Über das Elend einer Debattenkultur und ihren Förderern und Profiteuren

Es geht um das bürgerliche Bildungsprivileg, nicht um Rassismus

Politiker*innen, die sich also jetzt darüber echauf­fieren, dass ein CDU-Poli­tiker vor­schlägt, Kinder schon vor der Ein­schulung aus­zu­sieben, sollten nicht länger dazu schweigen, dass diese Kinder ja ganz selbst­ver­ständlich nach der vierten Klasse von den anderen getrennt werden.

Die soge­nannte Debat­ten­kultur im Spät­ka­pi­ta­lismus in Deutschland ist mit dem Begriff unter­ir­disch noch schmei­chelhaft umschrieben. Da schreiben sich seit Tagen die füh­renden Medien dieser Republik die Finger wund, ob einige Sätze der Rede, die der mit­tel­stän­dische Unter­nehmer Clemens Tönnies auf dem Tag des Hand­werks in Paderborn gehalten hat, dis­kri­mi­nierend oder ras­sis­tisch waren. Dabei hat er einfach nur die reak­tionäre Unter­pro­pa­ganda gegen höhere Umwelt­steuern von sich gegeben. Das wäre nicht weiter auf­ge­fallen, wenn er nicht.…

.…. dann einige despek­tier­liche Äuße­rungen zum afri­ka­ni­schen Kon­tinent gemacht hätte. Aber das ist heute fast so tabu wie das Stellen der Eigen­tums­frage. Prompt landet das Thema als Auf­macher beim Deutsch­landfunk, wo dann gleich Ras­sismus in Fuß­ball­stadien mit abge­handelt werden. 

Solange man die kapi­ta­lis­tische Welt­ordnung in Ruhe lässt, nicht über den Müll­export aus dem glo­balen Norden nach Afrika spricht und auch nicht über die Über­fi­schung der EU-Staaten in afri­ka­ni­schen Meeren, kann man umso deut­licher Dis­kri­mi­nierung ver­ur­teilen. Denn dis­kri­mi­niert wollen die deut­schen und afri­ka­ni­schen Poli­tiker nicht werden.

(Ein­fügung: Schon vor der aktu­ellen Auf­regung wurde die Tönnies-Fleisch­ver­ar­beitung zum Kan­di­daten der Aktion Arbeits­un­recht in Deutschland aus­ge­wählt. Immer, wenn der 13. eines Monats auf einen Freitag fällt, wird ein Unter­nehmen, das besonders gegen Arbei­ter­rechte ver­stößt, in den Fokus des Pro­tests gerückt. Dann werden vor den Filialen dezen­trale Pro­teste geplant. Tönnies wurde von den Kol­le­ginnen und Kol­legen unter meh­reren Kan­di­daten aus­ge­wählt. Zu den Gründen heißt es auf der Web­seiteder Aktion Arbeits­un­recht:

»Tönnies-Betriebsräte gibt es nur an den Stand­orten in Rheda-Wie­den­brück und Söden. Am Standort Rheda-Wie­den­brück arbeiten laut Gewerk­schaft NGG rund 4.000 Beschäf­tigte, weniger als 500 sollen fest ange­stellt sein. Die Werk­ver­trags­ar­beiter arbeiten für Sub­un­ter­nehmen wie z.B.DSI GbmH, Bes­selmann Ser­vices und MTM Dienst­leistung GmbH. So fallen sie aus des Zustän­digkeit des Tönnies-Betriebsrats. Der durch das massive Lohn­dumping ent­ste­hende Preis­druck wirkt auf die fest Ange­stellten, aber auch die Kon­kurrenz im Ausland, die beim Preis­verfall nicht mit­halten kann.«)

In Deutschland trotz guter Deutschkenntnisse nicht erwünscht

Bei so viel Auf­regung um schlechte Mit­tel­stands­un­ter­neh­mer­prosa muss sich nun niemand fragen, warum in Nürnberg Asif N., ein junger Mann, der als 13-Jäh­riger vor dem Terror der Taliban aus Afgha­nistan nach Deutschland floh und über mehrere Jahre um eine Zukunft in Deutschland kämpfte, jetzt still und heimlich in ein Land zurück­reiste, das er hinter sich lassen wollte. Dabei hatten vor zwei Jahren soli­da­rische Men­schen die Abschiebung von Asif N. durch eine Blo­ckade ver­hindert, wurden teil­weise von der Polizei ver­letzt und wegen Wider­stand ange­klagt.

Der Schrift­steller Leonhard F. Seidl gehört zu den Men­schen, die sich damals der Abschiebung wider­setzten. Er berichtet jetzt in der Taz, warum der Mann zwei Jahre frei­willig aus­ge­reist ist. In einem der Gespräche vor seiner Abreise wurde die tiefe Ent­täu­schung von Asif N. deutlich:

Ich ver­suche schon seit zwei Jahren eine Lehre anzu­fangen. Ich habe mehrere schu­lische Aus­bil­dungen gemacht und sogar einen Betrieb gehabt. Und dann hat die Aus­län­der­be­hörde es nicht genehmigt. Ich darf nichts machen.

