Gefängnisse als Sonderwirtschaftszonen

In den meisten Bun­des­ländern sind Gefangene zur Arbeit ver­pflichtet. Die Beschäf­tigten arbeiten zu Dum­ping­löhnen und haben fast keine Rechte. Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft GG/BO will das ändern.

Die Bun­des­länder ver­dienen Geld mit der Arbeits­kraft von Häft­lingen

»Im Auftrag externer Kunden bieten wir in groß­zügig dimen­sio­nierten Pro­duk­ti­ons­hallen in der Abteilung Groß Hesepe fol­genden Service an: Be- und Ver­ar­beitung von Kunst­stoffen, Metallen und anderen Mate­rialien, Montage- und Ver­pa­ckungs­ar­beiten. Pro­fi­tieren Sie von unseren fairen Preisen und unserer lang­jäh­rigen Erfahrung.« Dieser Text hört sich zunächst wie ein übliches Dienst­leis­tungs­an­ge­boten an. Der Ein­druck wird noch durch das Foto einer großen Lager­halle mit vielen Paletten ver­stärkt.

Was dieses Angebot von anderen unter­scheidet, ist, dass der Anbieter die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Lingen in Nie­der­sachsen ist. Sie stellt keine Aus­nahme dar.

Mitt­ler­weile sind Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten regel­rechte Groß­be­triebe geworden. Nur die Pro­dukt­pa­lette ist von Gefängnis zu Gefängnis unter­schiedlich. Bei der Bewerbung eigener Pro­dukte prä­sen­tiert man sich modern: »Die Ham­burger Jus­tiz­be­hörde bietet mit ihrem Projekt ›Santa-Fu – Heiße Ware aus dem Knast‹ die Mög­lichkeit, sich in der Her­stellung, Gestaltung und Ver­ar­beitung von diversen Artikeln ein­zubringen. Dabei arbeiten die Gefan­genen an den Santa Fu-Pro­dukten mit viel Enga­gement und Fleiß«, heißt es auf der Website. Betont wird noch mal aus­drücklich, dass alle Pro­dukte grund­solide ver­ar­beitet, von hoher Qua­lität und von den Gefan­genen höchst­per­sönlich bear­beitet, bedruckt, ver­packt und ver­edelt worden sind. In manchen Fällen hätten die Gefan­genen die Pro­dukte sogar kom­plett her­ge­stellt. Die Wer­be­kam­pagne scheint sich aus­zu­zahlen. »Es gehen schon ordentlich Bestel­lungen ein«, zitiert eine Lokal­zeitung die Lei­terin der JVA Glasmoor Angela Biermann. Sie macht sich auch schon Gedanken über eine Aus­weitung von Handel und Pro­duktion. »Es gibt ja Leute, die von dieser Marke total über­zeugt sind. Ich gehöre dazu«, so Biermann.

Mit keinem Wort erwähnt sie die Ent­lohnung der Gefan­genen, die die Pro­dukte her­stellen. Das ver­wundert kaum, werden doch den Arbeitern hinter Gittern, deren Krea­ti­vität und Fleiß sie so gerne her­aus­stellt, fast sämt­lichen Rechte wie die auf Min­destlohn und soziale Sicherheit vor­ent­halten.


Betroffen von dieser Ent­rechtung ist ein Großteil der rund 64 000 Gefäng­nis­in­sassen in Deutschland. In min­destens zwölf Bun­des­ländern gibt es in den Gefäng­nissen eine gesetz­liche Arbeits­pflicht.

Im Mai 2017 hat der Spiegel einen Insassen der JVA Hamburg-Fuhls­büttel vor­ge­stellt, der täglich von morgens sieben Uhr bis zum frühen Nach­mittag in der anstalts­ei­genen Tisch­lerei ge­arbeitet hat. »Auf dem Lohn­schein für den Februar 2016 sind Gesamtnetto­bezüge von 311,65 Euro ange­geben. Das ist ein Stun­denlohn von unter drei Euro«, heißt es in dem Artikel.

Der durch­schnitt­liche Stun­denlohn für Arbeit im Gefängnis liegt bei 1,50 Euro. Hinzu kommt, dass fast alle Lang­zeit­ge­fan­genen, auch wenn sie täglich acht Stunden im Gefängnis gear­beitet haben, höchst­wahr­scheinlich mit Alters­armut kon­fron­tiert sein werden. Denn sie erwerben kei­nerlei Ren­ten­an­sprüche. Dabei sah bereits 1977 eine Jus­tiz­reform vor, Gefangene in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­zu­be­ziehen. Auch mehr als 40 Jahre später ist diese Vorgabe nicht umge­setzt. Poli­tiker ver­weisen immer wieder auf die leeren Kassen, wenn das Komitee für Grund­rechte und andere zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen bei jeder Kon­ferenz der Lan­des­jus­tiz­mi­nister dafür sorgen, dass das Thema Renten für Gefangene nicht in Ver­ges­senheit gerät. Das Anliegen wird regel­mäßig vertagt.

