Berlusconi am Ende?

Ob die Schlappe für Ita­liens Rechte bei den Kom­mu­nal­wahlen zum schnellen Sturz Ber­lus­conis führt, ist aber wei­terhin offen

Zum Test für die ita­lie­nische Rechts­re­gierung hatte der ita­lie­nische Minis­ter­prä­sident Ber­lusconi die Kom­mu­nalwahl erklärt, deren zweite Runde am 30. Mai zu Ende gegangen ist. Die Rechts­re­gierung hat den Test ganz ein­deutig nicht bestanden, wie schon kurz nach der Schließung der Wahl­lokale deutlich wurde. Der schon bei der ersten Runde der Kom­mu­nal­wahlen am 15. und 16. Mai deutlich gewordene Trend hat sich fort­ge­setzt.

Die Par­teien der Rechts­re­gierung wurden abge­straft. Das wurde besonders an den Wahl­er­geb­nissen in Mailand und Neapel deutlich. Diese beiden Städte waren schon vor den Wahlen zu Sym­bolen für die Stimmung in der poli­ti­schen Bevöl­kerung erklärt worden. In beiden Städten haben die Kan­di­daten der Rechts­ko­alition deutlich ver­loren. In Neapel bleibt der Kan­didat der Mitte an der Macht.

Besonders schmerzlich dürfte für Ber­lusconi die Nie­derlage in seiner Hei­mat­stadt und lang­jäh­rigen Hochburg Mailand sein. Dort war der Minis­ter­prä­sident selber als Lis­ten­führer seiner Partei auf­ge­treten. Nachdem sich bei der ersten Runde der Kom­mu­nal­wahlen die Nie­derlage für die Rechte abge­zeichnet hat, ver­suchten Ber­lusconi und sein Umfeld die Nie­derlage mit einer Zuflucht zu extrem rechter Rhe­torik noch abzu­wenden. Bei einem Sieg der Linken würde Mailand rote Fahnen schwen­kenden Zigeunern und Mus­limen über­lassen, verfiel Ber­lusconi in einen Duktus, die man eigentlich nur noch bei der äußersten Rechten erwartet hatte. Das Ergebnis, ein Erfolg des Links­kan­di­daten zeigte, dass ein solcher ras­sis­ti­scher Bra­chi­al­wahl­kampf nicht zum Erfolg führt.

Keine Auf­bruchs­stimmung bei den Ber­lusconi-Gegnern

Die geringe Wahl­be­tei­ligung machte aber auch deutlich, dass bei aller Ablehnung von Ber­lusconi von einer Auf­bruchs­stimmung seiner Gegner nicht die Rede sein kann. Das liegt auch daran, dass mehrere Mitte-Links­re­gie­rungen, die im ver­gan­genen Jahr­zehnt die Ber­lusconi-Ära unter­brochen hatten, keinen grund­le­genden Poli­tik­wechsel ein­leiten konnten. Zudem konnte sich die Oppo­sition bisher weder auf gemeinsame Ziele noch Kan­di­da­turen einigen.

Daher bleibt abzu­warten, ob bei aller Ber­lusconi-Däm­merung die Zeit des Rechts­au­ßen­po­li­tikers schon end­gültig abge­laufen ist. Sicher ist aller­dings, dass Ber­lusconi nicht mehr auf die schwei­gende Mehrheit in Italien zählen kann. Wie schnell seine Ära zu Ende geht, wird auch von der Posi­tio­nierung der ras­sis­ti­schen Lega Nord abhängen, die in den letzten Monaten nach seinem Zer­würfnis mit Fini zu dessen engsten Bünd­nis­partner gehörte. Sie konnte von dieser Liaison aber nicht mehr pro­fi­tieren und schon gibt es dort Stimmen, von Ber­lusconi abzu­rücken.

Bereits die erste Ber­lusconi-Regierung wurde durch die Lega-Nord gestürzt. Gerade die momentane Schwäche der Lega Nord könnte dem Minis­ter­prä­si­denten jetzt aber einen Zeit­gewinn bescheren. Wer bei Neu­wahlen um den Wie­der­einzug ins Par­lament fürchten muss, ist nicht so schnell bereit, das alte Par­lament auf­zu­lösen. Da auch die Mitte-Links-Oppo­sition auf schnelle Neu­wahlen noch gar nicht vor­be­reitet ist, obwohl sie diese immer wieder fordert, könnte die Ber­lusconi-Däm­merung noch einige Zeit andauern.
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Peter Nowak


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