh­menden Tat­hinweis bezeichnete, wurde nicht als der Skandal hin­ge­nommen, der er ist

Genau 36 Jahre vor den Dresdner Anschlägen ereignete sich der bis heute nicht auf­ge­klärte Anschlag auf das Münchner Okto­berfest[4]. Sicher ist, dass er von Neo­nazis begangen wurde. Einer kam dabei um. Ob und wie viel Mit­täter er hatte, ist bis heute Gegen­stand von Spe­ku­la­tionen (Das Okto­ber­festat­tentat war kein Werk eines Ein­zel­täters[5]). Zurzeit ermittelt die Justiz wieder. 1980 ver­suchten kon­ser­vative Medien und der damalige Unions-Kanz­ler­kan­didat Franz-Josef Strauß, die radikale Linke für den Anschlag ver­ant­wortlich zu machen.

Haben also die noch unbe­kannten Ver­ant­wort­lichen für die Anschläge ganz bewusst den Jah­restag des Münchner Anschlags gewählt, um das Sze­nario in Sachsen zu wie­der­holen? Warum spielten füh­rende säch­sische Poli­tiker so willig bei diesem Spiel mit, indem sie der auf Indy­media gepos­teten Fake-Meldung einer angeb­lichen Dresdner Antifa nicht sofort als Fäl­schung bezeich­neten?

Fest­stellen kann man: Für füh­rende säch­sische Uni­ons­po­li­tiker steht der Feind links und der fängt bereits bei der Amadeu Antonio Stiftung[6] an. Der säch­sische Uni­ons­ab­ge­ordnete Thomas Feist bezeichnet sie als »Plattform für Links­ra­dikale«[7] und will die För­derung über­prüfen lassen.

Feld­versuch zur Züch­tigung von Rechten in Sachsen

Zuvor hatte sich schon sein Par­tei­freund Alex­ander Krauss in der rechts­kon­ser­va­tiven Wochen­zeitung Junge Freiheit jeg­liche Belehrung durch die Antonio Amadeu Stiftung ver­beten[8]. Damit reagierte er auf die Stif­tungs­vor­sit­zende Anetta Kahane, die erklärt hatte:

Wenn man mal einen Feld­versuch machen will, wie man Nazis groß bekommt, dass die richtig machen können, was sie wollen, dann muss man sich Sachsen angucken.Anetta Kahane

Anetta Kahane

In jüngster Zeit unter­nimmt die säch­sische CDU gerade alles, um Kahane Recht zu geben. Pünktlich zum Ein­heits­fei­ertag legt sie gemeinsam mit der baye­ri­schen CSU ein Leit­li­ni­en­papier vor, das für »Patrio­tismus und Hei­mat­liebe« und den Aufbau starker « natio­naler und regio­naler Iden­ti­täten« plä­diert und den Anspruch erhebt, »wer­te­ori­en­tierter Patrio­tismus darf nicht den Fal­schen über­lassen werden«.

Mit den Fal­schen sind wohl Pegida und AfD gemeint, mit denen CSU und säch­sische CDU darüber streiten wollen, wer am besten deutsche Werte ver­tritt. Gehört die säch­sische CDU-Abge­ordnete Bettina Kudla[9] nach Ansicht der Ver­fasser des Leit­li­ni­en­pa­piers schon zu den Fal­schen? Oder hat sie mit ihrer Tweet­warnung vor einer »Umvolkung Deutsch­lands« nur dazu bei­getragen, dass solche Äuße­rungen nicht die Fal­schen ver­wenden?

Schließlich haben ja auch füh­rende CSU-Poli­tiker in der Ver­gan­genheit solche inkri­mi­nierten Begriffe ver­wendet, ohne einen Kar­rie­re­knick zu erleiden. Auch Kudla kann weiter »vollen Einsatz für Leipzig« zeigen, wie sie es auf ihrer Homepage androht. Ihr Tweet hat keine Folgen[10].

Anders als in der Causa Martin Hohmann, wo das Merkel-Lager in der CDU noch stark genug war, den Rechts­kon­ser­va­tiven nach einer anti­se­mi­ti­schen Rede aus der Partei zu werfen – heute macht er übrigens Kom­mu­nal­po­litik für die AfD[11] -, kann und will man sich im Fall Kudla nicht gegen die säch­sische Union stellen.

Denn die Abge­ordnete mag sich im Ton ver­griffen haben, in der Sache dürfte ein großer Teil der CDU-Basis mit ihr über­ein­stimmen. Zudem hätte Kudla ja schnell bei der AfD andocken können und so der Partei ein erstes Bun­des­tags­mandat bescheren können.

In Sachsen wäre es ein Tabu, mit Pegida und AfD nicht zu reden

Zur »Ord­nungs­zelle Sachsen« gehört auch eine Strömung der Grünen, die bereits seit 1989 nach rechts weit offen war. Ihr gehört die ehe­malige säch­sische Grü­nen­po­li­ti­kerin Antje Her­menau[12] an, die immer mit der Union koope­rieren wollte. Seit es Pegida gibt, tritt sie als Schutz­pa­tronin der angeblich besorgen Bürger auf.

Daher ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass sie jetzt auf AfD-Ver­an­stal­tungen ihr Buch »Die Zukunft wird anders« vor­stellt. Gerüchte, sie sei bereits der AfD bei­getreten, weist sie zurück Die Annä­herung muss lang­samer laufen. Die sich selbst als Netz­wer­kerin ver­ste­hende Her­menau reiste von Dresden gleich nach Ungarn, dem Vorbild für eine rechte Macht­über­nahme in Europa im 21.Jahrhundert.

Zustimmung fand sie dabei beim Taz-Kom­men­tator Peter Unfried[13], der wöchentlich dafür wirkt, dass die Grünen endlich in Deutschland ankommen sollen, was sie bereits seit mehr als 25 Jahren getan haben. In Wirk­lichkeit meint er damit, sie sollen nach rechts offener werden.

