Nicht nur die Brexit-Gegner, sondern auch die Befürworter arbeiten mit Propaganda und Demagogie

Doppelstandards in Sachen Brexit

Es wäre auch in der Bre­x­it­de­batte nötig, eine dritte Position ein­zu­nehmen und die ein­sei­tigen Dar­stel­lungen in den meisten Medien als das zu erkennen was sie sind, Pro­pa­ganda für das deutsche EU-Projekt.

Kommt der No Deal-Brexit oder nicht? Diese Frage dürfte in den nächsten Wochen noch die Medien in Deutschland beschäf­tigen. In den letzten zwei Wochen gab es im Deutsch­landfunk kaum eine längere Nach­rich­ten­sendung, in der der Brexit nicht Thema war. Nun könnte man denken, das hat ja auch eine Berech­tigung. Schließlich beschäftigt der Brexit Mil­lionen Men­schen, natürlich vor allem in Groß­bri­tannien. Dort gibt es Men­schen, die den Brexit aus unter­schied­lichen Gründen mög­lichst schnell durch­ziehen wollen, andere, die ihn eben­falls aus unter­schied­lichen Gründen mit allen Mitteln ver­hindern wollen. Dann gibt es noch die Men­schen, die den Brexit nicht in Frage stellen, die sich aber gegen einen unge­re­gelten Brexit wehren. Doch diese Gemengelage wird bei der Brexit-Debatte in Deutschland.…

.…über­haupt nicht abge­bildet. Spä­testens nachdem Boris Johnson die Regierung in Groß­bri­tannien über­nommen hatte, wird der Ein­druck erweckt, hier würde ein Mann sich zum Quasi-Dik­tator auf­schwingen und gemeinsam mit einigen Brexit-Hard­linern dem ganzen Land seinen Willen auf­zwingen. 

Sekun­diert wird diese Meinung bei­spiels­weise durch Gesprächs­partner aus Groß­bri­tannien, die schon seit Jahren deutlich machen, dass sie den Brexit für den Supergau halten und die immer wieder Sze­narien vor den Hörern aus­ge­breitet haben, wie der doch noch ver­hindert werden kann.

Mit der Nomi­nierung des erklärten Bre­x­i­teers Johnson durch seine Kon­ser­vative Partei schien bei einigen die Zuver­sicht zu schwinden, dass der Brexit noch ver­hindert werden kann. Doch diese Nie­der­ge­schla­genheit legte sich schnell. Spä­testens als Johnson die Par­la­mentspause ver­fügte, war das Bild vom »Dik­tator in der Dow­nings­treet« geboren, dem viel­leicht das Par­lament doch noch einen Strich durch die Rechnung machen könnte.

Am Anfang eine Mehrheit bei einem Referendum

Es war dann tat­sächlich eine absolute Aus­nahme, wenn mal ein Gesprächs­partner im Deutsch­landfunk zu Wort kam, der den Brexit nicht als größtes anzu­neh­mendes Unglück betrachtete, sondern einfach mal daran erin­nerte, dass der Brexit nicht die grö­ßen­wahn­sinnige Idee eines Boris Johnsons, sondern das Ergebnis eines Refe­rendums war. Es gab eben am 23. Juni 2016 nach einer mona­telang in Groß­bri­tannien geführten Debatte eine Mehrheit für den Aus­tritt.

Nun kann man wie bei allen Refe­renden und Wahlen argu­men­tieren, es war aber nur eine Mehrheit derer, die sich an der Abstimmung beteiligt haben. Dann müsste man aller­dings auch die meisten Ergeb­nisse bür­ger­licher Wahlen infrage stellen. Denn die Mehr­heits­ver­hält­nisse kommen in der Regel durch die Men­schen zustande, die sich an den Wahlen betei­ligen. Die wenigen Länder mit Wahl­pflicht müssten gesondert betrachtet werden.

