Tobias Singelnstein und Kollegen untersuchen rechtswidrige Übergriffe Beamter auf Bürger und ihre Ursachen

Polizei sollte eine Fehlerkultur entwickeln

Tobias Sin­geln­steinist Inhaber des Lehr­stuhls für Kri­mi­no­logie an der Ruhr Uni­ver­sität Bochum. Er leitet ein Forscher*innenteam, das die bislang größte Studie zu Poli­zei­gewalt in Deutschland durch­führt, für die mehr als 1000 Betroffene befragt wurden.Peter Nowak­sprach mit ihm über die Unter­su­chung, der zufolge es jährlich min­destens 12 000 rechts­widrige Über­griffe durch Beamte gibt.

In der letzten Woche wurden erste Ergeb­nisse eines von Ihnen gelei­teten For­schungs­pro­jekts bekannt. Demnach gibt es in Deutschland jährlich rund 12 000 Fälle von ille­galer Poli­zei­gewalt. Wie kamen Sie zu diesem Befund?

Nach unseren bis­he­rigen Befunden kann man davon aus­gehen, dass das Dun­kelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir .…

.….in der Sta­tistik sehen. Dies lässt sich unter anderem daraus schließen, dass sehr viele der von uns Befragten sich gegen die Erstattung einer Anzeige ent­schieden haben. Eine Hoch­rechnung auf kon­krete Fall­zahlen kann man anhand dessen aus wis­sen­schaft­licher Sicht nicht vor­nehmen. Das wird daher von der Studie auch nicht unter­nommen.

Was bedeutet illegale Poli­zei­gewalt, wo doch das Gewalt­mo­nopol beim Staat liegt und die Polizei in seinem Auftrag handelt?

Das grund­sätz­liche Gewalt­verbot in unserer Gesell­schaft gilt im Prinzip auch für die Polizei. Zwar dürfen Poli­zei­beamte im Ein­zelfall Gewalt anwenden, wenn eine poli­zei­liche Maß­nahme auf anderem Wege nicht durch­zu­setzen ist. Bei den gesetz­lichen Rege­lungen, die diesen Gewalt­einsatz gestatten, handelt es sich jedoch um Aus­nah­me­be­fug­nisse. Er ist nur dann erlaubt, wenn die Vor­aus­set­zungen dieser Rege­lungen vor­liegen und Gewalt im Ein­zelfall erfor­derlich und ver­hält­nis­mäßig ist. Werden die recht­lichen Grenzen der Befug­nisse nicht ein­ge­halten, ist poli­zei­licher Gewalt­einsatz rechts­widrig und stellt dann in der Regel auch eine strafbare Kör­per­ver­letzung im Amt dar.

Können Sie Bei­spiele für illegale Poli­zei­gewalt nennen?

Die Band­breite ist sehr groß. Das kann schon ein Schlag sein, der für die Durch­setzung der jewei­ligen Maß­nahme, zum Bei­spiel eine Fest­nahme, nicht erfor­derlich ist. Daran zeigt sich, dass die Grenzen zwi­schen recht­mä­ßiger und rechts­wid­riger poli­zei­licher Gewalt­aus­übung in der Praxis mit­unter nicht ganz einfach zu ziehen sind und Grau­zonen bestehen.

Welcher Per­so­nen­kreis ist besonders von Poli­zei­gewalt betroffen?

Es gibt in der For­schung die These, dass mar­gi­na­li­sierte Gruppen, die eine geringe Beschwer­de­macht haben, in beson­derer Weise von rechts­wid­riger Poli­zei­gewalt betroffen sind. Hierzu gehören Geflüchtete ebenso wie etwa Woh­nungslose und Dro­gen­nut­zende. Dem gehen wir auch in unserer Studie nach.

Wo sehen Sie die wich­tigsten Gründe für die illegale Poli­zei­gewalt?

Die sind viel­fältig. Dem For­schungs­stand zufolge spielen sowohl indi­vi­duelle und situative Fak­toren als auch die struk­tu­rellen Beson­der­heiten der Poli­zei­arbeit eine Rolle. Das Spektrum reicht von Situa­tionen der Über­lastung, Über­for­derung und Über­müdung, in denen ein Beamter über­re­agiert, bis zu den Fällen, wo sich bestimmte rechts­widrige Prak­tiken in einer Dienst­stelle auf Dauer eta­bliert haben. Außerdem gibt es die soge­nannten Wider­stands­be­amten, die ent­spre­chende Kon­flikt­si­tuation auf sich ziehen und her­stellen.

Was ist ein Wider­stands­be­amter?

Als Wider­stands­beamte bezeichnen wir Poli­zisten, gegen die zum Bei­spiel etliche Anzeigen vor­liegen und die offen­kundig die Eska­lation suchen.

Es gibt immer For­de­rungen wie die nach einer Kenn­zeich­nungs­pflicht. Sehen Sie hier Lösungs­an­sätze oder ist das nur Sym­bol­po­litik?

Die in den ver­gan­genen Jahren dis­ku­tierten Maß­nahmen wie die Kenn­zeich­nungs­pflicht und unab­hängige Unter­su­chungs­stellen sind erste kon­krete Schritte. Darüber hinaus wäre aber ein Wandel in der Poli­zei­kultur not­wendig. Bislang wird das Problem in der Polizei, aber auch in Teilen der Politik, stark negiert bzw. man betont, es handele sich um Ein­zel­fälle. Die Polizei sollte eine Feh­ler­kultur und einen pro­fes­sio­nellen Umgang damit ent­wi­ckeln, anstatt in reflex­hafter Abwehr zu ver­harren.

Mitt­ler­weile ist der Anteil von weib­lichen Poli­zis­tinnen gestiegen. Hat das Ein­fluss auf die Häu­figkeit ille­galer Gewalt?

In der For­schung wird davon aus­ge­gangen, dass Alter und Geschlecht der han­delnden Poli­zisten einen Ein­fluss auf das Geschehen haben können. Auch diesen Fragen gehen wir im Rahmen unserer Studie nach.

Steckt hinter der ille­galen Poli­zei­gewalt ein struk­tu­relles Problem?

Ja, das kann man so sagen. Die Polizei darf wie beschrieben in bestimmten Situa­tionen Gewalt zur Durch­setzung von Maß­nahmen ein­setzen und tut das täglich hun­dertfach, tau­sendfach. Es wäre ein Wunder, wenn es dabei nicht auch zu Grenz­über­schrei­tungen und Miss­brauch kommen würde. Insofern ist die poli­zei­liche Befugnis zum Gewalt­einsatz not­wendig mit dem Problem rechts­wid­riger Gewalt­aus­übung ver­bunden. Eine Polizei, die das Gewalt­mo­nopol des Staates ausübt, in der es aber keine rechts­widrige Poli­zei­gewalt gibt, ist eine theo­re­tische Ide­al­vor­stellung, die in der Praxis nicht vor­kommt.

Wann ist Ihr For­schungs­projekt beendet und was soll mit den Ergeb­nissen geschehen?

Unser Projekt läuft noch bis zum kom­menden Frühjahr. Dann haben wir auch den zweiten Pro­jektteil, in dem wir qua­li­tative Inter­views führen, abge­schlossen und werden unseren Abschluss­be­richt vor­legen. Erste Zwi­schen­er­geb­nisse wollen wir aber schon im Sep­tember prä­sen­tieren. Mit den Ergeb­nissen wollen wir nicht nur die wis­sen­schaft­liche, sondern auch die gesell­schaft­liche Debatte zum Thema vor­an­bringen.