Keinen Datenschutz für Stasi-Mitarbeiter?

Der Leiter der Stasi-Gedenk­stätte in Hohen­schön­hausen, Hubertus Knabe, hat per­sönlich dafür gesorgt, dass Jour­na­listen über einen Link Ein­sicht in die Akte von Andrej Holm erhielten

Fünf Wochen war Andrej Holm Staats­se­kretär in der Senats­ver­waltung für Mieten und Stadt­ent­wicklung in Berlin. Schon nach seiner Ernennung begannen ver­schiedene Kreise, an seinen Stuhl zu sägen. Dass nun ein Mann in die Politik gegangen war, der die Inves­toren zumindest zwingen könnte, sich an die Gesetze zu halten, beun­ru­higte manche. Da war es klar, dass die Vita von Holm mit Akribie durch­leuchtet wurde.

Holms angeb­liche Nähe zu der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken und zu Haus­be­setzern wurde sofort in den Fokus gerückt. Schließlich war der par­teilose Holm seit Jahren in vielen mieten- und stadt­po­li­ti­schen Initia­tiven aktiv. Doch dann rückte die MfS-Ver­gan­genheit von Holm in den Vor­der­grund, die er schon vor 10 Jahren mit Stasi-Opfern öffentlich gemacht hatte. Schnell stellten sich Wider­sprüche zwi­schen Holms Dar­stellung und der MfS-Akte[1] heraus, die plötzlich in der Öffent­lichkeit zir­ku­lierte.

Nun wurde bekannt, dass der Leiter der Stasi-Gedenk­stätte in Hohenschönhausen[2], Hubertus Knabe[3], per­sönlich dafür gesorgt hat, dass Holms Akte aus­ge­wählten Jour­na­listen bekannt gemacht wurde. Nach Mitteilung[4] des Tages­spiegels könnte In der Wei­tergabe ein Verstoß[5] gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz[6] (StUG) vor­liegen. Dies sieht eine Her­ausgabe von Unter­lagen an Medien nur in engen Grenzen vor. Grund dafür ist der strenge Daten­schutz ange­sichts der sen­siblen per­sön­lich­keits­be­zo­genen Infor­ma­tionen.

Der für die Auf­sicht über die Gedenk­stätten-Stiftung zuständige Kul­tur­se­nator Klaus Lederer (Linke) sieht eine eigen­mächtige Akten­wei­ter­leitung kri­tisch: »Mit­ar­beiter der Stiftung sind gemäß Gesetz grund­sätzlich nicht befugt, Unter­lagen von Ein­zel­per­sonen ohne besondere Geneh­migung an Dritte wei­ter­zu­reichen«, sagte ein Sprecher Lederers.

In einer Stellungnahme[7] bestä­tigte die Gedenk­stätte die Daten­wei­tergabe, sieht dabei aber Hubertus Knabe voll­kommen im Recht. Er habe die Daten zu Holms Akte nicht als Leiter der Stasi-Gedenk­stätte, sondern als Pri­vatmann, dazu noch im Urlaub, wei­ter­ge­geben.

Hubertus Knabe auch im Urlaub als Sta­si­jäger immer im Dienst, könnte man dazu sagen. Ob diese Trennung in Pri­vatmann und Urlauber einer Über­prüfung standhält, muss sich zeigen. Die Frage ist, ob Knabe hier nicht beruf­liche und private Inter­essen ver­mischt hat. Zudem liefert die Gedenk­stätte eine bedenk­liche recht­liche Bewertung, wenn schon in der Unter­über­schrift der Pres­se­mit­teilung steht: »Unter­lagen über »Ex-Stasi-Mit­ar­beiter können frei ver­öf­fent­licht werden.« In einem eigenen Passus wird diese Auf­fassung in der Pres­se­mit­teilung noch einmal prä­zi­siert:

Die Ver­öf­fent­li­chung von Unter­lagen über ehe­malige Stasi-Mit­ar­beiter wurde vom Gesetz­geber aus­drücklich gewünscht. Er ver­pflichtete deshalb den Bun­des­be­auf­tragten für die Stasi-Unter­lagen , der­artige Unter­lagen zum Zweck der poli­ti­schen und his­to­ri­schen Auf­ar­beitung auf Antrag an jedermann her­aus­zu­geben. Der Versuch, die öffent­liche Dis­kussion über die Stasi-Tätigkeit von Herrn Holm als nicht rechts­konform erscheinen zu lassen, ist von Unkenntnis der Geset­zeslage geprägt. Nur die per­so­nen­be­zo­genen Infor­ma­tionen über Stasi-Opfer und Dritte sind aus Daten­schutz­gründen geschützt.