Bisher warb er uner­müdlich für das Modell Kret­schmann, doch dafür fehlen in Ost­deutschland die Grund­lagen. Daher bezeichnet er Antje Her­menau als angeb­liche Tabu­bre­cherin, die mit der AfD spricht und ihr vor allem zuhört. Nur wird in Sachsen mit der AfD und Pegida geredet und zugehört, seit es sie gibt.

Die Zen­trale für poli­tische Bildung lud sie sogar in ihr Büro[14]. Auch ist der Poli­to­lo­gie­pro­fessor Werner Patzelt längst vom Pegida-Erklärer zum Pegida-Ver­steher mutiert: In Sachsen ist es kein Tabu, mit Pegida und AfD zu reden, das Tabu ist vielmehr, sie ganz klar zu bekämpfen.

Die säch­sische Linke und ihr natio­naler Flügel: »Aus­gren­zender Anti­fa­schismus ist nicht hilf­reich«

Die säch­sische Links­partei hat das Glück, dass sich ihr natio­naler Flügel schon in den 1990 Jahren in der PDS des­avouiert hat. Die damalige Dresdner Vor­sit­zende Christine Ost­rowski und ihr Umfeld hatten keine Pro­bleme, mit Neo­nazis zu reden, was heftige Kritik innerhalb der Partei aus­löste. Doch ihr Aus­tritt erfolgte, weil sie auch noch vehement für den Verkauf von kom­mu­nalen Woh­nungen in Dresden ein­traten und sich dafür auch durch Par­tei­be­schlüsse nicht beirren ließen.

Nach einem Inter­mezzo bei der FDP geriert sich Ost­rowski nun als beken­nende AfD-Wäh­lerin[15] und Merkel-Kri­ti­kerin. Einer von Ost­rowskis Mit­ar­beitern war Jens Lorek[16], der bei Pegida-Ver­an­stal­tungen auf­tritt[17] und sich zu den Baut­zener Wut­bürgern gesellte[18].

»Aus­gren­zender Anti­fa­schismus ist nicht hilf­reich« erklärte die damalige PDS-Poli­ti­kerin Ost­rowski bereits 1992[19], als sie wegen ihres Dialogs mit einem Neonazi kri­ti­siert wurde. Sie und ihr Umfeld sind sich also treu geblieben.

Einige sind Tabu­brecher und Erin­nerung an die Opfer rechter Gewalt

Das Credo vom aus­gren­zenden Anti­fa­schismus, der das eigent­liche Problem sei, gehört in der Ord­nungs­zelle Sachsen mitt­ler­weile fast zum All­ge­meingut. Dem ver­weigern sich einige linke Gruppen[20] und ein kleiner Teil der Zivil­ge­sell­schaft, die tat­sächlich ein Tabu brechen.

Sie reden nicht mit der AfD und Pegida. Sie benennen am deut­schen Ein­heitstag die Opfer einer rechten Politik. Dazu gehört auch die Aus­stellung Bau­stelle Europa im Kunsthaus Dresden[21]. Dort hat der in Berlin lebende Künstler Thomas Kilpper[22] mehrere Koh­le­zeich­nungen aus­ge­stellt, die Tatorte dar­stellen, an denen in den letzten 18 Monate ras­sis­tische Anschläge verübt wurden.

Ca. 300 Meter ent­fernt auf dem Jorge-Gomondai-Platz hat Thomas Kilpper die Instal­lation Ein Leuchtturm für Lam­pedusa[23] auf­ge­stellt, die sich dem Thema Flucht, Ver­treibung und Wider­stand widmet. Benannt ist der Ort nach dem ersten ras­sis­ti­schen Todes­opfer nach der Wie­der­ver­ei­nigung in Dresden. Der Ver­trags­ar­beiter aus Mosambik wurde an diesem Ort am 6. April 1991 erschlagen. Am 1. Juli 2009 wurde die in Ägypten geborene Phar­ma­zeutin Marwa El-Sherbine im Gerichtssaal erstochen, wo sie den Täter wegen ras­sis­ti­scher Belei­di­gungen ver­klagt hatte[24].

Die neuen Anschläge in Dresden sind nur die weitere Begleit­musik zum Deut­schen Ein­heits­fei­ertag. Manche werden daher in Dresden am 3.Oktober ein Tabu brechen und diesen Deut­schen Opfern gedenken und gegen die »Ord­nungs­zelle Sachsen« demons­trieren[25].

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​5​7​7​/​2​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

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[1]

https://​www​.tag​-der​-deut​schen​-einheit​.sachsen​.de/

[2]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9530/

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9542/

[4]

http://​story​.br​.de/​o​k​t​o​b​e​r​f​e​s​t​-​a​t​t​e​ntat/

[5]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3015/

[6]

https://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de/

[7]

http://​www​.mdr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​o​l​i​t​i​k​/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​a​m​a​d​e​u​-​a​n​t​o​n​i​o​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​1​0​2​.html

[8]

https://​jun​ge​freiheit​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​2​0​1​6​/​c​d​u​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​k​r​a​u​s​s​-​s​a​c​h​s​e​n​-​b​r​a​u​c​h​t​-​k​e​i​n​e​-​b​e​l​e​h​r​ungen

[9]

http://​www​.bet​ti​n​a​kudla​.de/

[10]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016–09/bettina-kudla-tweet-cdu-michael-grosse-broemer-gespraech

[11]

http://​www​.hagalil​.com/​2​0​1​6​/​0​7​/​h​o​hmann

[12]

http://​antje​-her​menau​.de

[13]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​40021

[14]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​n​a​c​h​-​p​e​g​i​d​a​-​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​l​a​n​d​e​s​z​e​n​t​r​a​l​e​-​f​u​e​r​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​b​i​l​d​u​n​g​-​s​a​c​h​s​e​n​-​u​n​t​e​r​-​d​r​u​c​k​/​1​1​2​5​4​1​2​8​.html

[15]

https://www.sachsen-depesche.de/regional/christine-ostrowski-ehem-pds,-linke-bekennt-%E2%80%9Enun‑w%C3%A4hle-ich-afd%E2%80%9C.html

