Die Abwehr von Geflüchteten wollen alle vorantreiben

Beim Streit zwi­schen See­hofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet werden kann

Beim Streit zwi­schen See­hofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet werden kann

Die Sati­re­zeitung Titanic hat für eine kurze Zeit mal wieder Politik gemacht, als sie die »Meldung« lan­cierte, dass die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft von CDU und CSU auf­gelöst sei. Dass mehrere Agen­turen und Zei­tungen diese Satire über­nahmen, zeigte, wie fragil die Regie­rungs­ko­alition mitt­ler­weile geworden ist. Wenn nun Insi­der­be­richte durch­ge­stochen werden, nach denen See­hofer im kleinen Kreis erklärte, er könne mit Merkel nicht mehr arbeiten, gehört das auch zu den Macht­spielen, an denen sich die unter­schied­lichen Medien betei­ligen.

See­hofer hat schließlich vor einigen Jahren das Agieren von Merkel im Herbst 2015 als Herr­schaft des Unrechts bezeichnet. Legendär war See­hofers Stand­pauke gegenüber Merkel[1] im November 2015. Trotzdem waren beide pro­fes­sionell genug, um in einer Regierung zusam­men­zu­ar­beiten. Daran wird die Regierung nicht scheitern.

Nun gibt es schon ver­schiedene Ver­mitt­lungs­ver­suche von Seiten der CDU und auch der CSU. Es kann also durchaus sein, dass man sich zunächst auf einen For­mel­kom­promiss einigt. Schließlich würde ein tat­säch­licher Bruch der Frak­ti­ons­ge­mein­schaft das poli­tische System in Deutschland ziemlich durch­ein­ander bringen. Davon wäre natürlich auch die AfD betroffen, die auf einmal einen »seriö­seren« Kon­kur­renten vor der Nase hätte.

CSU in die Oppo­sition – Grüne in die Regierung?

Es gab sogar in der Taz nach den letzten Wahlen Kom­men­ta­toren, die der CSU emp­fohlen haben, sich doch wieder auf F.J. Strauß besinnen und den rechten Rand ein­zu­fangen, um die AfD klein­zu­halten. Dann könnten viel­leicht sogar die Grünen Merkel ent­weder in oder von außerhalb der Regierung unter­stützen. Das dürfte ihnen nun gar nicht mehr schwer fallen. Sie sind schließlich heute die eif­rigsten Merkel-Ver­tei­diger, und mit­re­gieren wollten sie sogar mit See­hofer und Lindner.

Dass eine solche Kon­stel­lation nicht auf die FDP zählen könnte, zeigt sich schon daran, dass Lindner See­hofer im Streit mit Merkel verbal unter­stützt hat, während er nun aus par­tei­tak­ti­schen Gründen eine eigen­ständige CSU als Kon­kurrent fürchten müsste. Seit die FDP wieder im Bun­destag ist, hat Lindner ver­sucht, sie zu einer AfD-light[2] zu machen und sie zwi­schen Union und AfD posi­tio­niert. Eine eigen­ständige CSU würde genau auf diesem Gebiet auch um Wähler werben, wäre also nicht in Lindners Sinne.

Auch sonst wäre ein Alleingang der CSU mit sehr vielen Unbe­kannten ver­bunden und für die Partei und vor allem für See­hofer selber nicht ohne Risiko. Weil er kein Abge­ord­ne­ten­mandat hat, müsste er nach dem Verlust seines Minis­te­riums außer­par­la­men­ta­risch reagieren, was viele Fragen ent­stehen ließe. Würde der Teil der AfD, der mit dem Ein­fluss des völ­ki­schen Flügels hadern, zu einer bun­des­weiten CSU wechseln? Danach sieht es aller­dings nicht aus.

Werden alle CSU-Abge­ord­neten einen Alleingang mit­machen? Und wie viele Uni­ons­po­li­tiker würden zu Merkel stehen? Bisher hat sich in der Union keiner der vielen Merkel-Kri­tiker offen als Kon­kurrent um die Macht in der Partei zu erkennen gegeben, obwohl die Kritik aus dem rechten Spektrum zuge­nommen hat. Nur würde das so bleiben, wenn wirklich die Koope­ration mit der CSU in Gefahr ist? Schließlich muss man bedenken, dass Merkel nach 13 Regie­rungs­jahren am Ende ihrer Kar­riere steht. Poli­tische Beob­achter sind davon aus­ge­gangen, dass diese Legis­la­tur­pe­riode ihre letzte Amtszeit ist. Nicht wenige haben ange­zweifelt, dass sie sie zu Ende bringt. Daher ist es fraglich, wie viele Abge­ordnete hinter Merkel stehen, wenn es zum Schwur kommt.

»Merkel muss weg« – aber was kommt dann?

Ande­rer­seits kann die CSU nicht sicher sein, ob ein Alleingang von den Wählern belohnt wird. Am Ende schadet das Manöver beiden Uni­ons­par­teien mehr als der AfD. Die könnte damit argu­men­tieren, dass See­hofer jetzt die Abschot­tungs­po­litik gegenüber Migranten auch deshalb for­ciert, weil die CSU von der AfD im baye­ri­schen Land­tags­wahl­kampf von rechts unter Druck gesetzt wird. Das sagen füh­rende CSU-Poli­tiker ganz offen. Damit geben sie aber der AfD poli­ti­sches Gewicht und geben offen zu, dass die CSU auf Druck von rechts reagiert.

Doch auch die Rechten sind ver­un­si­chert. Schließlich war die Parole »Merkel muss weg« der kleinste gemeinsame Nenner, der die unter­schied­lichen Gruppen auf der Straße und im Par­lament stark machte. Nun fragen sich schon manche User auf der rechten Online­plattform Poli­ti­cally Incorrekt: »Merkel muss weg und was kommt dann?« Manche befürchten, dass ohne Merkel die Mobi­li­sierung schwie­riger wird. Für die Rechten wäre es natürlich ein Pro­pa­gan­da­erfolg, wenn sie See­hofer vor­werfen könnten, wieder mal den Mund zu voll genommen zu haben.

Nur haben diese Iden­ti­täts­kämpfe zwi­schen eta­blierten und neuen Rechten wenig mit einer huma­neren Migra­ti­ons­po­litik zu tun. Denn auch Merkel hat in den letzten Jahren zahl­reiche Ver­schlech­te­rungen beim Flücht­lings­recht durch­ge­setzt. Viel­leicht gelingt ihr das mit ihrem libe­ralen Image, das ihr Sym­pa­thien bis in linke Kreise ein­trägt, sogar besser als See­hofer und der CSU, gegen die sich leichter Wider­stand for­mieren lässt. Schließlich hat die CSU in Bayern es geschafft, dass sich gegen ihr Polizeiaufgabengesetz[3] in kurzer Zeit eine Massenbewegung[4] ent­wi­ckelte, wie dies in anderen Bun­des­ländern, die ähn­liches planen, nicht erkennbar ist.

Droh­ku­lisse Deutsch­lands in der EU

Der Streit zur Flücht­lings­po­litik innerhalb der Union sorgt für eine Droh­ku­lisse innerhalb der EU. Wenn jetzt als Kom­pro­miss­vor­schlag ein Vor­rats­be­schluss von See­hofer ins Spiel gebracht wird, nachdem die Zurück­weisung von Migranten an den deut­schen Grenzen noch eine bestimmte Zeit auf­ge­schoben wird, um eine EU-Lösung zu ermög­lichen, dann würde der Druck noch einmal enorm steigen. Es wäre im Grunde eine weitere Ansage Deutsch­lands an die anderen EU-Länder, dafür zu sorgen, dass wir von Migranten ver­schont bleiben. Dafür soll das von Deutschland wesentlich durch­ge­setzte Dublin-System sorgen.

