Kommentar: Egal, wie das Verfahren ausgeht, Verlierer sind die, die auf einen Politik- und nicht nur auf einen Politikerwechsel setzen

Impeachmentstreit statt Diskussionen über politische Alternativen

Mit dem Impeachment hofft die Führung der Demo­kra­tische Partei nun die Aus­ein­an­der­setzung auf ein anderes Terrain bewegen zu können. Wenn nicht mehr über eine sozi­al­öko­lo­gische Trans­for­mation oder einen effek­tiven Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz geredet wird, können diese Themen die Partei nicht mehr spalten.

Fast täglich werden wir jetzt via Medien über die Fein­heiten des Impeachment-Ver­fahrens gegen Prä­sident Trump unter­halten. Welche Win­kelzüge das Trum­plager macht, und wie die die Demo­kraten darauf reagieren, sind dann der täg­liche Stoff von Inter­views. Wieder kommen im Deutsch­landfunk die Inter­view­partner zu Wort, die vor der letzten Wahl immer im Brustton der Über­zeugung bekun­deten, dass Trump über­haupt keine Chance hat. Erst waren sie sicher, dass er nie .…

.… Kan­didat der Repu­bli­kaner werden kann. Als sich das als offen­sichtlich falsche Pro­gnose erwies, waren diese US-Experten ganz sicher, dass diese Partei nun über­haupt keine Chance mehr hat, die Wahlen zu gewinnen. Und bei jeder Trump-Äußerung schien sich die Partei mit den Kan­di­daten Trump weiter zu iso­lieren.

Nach der Wahl­nacht herrschte im Lager dieser Experten Kat­zen­jammer, aber bald erklärten sie, nun könnten die Wahl­männer noch immer ver­hindern, dass Trump Prä­sident würde. Auch hier lagen sie falsch und kaum war Trump Prä­sident, gab es Spe­ku­la­tionen, wie lange er im Amt bleiben würde. Der Begriff Impeachment kam bereits nach wenigen Wochen der Trump-Admi­nis­tration auf und bezog sich zunächst auf die angeb­liche Russland-Con­nection. Doch mag der Muller-Bericht auch Trump nicht ent­lasten – für ein Impeachment reichten die Ergeb­nisse nicht aus.

Warum Linke bei den Demokraten gegen ein Impeachment waren

Damals sprachen sich Poli­tiker eher vom rechten Flügel der Demo­kraten für ein Impeachment aus. Poli­tiker und Poli­ti­ke­rinnen des linken Flügels standen auf der Bremse. Ihre Argu­mente waren ein­leuchtend und sind eigentlich heute noch genau so aktuell wie nach der Bekanntgabe des Muller-Berichts: Ein Impeachment würde Trump eher nutzen als schaden.

Schließlich ist ziemlich sicher, dass es scheitern wird, weil es im Senat nicht die nötige Mehrheit gibt. Trump kann aber wieder von einer Hexenjagd und von einer Kam­pagne der Oppo­sition sprechen und damit seine Anhänger hinter sich bringen. Vor allem aber würde die Aus­ein­an­der­setzung über ein Impeachment die Debatte vom Inhalt einer gemäßigt refor­mis­ti­schen Politik ablenken. Hierin aber sahen die Linken bei den Demo­kraten die Stra­tegie, die Wahlen zu gewinnen.

Das sind Themen wie der New Green Deal, für den die sozi­al­de­mo­kra­tische Poli­ti­kerin Alex­andria Ocasio-Cortez bekannt wurde, die auch von Linken in Deutschland schon als hoff­nungs­volle refor­me­rische Alter­native zu Trump vor­ge­stellt wurde. Da gibt es das Konzept einer all­ge­meinen Kran­ken­ver­si­cherung für Alle, das vor allem Bernie Sanders, das sozi­al­de­mo­kra­tische Urge­stein unter den Bewerbern für die Prä­si­dent­schafts­kan­di­datur der Demo­kraten, pro­pa­giert hat. Da wären natürlich die Ver­schärfung der Waf­fen­ge­setze, eine humanere Flücht­lings­po­litik und viele andere Alter­na­tiven zur ultra­rechten Politik der Trump-Admi­nis­tration.

Es ist auf­fällig, dass auch einige der Linken, die lange dafür ein­traten, die Regierung besser mit poli­ti­schen Alter­na­tiven zu besiegen, als sich auf das lang­wierige und inef­fektive Pro­zedere eines Impeach­ment­ver­fahrens ein­zu­lassen, jetzt zu den Befür­wortern einer Amts­ent­hebung gehören. Dazu zählt auch Alex­andria Ocasio-Cortez. Hier­zu­lande sekun­dierten ihnen Jour­na­listen, die noch vor Monaten warnten, die Demo­kraten würden in die Trump-Falle tappen, wenn sie sich auf ein Impeachment ein­ließen.

