Streit um Antifa-Treffen


In Frankfurt am Main wollen Poli­zei­ge­werk­schafter eine linke Ver­an­staltung stoppen

»Organize! Wir gründen eine neue Gruppe.« So lautet das Motto einer Ver­an­staltung, zu der die Gruppe »Antifa United Frankfurt« Anfang Februar in den DGB-Jugendclub in der hes­si­schen Main­me­tropole ein­ge­laden hatte. Es war nicht das erste Treffen der unab­hän­gigen Anti­fa­gruppe, die für Bünd­nisse auch bis hinein ins gewerk­schaft­liche Spektrum bekannt ist.

Dass über diese Zusam­men­arbeit nun bun­desweit gestritten wird, liegt an der Gewerk­schaft der Polizei (GdP). In einer Pres­se­er­klärung teilte diese jüngst mit, dass sie die Über­lassung von Räum­lich­keiten im DGB-Haus für die Anti­fa­gruppe zum Anlass nehme, um auf Distanz zum DGB Hessen-Thü­ringen zu gehen. Weil auf dem Foto der Ver­an­stal­tungs­ein­ladung einige Per­sonen ihre Gesichter mit Masken unkenntlich gemacht haben, bezeichnete die GdP die Anti­fa­gruppe zudem als »ver­mummte Einheit«. »Wer sich öffentlich ver­mummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vor­schriften des Ver­samm­lungs­rechts igno­riert, steht aus unserer Sicht außerhalb des frei­heitlich demo­kra­ti­schen Rechts­staats«, heißt es in der GdP-Erklärung.

Zuvor hatte bereits der Vor­sit­zende der mit der GdP kon­kur­rie­renden Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG), Lars Maruhn, gegen das Anti­fa­treffen im DGB-Haus pole­mi­siert und der Gewerk­schaft vor­ge­worfen, logis­tische Hil­fe­stellung beim Kampf der Auto­nomen gegen den Staat zu bieten.

Dass nun Linke mit der Polizei nicht nur bei Demons­tra­tionen in Kon­flikt geraten, zeigte sich vor einigen Monaten schon in München. Dort ver­suchten die GdP und die DPolG, bejubelt von rechts­las­tigen Medien und der AfD, einen anti­fa­schis­ti­schen Kon­gress im DGB-Haus zu ver­hindern. Die danach erfolgte Kün­digung der Räume wurde aller­dings wieder zurück­ge­zogen, nachdem die Kon­gress­or­ga­ni­sa­toren betont hatten, dass ihre Akti­vi­täten auf dem Boden des Grund­ge­setzes stehen.

Der DGB-Bezirks­vor­sit­zende von Frankfurt am Main, Michael Rudolph, erklärte gegenüber der »Frank­furter Neuen Presse«, dass der DGB grund­sätzlich keine Räume an Gruppen gebe, die im Wider­spruch zu ihren Grund­sätzen stehen – zugleich distan­zierte er sich aber auch nicht von der Antifa. »Der Ver­mieter hat auf Grund ver­gan­gener Miet­ver­hält­nisse keine Ver­an­lassung dazu, die Räume an die Mie­terin nicht zu ver­mieten«. Mit­glieder unter­schied­licher Ein­zel­ge­werk­schaften hoffen, dass der DGB dabei bleibt. Schließlich haben sich erneut rechte Gruppen hinter die Attacken der Poli­zei­ge­werk­schafter gestellt.

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Peter Nowak