Es war der Auf­bruch der Migranten und der Unwille der Regie­rungen der euro­päi­schen Nach­bar­länder, auf diesem Gebiet die deutsche Hege­monie zu akzep­tieren, die das Dublin-System zum Ein­sturz brachten. Daraus eröff­neten sich unter Umständen einige Spiel­räume für die Migranten. Schon die Ber­lusconi-Regierung ließ viele Migranten unge­hindert Richtung Norden reisen, weil sie sie so los­werden konnte. Den Migranten war das recht, weil sie nicht Italien bleiben wollten.

Doch nicht nur zwi­schen Deutschland und den Nach­bar­staaten gab es in der Migra­ti­ons­frage Streit. Das zeigte der Streit zwi­schen der neuen ita­lie­ni­schen und der fran­zö­si­schen Regierung zum Umgang um das Flücht­lings­schiff Aquarius. Auch hier wird die Heu­chelei offenbar, die bei diesem Thema immer mit im Spiel ist. Während sich Macron nun als Ver­treter von Huma­nität und Men­schen­rechte in der Flücht­lings­frage auf­spielt, wird ver­gessen, dass seine Regierung die Flücht­lings­ge­setze massiv verschärft[5] hat. Erst vor wenigen Tagen hat die NGO Oxfam einen Bericht[6] über Zurück­wei­sungen von Migranten, dar­unter Jugend­lichen, an der fran­zö­sisch-ita­lie­ni­schen Grenze ver­öf­fent­licht. Darauf konnte die ita­lie­nische Regierung natürlich ver­weisen, um die Kritik abzu­wehren.

Das ist das übliche Spiel in der EU. Alle Regie­rungen wollen Migranten zurück­weisen und geben sich dann huma­nitär, wenn sie das Pro­zedere bei anderen Regie­rungen kri­ti­sieren. Das dürfte auch bei der neuen spa­ni­schen Regierung nicht anders sein, die das Ein­laufen der Aquarius in Valencia zu einem Medi­en­spek­takel macht, um zu demons­trieren, dass in dem Land jetzt eine huma­nitäre Flücht­lings­po­litik betrieben wird. Nur sind die Migranten auf dem Schiff über­haupt nicht gefragt worden, ob sie Teil dieser Insze­nierung werden wollen. Die haben sicherlich nach dem stra­pa­ziösen Transfer andere Bedürf­nisse. Und wenn die Kameras aus­ge­schaltet sind, beginnt die Frage, wie viele von ihnen in Spanien bleiben können.

Die Achse der Wil­ligen

Wie in fast allen Fragen agieren die euro­päi­schen Natio­nal­staaten unter­ein­ander auch in der Migra­ti­ons­frage weiter als Kon­kur­renten. Da hat es auch Deutschland schwer, einfach eine Regelung durch­zu­drücken, die die Migranten aus dem Land raushält. Doch die Bemü­hungen für eine euro­päische Lösung gibt es auch von Seiten See­hofers. Er hat sich par­allel zum Ber­liner Inte­gra­ti­ons­gipfel mit Öster­reichs Minis­ter­prä­sident Kurz getroffen und in der Abschie­be­po­litik Über­ein­stimmung fest­ge­stellt, die auch die neue ita­lie­nische Regierung ein­schließt, Ungarn hat er nicht aus­drücklich genannt, aber auch diese Regierung gehört zur »Achse der Wil­ligen«, die Sebastian Kurz sogleich ausrief.

Es gibt in Deutschland 73 Jahre nach dem Sieg über den NS noch einige Publi­zisten, denen sich »die Haare aufstellen«[7], wenn nun sogar meta­pho­risch wieder alte deutsche Bünd­nis­kon­stel­la­tionen in Europa abge­feiert werden. Ungarn, Öster­reich, Deutschland, Italien, das waren schließlich bis 1943 die Ach­sen­mächte, die das rest­liche Europa im Wür­ge­griff hielten.

Auch Frank­reichs Prä­sident Macron war nicht erfreut über diese Wortwahl[8]. Er ging auf Distanz zur Achse der Wil­ligen, nicht aber zur Abschot­tungs­po­litik. Nun muss sich zeigen, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet wird oder ob der Druck aus Deutschland das eher erschwert, wie Siegmar Gabriel nun ohne poli­ti­sches Amt schon warnt[9]. Er fordert die SPD auf, eben­falls mehr Härte in der Migra­ti­ons­po­litik zu zeigen und hier nicht der AfD und See­hofer das Feld zu über­lassen.

Boris Palmer hat kürzlich via FAZ einen ähn­lichen Appell[10] an die Grünen gerichtet. So betei­ligen sich fast alle poli­ti­schen Par­teien an der Frage, wie sich Migranten aus dem Land her­aus­halten lassen. Was die wollen, fragt dabei niemand. Denn da wollen noch immer viele nach Deutschland, Groß­bri­tannien oder die skan­di­na­vi­schen Länder. Für viele Poli­tiker ist das ein Grund, das Abschie­be­pro­zedere noch mehr zu ver­schärfen.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[3] http://​netz​po​litik​.org/​2​0​1​8​/​d​a​s​-​h​a​e​r​t​e​s​t​e​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​s​e​t​z​-​s​e​i​t​-​1​9​4​5​-​s​o​l​l​-​h​e​u​t​e​-​i​n​-​b​a​y​e​r​n​-​b​e​s​c​h​l​o​s​s​e​n​-​w​e​rden/
[4] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​g​e​s​e​t​z​e​n​t​w​u​e​r​f​e​n​-​i​n​-​b​a​y​e​r​n​-​h​o​e​r​t​-​a​u​f​-​s​o​l​c​h​e​.​1​0​0​5​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​17488
[5] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​Z​u​w​a​n​d​e​r​u​n​g​-​i​n​-​F​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​N​e​u​e​-​H​a​e​r​t​e​n​-​3​9​3​9​9​8​2​.html
[6] http://​d1t​n3vj7x​z9fdh​.cloud​front​.net/​s​3​f​s​-​p​u​b​l​i​c​/​f​i​l​e​_​a​t​t​a​c​h​m​e​n​t​s​/​b​p​-​n​o​w​h​e​r​e​-​b​u​t​-​o​u​t​-​r​e​f​u​g​e​e​s​-​m​i​g​r​a​n​t​s​-​v​e​n​t​i​m​i​g​l​i​a​-​1​5​0​6​1​8​-​e​n.pdf
[7] http://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-kurz-achse-der-willigen-kommentar‑1.4013997
[8] https://​www​.huf​fing​tonpost​.de/​e​n​t​r​y​/​m​a​c​r​o​n​-​g​e​h​t​-​a​u​f​-​d​i​s​t​a​n​z​-​z​u​r​-​a​c​h​s​e​-​d​e​r​-​w​i​l​l​i​g​e​n​-​v​o​n​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​u​n​d​-​k​u​r​z​_​d​e​_​5​b​2​3​f​0​f​a​e​4​b​0​7​8​3​a​e​1​2​8dd57
[9] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​d​u​e​r​f​e​n​-​n​i​c​h​t​-​l​a​e​n​g​e​r​-​w​e​g​s​e​h​e​n​-​e​x​-​s​p​d​-​c​h​e​f​-​g​a​b​r​i​e​l​-​f​o​r​d​e​r​t​-​a​s​y​l​l​a​g​e​r​-​i​n​-​a​f​r​i​k​a​-​u​n​d​-​g​e​h​t​-​e​i​g​e​n​e​-​p​a​r​t​e​i​-​s​c​h​a​r​f​-​a​n​_​i​d​_​9​1​0​9​4​1​8​.html
[10] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​k​r​i​m​i​n​a​l​i​t​a​e​t​-​u​n​d​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​w​i​r​-​m​u​e​s​s​e​n​-​n​i​c​h​t​-​a​l​l​e​-​i​n​t​e​g​r​i​e​r​e​n​-​1​5​6​3​6​4​6​5​.html

Rechter Schulterschluss bei CSU-Klausur

Victor Orbán besucht die baye­rische Partei zu einer Zeit, in der füh­rende CSU-Poli­tiker poli­tisch arti­ku­lieren, dass es in Deutschland eine rechte Mehrheit gibt

Nun ist schon lange bekannt, dass der rechts­kon­ser­vative unga­rische Minis­ter­prä­sident Orbán für die CSU ein Vorbild ist. Bereits 2015 und 2016 war Orbán von See­hofer ein­ge­laden worden und auch im letzten Jahr war der unga­rische Rechts­außen schon Gast bei der CSU-Klau­sur­tagung.

