Genehmigung für Bauprojekt in der Rigaer Straße

KRITIK: Die Zustimmung von Bau­se­na­torin Katrin Lomp­scher ver­stimmt Anwohner und Akti­visten

Seit Monaten pro­tes­tieren Anwoh­ne­rInnen gegen das von der CG-Gruppe geplante Carré Sama-Riga in der iga­er­straße 71–73 und die damit ein­her­ge­hende Auf­wertung ihres Kiezes (taz berichtete). Jetzt hat Bau­se­na­torin Katrin Lomp­scher (Die Linke) den Bau genehmigt. Zuvor hatte der grüne Bau­stadtrat Fried­richshain-Kreuz­bergs, Florian Schmidt, seine Unter­schrift unter die Bau­ge­neh­migung ver­weigert. Kri­ti­ke­rInnen des Bau­pro­jekts hatten in einem offenen Brief an Lomp­scher appel­liert, Schmidt zu folgen. Ver­gebens: Die pla­nungs­recht­liche Prüfung
habe ergeben, dass die Ver­sagung des Bezirksamts nicht rechtens gewesen sei, sagte Petra Rohland, stell­ver­tre­tende Pres­se­spre­cherin der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Wohnen gegenüber
der taz. „Das Vor­haben ist nach Paragraf 34 Absatz 1 Bau­ge­setzbuch zulässig“, sagte Rohland. „Des­wegen musste ein posi­tiver Wider­spruchs­be­scheid erteilt werden.“ Der Paragraf regelt die recht­liche Grundlage für die Geneh­migung von Bau­vor­haben. Damit würden die Rechte der Anwoh­ne­rInnen und des Bezirks aus­ge­hebelt, kri­ti­sierte Gud
run Gut von der Akti­ons­gruppe Nordkiez lebt!. Die Gruppe kri­ti­siert die man­gelnde Betei­ligung des Bezirks und der Anwoh­ne­rInnen. Gut ver­weist auf die zahl­reichen Ein­wen­dungen, die gegen das Carré Sama-Riga beim Bezirksamt ein­ge­reicht wurden. Auch Canan Bayram, rechts­po­li­tische Spre­cherin der Grünen im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus, kri­ti­siert Lomp­schers Ent­scheidung. „Es hätte den Senat nichts gekostet, in dieser Sache die Bezirks­ebene zu stärken und
zu sagen: Nein, so wie du das hier ein­reichst, ist es eben nicht geneh­mi­gungs­fähig“, sagt sie. Die CG-Gruppe will auf dem
5.100 Qua­drat­meter großen Gelände 133 Woh­nungen mit einer Miete von etwa 13 Euro pro Qua­drat­meter errichten. Gewer­be­nutzer sollen inte­griert werden und Mieten zwi­schen 8 und 10 Euro zahlen.
aus:
TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG, FREITAG, 12. MAI 2017

Peter Nowak

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:

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