In den USA ist Trump sogar Prä­sident, obwohl er nicht einmal die Mehrheit der Wäh­ler­stimmen erhalten hat. Aber selbst die größten Trump­kri­tiker haben das Pro­zedere damals nicht infrage gestellt. Denn das Wahl­män­ner­system, das einen Kan­di­daten zum Prä­si­denten wählt, obwohl er weniger Stimmen als sein Kon­kurrent erhalten hat, gehört zum bür­ger­lichen System.

Dann ist es eben auch kein Ver­fas­sungs­bruch, sondern Pech, wenn nun Trump davon pro­fi­tiert hat. Und die meisten Trump­kri­tiker stellen trotzdem das System nicht infrage, sondern ver­suchen bei den nächsten Wahlen daraus zu lernen, indem sie sich auf die berühmten Swing-Staates kon­zen­trieren und hoffen, dass sie beim nächsten Mal mehr Glück haben. Ob es klappt, wird sich im nächsten Jahr zeigen.

Genau so ist das Ergebnis des Brexit-Refe­rendums formal korrekt zustande gekommen. Das wird auch von niemand bestritten. Die­je­nigen, die ein­wenden, die Bre­x­i­teers hätten mit Dem­agogie und gar Fake News gear­beitet, müssten sich auch fragen lassen, bei welchen Wahlen ist das anders?

In Vene­zuela zumindest gibt es Gesetze, die Fal­sch­nach­richten bei den Wahlen ver­hindern sollen. Das wird aber von vielen als Ein­schränkung der Wahl­freiheit eines nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Systems gesehen. Dabei müssten die­je­nigen, die Fal­sch­nach­richten bei Refe­renden und Wahlen kri­ti­sieren, eigentlich über­prüfen, ob das Gesetz in Vene­zuela nicht geeignet ist, in ihrem Sinne Abhilfe zu schaffen.

So kann Pro-Brexit-Demagogie aussehen

Nun wird immer von den Fake-News der Bre­x­i­teers geredet. Doch wie sieht es um die Debat­ten­kultur der Gegner aus? Der liberale Künstler Wolfgang Till­manns enga­gierte sich mit eigenen Pla­katen für den Ver­bleib Groß­bri­tan­niens in der EU. Dort kann man unter anderen lese: »Demo­kratie, Frieden und Men­schen­rechte haben viele Feinde. Der Brexit macht sie stärker.«

Die Men­schen in Serbien, die auch von EU-Ländern bom­bar­diert wurden, dürften eine andere Meinung vom Frie­dens­projekt EU haben, wie auch die Migranten, die im Mit­telmeer ersaufen von der EU-Demo­kratie. Das sind eben unter­schied­liche Sicht­weisen im Mei­nungs­streit. Doch auf einem der Anti-Brexit-Plakate wird ein Pro-Brexit-Votum so begründet: »Vlad­mimir Putin, Rupert Murdoch, George Gal­loway Nigel Farrage, Abu Bakr alBaghdadi (IS)… wollen, dass Groß­bri­tannien die EU ver­lässt…«, dann ist die Grenze zur Dem­agogie weit über­schritten.

Im Life­sty­l­ema­gazin Bento werden die Plakate mit der Über­schrift beworben: »So gut kann Werbung für Europa aus­sehen«. Da wird schon deutlich, dass Dem­agogie für eine ver­meintlich gute Sache schon akzep­tiert wird. Das ist nicht das einzige Bei­spiel für Dop­pel­stan­dards in Sachen Brexit.

Hat die EU Respekt vor dem britischen Parlament?

Da wird immer wieder betont, wie unde­mo­kra­tisch es sei, dass Johnson, das Par­lament in eine Pause geschickt habe. Er habe keinen Respekt vor dem Par­lament, heißt es da. Nur hat Johnson hier einen durchaus nicht unüb­lichen Schritt getätigt. Die Zwangs­pause war kein Putsch; eine Par­la­mentspause ist in Groß­bri­tannien durchaus vor den Par­tei­tagen von Kon­ser­va­tiven und der Labour­partei üblich.