Nur findet der dies­jährige Orbán-Besuch besonders viel Auf­merk­samkeit, weil er vor den ent­schei­denden Gesprächen eines Regie­rungs­bünd­nisses der Uni­ons­par­teien mit der SPD statt­findet, die wohl von vielen Kom­men­ta­toren eher aus Bequem­lichkeit noch immer als große Koalition bezeichnet wird. Dabei würde das Bündnis rech­ne­risch weniger Mandate auf­bieten, als sie die soge­nannte Kleine Koalition aus SPD und FDP in den 1970er Jahren besaß.

Orbán: Vorbild für unter­schied­liche Rechte

Vor allem aber kommt der Orbán-Besuch zu einer Zeit, in der füh­rende CSU-Poli­tiker poli­tisch arti­ku­lieren, dass es in Deutschland eine rechte Mehrheit gibt. Die kann aber nur mit der AfD rea­li­siert werden. Nun gab es in den letzten Wochen bereits in ver­schie­denen Land­tagen gemeinsame Abstim­mungen zwi­schen Union und AfD.

Doch vor allem der Merkel-Flügel der Union betont die klare Abgrenzung nach Rechts­außen. Die Mehrheit der CSU hat aller­dings schon immer mit Merkel gefremdelt und sich in der Flücht­lings­frage direkt als ihr Gegner auf­ge­spielt. Das hat nun dem Merkel-Flügel aller Par­teien genützt, der die Kanz­lerin zu einer Poli­ti­kerin der offenen Grenzen auf­baute. Das hatte Wirkung bis weit ins linke Lager.

Tat­sächlich wurden unter Merkel die schärfsten Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze erlassen. Doch der Merkel-Flügel der Union regis­triert auch, dass Teile der deut­schen Industrie Arbeits­kräfte brauchen. Daher verband man dort eben Flücht­lings­abwehr mit dem Konzept der fle­xiblen Ein­wan­derung, wie sie in den USA schon lange prak­ti­ziert wird.

Die CSU hin­gegen gibt sich als Inter­es­sen­ver­treter der Kreise in Bevöl­kerung und Industrie, die die Grenzen mög­lichst dicht­machen wollen. Orbán gehört zu den euro­päi­schen Poli­tikern, die mit dem Dicht­machen der Grenze Ernst gemacht haben. Seitdem ist er ein Vorbild für ganz unter­schied­liche rechte Strö­mungen in Europa. Er wird auf Pegida-Auf­mär­schen gelobt, ebenso von der rechts­po­pu­lis­ti­schen öster­rei­chi­schen FPÖ. Aber natürlich ist es für den unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten eine größere Auf­wertung, nun wieder einmal Gast der CSU zu sein.

Aufruf zu einer kon­ser­va­tiven Revo­lution

Dass aber füh­rende CSU-Poli­tiker durchaus auch die Innen­po­litik in Deutschland mit im Blick haben, wenn sie Orbán ein­laden, zeigt ein Artikel, den CSU-Gene­ral­se­kretär Dob­rindt unter dem bezeich­nenden Artikel »Für eine kon­ser­vativ-bür­ger­liche Wende« in der Welt ver­öf­fent­licht hat. Gleich der erste Absatz zeigt, um was es Dob­rindt geht:

Deutschland ist ein bür­ger­liches Land. Die Mehrheit der Men­schen in unserem Land lebt und denkt bür­gerlich. Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland. Das hat nicht zuletzt die Bun­des­tagswahl 2017 wieder ganz klar gezeigt. Und doch domi­niert in vielen Debatten eine linke Mei­nungs­vor­herr­schaft eine dieses Schau­spiel ertra­gende bür­ger­liche Mehrheit. Der Ursprung dafür liegt vor genau 50 Jahren, im Jahr 1968. Damals haben linke Akti­visten und Denker den Marsch durch die Insti­tu­tionen aus­ge­rufen und sich schon bald Schlüs­sel­po­si­tionen gesi­chert in Kunst, Kultur, Medien und Politik. Sie wurden zu Mei­nungs­ver­kündern, selbst ernannten Volks­er­ziehern und laut­starken Sprach­rohren einer linken Min­derheit. Die 68er waren dabei immer eine Eli­ten­be­wegung, eine Bürger‑, Arbeiter- oder Volks­be­wegung waren sie nie.

Alex­ander Dob­rindt

Hier sind alle Topoi ver­treten, die auch die unter­schied­lichen rechten Gruppen ver­wenden. Da wird 50 Jahre nach 1968 noch einmal der rechte Kul­tur­kampf gegen den dama­ligen Auf­bruch, der schon längst zur Schwung­masse des neo­li­be­ralen Kapi­ta­lismus wurde, geführt.

Da wird bis in die Begriff­lich­keiten von »den Volks­er­ziehen und den laut­starken Sprach­rohren einer linken Min­derheit« ein Duktus ver­wendet, die Orbán und seine Anhänger in Ungarn genauso beherr­schen wie die AfD. Die hat Dob­rindt schon einmal mit ein­be­zogen in seine bür­ger­liche Mehrheit, die ja nur zustande kommt, wenn er Union und AfD und womöglich auch die FDP zusam­men­ad­diert.

Wenn die letzten Links­li­be­ralen in der FDP wie Leu­theusser-Schnar­ren­berger nun inner­par­teilich auf stärkere Abgrenzung zur AfD drängen, zeigt dies, dass der Lindner-Kurs, die FDP zu einer AfD light zu machen, sehr wohl inner­par­teilich wahr­ge­nommen wird.

Nun bedeutet es nicht, dass in den nächsten Wochen eine Rechts­ko­alition in Deutschland eta­bliert wird. Doch die CSU setzt hier Weg­marken und das sie dabei den Begriff der »Kon­ser­va­tiven Revo­lution« benutzt, der seit Jahren für unter­schied­liche Rechts­au­ßen­gruppen ein wich­tiger Bezugs­punkt ist, ist kein Zufall.

Wenn es einen Staat gibt, wo die Vor­stel­lungen der extremen Rechten aller Couleur real­po­li­tisch umge­setzt werden, dann ist es Ungarn. Des­wegen ist er auch ein Vorbild der sonst durchaus zer­strit­tenen extremen Rechten. Die CSU macht deutlich, dass sie ein rele­vanter Teil dieser Rechten ist und bleibt. Damit steht sie ganz in der Tra­dition von Franz Josef Strauß, der auch den unter­schied­lichen Rechts­grup­pie­rungen als Vorbild diente.

Es gab über Jahre hinweg von Rechts­au­ßen­fi­guren das Konzept der Vierten Partei, einer bun­des­weiten CSU unter der Führung von Strauß. Zudem hat es Orbán geschafft, seine ein­deutig anti­se­mi­tische Kam­pagnen nicht nur gegen Soros durch eine besondere Nähe zur gegen­wär­tigen israe­li­schen Rechts­re­gierung zu kaschieren.

So gehört Orbán zu den­je­nigen im Kreis der EU-Poli­tiker, die die ange­kün­digte Ver­legung der US-Bot­schaft nach Jeru­salem begrüßen. Auch hier ist Orbán ein Vorbild für viele euro­päische Rechts­au­ßen­gruppen, die Pro-Israel-Posi­tionen mit Anti­se­mi­tismus kom­bi­nieren wollen.

Die kläg­lichen SPD-Reak­tionen

Natürlich kri­ti­siert die SPD diese Klar­stel­lungen der CSU besonders stark. Schließlich werden damit die Bemü­hungen der Par­tei­führung nicht ein­facher, die Par­tei­basis auf ein Regie­rungs­bündnis mit der Union ein­zu­schwören, das nach den Bun­des­tags­wahlen noch aus­ge­schlossen worden waren.