Stel­lung­nahme der Gedenk­stätte

Das Fazit dieses Abschnittes lautet, für ehe­malige Mit­ar­beiter des MfS gibt es keinen Daten­schutz. Dabei spielt auch keine Rolle, wie lange die Person beim MfS war, wie alt sie war und ob sie Men­schen konkret geschadet hat. Sollte diese Auf­fassung der bis­he­rigen Praxis ent­sprechen, wäre jedem Betrof­fenen zu raten, dagegen mit allen juris­ti­schen Mitteln vor­zu­gehen. Denn selbst­ver­ständlich gelten Daten­schutz­regeln für alle und können nicht für eine bestimmte Gruppe außer Kraft gesetzt werden.

Es ist bekannt, dass wegen rechten Straf­taten Ver­ur­teilte schon erfolg­reich dagegen geklagt haben, dass ihr Name mit mehr als ein Jahr­zehnt zurück­lie­genden Delikten in Ver­bindung gebracht wird. Sie klagen ein, dass ihre Namen im Internet nicht mehr genannt werden dürfen. Es gibt ein Recht auf Ver­gessen auch dann, wenn sie vor einigen Jahren als Straf­täter berechtigt Thema der Zeit­ge­schichte waren. Andrej Holm wurde nie einer Straftat über­führt oder auch nur beschuldigt. Warum sollte für ihn kein Recht auf Ver­gessen gelten?

Sollte sich die Version der Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen durch­setzen, wäre das die Aberkennung von Grund­rechten für eine ganze Per­so­nen­gruppe, unab­hängig von ihren kon­kreten Hand­lungen und Taten. Das sollte auch für die Holmbleibt-Bewegung[8] stärker in den Fokus rücken, die seit der Ent­lassung des Stadt­so­zio­logen durch die Hum­bold­tuni­ver­sität das sozi­al­wis­sen­schaft­liche Institut besetzt[9] halten und am 28.Januar gemeinsam mit Mie­ter­initia­tiven demonstrieren[10] wollen.

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Peter Nowak


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[2] http://​www​.stiftung​-hsh​.de/
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[4] http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​l​e​i​t​e​r​-​d​e​r​-​g​e​d​e​n​k​s​t​a​e​t​t​e​-​h​o​h​e​n​s​c​h​o​e​n​h​a​u​s​e​n​-​h​u​b​e​r​t​u​s​-​k​n​a​b​e​-​v​e​r​t​e​i​l​t​e​-​h​o​l​m​s​-​s​t​a​s​i​-​a​k​t​e​-​a​n​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​e​n​/​1​9​3​0​5​1​3​4​.html
[5] http://​www​.tages​spiegel​.de/​m​e​i​n​u​n​g​/​n​o​v​e​l​l​i​e​r​u​n​g​-​s​t​a​s​i​-​m​i​t​a​r​b​e​i​t​-​v​e​r​j​a​e​h​r​t​-​o​f​f​e​n​b​a​r​-​n​i​e​-​/​4​6​7​4​2​6​4​.html
[6] http://​www​.bstu​.bund​.de/​D​E​/​B​u​n​d​e​s​b​e​a​u​f​t​r​a​g​t​e​r​U​n​d​B​e​h​o​e​r​d​e​/​R​e​c​h​t​s​g​r​u​n​d​l​a​g​e​n​/​S​t​U​G​/​s​t​u​g​_​n​o​d​e​.html
[7] http://​www​.stiftung​-hsh​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​2​0​1​7​/​g​e​d​e​n​k​s​t​a​e​t​t​e​-​w​e​i​s​t​-​b​e​r​i​c​h​t​-​z​u​-​h​o​l​m​-​a​k​t​e​-​z​u​r​ueck/
[8] http://​isw​be​setzt​.blog​sport​.eu/
[9] http://​wirb​lei​benalle​.org/​?​p​=3426
[10] http://​wirb​lei​benalle​.org/​?​p​=3426

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