[16]

http://​www​.taz​.de/​!​5​0​12088

[17]

http://​kon​trageil​.de/​a​l​l​t​a​g​/​j​e​n​s​-​l​o​r​e​k​-​d​e​r​-​n​e​u​e​-​s​h​o​o​t​i​n​g​s​t​a​r​-​d​e​r​-​p​e​g​i​d​a​-​c​o​m​e​d​y​t​ruppe

[18]

http://​www​.bild​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​d​r​e​s​d​e​n​/​f​r​e​m​d​e​n​f​e​i​n​d​l​i​c​h​k​e​i​t​/​s​o​-​h​a​t​-​d​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​-​b​a​u​t​z​e​n​-​e​n​t​s​c​h​a​e​r​f​t​-​4​7​8​8​5​6​3​0​.​b​i​l​d​.html

[19]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​0​0​/​5​1​/​2​6​5​6​6​.html

[20]

https://nationalismusistkeinealternative.net/3‑oktober-2016-gegen-die-einheitsfeier-in-dresden

[21]

http://​kunst​haus​dresden​.de

[22]

http://​www​.kilpper​-pro​jects​.net/blog

[23]

http://​www​.kilpper​-pro​jects​.net/​b​l​o​g​/​?p=53

[24]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​f​u​e​n​f​-​j​a​h​r​e​-​n​a​c​h​-​d​e​m​-​m​o​r​d​-​g​e​d​e​n​k​e​n​-​a​n​-​m​a​r​w​a​-​e​l​-​s​h​e​r​b​i​n​i​/​1​0​1​2​7​9​6​8​.html

[25]

https://nationalismusistkeinealternative.net/3‑oktober-2016-gegen-die-einheitsfeier-in-dresden

Aufstand der Mitte?

Nicht der soziale Frieden, sondern Min­der­heiten sind die Opfer der ent­hemmten Mitte und der Aus­teri­täts­po­litik

Wenig beachtet von der Öffent­lichkeit fand am 4.Juni im Harz das Kyff­häu­ser­treffen[1] des rechten Flügels der AfD statt. Dort stimmte Björn Höcke seine treue Zuhö­rer­schaft unter dem Motto »Die Geduld unseres Volkes ist zu Ende« auf den Furor Teu­to­nicus ein, auf ein Deutschland, das wieder Denk­mäler statt Gedenkorte baut. Höcke hofft auf einen schnellen Kollaps der »ent­ar­teten« Alt­par­teien, die ver­schwinden könnten wie Anfang 1990er Jahre die ita­lie­nische Christ­de­mo­kratie.

Wer das Video[2] ansieht, fühlt sich an die Früh­zeiten der völ­ki­schen Bewegung am Beginn der Wei­marer Republik erinnert, die damals schon die Zer­störung der Wei­marer Republik plante. Vor einiger Zeit noch hätte man solche Ver­samm­lungen als Treffen der Ewig­gest­rigen abgetan. Doch Höcke und Co. treten als eine Kraft auf, die ganz unver­hohlen die Macht­frage stellt und ihre Gegner zu Boden zwingen will.

Dass die völ­kische Rechte mit so viel Selbst­be­wusstsein auf­tritt, hat etwas mit jener »Ent­hemmten Mitte« zu tun, wie sie eine Studie beschriebt, die von der Rosa Luxemburg Stiftung, der Heinrich Böll Stiftung und der Otto Brenner Stiftung am Mittwoch gemeinsam der Öffent­lichkeit vor­ge­stellt wurde (Gewalt­be­reit­schaft in rechten Gruppen steigt[3]). Die reprä­sen­tative Erhebung ist der neueste Teil eines Lang­zeit­for­schungs­pro­jekts, das seit 2002 poli­tische Ein­stel­lungen in Deutschland unter­sucht.

Das Problem ist die Mitte

Nun ist der Mitte-Begriff immer pro­ble­ma­tisch, weil er sug­ge­riert, das wäre der Ort der Ver­nunft und Sta­bi­lität und die rechten und linken Ränder wären das eigent­liche Problem. Doch die Studie räumt ja gerade mit dieser Vor­stellung auf.

Es ist die ominöse Mitte der Gesell­schaft, die sich völ­kisch radi­ka­li­siert und genau das ist der Grund, warum Höcke und Co. so pene­trant opti­mis­tisch sind. Oliver Decker, einer der Mit­ver­fasser der Studie bracht das bei der Vor­stellung gut auf den Punkt:

Bei Nazis und Rechts­ex­tremen denkt man an die Ränder der Gesell­schaft. Das trifft es aber nicht, die Ideo­logie des völ­ki­schen Denkens ist sehr ver­breitet.

Dabei hat sich die Zahl der Per­sonen mit einem geschlos­senen rechts­ex­tremen Weltbild gegenüber den Vor­jahren nicht ver­ändert. Was sich gegenüber den Vor­jahren ver­ändert hat, wird im Fazit der Studie benannt. Dort ist die Rede:

(…) von einem teil­weise deut­lichen Anstieg der Abwertung bestimmter Gruppen: Islam­feind­schaft, Anti­zi­ga­nismus und die Abwertung von Asyl­an­trag­stellern. Gleich­zeitig wachsen die Befür­wortung einer anti­de­mo­kra­ti­schen, auto­ri­tären Politik und die Akzeptanz von Gewalt bzw. die Bereit­schaft, selbst Gewalt ein­zu­setzen, etwa um den eigenen Inter­essen Nach­druck zu ver­leihen oder sich «gegen Fremde durch­zu­setzen.

Der Befund ist kei­neswegs über­ra­schend. Erst kürzlich legte die Roma-Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sation Amaro Foro einen Bericht[4] über anti­zi­ga­nis­tische Ein­stel­lungen in Berlin[5] vor. Dabei wurde auch deutlich, dass der Anti­zi­ga­nismus bis in die Amts­stuben hinein ver­breitet ist und sich auf große Teile der Bevöl­kerung stützt. Es ist das Gefühl, solche Res­sen­ti­ments, nicht mehr nur im kleinen Kreis, sondern in aller Öffent­lichkeit zu äußern können, ohne dass es zumindest gesell­schaftlich sank­tio­niert wird. Das mobi­li­siert wie­derum andere Men­schen. Genau das ist das eigentlich Neue, das die Studie for­mu­liert.