Ins­gesamt hat Johnson diese Pause aber um einige Tage ver­längert. Zuvor hat das Unterhaus noch sein Gesetz gegen den unge­re­gelten Brexit beschlossen. Nun befassen sich Gerichte mit der Zwangs­pause. Es gab unter­schied­liche Urteile. Ein schot­ti­sches Gericht hat sie jetzt wegen der Bre­x­it­de­batte für unge­setzlich erklärt. Jetzt muss eine höhere Instanz ent­scheiden.

Schließt die sich dem Votum an, wären manche der Abge­ord­neten, die jetzt so laut­stark die Rechte des Par­la­ments beschwören, in einem Dilemma. Sie bereiten sich auf die Par­teitage vor und sind ins­geheim eigentlich froh, dass sie durch die ver­län­gerte Par­la­mentspause mehr Zeit haben. Von man­gelnden Respekt Johnsons vor dem Par­lament war in den letzten Tagen viel die Rede. Doch wieso spricht niemand von man­gelndem Respekt der EU vor dem Unterhaus? Schließlich beharrt sie weiter auf einem Abkommen, das vom bri­ti­schen Par­lament gleich mehrmals abge­lehnt wurde.

Wenn dann von EU-Seite unisono betont wird, man werde das Abkommen kei­neswegs neu­ver­handeln, dann ist das doch eine klare Ignoranz des Par­la­ments. Wenn man ein bila­te­rales Abkommen schließen will und das bis­herige Ergebnis von einer Seite nicht akzep­tiert wird, geht eben kein Weg an Neu­ver­hand­lungen vorbei. Ansonsten ist es ein Diktat von der Deutsch-EU gegenüber Groß­bri­tannien.

Genau diese Stra­tegie will Johnson mit der Drohung eines No-Deal-Brexits kon­ter­ka­rieren. Deshalb sperrt er sich auch so dagegen, dass ihm das Par­lament da in die Parade fährt und sich so als wil­liger Helfer der EU-Inter­essen zeigt. Das Gesetz, das einen No-Deal aus­schließen soll, soll sogar von EU-Büro­kraten mit­for­mu­liert worden sein. Das zeugt auch nicht gerade von Respekt gegenüber dem Unterhaus.

Dass es Alter­na­tiven zum Backstop gibt, mit dem die EU Groß­bri­tannien als wirt­schaft­lichen Kon­kur­renten klein­halten will, geben sogar erklärte Brexit-Gegner zu. Da könnte man sich bei­spiels­weise darauf einigen, dass nicht ganz Groß­bri­tannien, sondern nur Nord­irland in der Zoll­union ver­bleibt.

Es könnte sein, dass Johnson – der anders als seine Vor­gän­gerin nicht auf die Stimmen der nord­iri­schen Unio­nisten ange­wiesen ist, weil er auch mit ihnen keine Mehrheit hat – hier noch Ver­hand­lungs­spielraum hat. Es ist also durchaus noch nicht klar, ob der bri­tische Premier nicht doch einen moderat ver­än­derten Brexit-Vertrag prä­sen­tiert und dann das Unterhaus wieder in die Zwangslage bringt, zustimmen oder ablehnen zu müssen.

Corbyn oder Brexit?

Denn Johnson hat einen Trumpf darin, dass er sich als Alter­native zu einem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Pre­mier­mi­nister Corbyn prä­sen­tierten kann. Wenn sie die Wahl zwi­schen einem Brexit oder einem Pre­mier­mi­nister Corbyn haben, würden manche einen Aus­tritt aus der EU als das kleinere Übel sehen.

Daher haben auch über­zeugte Brexit-Gegner im Unterhaus, bisher nicht von der Mög­lichkeit Gebrauch gemacht, Johnson zu stürzen und Corbyn zu wählen. Auch bei der Dis­kussion im Deutsch­landfunk wurde klar, wie ver­hasst Corbyn auch in vielen pro­eu­ro­päi­schen Kreisen ist. Da behauptete einer der Refe­renten, der Marxist Corbyn hätte keine Unter­stützung in Land und sei deshalb keine Alter­native.