Doch die Kritik ist, wie von der SPD zu erwarten, erbärmlich harmlos. So kri­ti­sieren füh­rende SPD-Poli­tiker, es wäre ein anti-euro­päi­sches Signal, wenn Orbán von der CSU ein­ge­laden wird. Dabei wird aus­ge­blendet, dass Orbán schon längst zum füh­renden Kopf einer rechten EU-Version geworden ist, die in den Visegrad-Staaten umge­setzt wird und Unter­stützung durch die neue öster­rei­chische Rechts­re­gierung bekommen hat.

Auch die CSU hat schon immer Sym­pa­thien mit dieser rechten EU-Version gezeigt. Nur ist eben das auch von der SPD favo­ri­sierte EU-Modell stärker an den neo­li­be­ralen Inter­essen füh­render Kapi­talk­riese ori­en­tiert, aber des­wegen nicht wesentlich eman­zi­pa­to­ri­scher. Wenn nun die SPD-Poli­ti­kerin Manuela Schwesig als Kritik an Dob­rindts rechten Kampf­be­kenntnis mit dem schlichten Satz kom­men­tiert, dass die Bürger keine Revo­lution, sondern eine stabile Regierung wollen, zeigt das eben die Harm­lo­sigkeit der SPD.

Da hat sich seit dem Ende der Wei­marer Zeit wenig geändert. Nicht einmal die Her­leitung des Begriffs »Kon­ser­vative Revo­lution« aus dem Ideo­lo­gie­fundus der extremen Rechten kommt ihr über die Lippen. Da kündigt sich schon an, wie viel Kom­pro­misse die SPD gegenüber Rechts­außen an den Tag legen wird, um die stabile Regierung zu ermög­lichen.

Koalition ohne die CSU

Nun haben manche Mer­kelaner auch und vor allem außerhalb der Union ein Regie­rungs­bündnis von CDU, SPD und Grünen ins Gespräch gebracht. Dann wäre neben der AFD und der FDP auch die CSU Teil der rechten Oppo­sition. Dass einige CSU-Poli­tiker die Orbán-Ein­ladung auch nicht gut finden sollen, nährt bei ihnen die Hoffnung, dass in solch einen Bür­ger­block auch einige aus dieser Partei über­wechseln.

Doch unab­hängig davon, dass es dabei darum nur geht, welche bür­ger­liche Variante für die sozialen Zumu­tungen zuständig sein soll, die für die Mehrheit der Lohn­ab­hän­gigen in Deutschland schon ange­kündigt sind, dürften solche Plan­spiele schon daran scheitern, dass sich damit auch die CDU spalten würde.

Denn der Rechtskurs der CSU hat viele Unter­stützer in der Union, die sich in Zeiten der Merkel-Däm­merung lauter bemerkbar machen. Immerhin darf nicht ver­gessen worden, dass ein großer poli­ti­scher Freund Orbáns Helmut Kohl war.

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Peter Nowak

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[2] https://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​2​1​3​3​7​7​4​/​W​a​r​u​m​-​w​i​r​-​n​a​c​h​-​d​e​n​-​6​8​e​r​n​-​e​i​n​e​-​b​u​e​r​g​e​r​l​i​c​h​-​k​o​n​s​e​r​v​a​t​i​v​e​-​W​e​n​d​e​-​b​r​a​u​c​h​e​n​.html
[3] https://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​2​1​3​3​7​7​4​/​W​a​r​u​m​-​w​i​r​-​n​a​c​h​-​d​e​n​-​6​8​e​r​n​-​e​i​n​e​-​b​u​e​r​g​e​r​l​i​c​h​-​k​o​n​s​e​r​v​a​t​i​v​e​-​W​e​n​d​e​-​b​r​a​u​c​h​e​n​.html
[4] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​f​d​p​-​s​a​b​i​n​e​-​l​e​u​t​h​e​u​s​s​e​r​-​s​c​h​n​a​r​r​e​n​b​e​r​g​e​r​-​f​o​r​d​e​r​t​-​k​l​a​r​e​-​k​a​n​t​e​-​g​e​g​e​n​-​a​f​d​-​a​-​1​1​8​6​1​1​5​.html
[5] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[6] http://​www​.comlink​.de/​c​l​-​h​h​/​m​.​b​l​u​m​e​n​t​r​i​t​t​/​a​g​r​2​2​1​s.htm
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​O​e​s​t​e​r​r​e​i​c​h​-​M​o​d​e​l​l​-​f​u​e​r​-​E​u​r​o​p​a​-​u​n​d​-​v​i​e​l​l​e​i​c​h​t​-​a​u​c​h​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​F​D​P​-​3​9​1​9​9​6​9​.html
[8] http://​www​.augs​burger​-all​ge​meine​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​K​r​i​t​i​k​-​a​n​-​C​S​U​-​S​c​h​w​e​s​i​g​-​f​o​r​d​e​r​t​-​m​e​h​r​-​S​a​c​h​l​i​c​h​k​e​i​t​-​i​d​4​2​9​1​5​7​7​6​.html
[9] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​v​i​k​t​o​r​-​o​r​b​a​n​-​b​e​i​-​h​e​l​m​u​t​-​k​o​h​l​-​a​-​1​0​8​8​0​3​3​.html

Kann der Einzug der AfD in den Bundestag verhindert werden?

Viel interessanter ist die Frage, wie die Ideen, die heute die AfD propagiert und die von Thilo Sarrazin populär gemacht wurden, gesellschaftlich isoliert werden können

»Die einzige Partei, die gegen die Isla­mi­sierung Deutsch­lands auf­be­gehrt, ist die AfD.«- Eine Frau las diesen Satz vor und ihr Gegenüber musste schnell eine Antwort darauf finden. »Was heißt eigentlich Isla­mi­sierung«, fragte sie. Solche Szenen wurden am Sams­tag­nach­mittag mehrere Stunden gespielt. Es ging darum, rechts­po­pu­lis­ti­schen State­ments schnell und über­zeugend ent­ge­gen­zu­treten.

»Eine Gegen­frage ist da oft ein gutes Mittel«, meinte Herbert. Er leitete die Arbeits­gruppe, die Stamm­tisch­kämp­fe­rinnen und ‑kämpfer aus­bilden soll. Das war ein zen­traler Pro­gramm­punkt bei der Ber­liner Regionalkonferenz[1] der Initiative »Auf­stehen gegen Ras­sismus – Keine AfD im Bundestag«[2], die sich am Sams­tag­nach­mittag in der ver.di-Bundesverwaltung getroffen hat. Das Ziel war die Erar­beitung eines Akti­ons­planes für den Bun­des­tags­wahl­kampf. Die ca. 80 Anwe­senden setzten sich das Ziel, den Einzug der AfD in den Bun­destag zu ver­hindern.

Dieses Ziel wurde aus­ge­geben, aber selbst von den meisten Stamm­tisch­kämpfern als kaum rea­lis­tisch bezeichnet. Schließlich sahen manche die AfD bereits in Kon­kurrenz mit Union und SPD. Dazu kamen Wahl­er­geb­nisse in manchen ost­deut­schen Bun­des­ländern, die solche Pro­gnosen als weniger spinnert erscheinen lassen, als das Projekt 18 der FDP unter Möl­lemann und Wes­ter­welle. Und man darf nicht ver­gessen, dass nicht nur der Rechts­au­ßen­flügel um Höcke die AfD schon in der Position einer füh­renden Regie­rungs­partei sieht. Auch die par­tei­in­terne Kon­tra­hentin Petry wurde Ende Januar auf einem Treffen der euro­päi­schen Rechts­au­ßen­par­teien schon als künftige Kanz­lerin Deutsch­lands begrüßt.

Bei so viel Grö­ßenwahn ist die Fallhöhe natürlich groß. Und wenn dann die Umfra­ge­pro­gnosen wieder unter10 Prozent sinken, wird gleich vom Nie­dergang der AfD geredet. Der wurde freilich schon länger pro­gnos­ti­ziert. Der Streit zwi­schen dem wirt­schafts­na­tio­nalen Flügel um Lucke und Henkel und ihren rech­teren Kon­tra­henten war von den Unken­rufen über ein Ende der AfD[3] begleitet.