Asif N.

Abschie­be­mi­nister Horst See­hofer und rechte Blogger können feiern. Einem jungen Mann, der hier inte­griert war, Deutsch lernte und hoch moti­viert seine beruf­liche Zukunft in der Bun­des­re­publik plante, wurde klar­ge­macht, dass er nicht erwünscht ist.

Doch im Gegensatz zu der unver­hält­nis­mä­ßigen Auf­regung für die heiße Luft von Tönnies, bekommt die Ver­treibung von Asif N. keinen Auf­macher im Deutsch­landfunk und wird in den meisten Zei­tungen nicht erwähnt. Es ist eben ein­facher, die kor­rekte sprach­liche Bemän­telung der Ver­hält­nisse ein­zu­fordern, als diese ändern zu wollen.

Linnemann profitiert von Debatte

Ein wei­teres Auf­re­ger­thema ist seit einigen Tagen die For­derung des bisher wenig bekannten CDU-Poli­tikers Carsten Lin­nemann, Kinder mit geringen Deutsch­kennt­nissen bei der Ein­schulung zurück­zu­stellen. Sofort wurden Lin­ne­manns Wort­meldung auf die For­derung her­un­ter­ge­brochen, er fordere ein Schul­verbot für Kinder mit migran­ti­schen Hin­ter­grund. Sofort schloss sich die Kritik an, er wolle damit bei Rechten Zustimmung bekommen.

Lin­nemann kor­ri­gierte sich bald, fühlte sich falsch zitiert und erklärte, nie ein Schul­verbot gefordert zu haben. Das wäre übrigens eine For­derung, die wegen der in Deutschland obli­ga­to­ri­schen Schul­pflicht gar nicht durch­zu­setzen wäre.

Doch Lin­nemann hat von der Debatte schon pro­fi­tiert. Ein kurzer Blick auf seine Homepage zeigt, dass er kon­ser­vative Duft­marken setzten will. »Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik«, heißt es dort. Da braucht gar nicht erst erklärt zu werden, für oder gegen was. Das kommt bei den Law-and-Order-Ver­fechtern aller Par­teien gut an, daher ist es auch absurd, ihm vor­werfen zu wollen, er wolle bei Rechten Zustimmung. Ja, was denn sonst und wo soll da eigentlich der Vorwurf sein? Heißt es nicht immer auch von Libe­ralen, die CDU soll ihr kon­ser­va­tives Profil schärfen, um bei der AfD Stimmen abzu­jagen?

Genau das macht Lin­nemann und hat es so geschafft, innerhalb seiner Kli­entel bekannter zu werden. Mit ihm wird man rechnen müssen, wenn Posten in der Nach-Merkel-Ära in der CDU zu ver­teilen sind. Daher hat sich die Debatte für ihn gelohnt, die Miss­ver­ständ­nisse waren ein­kal­ku­liert. Dass er noch mal klar­stellen konnte, er habe nie gefordert, was auch gesetzlich gar nicht möglich war, beschert ihm nun sogar einige Stunden länger Medi­en­auf­merk­samkeit, bis man sich neuen Themen zuwendet.

Er hat also, wie die für Bil­dungs­fragen zuständige Taz-Redak­teurin Anne Lehmann richtig schreibt, einen PR-Coup gelandet und auch die meisten seiner Kri­tiker haben dabei eher unab­sichtlich mit­ge­spielt.

Linnemann spricht nur aus, was im deutschen Bildungssystem Realität ist

Dabei sollte man sich für eine kri­tische Debatte wohl­feile, aber auch von Lin­nemann ein­ge­preiste Ras­sis­mus­vor­würfe sparen und vielmehr den Blick auf die Rea­lität im deut­schen Bil­dungs­system werfen. Dann würde deutlich, dass das Bil­dungs­system in Deutschland so aus­grenzend war und ist, wie es Lin­nemann aus­drückt. Anne Lehmann hat das getan und kommt zu einer ernüch­ternden Erkenntnis:

Lin­nemann geht es natürlich nicht um Gerech­tigkeit. Seine Bemerkung atmet genau jenen Geist der Aus­son­derung und des Lernens im Gleich­schritt, der das deutsche Schul­system prägt. Statt zu fragen, wie kann die Schule dem Kind gerecht werden, wird immer noch viel zu sehr darauf geschaut: Passt das Kind zur Schule? Spä­testens ab der vierten Klasse, wenn es um den Übergang aufs Gym­nasium oder um andere Schul­formen geht, betrifft diese Frage alle Grundschüler*innen. Und das nicht nur mit Unter­stützung kon­ser­va­tiver Politiker*innen und Lehrer*innenverbände, sondern auch mit Bil­ligung vieler Eltern, die ihren Nach­wuchs sicher vor den Schmud­del­kindern beschult wissen wollen.