Tat­sächlich hat er es bei der letzten Wahl geschafft, der Labour­partei einen Stim­men­zu­wachs zu ver­schaffen. Vor allem aber hat er mit seiner Hin­wendung zu einer links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Pro­gram­matik viele junge Men­schen, aber auch sozial abge­hängte Schichten, ange­sprochen. Daher war er gewiss vor­schnell von Teilen der Linken in Deutschland schon zum Hoff­nungs­träger erklärt worden.

Doch Corbyn und seine Unter­stützer gewannen Zustimmung, indem sie von den sozialen Ver­hee­rungen sprachen, die der Kapi­ta­lismus seit Mar­greths Thatcher in Groß­bri­tannien ange­richtet hat. Es wurde mit den Men­schen gesprochen, die in den ehe­ma­ligen Indus­trie­ge­bieten, aber auch in den neuen Zentren des Bil­lig­lohns unter die Räder dieses Kapi­ta­lismus gekommen waren. Und unter Corbyn wurde der Kapi­ta­lismus auch wieder beim Namen genannt.

Das hat ihm Ver­trauen bei einem Teil der Men­schen ein­ge­bracht, die in den letzten Jahren erfahren haben, dass zwi­schen Labour­partei und den Tories in den ent­schei­denden wirt­schaft­lichen Fragen kaum ein Unter­schied bestanden hat. Die Tragik besteht darin, dass durch die Bre­x­it­de­batte diese soziale Dynamik teil­weise in den Hin­ter­grund getreten ist. Die Dis­kussion über einen Aus­tritt aus der EU leidet dar­unter, dass ver­gessen wird, dass Briten in und außerhalb der EU weiter den Zwängen des Kapi­ta­lismus aus­ge­liefert sind.

Das waren sie als Teil der EU die letzten 40 Jahre und das könnte sich noch ver­stärken, wenn sich die ultra­ka­pi­ta­lis­ti­schen Vor­stel­lungen einiger ein­fluss­reicher Bre­x­i­teers durch­setzen, die aus der Insel ein glo­bales Bil­lig­lohnland mit nied­rigen Steuern machen wollen. Doch es gibt auch linke Brexit-Anhänger, die gerade des­wegen aus der EU raus­wollen, weil sie die von ihnen favo­ri­sierten sozialen Maß­nahmen im Rahmen dieses Clubs der kapi­ta­lis­ti­schen Staaten nicht durch­setzen könnten. Es wäre not­wendig, hier eine klare Dif­fe­ren­zierung zu machen und die Frage »Für oder gegen den Brexitß« nied­riger zu hängen.

Was Vincent Welsch von der links­re­for­mis­tisch-pro­eu­ro­päi­schen For­mation Diem 21 in einem Beitrag für die Tages­zeitung Neues Deutschland für das EU-Par­lament kon­sta­tiert, kann man auch auf die Brexit-Debatte über­tragen:

Jahre des Spar­zwangs und der poli­ti­schen Apathie haben dagegen auf dem Kon­tinent und auch anderswo die Renais­sance der Rechten vor­an­ge­trieben. Hieraus ent­steht eine falsche Dicho­tomie, die Wäh­le­rinnen und Wähler scheinbar nur die Wahl zwi­schen einem klei­neren Übel und der popu­lis­ti­schen Wildcard lässt. Estab­lishment und Natio­na­listen nähren sich gegen­seitig: In ihrer Inkom­petenz und Bedroh­lichkeit sind sie von­ein­ander abhängig und auf die Ablehnung des jeweils anderen ange­wiesen, um als Option für die Wäh­ler­schaft wahr­ge­nommen zu werden.

Vincent Welsch, Neues Deutschland.

Es wäre auch in der Bre­x­it­de­batte nötig, eine dritte Position ein­zu­nehmen und die ein­sei­tigen Dar­stel­lungen in den meisten Medien als das zu erkennen was sie sind, Pro­pa­ganda für das deutsche EU-Projekt.