Kritik von Ver­tretern der ent­hemmten Mitte

Der Ber­liner Poli­tologe Klaus Schröder[6] bezeichnete die Studie im Deutsch­landfunk als belanglos[7] und sah die deutsche Mitte – zu der er sich selber zählt – ver­un­glimpft. Ihm passte die ganze Richtung nicht, er verwies darauf, dass auch noch die der Links­partei nahe­ste­hende Rosa Luxemburg-Stiftung an der Studie mit­ge­ar­beitet habe.

Für Schröder, der sich seit Jahren als wis­sen­schaft­licher Anhänger der Tota­li­ta­ris­mus­theorie einen Namen gemacht hat, ist so etwas ein Unding. Zudem sieht er in einer Aussage, nach der »Deutschland endlich die Macht und Geltung bekommen soll, die ihm zusteht«, nicht etwa Aus­druck einer extrem rechten Gesinnung. Schließlich würden ihr viele zustimmen. Dass er mit dieser Aussage eigentlich den Befund der Studie nur bestätigt und selber das beste Bei­spiel für die ent­hemmte Mitte ist, wird ihm dabei gar nicht bewusst.

Das gilt auch für seine Kritik an einer Frage der Studie, die die Ein­stellung zu Geflüch­teten erkunden soll.

Und bei der Aus­län­der­feind­lichkeit sehen wir eine Frage, die ist typisch für die Sug­gestion, die hier gestellt wird, nämlich: »Die Aus­länder kommen nur hierher, um unseren Sozi­al­staat aus­zu­nutzen.« Nun weiß ja kein Mensch, warum die hier her­kommen. Also würde jeder sagen, ja wahr­scheinlich gibt es welche, die wollen den Sozi­al­staat aus­nutzen, andere wie­derum nicht. Wenn aber die Befragten gezwungen werden, auf eine pau­schale, gene­ra­li­sierte Frage zu ant­worten, dann haben sie nicht viele Mög­lich­keiten.

Derart gibt sich Schröder hier als Ver­steher und Erklärer der ent­hemmten Mitte. Auch sein Dresdner Kollege Werner Patzelt[8] hat am gleichen Tag, als die Mitte-Studie erschienen ist, wieder einmal den Pegida-Ver­steher[9] gegeben.

Bei einer neuen Buch­vor­stellung über Pegida hat er erneut an die Politik appel­liert[10], deren Anliegen ernst zu nehmen und sie bloß nicht aus­zu­grenzen. Das Buch trägt den pro­gram­ma­ti­schen Titel Pegida. Warn­si­gnale aus Dresden[11]. Sowohl der Her­aus­geber als auch sein For­schungs­objekt sind gute Bei­spiele für die »Ent­hemmte Mitte«.

Auf­stand der Mitte und das seman­tische Terrain

Doch auch das poli­tische Spektrum, das sich positiv auf die Studie bezieht und sofort die alt­be­kannten Phrasen ablässt, ist Teil des Pro­blems. So fällt den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen EU-Par­la­ments­prä­si­denten Martin Schulz nur ein Auf­stand der Mitte[12] ein, der auch noch ein Auf­stand der Anstän­digen sein soll.

Dass er sich damit auf dem seman­ti­schen Terrain der ent­hemmten Mitte befindet, ist die eine Sache. Dass er dann noch nach­schiebt, es dürfe nicht zuge­lassen werden, dass »Popu­listen und Extre­misten den sozialen Frieden in Europa gefährden«, ist poli­tisch besonders grotesk.

Damit liefert Schulz gleich die Recht­fer­tigung für Repression gegen Gewerk­schaften und soziale Initia­tiven[13], wie sie die Par­tei­freunde von Schulz in Frank­reich (Frank­reich: Orgie der Poli­zei­gewalt[14] erproben.

Die ent­hemmte Mitte hin­gegen gefährdet den sozialen Frieden gerade nicht. Men­schen mit solchem auto­ri­tären Gedan­kengut betei­ligen sich in der Regel nicht an Arbeits­kämpfen und mobben eher kämp­fe­rische Kol­le­ginnen und Kol­legen, spielen so eher die Rolle einer Art Pegida am Arbeits­platz.

Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Sabrina Api­cella hat in ihrer kürzlich in der Rosa Luxemburg-Stiftung ver­öf­fent­lichten Studie[15] »Amazon in Leipzig. Von den Gründen, (nicht) zu streiken« diese Mecha­nismen gut beschrieben. Nicht der soziale Frieden, sondern poli­tische und gesell­schaft­liche Min­der­heiten sind die Opfer der ent­hemmten Mitte und der Aus­teri­täts­po­litik, die Schulz und seine Par­tei­freunde seit Jahren führend mit vor­an­treiben.

»Res­sen­ti­ments – etwa gegenüber Flücht­lingen, Roma, Schwulen… – sind vor diesem Hin­ter­grund nicht nur Ausweis man­gelnder Bildung oder feh­lenden eth­ni­schen Bewusst­seins. Sie sind vielmehr die kon­se­quente Fort­setzung inner­ge­sell­schaft­licher und/​zwischenstaatlicher Kon­kurrenz – und zwar noch im Sozi­al­pro­tek­tio­nismus als dessen Negation: Die genannten Gruppen sind ‚die anderen‘, mit denen ‚die Anstän­digen‘ und ‚die Flei­ßigen‘ kon­kur­rieren müssen und/​oder die unbe­rech­tig­ter­weise an den ‚eigenen natio­nalen‘ Kon­kur­renz­erfolgen teil­haben wollen und/​oder die diese Kon­kur­renz­erfah­rungen gefährden«, stellt der Gewerk­schafter und Publizist Patrick Schreiner[16] den Zusam­menhang zwi­schen der Aus­teri­täts­po­litik und der »ent­hemmten Mitte« her.

Bisher gibt es noch zu wenige Bücher, die weniger sozio­lo­gisch diese Zusam­men­hänge erklären. Das kürzlich vom Markus Metz und Georg Seeßlen im Verlag Bertz + Fischer erschienene Buch Hass und Hoffnung, Deutschland, Europa und die Flücht­linge[17] gehört zu den wenigen Texten, die nicht mit mora­li­sie­renden Appellen auf die »ent­hemmte Mitte« reagieren.