Schon im Mai 2015 schien für die Süd­deutsche Zeitung die AfD ein erle­digter Fall[4]. Mit Luckes Nie­derlage und Aus­tritt schien sich diese Pro­gnose dann zu bestä­tigen. Doch die Lucke-Neu­gründung ist in der Ver­senkung ver­schwunden und die AfD hat überlebt.

Wenn jetzt vor allem die Höcke-Freunde in der AfD die Partei wieder im Nie­dergang sehen[5], weil ihr Idol aus­ge­schlossen werden soll, ist das genauso par­tei­po­li­tische Rhe­torik wie es die War­nungen von Henkel und Lucke waren, als sie merkten, dass sie die Partei nicht im Griff haben. Die Warnung vor dem Untergang hat schon ihren Zweck inner­par­teilich erfüllt. Die Lan­des­po­li­tiker der unter­schied­lichen Couleur haben sich darauf ver­ständigt, die Frage der Par­tei­zu­ge­hö­rigkeit Höckes den Schieds­ge­richten zu über­lassen, die bisher kaum Aus­schlüsse wegen zu großer Nähe zu den Schmud­del­rechten bestätigt haben. Daher kann Höcke in dieser Sache ganz gelassen sein, zumal ihm von der Dresdner Justiz bescheinigt wurde, dass seine Rede straf­rechtlich nicht relevant ist.

Bei der Kan­di­da­ten­auf­stellung zu den Bun­des­tags­wahlen konnten sich AfD-intern Per­sonen durch­setzen, die hinter ihm stehen. Höcke hat also den Tabu­bruch erfolg­reich voll­zogen. Jetzt kann in der AfD ganz selbst­ver­ständlich ein Ende des Schuld­kults gefordert werden und man bekommt par­tei­intern viel Zustimmung. Nur mahnen manche an, dass man ein solch wich­tiges Thema nicht in einer Diktion vor­tragen sollte, die an einen NSDAP-Par­teitag erinnert.

Dass er sich in der Tonlage etwas ver­griffen hat, räumte Höcke auch schon ein. In der Sache hat er sich nicht distan­ziert und auch seine inner­par­tei­lichen Gegner werden nun in ange­messen getra­genen Ton den Schuldkult geißeln und Höcke ins­geheim dankbar sein, dass er das Thema für die AfD auf­ge­schlossen hat.

Dass zudem auf dem Ticket der AfD ein Mann wieder in den Bun­destag ein­ziehen könnte, der vor mehr als einen Jahr­zehnt wegen einer anti­se­mi­ti­schen Rede aus der Union aus­ge­schlossen wurde, wird flü­gel­über­greifend nicht kri­ti­siert. Dabei bestand der Anti­se­mi­tismus in der Rede[6] des Fuldaer Uni­ons­ab­ge­ordnete Martin Hohmann[7] nicht in der Behauptung, dass auch die Juden ein Tätervolk seien, was er durch eine dop­pelte Ver­neinung rela­ti­vierte, sondern indem er sich aus den Fundus des his­to­ri­schen Anti­se­mi­tismus eines Henry Ford bediente, der die Juden für die Fran­zö­sische Revo­lution genau o ver­ant­wortlich macht wie für die Okto­ber­re­vo­lution.

Die Rechts­außen-Parole Gerech­tigkeit für Martin Hohmann wird nun wohl von der AfD umgesetzt.[8] Das könnte ihm wieder zu einem Bun­des­tags­mandat ver­helfen.

Vor­aus­setzung ist natürlich, dass die AfD in den Bun­destag ein­zieht. Doch das ist bei aller Nie­der­gangs­rhe­torik noch immer sehr wahr­scheinlich. Denn der Nie­dergang bezieht sich auf die Höhen­flüge einer AfD auf Augenhöhe mit Union und SPD. Wenn sie dann nur noch um die 10 Prozent erreicht, werden schon viele sagen, es hätte schlimmer kommen können.

Manche werden sich viel­leicht noch an die Wahlen im Jahr 1969 erinnert, als sich die NPD nach erfolg­reichen Land­tags­wahl­kämpfen Hoffnung auf einen Einzug in den Bun­destag machte und knapp schei­terte. Danach setzten Flü­gel­kämpfe ein, die die NPD schließlich mar­gi­na­li­sierte. Nach spek­ta­ku­lären Wahl­er­folgen in einigen ost­deut­schen Land­tagen machte sie sich in den 1990er Jahren Hoffnung auf einen Neu­start, fusio­nierte mit ihren ewigen Kon­kur­renten von der Deut­schen Volks­union und konnte damit ihren Nie­dergang doch nicht auf­halten.

Seitdem sind alle Rechts­au­ßen­grün­dungen ähnlich aus­ge­gangen, ob die von Anfang an real­po­li­tisch auf­tre­tende Schill-Partei, ob die Pro­deutsch­land­be­wegung oder ver­schiedene Par­tei­grün­dungs­ver­suche im wirt­schafts­na­tio­nalen Bereich wie der Bund Freier Bürger. Sie alle ver­schwanden schnell wieder von der poli­ti­schen Bühne. Am längsten über­win­terten noch die Repu­bli­kaner im Landtag von Baden-Würt­temberg, aber auch sie sind heute Geschichte.

Die AfD will nun das Erbe all dieser geschei­terten rechten Orga­ni­sa­ti­ons­ver­suche antreten, was zu Kon­flikten führen muss. Dabei geht es weniger um einen gene­rellen ideo­lo­gi­schen Streit, es geht meistens um per­sön­liche Kon­flikte, die oft noch aus den Vor­gän­ger­or­ga­ni­sa­tionen mit­ge­schleppt werden. Doch ein wesent­licher Grund für den Nie­dergang der NPD nach 1969 bestand darin, dass die Union in der Oppo­sition den Wie­der­stand gegen die mit der Ent­span­nungs­po­litik gegenüber den War­schauer Ver­trags­staaten ver­bundene Aner­kennung der Nach­kriegs­grenzen in den Mit­tel­punkt stellte und der NPD damit die Themen klaute.

Schließlich war die rechte Mär vom Emi­granten Brandt, der zumal noch unter Ali­as­namen vor 1945 gegen Deutschland agierte und das als Bun­des­kanzler fort­setzte, bis in Uni­ons­kreise mehr­heits­fähig. »Brandt an die Wand« skan­dierten damals Alt- und Neo­nazis, viele waren in bür­ger­lichen Par­teien unter­ge­kommen. Manche hoffen nun, dass die Union in der Oppo­sition auch wieder die rechte Flanke abdeckt und so die AfD mar­gi­na­li­sierten könnte.

Wenn man die Töne von See­hofer und Co. bei den Aschermittwochsreden[9] hörte, könnte man sich tat­sächlich wieder in den 1980er Jahren wähnen, als F. J. Strauß die Parole »Freiheit statt Sozia­lismus« ausgab. Man kann schon ahnen, mit welcher Rhe­torik eine von der Links­partei unter­stützte Bun­des­re­gierung bekämpft würde.

Eine Kost­probe gab es bereits in Thü­ringen nach der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Minis­ter­prä­si­denten. Neo­nazis, die AfD, Teile der Union und soge­nannte Bür­ger­rechtler ver­sam­melten sich dort zum natio­nalen Aufmarsch[10]. Damit hat man die AfD nicht etwa mar­gi­na­li­siert, sondern bestätigt. Genau dieser Effekt könnte auch mit einer Union ein­treten, die sich in der Oppo­sition wieder mehr ihren Rechten widmet. Sie könnte sich mit der AfD einen Über­bie­tungs­wett­bewerb in dieser Hin­sicht liefern.

