Am 6. April auf die Straße gegen Mietenwahn

Seit meh­reren Jahren findet im April in der Arena in Treptow die Ber­liner Immo­bi­li­en­messe (BIM) statt. Bisher wurde sie in der Öffent­lichkeit wenig beachtet. Das ist in diesem Jahr anders.

Gegen die BIM will ein Bündnis aus Mieter/​inneninitiativen und stadt­po­li­ti­schen Gruppen am 6. April mit einer ber­lin­weiten Groß­de­mons­tration pro­tes­tieren. Sie steht unter dem Motto „Gemeinsam gegen Ver­drängung und Mie­ten­wahnsinn“ und soll am Alex­an­der­platz beginnen. Einen Zwi­schen­stopp soll es…

…vor den Häusern der Karl-Marx-Allee geben, die vor einigen Wochen für Schlag­zeilen sorgten, weil sie von der Immo­bi­li­en­firma Deutsche Wohnen auf­ge­kauft wurden. Viele Mieter/​innen begannen sich sofort dagegen zu orga­ni­sierten und machten ihren Unmut auch mit Trans­pa­renten öffentlich. Anschließend soll die Demons­tration über die War­schauer Straße zum Spreeufer ziehen, wo mitt­ler­weile Luxus­bauten wie das Living Levels ent­standen sind. Die Woh­nungen werden als „exklu­sives Wohnen an der Spree“ ver­marktet. Am 6. April sollen hin­gegen die vielen Mieter/​innen ange­sprochen werden, die sich in Berlin kaum noch eine Wohnung leisten können. „Nach wie vor werden Men­schen durch stei­gende Mieten ver­drängt und zwangs­ge­räumt. Kiez­läden, Gewerbe und Nach­bar­schaften werden zer­stört. Men­schen erfrieren während Häuser leer­stehen“, heißt es im kurzen Aufruf. Dort wird auch auf die Erfolge der Mie­ten­pro­teste hin­ge­wiesen. Dazu gehört die vorerst erfolg­reiche Mobi­li­sierung gegen einen Google-Campus in Kreuzberg, vor allem aber die große Mieter/​innendemonstration mit über 25000 Men­schen am 14. April 2018. Daran wollen die Orga­ni­sa­to­rinnen am 6. April anknüpfen. Viele der Mieter/​inneninitiativen, die dafür gesorgt haben, dass die Demons­tration im letzten Jahr so groß wurde, sind auch jetzt wieder im Vor­be­rei­tungs­kreis. Zudem sind noch viele neue Gruppen dazu gekommen. 

„Keine weitere Räumung durch Rot-rot-grün!“
Dazu gehören Woh­nungs­lo­sen­in­itia­tiven aus der klaren Erkenntnis, dass es die Folge einer ver­fehlten Woh­nungs­po­litik ist, wenn Men­schen auf der Straße leben müssen. Auch zahl­reiche nicht­kom­mer­zielle Pro­jekte wollen sich an der Demons­tration betei­ligen. Dazu zählt das Syn­dikat in Neu­kölln ebenso wie die Potse in Schö­neberg und die Meu­terei in Kreuzberg. Es gibt kaum einen Stadtteil, in dem sich nicht Pro­jekte und kleine Läden gegen ihre Ver­treibung wehren. Zu den aktu­ellen Bei­spielen gehört der Tex­ti­li­en­laden Kamil Moden am Kott­buser Damm. Die Ladenbesitzer/​innen haben sich in den letzen Wochen an zahl­reichen Pro­testen beteiligt. Viele der Pro­jekte sind trotz Kün­digung in ihren Räumen geblieben. Jetzt droht ihnen die Räumung. Daher wurde der Aufruf „Keine weitere Räumung durch Rot-rot-grün!“ ver­öf­fent­licht, der die Senats­par­teien in die Pflicht nimmt. „Wir wollen, dass der Senat auf Poli­zei­groß­auf­gebote zur Amts­hilfe bei der Durch­setzung von Räu­mungs­titeln ver­zichtet. Das soll mit der Unver­hält­nis­mä­ßigkeit zwi­schen einem breiten öffent­lichen Interesse sowie dem Erhalt sozialer Infra­struktur einer­seits und dem Par­ti­ku­lar­in­teresse ein­zelner Eigen­tümer ande­rer­seits begründet werden“, heißt es in dem Aufruf. Die Demons­tration am 6. April könnte den Senats­par­teien deutlich machen, dass niemand mehr sich mit guten Worten von Politiker/​innen der Linken und Grünen abspeisen lässt, wenn wieder mal ein Projekt, eine Wohnung oder ein Laden geräumt wurde.

Peter Nowak 

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