Wer den Neo­li­be­ra­lismus bekämpft, ohne seine andere Seite, den Neo­fa­schismus zu bekämpfen, hat schon ver­loren. Wer glaubt, den Faschismus bekämpfen zu können, ohne die orga­ni­sierte Dummheit zu bekämpfen, hat schon ver­loren. Wer glaubt, die Dummheit bekämpfen zu können, ohne jene Kräfte zu bekämpfen, die von ihr pro­fi­tieren, hat eben­falls ver­loren.

Die Stärke dieses Buches liegt darin, dass hier die Mecha­nismen der Kul­tur­in­dustrie und der IT-Tech­no­logie bei der Her­aus­bildung der auto­ri­tären Sub­jekte der ent­hemmten Mitte gut beschrieben werden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​5​4​9​/​1​.html

Peter Nowak 16.06.2016

Anhang

Links

[1]

http://​www​.der​fluegel​.de

[2]

https://​youtu​.be/​o​R​S​O​a​a​cPsqA

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8535/

[4]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​A​n​t​i​z​i​g​a​n​i​s​m​u​s​-​i​m​-​S​y​s​t​e​m​-​3​2​2​7​2​4​2​.html

[5]

http://​ama​roforo​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​a​t​i​o​n​-​v​o​n​-​a​n​t​i​z​i​g​a​n​i​s​m​u​s​-​b​erlin

[6]

http://​www​.polsoz​.fu​-berlin​.de/​p​o​l​w​i​s​s​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​s​y​s​t​e​m​e​/​a​p​t​/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​/​s​c​h​r​o​ederk

[7]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​t​u​d​i​e​-​d​i​e​-​e​n​t​h​e​m​m​t​e​-​m​i​t​t​e​-​p​o​l​i​t​o​l​o​g​e​-​h​a​e​l​t​-​m​i​t​t​e​-​s​t​u​d​i​e​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​57314

[8]

http://​wjpatzelt​.de

[9]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​I​s​t​-​P​a​t​z​e​l​t​-​P​e​g​i​d​a​-​E​r​k​l​a​e​r​e​r​-​o​d​e​r​-​v​e​r​s​t​e​h​e​r​-​2​5​4​2​3​3​4​.html

[10]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​6​2​2​6​4​0​2​/​W​i​s​s​e​n​s​l​u​e​c​k​e​n​-​m​a​c​h​e​n​-​P​e​g​i​d​a​-​A​n​h​a​e​n​g​e​r​-​s​o​-​r​a​d​i​k​a​l​.html

[11]

https://​tu​-dresden​.de/​t​u​-​d​r​e​s​d​e​n​/​n​e​w​s​p​o​r​t​a​l​/​n​e​w​s​/​p​e​g​i​d​a​-​w​a​r​n​s​i​g​n​a​l​e​-​a​u​s​-​d​r​e​s​d​e​n​-​d​a​s​-​n​e​u​e​-buch

[12]

http://www.zeit.de/news/2016–06/16/deutschland-eu-parlamentspraesident-schulz-fordert-aufstand-der-anstaendigen-16085612

[13]

https://www.facebook.com/Against-police-violence-and-for-demonstration-rights-in-france-2016–1051796708224609/?fref=nf

[14]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8536/

[15]

http://​www​.rosalux​.de/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​/​4​2​2​5​8​/​a​m​a​z​o​n​-​i​n​-​l​e​i​p​z​i​g​.html

[16]

https://​www​.kri​tisch​-lesen​.de/​a​u​t​o​r​_​i​n​/​p​a​t​r​i​c​k​-​s​c​h​r​einer

[17]

http://​www​.bertz​-fischer​.de/​p​r​o​d​u​c​t​_​i​n​f​o​.​p​h​p​?​p​r​o​d​u​c​t​s​_​i​d=478

Pegida, Patzelt, Petry

Kurz vor den Land­tags­wahlen in drei Bun­des­ländern nähert sich die Führung der Dresdner Pegida-Bewegung an die »Alter­native für Deutschland« an. Diese hat jedoch kein Interesse an einem solchen Bündnis. Derweil geht die Dis­kussion über den Rechts­ex­tre­mismus in Sachsen weiter.

»Ja, Sachsen hat ein Problem mit dem Rechts­ex­tre­mismus.« Aus dem Munde des säch­si­schen Minis­ter­prä­si­denten Sta­nislaw Tillich sind diese Worte durchaus bemer­kenswert. Schließlich hat seine CDU im Frei­staat Sachsen in den ver­gan­genen 25 Jahren den Feind zumeist links gesehen. Die Vor­sit­zende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hatte nach dem Brand­an­schlag auf eine geplante Flücht­lings­un­ter­kunft in Bautzen und der Blo­ckade eines Busses mit Flücht­lingen durch einen rechten Mob in Clausnitz gesagt: »Wenn man mal einen Feld­versuch machen will, wie man Nazis groß bekommt, dass die richtig machen können, was sie wollen, dann muss man sich Sachsen angucken.« Alle bis­he­rigen säch­si­schen Lan­des­re­gie­rungen hätten nie richtig etwas gegen rechte Ten­denzen unter­nommen, so Kahane. Nur wenn es nicht mehr anders gegangen sei hätten sie reagiert – und auch das nur halb­herzig. Statt­dessen seien die­je­nigen, die sich gegen Neo­nazis enga­gierten, als Links­ex­tre­misten dif­fa­miert und beschimpft worden.