Anne Lehmann, Taz

Lehmann zeigt auch auf, dass dieser Geist der Aus­grenzung im Bil­dungs­wesen in der letzten Zeit stärker geworden ist. Das ist nicht nur und nicht mal in erster Linie eine Folge der Stärkung der AfD, die bis auf ihre Kam­pagne gegen eine angeb­liche Frühse­xua­li­sierung von Kindern in der Bil­dungs­po­litik bisher wenig Duft­marken setzen konnte. Der Geist der Aus­grenzung wird auch von einer neuen grün­wäh­lenden Mit­tel­klasse erzeugt, die ihre Kinder so früh wie möglich auf Pri­vat­schulen schicken will, weil sie größere Auf­stiegs­chancen ihrer Kinder dann steigen sehen, wenn sie so schnell wie möglich von Kindern mit wenig Deutsch­kennt­nisse, ob mit oder ohne Migra­ti­ons­hin­ter­grund, getrennt werden.

Der elitäre Geist wird auch durch scheinbar libertär und frei­heitlich daher­kom­menden Pro­jekten wie »Leben ohne Schule« gefördert. Dort wollen eben­falls Kinder einer sich frei­heitlich gebenden Mit­tel­stands nicht den Zumu­tungen der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft aus­ge­setzt werden. Es sind nicht zufällig Kinder, wie wir sie eher am Prenz­lauer Berg, dem Stadtteil des grünen Mit­tel­stands, als in Berlin-Kreuzberg sehen, die für den fik­tiven Film »Leben ohne Schule« gecastet wurden. Hier findet das Aus­sieben schon von Anfang an statt. Heute ist hin­gegen noch immer das Rea­lität, was Anna Lehmann gut so beschreibt:

Politiker*innen, die sich also jetzt darüber echauf­fieren, dass ein CDU-Poli­tiker vor­schlägt, Kinder schon vor der Ein­schulung aus­zu­sieben, sollten nicht länger dazu schweigen, dass diese Kinder ja ganz selbst­ver­ständlich nach der vierten Klasse von den anderen getrennt werden.

Anne Lehmann

Wie eine etwas solidarischere Schule an der Stimme des Volkes scheiterte

Lehmann erinnert auch mit Recht an den letzten Versuch, das bestehende Schul­system etwas soli­da­ri­scher zu gestalten. Es fand 2010 in Hamburg statt und schei­terte an einem von kon­ser­va­tiven Eltern­ver­bänden gestar­teten Volks­be­gehren. Die AfD gab es damals noch gar nicht, die CDU war in Hamburg mit den Grünen an der Regierung und gehörte zu den Unter­stützern der Reform.

Nach der Ablehnung durch ein Refe­rendum trat der CDU-Bür­ger­meister Ole von Beust zurück. Es war aber eine Nie­derlage für eine soli­da­rische Gesell­schaft, die Folgen hatte. Seitdem will sich niemand mehr in den grö­ßeren Par­teien mit Vor­schlägen für Schul­re­formen pro­fi­lieren, die die Aus­grenzung der unteren Klassen mini­mieren.

Das aber war der Geist der Schul­re­form­de­batte in den späten 1960er und 1970er Jahren. Schon damals mobi­li­sierten die Kon­ser­va­tiven aller Par­teien gegen Reformen, die das Bil­dungs­pri­vileg des Bür­gertums ein­schränken sollten. Das zu ver­hindern, war auch das Ergebnis des Ham­burger Volks­be­gehrens. Die Union konnte es als Signal ver­stehen, die Ver­tei­digung der Bes­ser­ver­die­nenden wieder zu ihrer Ange­le­genheit macht. Carsten Lin­nemann hat dieses Signal ver­standen viele seiner Kri­tiker offenbar nicht.

Es geht um das bürgerliche Bildungsprivileg

Daher machen sie Lin­ne­manns Äuße­rungen zu einem Problem des Ras­sismus und nicht zu einer Klas­sen­frage. So fällt unter dem Tisch, dass heute nicht nur Kinder mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund Pro­bleme mit den Deutsch­kennt­nissen haben. Zudem stellt niemand die nahe­lie­gende Frage, warum Kinder mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund nicht bilingual erzogen werden sollen. Neben der deut­schen Sprache sollte auch die Sprache der Her­kunfts­länder ihrer Eltern nicht ver­gessen werden.

Dann hätten sie die Mög­lichkeit, später selber zu ent­scheiden, in welchen Land sie leben wollen. Denn, wer sagt denn, dass sie die Ent­scheidung ihrer Eltern, ihre Hei­mat­länder zu ver­lassen, nicht nach­träglich ändern wollen? Viel­leicht finden sie später ein Leben im Nied­rig­lohn­sektor in Deutschland nicht so attraktiv und wollen in den Ländern ihrer Her­kunft ein Leben auf­bauen? Sie könnten dann eine Ent­scheidung besser treffen, wenn sie auch diese Sprache beherr­schen würden. Diese Wahl­mög­lich­keiten haben sie bisher nicht, wie der Fall des oben erwähnten Asif N. zeigt. Er hatte Deutsch gelernt, er wollte sich eine Zukunft in Deutschland auf­bauen, er hatte eine Schrei­ner­lehre begonnen und ihm wurde gezeigt, dass er nicht erwünscht ist.