In der Flücht­lings­po­litik aber auch in den scharfen Tönen gegen die Türkei sowie in der Law-and-Order-Politik besonders in Bayern werden heute schon Töne laut, für die die AfD das Copy­right bean­spruchen kann. In den letzten beiden Jahren wurden Flücht­lings­rechte massiv ein­ge­schränkt. Daher sollten Men­schen, die gegen den Rechtsruck in der Gesell­schaft antreten, nicht in erster Linie das Wahl­er­gebnis für die AfD zum Grad­messer machen. Es ist nämlich gar nicht aus­ge­macht, dass ein knappes Scheitern der AfD bei den Bun­des­tags­wahlen ihrem Anliegen, dem Kampf gegen Rechts, wirklich nützt. Schließlich würden dann die bür­ger­lichen Par­teien wieder einmal auf­atmen, Deutschland als ein groß­ar­tiges Modell feiern, in dem Rechts­po­pu­lismus keine Chancen habe.

Im nächsten Absatz würde man sich dann über die Sorge und Nöte der Bürger aus­lassen, die man ernst nehmen müsse, damit nicht eine neue Rechts­partei stark würde. Und so könnte man ohne die AfD im Bun­destag umso unbe­fan­gener rechte Politik umsetzen, weil man ja kein Problem mit den Rechten habe. Eine AfD-Fraktion hin­gegen könnte die Union sogar darin hindern, so offen rechte Vor­stel­lungen zu über­nehmen, müsste sie sich doch immer vor­werfen lassen, mit der AfD zu pak­tieren.

Genau das wäre auch das Ziel, wenn sich die AfD als poli­ti­scher Faktor eta­blieren würde. In Thü­ringen nahm schließlich die Union bereits Kon­takte mit der AfD auf, um Ramelow als Minis­ter­prä­sident zu ver­hindern. Für Men­schen, denen es ernst ist mit dem Kampf gegen Rechts, müsste nicht allein die AfD, sondern die deutsche Gesell­schaft ins­gesamt in den Fokus der Kritik richten. Ob die AfD nun an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird oder nicht, ob sie sich wie auch immer selber zerlegt, ist sicher nicht unwichtig. Doch viel inter­es­santer ist die Frage, wie die Ideen die heute die AfD pro­pa­giert und die vor mehr als 5 Jahren von Thilo Sar­razin populär gemacht wurden, gesell­schaftlich iso­liert werden können.


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Peter Nowak

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[1] http://​www​.auf​stehen​-gegen​-ras​sismus​.de/​l​o​k​a​l​/​b​e​rlin/
[2] http://​www​.auf​stehen​-gegen​-ras​sismus​.de/
[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-henkel-warnt-vor-untergang-der-afd/11679482–2.html
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/interne-querelen-bei-der-afd-auf-die-erfolgsgeschichte-folgt-der-niedergang‑1.2484437
[5] https://​ef​-magazin​.de/​2​0​1​7​/​0​2​/​1​6​/​1​0​5​5​3​-​p​a​r​t​e​i​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​b​e​s​c​h​l​u​s​s​-​g​e​g​e​n​-​b​j​o​e​r​n​-​h​o​e​c​k​e​-​d​i​e​-​a​f​d​-​i​m​-​n​i​e​d​e​rgang
[6] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​W​o​r​t​l​a​u​t​-​d​e​r​-​R​e​d​e​-​v​o​n​-​M​d​B​-​M​a​r​t​i​n​-​H​o​h​m​a​n​n​-​z​u​m​-​N​a​t​i​o​n​a​l​f​e​i​e​r​t​a​g​-​3​4​3​1​8​7​3​.html
[7] http://​www​.mar​tin​hohmann​.de/​h​o​h​m​a​n​n​_​a​k​t​u​e​l​l​.html
[8] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​k​a​n​d​i​d​a​t​u​r​-​f​u​e​r​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​-​a​f​d​-​m​a​r​t​i​n​-​h​o​h​m​a​n​n​-​w​u​r​d​e​-​u​n​r​e​c​h​t​-​a​n​g​e​t​a​n​/​1​4​8​0​5​4​2​2​.html
[9] http://​www​.csu​.de/​a​s​c​h​e​r​m​i​t​t​w​o​c​h​-​2017/
[10] http://​www​.thue​ringer​-all​ge​meine​.de/​w​e​b​/​z​g​t​/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​t​a​i​l​/​-​/​s​p​e​c​i​f​i​c​/​R​a​m​e​l​o​w​-​g​e​h​-​h​e​i​m​-​T​a​u​s​e​n​d​e​-​d​e​m​o​n​s​t​r​i​e​r​t​e​n​-​i​n​-​E​r​f​u​r​t​-​g​e​g​e​n​-​R​o​t​-​R​o​t​-​G​r​u​e​n​-​7​5​4​9​85118

Querfront gegen Flüchtlinge?

Nach rechten Gruppen und Teilen der Union positionieren sich auch Linke gegen Zuwanderung und wollen die Festung Europa verteidigen

Das poli­tische Berlin ver­sucht nach der Auf­nahme der in Ungarn gestran­deten Geflüch­teten vor allem den Ein­druck zu ver­meiden, dass sich dadurch eine Wende in der euro­päi­schen Flücht­lings­po­litik ankündigt und die Men­schen tat­sächlich dort leben und arbeiten können, wo sie wollen.

Die Poli­tiker wollen die Auto­nomie der Migration, die sich in den letzten Wochen immer wieder gezeigt hat und die dem Dublin-System schwere Schläge ver­setzt haben, mög­lichst wieder ein­hegen. Dabei haben die Men­schen gerade in Ungarn gezeigt, dass sie sich auch von Poli­zei­knüppeln und Repression nicht ein­schüchtern lassen. Die Aus­reise nach Deutschland kam schließlich erst zustande, nachdem sich Tau­sende zu Fußauf den Weg zur öster­rei­chi­schen Grenze gemacht haben.

Hätten sie sich wie geplant in die Lager sperren lassen, hätten sie nie die Chance gehabt, nach Deutschland zu kommen. Es war die Ent­schlos­senheit der Men­schen, sich eben nicht ein­sperren zu lassen und gemeinsam ihr Glück zu ver­suchen, die den Erfolg brachte.

Kein Willkommen für Flüchtlinge

Dieser Aus­druck des Flücht­lings­wi­der­stands stößt auf wütende Reak­tionen bei denen, die die Festung Europa mit allen Mitteln ver­tei­digen wollen. Sie sind in den letzten Tagen aller­dings in den Medien kaum auf­ge­taucht. Nach den Anschlägen auf Flücht­lings­un­ter­künfte und den ras­sis­ti­schen Aus­schrei­tungen in Hei­denau schien plötzlich ganz Deutschland Flücht­linge will­kommen zu heißen. Sogar die Bild-Zeitung [1] hat die Parole gekapert.

Ganz Deutschland ein Land von Flücht­lings­helfern und nur irgendwo in der ost­deut­schen Provinz das Dun­kel­deutschland, das Bun­des­prä­sident Gauck gei­ßelte?

Dieses Bild, das Deutschland einige Tage von sich zeichnete, war vor allem Show für das Ausland. Einige tausend Geflüchtete, die die Dublin-Rege­lungen außer Kraft setzen, zeigen ein anderes Bild. Die CSU kri­ti­siert die Ein­rei­se­er­laubnis und der baye­rische Innen­mi­nister Herrmann sieht bereits das Okto­berfest durch die Geflüchtete in Gefahr. Da muss sich die Rechte jen­seits der CSU schon anstrengen, um sich als bessere Abend­land­ver­tei­diger dar­zu­stellen.

Michael Stür­zen­berger von der rechts­po­pu­lis­ti­schen Kleinst­partei »Die Freiheit« phan­ta­siert [2] denn auch durch die Ein­reise der Flücht­linge eine Islam-Invasion herbei. Dabei jon­gliert er mit vielen Koran­suren, doch einen Beweis, dass unter den Men­schen Isla­misten sind, konnte Stür­zen­berger natürlich nicht erbringen.

Festung Europa von links?

