Ein «Fahrendes Volk» für die Sachsen

Stigmatisierende Spezialdatei für Sinti und Roma?

Die säch­sische Polizei hat die Daten von meh­reren Tausend Men­schen im Frei­staat gespei­chert. Das geht aus der Antwort des Innen­mi­nis­te­riums auf eine Kleine Anfrage des Land­tags­ab­ge­ord­neten der Grünen Valentin Lippmann hervor. «Die Daten sollen primär dem Schutz des Betrof­fenen und der Eigen­si­cherung von Poli­zei­be­diens­teten» dienen«, erklärte ein Sprecher des Innen­mi­nis­te­riums.

Für Lippmann ist eine Spei­cherung bei Per­sonen, die als »bewaffnet« oder »gewalt­tätig« geführt würden nach­voll­ziehbar. Trotzdem übt der in seiner Fraktion für Demo­kra­tiefragen zuständige Poli­tiker heftige Kritik an Art und Umfang der Daten­sätze. »Die Daten­sammlung der Polizei zu den per­so­nen­ge­bun­denen Hin­weisen ist uferlos. Ein Großteil dieser, bestimmten Per­sonen zuge­ord­neten Merkmale ist über­flüssig, stig­ma­ti­sierend und mög­li­cher­weise rechts­widrig«. So sind unter dem Merkmal »Anste­ckungs­gefahr« 723 Per­sonen gelistet. Auf MDR-Anfrage erklärte eine Spre­cherin des Innen­mi­nis­te­riums, bei Anste­ckungs­gefahr würden Men­schen mit ver­schie­densten Infek­ti­ons­krank­heiten erfasst, von denen für Poli­zisten eine Gefahr aus­gehen könne. Diese Daten würden gelöscht, wenn die erfassten Per­sonen nicht mehr erkrankt seien. Wie und wann genau, konnte die Spre­cherin zunächst nicht erklären. Lippmann hat jedoch noch andere Auf­fäl­lig­keiten bei den Daten­samm­lungen aus­ge­macht: So sind mehr als 2000 Per­sonen unter dem Hinweis »wechselt häufig Auf­ent­haltsort« gespei­chert. Daneben sind in einer wei­teren 432 als soge­nannte Stadt- und Land­streicher regis­triert. Das säch­sische Innen­mi­nis­terium hat bisher nicht erklärt, welche Per­sonen genau in welchen Kate­gorien erfasst sind.

Die beiden Daten­sätze erregen bei Lippmann viel Kritik. Nach seiner Ansicht soll hier eine Lebens­weise stig­ma­ti­siert werden. Zudem hat er den Ver­dacht, dass es sich um eine spe­zielle Datei für die Erfassung von Sinti und Roma han­delte. Erin­ne­rungen an die berüch­tigten Land­fah­rer­da­teien werden wach, in denen jahr­zehn­telang die Daten von Sinti und Roma gespei­chert waren. Im Natio­nal­so­zia­lismus wurden sie zur Grundlage für die Depor­tation und Ermordung vieler Sinti und Roma.

Nach 1945 dienten sie wei­terhin ihrer Stig­ma­ti­sierung und Ver­folgung. Nach hef­tigen Pro­testen von Roma­ver­bänden und einer Bür­ger­rechts­be­wegung hatte Bayern als letztes Bun­desland diese Land­fah­rer­da­teien im Oktober 2001 abge­schafft. Bereits am 20. März 2003 kri­ti­sierte Romani Rose vom Zen­tralrat der Sinti und Roma, dass einige Poli­zei­be­hörden zur ver­schlei­erten Fort­führung der Erfassung von Sinti und Roma das Ersatz­kürzel »MEM« für »mobile eth­nische Min­derheit« ein­ge­führt hätten. Setzt Sachsen diese Praxis fort? Das fragen sich jetzt auch Anti­ras­sis­mus­gruppen und ver­langen Auf­klärung.

Der säch­sische Flücht­lingsrat beklagt zudem eine gna­denlose Abschie­be­po­litik des Bun­des­landes gegen staa­tenlose Roma aus Ost­europa und wirft dem Dresdner Ver­wal­tungs­ge­richt vor, das Recht auf Asyl aus­zu­hebeln. So wurde am 24. Mai die an Depression lei­dende Azbije Kam­berovic mit drei ihrer Kinder nach Maze­donien abge­schoben. Ihr Mann wurde mit den zwei älteren Kindern von Unter­stützern an einen sicheren Ort gebracht, weil auch ihnen die Abschiebung droht. Gegenüber »nd« schil­derte Sami Bekir in bewe­genden Worten das Leben seiner Familie. »Wir konnten nir­gends bleiben, nicht in Bosnien und nicht in Maze­donien. Wir kamen nach Deutschland und hofften, dass wir uns hier mit den Kindern ein neues Leben auf­bauen können. Und nun erleben wir hier das gleiche. Wir werden wieder abge­schoben.«

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Peter Nowak