Wie soll die Linke mit der Rechten umgehen?

Obwohl viele per­sönlich Haltung zeigen, gibt es keine klare Stra­tegie

Der in der Kunst­tra­dition von Neo Rauch ste­hende Maler Alex Krause ver­steht sich nicht als poli­ti­scher Künstler. Trotzdem trennte sich die Galerie Klein­dienst von ihm aus poli­ti­schen Gründen [1]. Krause hatte in Stel­lung­nahmen auf Facebook Sym­pathie für die AfD erkennen lassen. Der Künstler fühlte sich dann an die DDR erinnert [2].

»Die Ein­träge auf der pri­vaten Facebook-Seite des Künstlers… …wurden während der ver­gan­genen zwei Jahre inhaltlich zunehmend ein­seitig. Er refe­rierte und ver­linkte ein­deutig rechts­ex­treme Seiten«, ver­tei­digte [3] Galerist Christian Seyde in der Wochen­zeitung Freitag die Trennung. Zu den Kri­tikern der Ent­scheidung gehört der in der 1990er Jahren in Ost­deutschland beliebte Psy­cho­the­rapeut Hans-Joachim Maaz [4], dem auch rechte Sym­pa­thien nach­gesagt wurde. Die Radio­mo­de­ra­torin Kathrin Huß [5] soll ihre Stelle gekündigt haben, weil sie nicht kri­tisch inter­ve­nieren wollte, als Maaz sich in ihrer Sendung migra­ti­ons­kri­tisch äußerte.

Gegen Nor­ma­li­sierung rechter Dis­kurse

Die femi­nis­tische Jour­na­listin Margit Sto­kowski sagte [6] eine Lesung in einer Münchner Buch­handlung ab, weil dort auch Bücher rechter Autoren ange­boten werden [7]. Dafür wurde auch von nicht-rechten Kreisen Zen­sur­ver­suche vor­ge­worfen. Daher stellte die Jour­na­listin ihre Position noch einmal klar.

Für mich gehört es sehr zentral zum Enga­gement gegen Rechts, dass man die Posi­tionen von Rechten und Rechts­ex­tremen nicht nor­ma­li­siert. Mit »nor­ma­li­sieren« meine ich, bestimmte men­schen­feind­liche Aus­sagen als etwas hin­zu­stellen, was eben zum viel­fäl­tigen Spektrum innerhalb einer Demo­kratie gehört und was man »aus­halten« müsse, auch wenn dabei z.B. gegen Min­der­heiten gehetzt wird. (…) Man muss diese Texte dann nicht unbe­dingt kaufen, dafür gibt es Biblio­theken, Archive usw. Ich sehe nicht, wie man sich gegen Rechts enga­giert, wenn man Autoren wie Alex­ander Gauland oder aus dem Antaios-Verlag durch Buch­käufe Geld zukommen lässt. (…) Ich sehe nicht, wie man als Buch­händler einer­seits gegen Rechts sein will und dann gleich­zeitig den Erfolg der Rechten in diesem Land unter­stützt, indem man ihre Schriften aktiv anbietet und durch Ver­käufe fördert.
Mar­garete Sto­kowski

Sowohl die Galerie Klein­dienst als auch Mar­garete Sto­kowski posi­tio­nieren sich hier indi­vi­duell gegen rechts. Ihnen Zensur vor­zu­werfen ist absurd. Sie haben beide nicht dazu auf­ge­fordert, rechte Künstler oder Autoren aus­zu­grenzen. Sie haben nur klar­ge­stellt, dass sie nicht mit solchen Künstlern oder Autoren in Ver­bindung gebracht werden wollen.

Eine solche Haltung dürfte auch deshalb soviel Wut aus­lösen, weil sie den vielen, die sich nicht so ver­halten, zeigt, um Haltung gegen rechts zu doku­men­tieren, muss man nicht auf eine Antifa-Demons­tration gehen. Manchmal kann eine solche Haltung im Alltag wir­kungs­voller sein.

Soko Chemnitz – oder wie das Zentrum für poli­tische Schönheit eine Aktion aus den USA über­nimmt und als die Eigene ausgibt

Damit heben sich Mar­garete Sto­kowski und die Galerie Klein­dienst auch klar von den jüngsten Kapriolen des Zen­trums für poli­tische Schönheit [8] ab, das mit seiner Soko Chemnitz [9] eigentlich nur eine Unter­ab­teilung des Ver­fas­sungs­schutzes [10] ein­ge­richtet hatte.

Da die Prot­ago­nisten des Zen­trums für poli­tische Schönheit auch in der Ver­gan­genheit als Für­sprecher des bür­ger­lichen Staates und der soge­nannten Men­schen­rechts­kriege auf­ge­fallen sind [11], dürfte es sich bei der Soko Chemnitz nicht um eine Satire, sondern um die Hybris von Künstlern handeln, die mal Pause machen sollten.

