Unimaut vor dem Aus

Auch in der CSU wächst die Zahl jener, die die Stu­di­en­ge­bühren abschaffen wollen. Noch vor einem Jahr wollte die eigene Partei ihrem Par­tei­vor­sit­zenden Horst See­hofer nicht folgen, als der laut über die Abschaffung der Unimaut nach­dachte. Der Stim­mungs­wandel ist einem Urteil des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richtshofs geschuldet, das einem von den Freien Wählern initi­ierten Volks­be­gehren zur Abschaffung der Stu­di­en­ge­bühren grünes Licht gab. Dabei waren nicht nur die CSU, sondern auch die Grünen und die SPD davon aus­ge­gangen, dass das Gericht das Volks­be­gehren wegen mög­licher Ein­griffe in das Haus­halts­recht stoppen wird.

Bevor die Initia­toren des Volks­be­gehrens mit dem Sammeln der knapp 900 000 not­wen­digen Unter­schriften begonnen haben, will nun auch die CSU auf die Gebühren ver­zichten. Auch bei der mit­re­gie­renden FDP beginnt die Dis­kussion. Das schnelle Ein­lenken macht deutlich, dass die Regie­rungs­partei das Thema für so relevant hält, dass sie es aus dem begin­nenden Wahl­kampf raus­halten will. Stu­di­en­ge­bühren sind also auch für die Kon­ser­va­tiven keine Wahl­werbung. Diesen Erfolg können sich die stu­den­ti­schen Gegner der Unimaut auf die Fahne schreiben. Nur hört man über sie in den Medien wenig. Dafür kann die bür­ger­liche CSU-Kon­kurrenz von den Freien Wählern jetzt den Erfolg für sich ver­buchen. Dabei wurde dort, wie jetzt auch bei der CSU, haupt­sächlich damit argu­men­tiert, dass fast alle anderen Länder auf Kosten Bayerns auf die Unimaut ver­zichten und es daher ein Akt der Gerech­tigkeit ist, wenn der Frei­staat nach­zieht. Dann bliebe nur die schwarz­gelbe Lan­des­re­gierung von Nie­der­sachsen als Ver­tei­diger der Stu­di­en­ge­bühren übrig. Auch dort beginnt dem­nächst der Wahl­kampf.
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Peter Nowak


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