Von diesem sächsischen Mob geht keine Gefahr aus: Räucherfiguren aus Pirna
Von diesem säch­si­schen Mob geht keine Gefahr aus: Räu­cher­fi­guren aus Pirna (Foto: PA / dpa / Sebastian Kahnert)

Die Replik kam vom säch­si­schen CDU-Land­tags­ab­ge­ord­neten Alex­ander Krauß – aus­ge­rechnet in der neu­rechten Wochen­zeitung Junge Freiheit. »Von jemandem, der Ras­sismus mit umge­drehten Vor­zeichen betreibt, brauchen wir in Sachsen keine Beleh­rungen«, sagte er und machte damit deutlich, wie berechtigt Kahanes Kritik an den säch­si­schen Ver­hält­nissen ist. Selbst der säch­sische SPD-Vor­sit­zende und stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­sident Martin Dulig warf der säch­si­schen Polizei vor, mit Pegida zu sym­pa­thi­sieren. Er habe den Ein­druck, dass es in der Lan­des­po­lizei einen großen Nach­hol­bedarf bei der inter­kul­tu­rellen Kom­petenz und bei der Füh­rungs­kultur gebe, sagte Dulig. Er frage sich, warum die Polizei nicht die Per­so­nalien fest­stelle, wenn von Bühnen herab volks­ver­het­zende Reden gehalten werden, so Dulig in der Zeit.

Auch Carsten Wolf von der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin (ARI) kri­ti­siert die säch­sische Polizei. Die Initiative hatte kürzlich eine Liste von 107 Vor­fällen rechter Gewalt in Sachsen allein für die ersten beiden Monaten des Jahres ver­öf­fent­licht. Als Quelle dienten in erster Linie Poli­zei­be­richte. Dass die meisten rechten Vor­fälle nicht einmal von der Lokal­presse wahr­ge­nommen wurden, liegt Wolf zufolge an den Poli­zei­be­richten. Dort würden ras­sis­tische Über­griffe »häufig ent­po­li­ti­siert oder schlichtweg ver­harmlost, oft findet eine Täter-Opfer-Ver­wi­schung statt«. So ver­meldete ein Poli­zei­be­richt am 3. Februar »eine tät­liche Aus­ein­an­der­setzung in der Stra­ßenbahn« in Chemnitz. Dass der Täter aus dem rechts­ex­tremen Milieu kam, wurde nicht erwähnt. Die ARI ver­öf­fent­lichte den Vorfall auf der von ihr erstellten Liste unter der Über­schrift: »Chemnitz-Hel­bersdorf Neo­na­zi­überfall in Stra­ßenbahn«.

Wenn es um das Klein­reden rechts­ex­tremer Umtriebe in Sachsen geht, darf auch der Dresdner Poli­tologe Werner Patzelt nicht fehlen. Er gibt sich in der Öffent­lichkeit gerne als Pegida-Erklärer, Kri­tiker bezeichnen ihn schon lange als Pegida-Ver­steher. »Pegida-Demons­tranten sind mehr­heitlich keine Gegner des Demo­kra­tie­prinzips; viele von ihnen haben aber dessen bun­des­re­pu­bli­ka­ni­scher Gestalt innerlich gekündigt«, lautete der Befund in Pat­zelts neu­ester Studie vom 25. Februar. Auch wenn eine gewisse Radi­ka­li­sierung bei Pegida zu ver­zeichnen sei, gibt Patzelt Ent­warnung: »Von einer all­ge­meinen Ent­wicklung von Pegida hin zum Rechts­ra­di­ka­lismus kann nur bedingt gesprochen werden.« Viele Befürch­tungen der Demons­tranten hätten sich inzwi­schen bewahr­heitet, »Mas­sen­ein­wan­derung ohne Grenz­kon­trolle, isla­mis­tische Anschläge, große Kosten der Ein­wan­derung bei geringer Beschäf­ti­gungs­wirkung, zer­rei­ßender gesell­schaft­licher Zusam­menhalt«, so Patzelt.

Der Münchner Rechts­po­pulist und Orga­ni­sator zahl­reicher Pegida-Auf­märsche in Bayern, Michael Stür­zen­berger, lobte Patzelt auf dem anti­mus­li­mi­schen Web­portal »PI-News« für ein Interview, das der Poli­tologe dem Lokal­sender »FMR spezial« kürzlich gab. Darin sagte Patzelt, es sei geradezu lachhaft, wenn Poli­tiker bestritten, dass die Grenzen effektiv geschlossen werden könnten. Auf die Ein­schätzung der säch­si­schen Links­partei-Poli­ti­kerin Juliane Nagel, das Asyl­paket II sei eine »lange Liste von Grau­sam­keiten« erwidert Patzelt: »Was eine Grau­samkeit ist, hängt sehr stark vom Emp­finden dessen ab, dem diese Grau­samkeit wider­fährt.« Auch eine »Wur­zel­be­handlung beim Zahnarzt« sei »natürlich unschön, aber ab und zu not­wendig«.

In seiner Studie kon­sta­tierte Patzelt, dass es der »Alter­native für Deutschland« (AfD) gelinge, im Lager von Pegida Fuß zu fassen. Der Dresdner Pegida-Sprecher Lutz Bachmann betrachtet diese Ent­wicklung zu Recht als Gefahr für seine Bewegung. Schon seit Wochen ist das Medi­en­in­teresse an den Pegida-Auf­mär­schen zurück­ge­gangen. Dafür bekommt die AfD immer mehr Medi­en­auf­merk­samkeit. Wenn Bachmann, wie Anfang ver­gan­gener Woche geschehen, der AfD eine Lis­ten­ver­bindung nach »Ver­hand­lungen auf Augenhöhe« vor­schlägt, geschieht das aus genau diesem Grund. Vor wenigen Monaten wollte Bachmann noch eine eigene Pegida-Partei in Kon­kurrenz zur AfD gründen. Bei der Dresdner Ober­bür­ger­meis­terwahl hatte die Pegida-Kan­di­datin Tatjana Fes­terling knapp zehn Prozent der Stimmen bekommen, während der weit­gehend unbe­kannte AfD-Kan­didat unter fünf Prozent geblieben war.

