Hier ist die Ausnahme lange Normalität

In den fran­zö­si­schen Vor­städten wurde der Not­stand schon seit Jahren geprobt

Der Auf­stand im Titel hatte auch außer­par­la­men­ta­rische Linke zu dieser Ver­an­staltung gelockt: »Riots. Vio­lence as Politics« hieß eine Kon­ferenz, die vor gut einer Woche am Institut für Protest- und Bewe­gungs­for­schung (IPB) stattfand. Doch so mancher, der sich eine starke Kon­zen­tration auf die fran­zö­si­schen Stra­ßen­un­ruhen von 2016 gewünscht hatte, wurde ent­täuscht und verließ die Kon­ferenz bald wieder.

Wer geblieben ist, konnte Infor­ma­tionen über einen bri­santen Aspekt der fran­zö­si­schen Politik bekommen, der in den letzten Monaten ange­sichts des Prä­si­den­ten­wahl­kampfes in den Hin­ter­grund getreten war. Es ging um den Aus­nah­me­zu­stand, der auch unter dem neuen Prä­si­denten vorerst nicht auf­ge­hoben werden wird. In den Ban­lieues, den fran­zö­si­schen Vor­städten, wurde der Not­stand schon seit Jahren prak­ti­ziert. Immer wieder machte die Poli­zei­gewalt vor allem gegen Jugend­liche Schlag­zeilen. Mitt­ler­weile sind in vielen Ban­lieues Initia­tiven ent­standen, die sich gegen die fak­tische Auf­hebung von Grund­rechten in den Ban­lieues wehren.

Bei der IPB-Kon­ferenz in Berlin dis­ku­tierten Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen aus den Ban­lieues, ob die gemeinsam erfahrene Repression eine Koope­ration zwi­schen den sozialen Bewe­gungen in und außerhalb der fran­zö­si­schen Vor­städte fördert. »Wir grenzen uns von den Rechten und den Linken ab«, betonte Alamy Kanoute, der sich seit Jahren gegen die Poli­zei­gewalt in den Ban­lieues enga­giert und mitt­ler­weile auf eine gesell­schaft­liche Ver­än­derung durch Wahlen setzt. Einige Bür­ger­listen, auf denen aktive Vor­stadt­be­wohner kan­di­dieren, traten bereits bei Wahlen an. Für Kanoute ist die Betei­ligung an den Wahlen Bür­ger­recht, das auch Ban­lieue-Bewohner nutzen sollen.

Auch die Sozio­login und Ban­lieue-Akti­vistin Fatima Ouassak, die sich der Stärkung von Familien, ins­be­sondere der von Müttern, widmet, sieht kaum Bünd­nis­partner außerhalb der Vor­städte. So sei es beim Kampf für ein fleisch­loses Essen in Schul­kan­tinen nicht möglich gewesen, vegane Eltern und reli­giöse Eltern bei der For­derung für ein fleisch­loses Schu­lessen zu koor­di­nieren.

Dass manchmal ein Namens­wechsel die Koope­ration unter­schied­licher Bewe­gungen fördern kann, zeigte Ouassak am Bei­spiel einer Initiative gegen Isla­mo­phobie. Sie bekam grö­ßeren Zulauf, als sie sich in Initiative zur Ver­tei­digung des Lai­zismus umbe­nannte. Aus dem Publikum kam die kri­tische Nach­frage, ob nicht ein Großteil der Ban­lieue-Bewohner außerhalb ihrer Wohnorte arbeite und sich daher sowieso in Gewerk­schaften und sozialen Bewe­gungen ohne Stadt­teil­bezug orga­ni­sieren könne.

Dies bekräf­tigte der Soziologe Marvan Mohammed vom Centre Maurice Halb­wachs mit Verweis auf die teil­weise erfolg­reichen Ver­suche, im Umfeld der Orga­ni­sation von jungen Kom­mu­nisten, Kämpfe in und außerhalb der Ban­lieues zu ver­binden. Sie stellen dabei die Ver­bes­serung der Situation an den Arbeits­plätzen in den Fokus. Mohammed warnte aber vor jeg­licher Roman­ti­sierung. »Die meisten Bewohner der Vor­stadt­be­wohner träumen vom Eigenheim und nicht von der Revo­lution.«

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Peter Nowak