Selbst die Tat­sache, dass zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen in den USA nach den rechten Auf­mär­schen von Char­lot­tes­ville [12] ähn­liche Outing-Methoden [13] nutzten und es dabei zu den üblichen Kol­la­te­ral­schäden – der Denun­ziation von Unbe­tei­ligten – kam [14], macht daraus kein adäquates Mittel im Kampf gegen rechts.

Wer es als Kampf gegen rechts sieht, prekär Beschäf­tigten ihren Job zu nehmen [15], mag zu solchen Mitteln greifen. Dass sich Fami­li­en­mit­glieder gegen­seitig denun­zieren [16], spricht auch nicht für die Aktion. Merk­wür­di­ger­weise bezieht sich das Zentrum für poli­tische Schönheit nicht auf das Vorbild USA, wohl um die eigene Ori­gi­na­lität raus­zu­stellen.

Wal­dorf­schule als Klas­sen­streber im Kampf gegen rechts

Heftige Reak­tionen löste der Beschluss einer Ber­liner Wal­dorf­schule aus, das Kind eines AfD-Poli­tikers nicht auf­zu­nehmen [17]. Natürlich ist der Einwand berechtigt, dass ein Kind nicht für die poli­tische Ein­stellung der Eltern in die Ver­ant­wortung genommen werden sollen. Doch, wo bleibt dann die Kritik, wenn Kindern wegen der sozialen Stellung der Eltern Schul­be­suche ver­weigert werden?

Es drängt sich aller­dings der Ver­dacht auf, dass hier eine Wal­dorf­schule als Klas­sen­streber im Kampf gegen rechts auf­tritt, um nicht von ihren Gründer Rudolf Steiner und dessen ras­sis­ti­scher Wur­zel­lehre [18] reden zu müssen.

Seyran Ates oder die Nor­ma­li­sierung der Rechten

Während hier also mehr oder weniger ganz indi­vi­duell Haltung gegen rechts gezeigt wird, gibt es auch bedenk­liche Zeichen der Nor­ma­li­sierung der Rechten.

Die Rede von Seyran Ates, die für einen Refor­m­islam ein­tritt, bei der Frei­heit­lichen Aka­demie der öster­rei­chi­schen FPÖ [19] wurde in libe­ralen und linken Medien kri­ti­siert [20] bzw. mehr oder weniger ver­teidigt [21]. Nur handelt es sich um ein Miss­ver­ständnis, denn Ates ist keine Linke, die bei der FPÖ redet. Hannah Wettig hat in der Jungle Word beschrieben [22], in welcher Funktion Ates dort war.

Man muss schon etwas wollen. Und das tut Ateş. Sie berät in ihrem Vortrag die Regierung – und in der sitzt die FPÖ ja nun mal. Ateş will, dass das öster­rei­chische Islam­gesetz geändert wird, damit der liberale Islam eine Chance bekommt.
Hannah Wettig, Jungle World

Da müsste man sich also eher die Frage stellen, warum wird die Rede einer Bera­terin der rechten öster­rei­chi­schen Regierung in Islam­fragen beim Koali­ti­ons­partner zum großen Dis­kus­si­ons­stoff in linken Medien?

Und warum steht die Debatte oft unter der Frage, ob Linke mit Rechten reden sollen? Halten einige die Bera­terin einer rechten Regierung noch für eine Linke? Dabei hat die ver­dienst­volle NIcht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation A3W Saar in ihrer jüngsten Flug­schrift [23] noch mal ganz klar den Unter­schied zwi­schen einer eman­zi­pa­to­ri­schen Islam­kritik und rechter Islam­hetze defi­niert.

Im Schlepptau der Libe­ralen

Kampf gegen rechts oder rechte Regie­rungen beraten und doch irgendwie links sein – die Frage dürfte im nächsten Jahr weiter aktuell sein. Eine strin­gente linke Position exis­tiert hier genauso wenig wie bei der Frage, wie Seg­mente der Pre­ka­ri­sierten zurück­ge­wonnen werden können.

Die Bewegung »Auf­stehen«, die zu so viel Streit bei der Links­partei führte, wird sie aller alt­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Rhe­torik zum Trotz nicht auf die linke Spur bringen. So bleibt ein großer Teil der Linken im Schlepptau der Libe­ralen und muss sich dann nicht wundern, wenn sie als Teil des Systems wahr­ge­nommen und abge­lehnt wird. Eine Linke des Kapitals wird von nie­mandem gebraucht.