Doch Jörg Meuthen, Vor­sit­zender der AfD neben Frauke Petry, lehnte Bach­manns Vorstoß umgehend ab. Weder befür­worte er eine Zusam­men­arbeit mit Pegida, noch könne er sich eine Lis­ten­ver­bindung vor­stellen, so Meuthen. Die AfD sei »auf kei­nerlei Koali­tionen oder wie auch immer geartete Zusam­men­arbeit mit anderen Par­teien oder Orga­ni­sa­tionen ange­wiesen«. Für Meuthen kommt eine Annä­herung an Pegida zur Unzeit, will er sich doch als seriöser Spit­zen­kan­didat seiner Partei für die Land­tagswahl in Baden-Würt­temberg am kom­menden Sonntag prä­sen­tieren. Petry hin­gegen hatte in der Ver­gan­genheit von »inhalt­lichen Schnitt­mengen« von AfD und Pegida gesprochen. Vor anderthalb Wochen aller­dings sagte sie, ihre Partei wolle unab­hängig von Pegida bleiben. AfD und die Dresdner Bewegung seien »poli­tisch unter­schied­liche Instru­mente«.

Schließlich winkt der AfD poli­ti­scher Erfolg auch ohne die schwer bere­chenbare Pegida. Letzte Umfragen sahen Petrys Partei in allen drei Bun­des­ländern, in denen am Sonntag gewählt wird, im zwei­stel­ligen Bereich. In Sachsen-Anhalt könnte sie sogar aufw 20 Prozent kommen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​1​0​/​5​3​6​2​9​.html

Peter Nowak

»Kein Rechtsruck bei Pegida«

Der Dresdner Politologieprofessor Werner Patzelt gibt sich wieder mal als Pegida-Versteher

Viel wurde in den letzten Tagen nach den ras­sis­ti­schen Vor­fällen von Clausnitz bis Bautzen über die säch­si­schen Ver­hält­nisse gesprochen. Dazu gehört auf jeden Fall zuver­lässig auch der Dresdner Poli­tologe Werner Patzelt, der als »Pegida-Ver­steher« [1] immer wieder in die Kritik geraten war. Am 25. Februar hat er eine neue Kost­probe davon abgelegt. Eine neue Studie [2] soll erkunden, was der gemeine Pegi­daner denkt.

»PEGIDA-Demons­tranten sind mehr­heitlich keine Gegner des Demo­kra­tie­prinzips; viele von ihnen haben aber dessen bun­des­re­pu­bli­ka­ni­scher Gestalt innerlich gekündigt. Und der AfD gelingt es immer besser, im Lager der Pegi­dianer und ihrer Sym­pa­thi­santen Fuß zu fassen.«

Auch wenn eine gewisse Radi­ka­li­sierung bei Pegida zu ver­zeichnen sei, weiß Patzelt: »Von einer all­ge­meinen Ent­wicklung von PEGIDA hin zum Rechts­ra­di­ka­lismus kann aber nur bedingt gesprochen werden.«

Bemer­kenswert ist die Dis­krepanz zwi­schen den Beob­ach­tungen bei den Pegi­da­auf­mär­schen und der poli­ti­schen Bewertung von Patzelt. So decken sich die Beob­ach­tungen weit­gehend mit dem, was über die Pegida-Demons­tra­tionen berichtet wurde.

Ehedem »besorgte Gut­willige« seien zu »empörten Bürger« geworden. Es sei zu einer Selbst­ver­ständ­lichkeit geworden, sich klar xenophob und isla­mophob zu äußern. Es habe sich ein Denk- und Emp­fin­dungs­zu­sam­menhang her­aus­ge­bildet, von dem aus sich bruchlos auf rechts­ra­dikale Posi­tionen gelangen lässt, falls man sein Denken und Reden nicht dis­zi­pli­niert. Zudem sei der Ton bei den PEGIDA-Reden schriller geworden:

»Die Kritik an der poli­tisch-medialen Klasse klingt rüder, die Dar­stellung von Geflüch­teten sowie Mus­limen viel grober als noch zu Beginn der PEGIDA-Demons­tra­tionen. … Außerdem hat sich unter nicht wenigen Kund­ge­bungs­teil­nehmern eine raue, ja aggressive Stimmung gegenüber echt oder ver­meintlich Anders­den­kenden ent­wi­ckelt.«

»Rechtsruck blieb aus“

Nach diesen Punkten ver­wundert dann die poli­tische Bewertung, die dem teil­weise wider­spricht. So heißt es in Pat­zelts Studie: »Es gibt keinen beleg­baren ‚Rechtsruck‘ von PEGIDA seit dem Januar 2015: ‚rechts der Mitte‘ posi­tio­nierten sich damals 27%, ein Jahr später 29%. Der ‚Rechtsruck‘ blieb also aus.«

Die metho­dische Anmerkung, dass sich orga­ni­sierte Rechte nicht inter­viewen lassen, lässt Patzelt nicht gelten. »Es gibt aber keinen guten Grund zur Annahme, der ‚Lügen­faktor‘ habe im Januar 2015 anders gewirkt als ein Jahr später. Deshalb bleibt aus­sa­ge­kräftig, dass sich nur wenig ver­ändert hat.« Zudem betont Patzelt auch, dass es keine Hin­weise darauf gibt, dass zu Pegida mehr­heitlich Ras­sisten kommen.

»Bio­lo­gische Ras­sisten sind wohl 5 bis 8 % der Demons­tranten.« Ansonsten ist der gemeine Pegi­dianer mehr­heitlich deut­scher Patriot, kri­ti­siert die Demo­kratie, meint aber nicht das Prinzip Demo­kratie, sondern die »deutsche Praxis«. Wie diese deutsche Praxis nun aus­sehen soll, wird gar nicht erst spe­zi­fi­ziert. Bei einigen For­mu­lie­rungen wird deutlich, dass Patzelt nicht der objektive Pegida-Beob­achter ist, als der er in vielen Medien ange­priesen wird. Vielmehr teilt er Grund­an­nahmen seines Gegen­stands der Beob­achtung. Das wird in der fol­genden Passage sehr deutlich.