Solche und ähn­liche Reak­tionen von Rechts­außen waren vor­aus­sehbar und sind nicht ver­wun­derlich. Erstaunlich ist schon eher, wenn in der jungen Welt, die sich mar­xis­tische Tages­zeitung nennt, unter der Über­schrift »Instru­men­ta­li­sierung von Flücht­lingen« [3] Sätze zu finden sind, die klingen, als wollte man Argu­mente für die Festung Europa von links zusam­men­tragen. »Für Gauck, Merkel und deren Gehilfen sind ‚Buntheit‘ oder ‚Will­kom­mens­kultur‘ allen­falls Mar­ke­ting­in­stru­mente. Sie haben die Inter­essen der Mäch­tigen durch­zu­setzen, nicht einen Kar­neval der Kul­turen zu orga­ni­sieren. Empathie ist das Ver­kaufs­ar­gument«, heißt es da.

»Die Heuchler sagen, Deutschland und Europa brauchen Fach­kräfte. Nein, das Kapital braucht sie. Es ver­langt nach ihnen, weil seine Insti­tu­tionen – Unter­nehmen, Stif­tungen und der von ihm gelenkte Staat – zu wenig her­an­bilden. Es ist bil­liger, Inge­nieure und Ärzte aus aller Welt abzu­werben, Hand­lan­gerjobs von Men­schen aus dem Kosovo erle­digen zu lassen. Das eigene Pre­kariat braucht schließlich Kon­kurrenz.«
Hier wird mit ver­meintlich linker Phra­seo­logie gesagt, dass Migranten vom Kapital ins Land geholt werden, um die Arbei­ter­klasse zu spalten. Dass könnte man noch als Schwund­stufe eines Schmal­spur­mar­xismus bezeichnet. Doch das Ende des Bei­trags lässt wenig Raum für solche
wohl­wol­lenden Ver­mu­tungen:
»Mei­nungs­in­qui­si­toren wachen über eine poli­tisch kor­rekte Ver­ar­beitung des Themas. Dis­kus­sionen, womöglich solche, die nach den mate­ri­ellen Hin­ter­gründen des ganzen Kom­plexes fragen, werden nicht geduldet, bestraft wird mit Shit­storm und medialem Mobbing.«
Da sind die Töne von der Lügen­presse, die auf Pegida-Demons­tra­tionen zu hören sind, nicht weit.

Die nationale Linke für Ausgrenzung

Kein Wunder,dass der Compact-Her­aus­geber Jürgen Elsässer solche Töne in dem Blatt, für das er selbst einige Jahre geschrieben hat, positiv erwähnte [4]. Schließlich passt sie gut zu Elsässers Ver­suchen, Links­par­tei­mit­glieder zu finden, die über eine zu migran­ten­freund­liche Linie ihrer Partei klagen. Einen Solinger Kom­mu­nal­po­li­tiker der Linken [5] hat er schon auf­ge­trieben.
Es dürfte noch mehr werden, die als nationale Sozia­listen oder Natio­nal­bol­sche­wisten die Festung Europa von links ver­tei­digen. Da könnte sich sogar eine ganz neue Quer­front auftun. Auch die ehe­malige DDR-Oppo­si­tio­nelle Vera Lengsfeld ent­deckt [6], wenn es gegen Flücht­linge geht, plötzlich die soziale Frage:
»Als ras­sis­tisch emp­finde ich auch, dass von Stegner et tutti quanti immer wieder betont wird, »wir« brauchten die Zuwan­derer, um »unseren« Wohl­stand zu sichern. Das hört sich unan­genehm nach Arbeits­skla­verei an. Dazu passt, dass schon laut darüber nach­ge­dacht wird, den Min­destlohn für Zuwan­derer aus­zu­setzen. Das wäre aller­dings ein direkter Angriff auf die Sozi­al­stan­dards, die von der SPD ein­ge­führt wurden. Gelten all die Argu­mente, die Stegner, Nahles und Genossen für den Min­destlohn ange­führt haben, für die etwa Neu­an­kömm­linge nicht? Wie sollen die dann moti­viert werden, ‚unsere Renten zu sichern ‚?« Vera Lengsfeld
Wenn Lengsfeld dann die Abschot­tungs­po­litik des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Orban als Vorbild emp­fiehlt, wird klar, um was es Lengsfeld geht.

Wenn Geflüchtete Kollegen werden

Natürlich besteht die Gefahr, dass die Löhne und Sozi­al­stan­dards gedrückt werden, wenn mehr Lohn­ab­hängige auf dem Markt ihre Arbeits­kraft anbieten. Schon sind in wirt­schafts­nahen Krei­sen­Vor­schläge zu hören, weitere Nied­rig­lohn­stufen ein­zu­richten und dort Zuwan­derer arbei­tenzu lassen. Das hat weniger mit bösen Willen oder der Gier eines Kapi­ta­listen. sondern mit der Kapi­tal­lo­gikund der Schwäche der Lohn­ab­hän­gigen zu tun. Dagegen hat der nationale Flügel der Arbei­ter­be­wegung mit­Schranken und Aus­grenzung reagiert.
Ein anderer Weg wäre es, diese Men­schen in gewerk­schaft­liche Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse ein­zu­be­ziehen und so zu ver­hindern, dass sie für Dum­ping­löhne arbeiten müssen. Diesen Weg gehen Gewerk­schafter, die fordern [7], dass die Mit­glied­schaft in einer DGB-Gewerk­schaft nicht von gül­tigen Doku­menten abhängig sein soll. Diesen Weg gehen auch Migranten, die sich gewerk­schaftlich orga­ni­sieren und gemeinsam mit ihren Kol­legen für Lohn­er­höhung kämpfen.
Es ist schon auf­fallend, dass bei all denen, die jetzt so vehement bestreiten, dass die deutsche Wirt­schaft Zuwan­derung braucht, dieser Aspekt fehlt. Dabei haben anti­ras­sis­tische Kri­tiker seit Jahren diese Nütz­lich­keit­s­ar­gu­mente kri­ti­siert, die Flücht­linge als Berei­cherung der deut­schen Wirt­schaft betrachten. Dabei ist klar, dass ein syri­scher Arzt dann anders behandelt wird, als ein junger Afghane ohne Schulabschluss.Beim Kampf der Geflüch­teten geht es um die Durch­setzung von Men­schen­rechten und nicht um die Stärkung des Wirt­schafts­standorts Deutschland. Dieser Grundsatz muss gerade in einer Zeit hoch­ge­halten werden, wenn tau­sende Men­schen gerade dieses Men­schen­recht in Anspruch nehmen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​Q​u​e​r​f​r​o​n​t​-​g​e​g​e​n​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​2​8​0​6​5​3​2​.html

Peter Nowak 

Links:

[1]

http://​www​.bild​.de/​n​e​w​s​/​i​n​l​a​n​d​/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​h​i​l​f​e​/​s​o​-​f​u​n​k​t​i​o​n​i​e​r​t​-​d​i​e​-​g​r​o​s​s​e​-​h​i​l​f​s​-​a​k​t​i​o​n​-​v​o​n​-​b​i​l​d​-​4​2​3​6​9​2​0​4​.​b​i​l​d​.html

[2]

http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​5​/​0​9​/​i​s​l​a​m​-​i​n​v​a​s​i​o​n​-​n​a​c​h​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​#​m​o​r​e​-​4​80463

[3]

https://www.jungewelt.de/2015/09–04/052.php

[4]

http://​juer​gen​el​sa​esser​.word​press​.com/​2​0​1​5​/​0​9​/​0​4​/​e​n​d​l​i​c​h​-​i​n​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​-​w​a​c​h​e​n​-​d​i​e​-​a​s​y​l​k​r​i​t​i​k​e​r​-auf/

[5]

http://​www​.compact​-online​.de/​d​i​e​-​l​i​n​k​e​n​-​s​i​n​d​-​i​n​-​d​e​r​-​a​s​y​l​f​r​a​g​e​-​e​n​t​w​e​d​e​r​-​s​e​h​r​-​n​a​i​v​-​o​d​e​r​-​a​n​t​i​d​e​u​tsch/

[6]

http://​www​.achgut​.com/​d​a​d​g​d​x​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​a​d​g​d​/​a​r​t​i​c​l​e​/​p​o​l​i​t​i​k​e​r​_​a​u​s​s​e​r​_​r​a​n​d​_​u​n​d​_band

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http://​www​.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​3​/​1​1​/​l​a​m​p​e​d​u​s​a​_​h​h​_​a​d​v​e​r​d​i.pdf

Unimaut vor dem Aus

Auch in der CSU wächst die Zahl jener, die die Stu­di­en­ge­bühren abschaffen wollen. Noch vor einem Jahr wollte die eigene Partei ihrem Par­tei­vor­sit­zenden Horst See­hofer nicht folgen, als der laut über die Abschaffung der Unimaut nach­dachte. Der Stim­mungs­wandel ist einem Urteil des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richtshofs geschuldet, das einem von den Freien Wählern initi­ierten Volks­be­gehren zur Abschaffung der Stu­di­en­ge­bühren grünes Licht gab. Dabei waren nicht nur die CSU, sondern auch die Grünen und die SPD davon aus­ge­gangen, dass das Gericht das Volks­be­gehren wegen mög­licher Ein­griffe in das Haus­halts­recht stoppen wird.

