Satire oder schwerer Diebstahl? Das entscheidet heute das Amtsgerich

Erste Anklage wegen Adbusting

In keinem der Fälle hatte die betroffene Wer- befirma selbst Anzeige gestellt. Die Staats­an­walt­schaft selbst erkannte ein öffent­liches Interesse in der Ver­folgung der Urhe­be­rInnen der sati­ri­schen Plakate.

Mimimimi Free Boehmi Satire darf alles humorlose Kack­bratze“. Ein Plakat mit diesem Inhalt beschäftigt am heu­tigen Dienstag das Ber­liner Amts­ge­richt. Um 12 Uhr beginnt in Raum 571 in der Turm­straße 91 der Prozess gegen einen Mann, der wegen Sach­be­schä­digung und schweren Dieb­stahls ange­klagt ist. Er soll.…

.… das Plakat im April 2016 in einem Wer­be­kasten vor der tür­ki­schen Bot­schaft in Tier­garten ange­bracht und dafür ein anderes ent­fernt haben.

Damals beschäf­tigte der Streit um ein Ge- dicht die Öffent­lichkeit, in dem der Sati­riker Jan Böh­mermann den tür­ki­schen Prä­si­denten Recep Tayyip Erdoğan belei­digte. Das sati­rische Pro-Böh­mermann-Plakat war eine Adbusting- Aktion – eine über­spitzte Ver­fremdung oder Umdeutung eines Wer­be­plakats. Der Prozess wurde anbe­raumt, weil der Beschul­digte Wi- der­spruch gegen einen Straf­befehl von 3.000 Euro ein­ge­reicht hat. Beschuldigt wird er, fünf Wer­be­kästen in Berlin mit Pla­katen bestückt zu haben, die Parolen wie „Nazis essen heimlich Falafel“, „Lieber soli­da­risch statt solide arisch“ oder „Wer kein Selbst­be­wusstsein hat, braucht ein Natio­nal­be­wusstsein“ trugen.

In keinem der Fälle hatte die betroffene Wer­be­firma selbst Anzeige gestellt. Die Staats­an­walt­schaft selbst erkannte ein öffent­liches Interesse in der Ver­folgung der Urhe­be­rInnen der sati­ri­schen Plakate. Dafür inves­tierte die Justiz gehö­rigen Ermitt­lungs­aufwand, wie ein Redak­ti­ons­mit­glied des Blogs maqui.blogsport. eu, der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la­ak­tionen aller Art doku­men­tiert, der taz berichtete.

So sei im Juni 2017 während der G20-Protese in Hamburg ein Ber­liner kon­trol­liert worden, der ein sati­ri­sches Plakat im dor­tigen Haupt­bahnhof ange­bracht haben soll. Seine Daten gingen an das Ber­liner Lan­des­kri­mi­nalamt, das dar­aufhin eine Menge YouTube-Videos anschaute, die Adbusting-Aktionen doku­men­tieren, sowie Auf­nahmen, die ein Anwohner von den nun ver­han­delten Adbusting-Aktionen in Berlin gemacht hatte. Die Ermittler wollen die in Hamburg kon­trol­lierte Person wie­der­erkannt haben und erwirkten zwei Durch­su­chungs­be­schlüsse. Dabei wurden Plakate, Scha­blonen und Kleidung beschlag­nahmt, die angeblich bei den Aktionen getragen wurden.

Das Ver­fahren dürfte auch von Juris­tInnen mit Interesse ver­folgt werden. Bisher sind bun­desweit keine Anklagen wegen Adbusting-Aktionen bekannt.

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
https://taz.de/Adbusting-Prozess/!5628427/