Kapi­tal­in­ter­essen ver­treten schließlich die Ultra­rechte besser. Eine Linke wird nur Erfolg haben, wenn sie sich von der Logik des klei­neren Übels löst und als Oppo­sition gegen alle Frak­tionen des Kapitals auf­tritt.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.mdr​.de/​k​u​l​t​u​r​/​a​x​e​l​-​k​r​a​u​s​e​-​t​r​e​n​n​u​n​g​-​g​a​l​e​r​i​e​-​k​l​e​i​n​d​i​e​n​s​t​-​1​0​0​.html
[2] https://​deutsch​.rt​.com/​m​e​i​n​u​n​g​/​7​4​9​9​6​-​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​m​a​l​e​r​s​-​a​x​e​l​-​k​r​a​u​s​e-zu/
[3] https://​digital​.freitag​.de/​5​0​1​8​/​g​e​h​t​-​m​i​c​h​-​d​a​s​-​w​a​s-an/
[4] https://​hans​-joachim​-maaz​-stiftung​.de/
[5] https://​de​.scribd​.com/​b​o​o​k​/​3​8​8​2​5​0​8​2​4​/​D​i​e​-​t​r​a​u​t​-​s​i​c​h​-​w​a​s​-​G​e​s​c​h​i​c​h​t​e​n​-​a​u​s​-​d​e​m​-​L​e​b​e​n​-​e​i​n​e​r​-​F​e​r​n​s​e​h​j​o​u​r​n​a​l​istin
[6] https://​lehmkuhl​.buch​handlung​.de/​s​h​o​p​/​m​a​g​a​z​i​n​e​/​1​3​9​5​1​2​/​u​n​s​e​r​e​_​l​e​s​u​n​g​e​n​.html
[7] https://​www​.rowohlt​.de/​n​e​w​s​/​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​m​e​-​m​a​r​g​a​r​e​t​e​-​s​t​o​k​owski
[8] https://​poli​ti​cal​beauty​.de/
[9] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​o​k​o​-​c​h​e​m​n​i​t​z​-​z​e​n​t​r​u​m​-​f​u​e​r​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​s​c​h​o​e​n​h​e​i​t​-​s​c​h​a​l​t​e​t​-​o​n​l​i​n​e​-​p​r​a​n​g​e​r​-​f​u​e​r​-​r​e​c​h​t​e​-​a​b​/​2​3​7​2​3​9​0​2​.html
[10] https://​soko​-chemnitz​.de/
[11] http://​www​.spiegel​.de/​k​u​l​t​u​r​/​l​i​t​e​r​a​t​u​r​/​p​h​i​l​i​p​p​-​r​u​c​h​-​w​e​r​-​w​e​n​n​-​n​i​c​h​t​-​w​i​r​-​p​r​o​p​a​g​i​e​r​t​-​e​i​n​e​-​d​i​k​t​a​t​u​r​-​d​e​r​-​s​c​h​o​e​n​h​e​i​t​-​a​-​1​0​6​2​0​9​2​.html
[12] https://www.zeit.de/politik/ausland/2017–08/gewalt-charlottesville-rechtsextreme-alex-fields
[13] http://​www​.spiegel​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​c​h​a​r​l​o​t​t​e​s​v​i​l​l​e​-​p​r​a​n​g​e​r​-​k​a​m​p​a​g​n​e​-​g​e​g​e​n​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​i​n​-​d​e​n​-​u​s​a​-​a​-​1​1​6​3​1​0​5​.html
[14] https://​www​.nytimes​.com/​2​0​1​7​/​0​8​/​1​4​/​u​s​/​c​h​a​r​l​o​t​t​e​s​v​i​l​l​e​-​d​o​x​x​i​n​g​.​h​t​m​l​?​m​t​r​r​e​f​=​u​n​d​e​fined
[15] https://​www​.ber​ke​leyside​.com/​2​0​1​7​/​0​8​/​1​3​/​b​e​r​k​e​l​e​y​s​-​t​o​p​-​d​o​g​-​f​i​r​e​s​-​e​m​p​l​o​y​e​e​-​w​e​n​t​-​w​h​i​t​e​-​n​a​t​i​o​n​a​l​i​s​t​-​rally
[16] https://​www​.inforum​.com/​o​p​i​n​i​o​n​/​l​e​t​t​e​r​s​/​4​3​1​1​8​8​0​-​l​e​t​t​e​r​-​f​a​m​i​l​y​-​d​e​n​o​u​n​c​e​s​-​t​e​f​f​t​s​-​r​a​c​i​s​t​-​r​h​e​t​o​r​i​c​-​a​n​d​-​a​c​tions
[17] https://www.sueddeutsche.de/bildung/waldorfschule-afd-berlin‑1.4257213
[18] http://www.rundschau24.de/landshut/bildung-und-schule/37350–27-11-vortrag-schonungslos-kritische-analyse-des-journalisten-peter-bierl-ueber-anthrosophie-und-waldorfschule.html
[19] https://​www​.fpoe​.at/​a​r​t​i​k​e​l​/​l​i​n​k​e​-​s​t​e​h​e​n​-​k​o​p​f​-​s​e​y​r​a​n​-​a​t​e​s​-​t​r​a​f​-​h​c​-​s​t​r​ache/
[20] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​4​8763/
[21] https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​s​c​h​l​e​c​h​t​e​r​-​g​e​s​e​l​l​s​chaft
[22] https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​s​c​h​l​e​c​h​t​e​r​-​g​e​s​e​l​l​s​chaft
[23] https://​a3wsaar​.de/​s​t​a​r​t​s​eite/

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