Krude rechte Thesen bei der Berliner AfD

RECHTE: Auf der Web­seite des Lan­des­ver­bands wird die Hassrede Pirinccis ver­teidigt
„Mehrere staat­liche Ebenen unter­halten eine para­mi­li­tä­rische Einheit namens Antifa, die zur Unter­drü­ckung von Grund­rechten in Stellung gebracht wird.“ Diese Behauptung ist in den Kreisen der extremen Rechten durchaus ver­breitet. Seit Kurzen steht sie auch auf der Homepage der Ber­liner Alter­native für Deutschland (AFD). Unter dem Titel „Grund­rechte im Bela­ge­rungs­zu­stand“ haben die beiden Ber­liner AFD-Vor­stands­mit­glieder Ronald Gläser und Harald Laatsch einen Text ver­fasst, der nicht nur in der Cha­rak­te­ri­sierung der Antifa Gedan­kengut von Rechts­außen auf­nimmt. Die Mei­nungs­freiheit sei in Deutschland in Gefahr, heißt es in dem Papier. In fünf Punkten wollen die Autoren diese These begründen.
In Punkt zwei wird die Aus­grenzung kri­ti­scher Jour­na­lis­tInnen ange­führt und als Bei­spiel der Autor Akip Pirincci genannt. Weil sein Verlag nach dessen Dresdner Hetzrede gegen Geflüchtete und andere Min­der­heiten zum Pegida-Jah­restag am 19.10. 2015 seine Bücher nicht mehr aus­liefern will, schreibt das AfD-Duo, dass an Pirincci „eine vir­tuelle Bücher­ver­brennung“ initiiert werde. Zu Pirinccis Dresdner Rede, die in dem Bedauern gip­felte, dass es in Deutschland keine Kon­zen­tra­ti­ons­lager mehr gibt, haben sich selbst einige Pegida-Initia­to­rInnen im Nach­hinein distan­ziert. In dem Text der Ber­liner AFD-Vor­ständler findet sich aller­dings kein kri­ti­sches Wort zu dessen Auf­tritt. In Punkt 5 kommen Gläser und Laatsch schließlich zu dem Schluss, dass Protest gegen rechte Ver­an­stal­tungen eigentlich ver­boten gehört. „Zusam­men­fassend lässt sich sagen, dass das Wort „Gegen­de­mons­tration“ den Ver­fas­sungs­bruch bereits beinhaltet. Der Grund­ge­setz­ar­tikel 8 Abs. 1 lautet: „Alle Deut­schen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu ver­sammeln.“

aus Taz-Berlin, 11.11.2015
Peter Nowak