Es gelte nun, »die Menschen in unserem Land zu schützen, die Rassismus, Judenhass, islamistische Gewalt, Rechtsextremismus und Linksextremismus durch Anfeindungen und Bedrohungen erleben müssen«. Dies verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faser am 21. Mai auf einer Pressekonferenz in Berlin, auf der sie die neuste Statistik zum Thema »Politische Straftaten« vorgestellt hatte. Wie alle ihre Vorgänger*innen im Ministeramt verwendet die SPD-Politikerin totalitarismusideologische Rhetorik und stellt so …
… Aktionen der Klimabewegung mit antisemitischen und rassistischen Taten in eine Reihe.
Die Ideologie des Totalitarismus ist Teil einer Staatslogik, die all jene akzeptieren, die keine Kritik am Agieren des Verfassungsschutzes (VS) formulieren. In der jüngeren Zeit hat die Schnüffelbehörde neue Freund*innen auch aus linksliberalen und linken Kreisen gewonnen. Dies zeigte sich etwa, als das Oberverwaltungsgericht Münster es am 13. Mai für rechtens erklärte, dass der VS die AfD und deren Jugendorganisation als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft: Die meisten linksliberalen und linken Medien waren voll des Lobes für die Entscheidung. Manche fragten sogar ungeduldig an, wann denn nun das Verbotsverfahren gegen die AfD beginne, obwohl dies gar nicht Gegenstand des Verfahrens in Münster war.
Dabei war noch vor kaum einem Jahrzehnt ein großer Teil selbst der Liberalen in Deutschland der Ansicht, dass der Verfassungsschutz aufgelöst werden muss. Nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ver- traten ansonsten staatstragende Me dien, der VS sei überflüssig. Wem dient eigentlich eine Behörde wie der VS, der immer nah dran war an den untergetauchten Rechtsterro- risten, aber keine Rolle bei der Auf- deckung ihrer Gewalttaten spielte – eher im Gegenteil? Während 2007 migrantische Gruppen zu einer Demonstration unter dem Motto »Kein 10 Opfer« aufriefen und die Mordtaten klar der rechten Szene zuordneten, beschuldigten die Ermittlungsbehörden noch die Opfer und deren Angehörigen.
Solche Vorgänge sollen heute keine Rolle mehr spielen, dabei gilt doch noch immer, was der Publizist Rolf Gössner, der selbst jahrelang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, 2014 in der antifaschistischen Zeitung »Der rechte Rand« schrieb: »Der »Verfassungsschutz« (VS) ist ein antikommunistisch geprägter, skandalgeneigter Inlandsgeheimdienst, der seine eigene altnazistische Vergangenheit bis heute nicht aufgearbeitet hat, der im Kampf gegen Nazismus versagt, der Verfassung und Demokratie gefährdet und öffentlich nicht kontrollierbar ist. Gerade in seiner Ausprägung als Geheimdienst ist der VS Fremdkörper in der Demokratie, weil er demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht.« Und noch zehn Jahre später gilt: Gegen Rechte braucht es keinen Geheimdienst, sondern eine starke antifaschistische Zivilgesellschaft. Peter Nowak