Ein Plakat mit einem zerbrochenen Gewehr vor dem Haus der Demokratie in Berlin weist den Weg. Auf einer Solidaritätsveranstaltung berichteten am Mittwochabend Aktive von Unterstützungsorganisationen über die Lage von Menschen, die sich dem Dienst an der Waffe verweigern. Anlass war der …
… »Internationale Tag der Gefangenen für den Frieden«, an dem jährlich am 1. Dezember auf die Situation von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aufmerksam gemacht wird. Franz Nadler, Vorsitzender des Vereins Connection, der in Offenbach seit fast 30 Jahren Verweigerer und »Fahnenflüchtige« unterstützt, sprach insbesondere über junge Menschen, die sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. Es sind Ukrainer, Russen und Belarussen. Ihre Lage sei in allen drei Ländern ähnlich, obwohl das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zumindest in Russland und der Ukraine in der Verfassung verankert sei, berichtet Nadler. In der Praxis werde es aber verweigert. In der Ukraine sei das Recht auf Militär- und Kriegsdienstverweigerung zudem schon vor dem russischen Einmarsch auf zehn religiöse Gemeinschaften begrenzt gewesen. Nadler zitiert aus Berichten über zunehmende Zwangsrekrutierungen in der Ukraine. An Checkpoints im ganzen Land würden wehrfähige und -pflichtige Männer aufgespürt, die sich dem Kriegseinsatz entziehen wollten. Auch Hotels in Grenznähe würden häufig nach solchen Personen durchsucht. Erst vor Kurzem sei ein Angehöriger einer religiösen Gemeinschaft zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er keine Waffe in die Hand nehmen wolle. In einem anderen Fall floh ein Mann aus den russisch besetzten Gebieten der Ost-Ukraine, um dort nicht eingezogen zu werden, in den unbesetzten Teil der Ukraine. Auch dort weigerte er sich, eine Waffe in die Hand zu nehmen, und wurde deshalb zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Beide Männer werden von Connection unterstützt – ebenso wie der ukrainische Pazifist Ruslan Kotsaba. Er wird wegen seiner Ablehnung des Militärdienstes kriminalisiert und lebt wie fast alle aktiven Mitglieder der kleinen ukrainischen pazifistischen Bewegung im Ausland. Weiter berichtete Nadler, in Russland würden verstärkt ethnische Minderheiten aus wirtschaftlich schwachen Regionen Asiens als Kanonenfutter im Krieg verheizt. Sein Verein habe Kontakt zu einem Exilverein von Burjaten, die in der Nähe des Baikalsees lebten. Eine größere Gruppe dieser Ethnie habe sich nach der Rekrutierung an Connection gewandt und um Unterstützung gebeten. Sie wollten nicht in einem Krieg sterben, mit dem sie nichts zu tun hätten. Auch in fernöstlichen Regionen Russland wachse die Ablehnung des Krieges und der Zwangsrekrutierungen. Zudem seien auch Menschen, die den Krieg gegen die Ukraine eigentlich unterstützten, oft nicht bereit, selbst an die Front zu gehen. Hierin sieht Nadler eine Chance. Schließlich könne kein Krieg geführt werden, wenn viele Menschen nicht mitmachten. Daher fordern Connection und andere Organisationen die uneingeschränkte Einreisemöglichkeit für Kriegs- und Militärdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine nach Deutschland und in die EU. Ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag, in dem genau dies ebenfalls verlangt wird, lehnten kürzlich alle anderen Parteien ab. Connection und andere Initiativen rufen für den 8. Dezember um 11 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto »Deserteure und Kriegsdienstverweigerer brauchen Schutz und Asyl« vor der Dependance der Europäischen Kommission in Berlin in der Nähe des Brandenburger Tors auf. Peter Nowak