Bevor die Initia­toren des Volks­be­gehrens mit dem Sammeln der knapp 900 000 not­wen­digen Unter­schriften begonnen haben, will nun auch die CSU auf die Gebühren ver­zichten. Auch bei der mit­re­gie­renden FDP beginnt die Dis­kussion. Das schnelle Ein­lenken macht deutlich, dass die Regie­rungs­partei das Thema für so relevant hält, dass sie es aus dem begin­nenden Wahl­kampf raus­halten will. Stu­di­en­ge­bühren sind also auch für die Kon­ser­va­tiven keine Wahl­werbung. Diesen Erfolg können sich die stu­den­ti­schen Gegner der Unimaut auf die Fahne schreiben. Nur hört man über sie in den Medien wenig. Dafür kann die bür­ger­liche CSU-Kon­kurrenz von den Freien Wählern jetzt den Erfolg für sich ver­buchen. Dabei wurde dort, wie jetzt auch bei der CSU, haupt­sächlich damit argu­men­tiert, dass fast alle anderen Länder auf Kosten Bayerns auf die Unimaut ver­zichten und es daher ein Akt der Gerech­tigkeit ist, wenn der Frei­staat nach­zieht. Dann bliebe nur die schwarz­gelbe Lan­des­re­gierung von Nie­der­sachsen als Ver­tei­diger der Stu­di­en­ge­bühren übrig. Auch dort beginnt dem­nächst der Wahl­kampf.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​0​2​4​1​0​.​u​n​i​m​a​u​t​-​v​o​r​-​d​e​m​-​a​u​s​.html
Peter Nowak

Schwarz gegen Braun und Dunkelrot

Nicht der tota­li­ta­ris­mus­theo­re­tische Ansatz der CSU ist bemer­kenswert, sondern die Schnel­ligkeit, mit dem nach dem angeb­lichen Schock über die NSU-Morde die Rhe­to­rik­ma­schine wieder auf Nor­mal­be­trieb gestellt wird

Nachdem die Morde des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds die Republik erschüt­terten, wurde wieder ver­stärkt über ein NPD-Verbot dis­ku­tiert. Über die poli­tische Sinn­haf­tigkeit und die juris­ti­schen Mög­lich­keiten war in den letzten Wochen aus­giebig gestritten wurden. Da wenige neue Argu­mente dazu kamen, begann sich die Debatte im Kreise zu drehen.

Nun hat die CSU wieder etwas Leben in die Debatte gebracht. Dabei hat ihr Gene­ral­se­kretär Alex­ander Dob­rindt nur eine For­derung recycelt, die die Partei fast jährlich zum Jah­res­beginn vor ihrem Klau­s­ur­treffen in Bad Kreuth wie­derholt. Wie auch im letzten Jahr for­derte Dobrinth erneut, ein Verbot der Links­partei zu prüfen. Nun ist allen Beob­achtern klar, dass diese For­derung keine prak­tische Relevanz haben wird. Nicht nur aus der FDP, sondern auch aus der Union wurde die For­derung sofort zurück­ge­wiesen.

Natürlich soll damit nur der betont kon­ser­vative Kurs der CSU unter­strichen werden. Die Vor­sit­zende der CSU-Lan­des­gruppe im Bun­destag Gerda Has­sel­feldt hat schon vor einigen Tagen die Vorlage geliefert, als sie in der FAZ für mehr Deutschland in Europa eintrat und Kri­terien for­derte, mit denen reni­tente Staaten aus der Eurozone gewiesen werden können. Has­sel­feldt hat auch ihren Gene­ral­se­kretär bei dem Kampf gegen die Linke sekun­diert. Die Beob­achtung der Partei durch den Ver­fas­sungs­schutz ist für sie selbst­ver­ständlich, ein Verbot wollte sie nicht aus­schließen. Zudem solle wie die NPD auch die Links­partei von der finan­zi­ellen För­derung durch den Staat aus­ge­schlossen werden.

Wie im letzten Jahr

Eigentlich müsste man sich fragen, ob die CSU-Poli­tiker tat­sächlich die For­de­rungen vom Vorjahr, nur mit einigen aktu­ellen Vor­be­mer­kungen ver­sehen, immer wie­der­holen. Im letzten Jahr war es die Kom­mu­nis­mus­de­batte, die auch die CSU gegen die Links­partei auf­ge­bracht hat. In diesem Jahr ist es die Debatte um das NPD-Verbot. Nach dem Prinzip einer Gleich­be­handlung wird dann eben auch wieder ein Verbot der Links­partei in Erwägung gezogen.

Doch selbst diese scheinbare tota­li­ta­ris­mus­theo­re­tische Gleich­be­handlung ist nur ober­flächlich. Denn bei der CSU gilt schon seit den Tagen von Franz Josef Strauss das Prinzip, dass sie dafür sorgen will, dass rechts von ihr keine Partei sich eta­blieren kann. Das heißt, sie stellt selber For­de­rungen, die ein rechtes Kli­entel befrie­digen und ein­binden soll. Mehr Deutschland in Europa gehört dazu. Wenn die SPD aber dafür sorgen wollte, dass links von ihr keine Partei sich eta­blieren kann, also Wähler der Links­partei ein­binden wollte, käme aus der CSU sofort das Lamento, die SPD drifte nach links ab und ver­lasse den Konsens der Demo­kraten, der nach dieser Lesart wohl weit rechts der Mitte liegen muss.

Nichts gelernt aus dem NSU-Schock?

Was bei den aktu­ellen CSU-For­de­rungen besonders auf­fällt, ist der Zeit­punkt. Es ist erst einige Wochen her, dass das Bekannt­werden des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds scheinbar zu einem Schock bei Politik und in der Öffent­lichkeit geführt hat. Die Tat­sache, dass eine Nazi-Ter­ror­gruppe unbe­merkt von der Öffent­lichkeit morden konnte und dass niemand auch nur in Erwägung gezogen hat, dass die Täter aus der rechten Ecke kommen könnten, hat scheinbar nach­denklich gemacht. Dass dagegen bei den Opfern die Schuld gesucht wurde und ihre Ver­wandt­schaft und ihre Freunde fast schon als poten­tielle Ver­däch­tigte behandelt worden sind, schien zumindest etwas Beschämung aus­zu­lösen.

Die neuen For­de­rungen nach einen NPD-Verbot kamen auf, weil es Hin­weise gab, dass es Über­schnei­dungen zum NS-Unter­grund gegeben haben könnte. Aller­dings meinten andere, die Debatte um das NPD-Verbot solle vor allem von der Rolle des Ver­fas­sungs­schutzes ablenken. Wenn jetzt Dobrinth und Co. ein Verbot der Links­partei mit der Debatte um ein NPD-Verbot ins Spiel bringen, machen sie deutlich, dass sie zu den Opfern des NS-Unter­grundes höchstens ein instru­men­telles Ver­hältnis haben. Die Zeit der Betrof­fenheit ist um. Die Rhe­to­rik­ma­schine ist zumindest in der CSU wieder auf Nor­mal­be­trieb gestellt.
Peter Nowak