»Der ‚Rechtsruck‘ blieb also aus, obwohl sich inzwi­schen viele Befürch­tungen der Demons­tranten bewahr­heitet hatten: Mas­sen­ein­wan­derung ohne Grenz­kon­trolle, isla­mis­tische Anschläge, große Kosten der Ein­wan­derung bei geringer Beschäf­ti­gungs­wirkung, Zer­reißen des gesell­schaft­lichen Zusam­men­halts.“

Hier werden Sicht­weisen von Pegida von Patzelt über­nommen. Der kommt dann zum Schluss, dass es doch ein beson­deres Ver­dienst ist, dass die sich nicht noch viel mehr radi­ka­li­siert haben, wo sie doch mit ihren War­nungen so recht hatten und nicht gehört wurden. Dass diese Sicht­weise Pat­zelts Position ent­spricht, zeigt ein Interview, das Patzelt dem Sender FMR spezial [3] gegeben hat und das Rechts­po­pu­listen aller Couleur lobten und weiter emp­fehlen.

Deutsche Grenze sichern wie im Kalten Krieg

»So deutlich wie in diesem Interview mit dem Dresdner Regio­nal­sender FRM hat sich der Poli­tik­wis­sen­schaftler Prof. Werner Patzelt bisher noch nicht geäußert. Deutschland stehe in der Flücht­lings­krise alleine in Europa da, Merkel weigere sich aus uner­find­lichen Gründen, die not­wen­digen Maß­nahmen zu ergreifen und die CDU dürfte den sin­kenden Umfra­ge­werten nicht mehr allzu lange tatenlos zusehen“, kom­men­tiert der Münchner Rechts­po­pulist und Orga­ni­sator von Pegida-Auf­mär­schen in Bayern, Michael Stür­zen­berger, auf PI-News das Interview.

Tat­sächlich geriert sich Patzelt in dem Interview, als wolle er sich für als Redner für Pegida bewerben. Er mokiert sich über Deutsch­lands Extra­touren in der Flücht­lings­frage, für welche die anderen euro­päi­schen Staaten einen Blan­ko­scheck aus­stellen sollen, was sie aber nicht machen. Denn Polen, Ungarn, aber auch Dänemark, meinen es ernst, wenn sie sagen, dass sie keine Flücht­linge auf­nehmen wollen.

Die Lösung ist für Patzelt klar: Auch Deutschland macht seine Grenzen zu. In der Folge würde auch ver­hindert, dass Flücht­linge ihre Kinder vor­schicken, um dann selbst nach­zu­kommen. So bedient er ein von Migra­ti­ons­for­schern bestrit­tenes Kli­schee. Patzelt betont auch, dass in Europa Deutschland niemand kri­ti­sieren würde, wenn das Land die Grenzen abriegelt. Im Gegenteil wären viele erleichtert, dass das Land seinen Son­derweg beende.

Auf die Frage des Mode­rators, ob denn eine Schließung der deut­schen Grenze über­haupt möglich sei, gibt sich Patzelt sehr über­zeugt. Es sei geradezu lachhaft, wenn Poli­tiker abstreiten, dass die Grenze gesi­chert werden könne. Explizit ver­weist er auf die Zeit des Kalten Krieges, wo die Grenze auch effektiv gesi­chert war, und erin­nerte daran, dass die Technik sich in der Zwi­schenzeit wei­ter­ent­wi­ckelt habe. Der Mode­rator hakte da aber nicht ein und fragte, ob zu dieser Grenz­si­cherung nach Meinung von Patzelt auch der Schieß­befehl oder die Selbst­schuss­anlage gehören sollen. Denn die prägten ja die inner­deutsche Grenze im Kalten Krieg…

Notwendige Grausamkeiten

Dabei ist Patzelt zugute zu halten, dass er die Politik der Grenzen nicht mit pseudo­hu­ma­nis­ti­schen Phrasen begründet. Auf den Vorhalt des Inter­viewers, dass die säch­sische Lan­des­po­li­ti­kerin der Linken, Juliane Nagel, die Ver­schär­fungen bei der Asyl­ge­setz­gebung als eine »endlose Kette von Grau­sam­keiten« bezeichnete, stimmte Patzelt ihr zu. Es frage sich aber für wen. Für die Men­schen, die in das Land wollen, aber kein Recht dazu hätten, oder für ein Land ‚das den Willen der Bevöl­kerung umsetzt, selbst über die Zusam­men­setzung seines Staats­volkes zu ent­scheiden?

Daher bezeichnete er Pläne für die Aus­grenzung als not­wendige Grau­samkeit. Mit solchen Thesen dürfte er beim gemeinen Pegi­dianer gut ankommen. Auch wenn Patzelt Sze­narien eines Merkel-Sturzes ausmalt und überlegt, ob der »alte Fäh­rensmann« Schäuble oder Ursula von der Leyen sie beerben soll, dürfte er bei Pegi­da­teil­nehmern auf offene Ohren stoßen.

Nur mit seiner Ein­schätzung zu Putin-Russland dürfte er für Unmut bei manchen Pegi­dianern sorgen. Patzelt setzt sich nämlich für ein stär­keres mili­tä­ri­sches Enga­gement Deutsch­lands ein, auch mit dem Hinweis auf die rus­si­schen Macht­po­litik. Ansonsten aber dürften Pegida und Patzelt dem Interview zufolge in vielen Fragen die Sicht auf die Welt teilen.

Patzelt for­mu­liert es sehr klar. Es sei ein Fehler der eta­blierten Par­teien gewesen, über ein Jahr lang die Thesen von Pegida abzu­streiten und diese Bür­ger­be­wegung verbal zu bekämpfen. Die falsche Reaktion auf Pegida hätte Deutschland auf den fal­schen Weg geführt. Dann ver­wundert es auch nicht, dass Patzelt bei Pegida partout keine Nazis, keine Ras­sisten und auch keinen Rechtsruck ent­decken kann.

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Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.spiegel​.de/​u​n​i​s​p​i​e​g​e​l​/​s​t​u​d​i​u​m​/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​-​u​n​d​-​s​t​u​d​e​n​t​e​n​-​p​r​o​t​e​s​t​i​e​r​e​n​-​i​n​-​d​r​e​s​d​e​n​-​g​e​g​e​n​-​w​e​r​n​e​r​-​p​a​t​z​e​l​t​-​a​-​1​0​1​5​4​0​0​.html

[2]

http://​wjpatzelt​.de/​?​p=761

[3]

https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​A​Z​h​F​w​L​0qwZA