Nun wird auch in deutsch­spra­chigen Medien argu­men­tiert, dass es zu einem solchen Ver­fahren keine Alter­native gebe. Das wird aber nicht sub­stan­tiell begründet. Der Wortlaut des Trump-Gesprächs mit dem ukrai­ni­schen Prä­si­denten ist längst nicht so skan­dal­trächtig wie die Aus­schmü­ckungen drum herum. Zudem ist die Rolle des soge­nannten Whist­leb­lowers unge­klärt.

Es scheint eher, als ginge mit dem Impeachment die Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen dem tiefen Staat, also den Geheim­diensten und staat­lichen Instanzen, die bestän­diger als die jewei­ligen US-Regie­rungen sind, und der Trump-Admi­nis­tration in eine neue ent­schei­dende Runde. Das abge­hörte Tele­fonat wäre dann die Fort­setzung der Über­wa­chungs­maß­nahmen, die das Trum­plager dem FBI bereits im letzten Wahl­kampf unter­stellt.

Man fragt sich also, welchen Sinn hat das Pro­zedere eines Impeachment ohne Aus­sicht auf Erfolg über­haupt in einer Zeit, in dem sich alle Seiten auf den nächsten Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf vor­be­reiten?

Impeachment – Verzweiflungsschritt der Demokraten?

Nun wird gerade mit dem Ver­fahren der Wahl­kampf vor­fristig ein­ge­leitet. Der Grund könnte gerade eine besondere Schwäche der Demo­kraten sein. Ihnen scheint in den letzten Monaten bewusst geworden sein, dass sie dabei sind, auch die nächsten Wahlen zu ver­lieren. Innen­po­li­tisch gab es keine Wech­sel­stimmung. Viele höchst umstrittene Maß­nahmen bei­spiels­weise zur Flücht­lings­abwehr, die von unteren juris­ti­schen Instanzen gestoppt wurden, konnte Trump mit Hilfe der höheren Instanzen durch­setzen.

In der Iran­frage gilt Trump all­gemein als Gewinner, weil es die EU nicht geschafft hat, ein Instru­men­tarium zu schaffen, mit dem sie nicht nur verbal, sondern real das US-Embargo und die Auf­kün­digung des Ver­trags aus­gleichen konnte. Nachdem die EU beim Angriff auf Ölan­lagen in Saudi-Arabien auf die Rhe­torik der US-Regierung ein­ge­schwenkt war und die ira­nische Regierung ver­ant­wortlich machte, wurde das all­gemein als Beleg inter­pre­tiert, dass die EU die Iran-Politik der Trump-Admi­nis­tration nicht begrüßt, aber als gegeben hin­nimmt und keinen Wider­stand mehr leistet.

Zudem hat Trump auch deutlich gemacht, dass die Politik der rechten Iso­la­tio­nisten nicht bedeutet, überall gleich mit eigenen Truppen ein­zu­greifen. Im Gegenteil, die direkten mili­tä­ri­schen Ein­griffe werden mini­miert, dafür wird mit dem Mittel von Embargos etc. ver­sucht, reni­tente Staaten unter Druck zu setzen. Es ist gut möglich, dass es unter einer Prä­si­dentin Clinton schon eine mili­tä­rische Aus­ein­an­der­setzung mit dem Iran gegeben hätte.

Das sind alles Indizien, die den Demo­kraten gezeigt haben, dass der Weg zurück ins Weiße Haus kein Spa­ziergang sein würde. Der linke Flügel wollte, wie oben dar­gelegt auf Inhalte setzen und stand für eine Politik, die man grob als sozi­al­de­mo­kra­tisch defi­nieren kann. Doch sie haben schnell regis­triert, dass sich die Demo­kraten als Gesamt­partei auf einen solchen Kurs nicht einigen werden.

Es gibt auch unter den Demo­kraten bedin­gungslose Unter­stützer des Rechts darauf, eine Waffe zu tragen. Es gibt bei den Demo­kraten ent­schiedene Gegner jeg­licher noch so kleinen sozialen Reform. Für diese Kräfte der Beharrung stand der Kan­didat Biden, der auch als aus­sichts­reich gehandelt wird. Die Demo­kraten standen nun aber vor dem Dilemma, dass der Kan­didat Biden zu einer Demo­bi­li­sierung gerade der jün­geren akti­vis­ti­schen Basis bei­tragen würde, die sich für Sanders oder Alex­andria Ocasio-Cortez begeistern ließ, nicht aber für einen Süd­staaten-Demo­kraten, der sich nicht inhaltlich kaum von der Politik der gegen­wär­tigen Regierung unter­scheidet. Höchstens beim Einsatz von US-Militär wäre er viel­leicht weniger zurück­haltend.

Mit dem Impeachment hofft die Führung der Demo­kra­tische Partei nun die Aus­ein­an­der­setzung auf ein anderes Terrain bewegen zu können. Wenn nicht mehr über eine sozi­al­öko­lo­gische Trans­for­mation oder einen effek­tiven Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz geredet wird, können diese Themen die Partei nicht mehr spalten. Auch den Impeachment-Befür­worter ist das hohe Risiko ihres Vor­gehens klar.