Betroffen von dieser Ent­rechtung ist ein Großteil der rund 64 000 Gefäng­nis­in­sassen in Deutschland. In min­destens zwölf Bun­des­ländern gibt es in den Gefäng­nissen eine gesetz­liche Arbeits­pflicht. Gefangene, die sich wider­setzen, können mit Sank­tionen belegt werden. Gefäng­nis­in­sassen sind als Arbeits­kräfte besonders fle­xibel ein­setzbar.

Das Land Nie­der­sachsen wirbt damit, dass Kunden auf ihre Auf­trags­spitzen ohne eigene Inves­ti­tionen fle­xibel rea­gieren könnten. Die Blätter für Deutsche und Inter­na­tionale Politik kommen zu dem Schluss, dass Gefan­ge­nen­arbeit die Ver­la­gerung der Pro­duktion ins Ausland über­flüssig mache. Statt­dessen kann man mitten in Deutschland auf eine Son­der­wirt­schaftszone zurück­greifen, in der die Beschäf­tigten fast keine Rechte, aber die Pflicht zur Arbeit haben und in denen Dumping­löhne die Regel sind. Von dieser beson­deren Aus­beutung der Arbeits­kraft pro­fi­tieren auch die Voll­zugs­an­stalten.

Die externen Unter­nehmen zahlen für die Pro­dukte einen Betrag, der den Lohn der Gefan­genen manchmal um mehr als das Zehn­fache über­steigt. Die Dif­ferenz kommt der JVA zugute. Die Blätter für Deutsche und Inter­nationale Politik klas­si­fi­zieren die Arbeit im Gefängnis so: »Die Grund­konstellation ent­spricht der­je­nigen der Arbeit­neh­mer­über­lassung bei Leih­arbeitsfirmen – jedoch ohne wichtige Schutz­me­cha­nismen wie den Gleich­be­hand­lungs­grundsatz oder die Infor­ma­ti­ons­pflicht gegenüber den Betriebs­räten des Ent­leihers.«


Die Gewerk­schaft steht jetzt vor der Frage, ob sie in der Lage ist, not­falls einen Arbeits­kampf für die Durch­setzung ihrer For­de­rungen zu führen. Das wäre eine Her­aus­for­derung, weil es für arbei­tende Gefangene keine Gewerk­schafts­rechte gibt.

2014 haben Gefangene der JVA Tegel in Berlin die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft (GG/BO) gegründet, die innerhalb weniger Monate auch in vielen anderen Gefäng­nissen Mit­glieder gewonnen hat. Die beiden zen­tralen For­de­rungen der GG/BO sind die Ein­be­ziehung aller Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung und ein Min­destlohn. Dass sich die Gewerk­schaft so schnell aus­breiten konnte, liegt unter anderem daran, dass viele Gefangene mit ihrer recht­losen Situation und der Vor­ent­haltung von Lohn und sozialer Siche­rungen sehr unzu­frieden sind. Oliver Rast, der Sprecher der GG/BO, bezeichnete es als größten Erfolg der Orga­ni­sation, dass es ihr gelungen sei, das Gefängnis als Ort von Dum­ping­löhnen und feh­lenden Arbeits­rechten ins öffent­liche Bewusstsein zu bringen.

Es ist in der Tat auf­fällig, dass die ­Berichte über die Arbeit im Gefängnis bei Nied­riglohn und feh­lenden Rechten nach der Gründung der GG/BO häu­figer geworden sind.

Aller­dings steht die Gewerk­schaft jetzt vor der Frage, ob sie in der Lage ist, not­falls einen Arbeits­kampf für die Durch­setzung ihrer For­de­rungen zu führen. Das wäre schon deshalb eine Her­aus­for­derung, weil es für arbei­tende Gefangene auch keine Gewerk­schafts­rechte gibt. Bisher ist die GG/BO in keinem Bun­desland als Tarif­partner aner­kannt. Regel­mäßige Treffen aller Gewerk­schafts­mit­glieder sind nicht möglich. Das sind schlechte Vor­aus­set­zungen für eine Organisa­tion, die es mit der Inter­es­sen­ver­tretung ernst meint.

So hat die Son­der­wirt­schaftszone Gefängnis alle Merkmale einer fast schran­ken­losen Mehr­wert­aus­pressung mit nied­rigen Löhnen und de facto ohne Rechte. »Im Mit­tel­punkt der Pro­bleme, die Straf­ge­fangene und ent­lassene Straf­ge­fangene haben, steht das Arbeits­ver­hältnis«, schrieben die Her­aus­geber des im Suhrkamp-Verlag 1978 erschie­nenen Buches »Gewerk­schaften und Straf­vollzug«. 40 Jahre später ist der Stel­lenwert der Arbeit hinter Gittern gewachsen, höhere Löhne und mehr Rechte haben die Gefan­genen hin­gegen nicht.

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Peter Nowak