Sie wissen, dass Trump im Angriffs­modus in seinem Element ist. Sie wissen auch, dass die Beschul­di­gungen gegen Biden und seinen Sohn nicht von Trump erfunden wurden und sich mitt­ler­weile auch Jour­na­listen genauer um diese Ange­le­gen­heiten kümmern werden. Doch sie halten den Weg, den sie jetzt gehen, für das kleinere Übel. Die Chancen stehen nicht gut. Doch, wenn sich die Partei über eine sozi­al­de­mo­kra­tische Reform­po­litik zerlegt hätte, stünden sie noch schlechter, so die Logik der Par­tei­führung.

Alternativen jenseits der Parteienfalle

Es wird sich zeigen, ob ein Teil der jungen Linken, die sich in den letzten Monaten sehr für die Wahl von sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Demo­kraten wie Alex­andria Ocasio-Cortez ein­ge­setzt haben, auch diesen Schwenk nach rechts mit­gehen oder ob zumindest einige sehen, dass sie in eine Falle getappt sind, wenn sie sich keine Alter­native jen­seits von Repu­bli­kanern und Demo­kraten vor­stellen können.

Diese Alter­native wäre die Stärkung von außer­par­la­men­ta­ri­schen gesell­schaft­lichen Pro­testen wie die Bewegung Black Lives Matter, die ihre größte Aus­strah­lungs­kraft hatte, als Obama noch Prä­sident war. Mit dem Antritt von Trump verlor sie ihre Stärke. Das liegt auch daran, dass jetzt manche wieder in Par­teien eine Lösung oder wenigstens ein klei­neres Übel sahen. Dabei hat Black Lives Matter in der Hochzeit der Bewegung mehr als die meisten linken Par­teien erreicht.

Die Schrift­stel­lerin und Akti­vistin Keeanga Yamahttta Taylor gehört zu denen, die sich nicht auf die Schein­al­ter­native Demo­kraten versus Repu­bli­kaner ein­lassen. Ihr Buch mit dem Titel »Von Black­lives­matter zu Black Libe­ration« ist in deut­scher Sprache im Unrast-Verlag erschienen. In einem Interview mit der Wochen­zeitung Freitag äußerte sie auch einige unbe­queme Wahr­heiten für die Obama-Bewun­derer:

Die ärmsten Men­schen in den USA waren auch unter Obama Afro-Ame­ri­kaner. Es gab töd­liche Poli­zei­gewalt gegen Schwarze, die Gefäng­nisse waren auch vor drei Jahren voll mit schwarzen Männern …. Jahr­zehn­telang hieß es, dass es einfach nur mehr schwarze Men­schen in den Par­la­menten bräuchte, um die Situation der Afro-Ame­ri­kaner zu ver­bessern. Die acht Jahre unter Obama haben gezeigt, dass dem nicht so ist.

Keeanga Yamahttta Taylor, Wochen­zeitung Freitag

Die Schrift­stel­lerin zeigt auch auf, wie sich Ras­sismus in den USA auf dem Woh­nungs­markt mit kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­in­ter­essen ver­mischt.

Bei vielen ras­sis­ti­schen Mobi­li­sie­rungen in der Ver­gan­genheit ging es darum, dass weiße Haus­be­sitzer schwarze daran hindern wollten, sich dort nie­der­zu­lassen, weil dann der Wert ihres Hauses steigt. 67 Prozent der Ame­ri­kaner besitzen ein Eigenheim, das heißt Mil­lionen Ame­ri­kaner checken ständig, wie viel ihr Haus noch wert ist.

Keeanga Yamahttta Taylor, Wochen­zeitung Freitag

Hier wird deutlich, wie bei der Aus­prägung des Ras­sismus in letzter Instanz kapi­ta­lis­tische Vor­stel­lungen domi­nierend sind. Auch in der Umwelt­po­litik war die Obama-Regierung längst nicht so pro­gressiv wie ihr Ruf. So begann die Kri­mi­na­li­sierung der gewalt­freien Umwelt­schüt­zerin Helen Yost durch das FBI bereits unter Obama.

Men­schen, denen es um mehr als einen Aus­tausch von Poli­tikern geht, müssten gerade darüber reden, warum unter der Ägide der Demo­kraten Repression, Ras­sismus und Droh­nen­krieg viel weniger Empörung aus­lösen, als wenn diese Politik von Trump und Co. prak­ti­ziert wird. Durch das Impeachment-Pro­zedere wird aber die Debatte davon abge­lenkt.

Es wäre schon ein Fort­schritt, wenn manche der Linken, die so viel von den Demo­kraten erhoffen, erkennen, dass grund­le­gende Alter­na­tiven nur jen­seits eines Par­tei­en­systems möglich sind, dass mit Johannes Agnoli als »kapi­ta­lis­tische Ein­heits­partei mit zwei Flügel und Namen« begriffen werden kann.

Peter Nowak