»Der Dritte Weg« zog mit Fackeln und Trommeln durch Fulda

Bereits seit den 1970er Jahren bestehen in Ost­hessen neo­na­zis­tische Struk­turen

Es waren aller­dings nur knapp 130 Rechte gekommen, die sich um 15 Uhr auf dem Platz Unterm Hei­ligen Kreuz, der bis zum Ende des NS-Regimes Adolf-Hitler-Platz hieß, ver­sammelt hatten. Nach meh­reren natio­na­lis­ti­schen Reden setzte sich der Zug der Rechten mit Trom­mel­wirbel und Fackeln in Bewegung.

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Rechte planen Fackelzug in Fulda

Die Neonazi-Klein­partei »Der III. Weg« sucht sich Ost­hessen aus, um alli­ierte Bom­ben­an­griffe zu instru­men­ta­li­sieren

»Ein Licht für Dresden« lautet das Motto eines für den 16. Februar geplanten Fackel­mar­sches, zu dem die neo­na­zis­tische Kleinst­partei Der III. Weg derzeit bun­desweit mobi­li­siert. Der rechte Auf­marsch soll im ost­hes­si­schen Fulda statt­finden. Bereits am 30. Dezember gaben die Neo­nazis einen Vor­ge­schmack…

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Die Polizei schießt, Fulda streitet

In Fulda hat ein Polizist einen Flüchtling erschossen. Die Reak­tionen darauf zeigen, wie nahe sich CDU und AfD in der Region mitt­ler­weile stehen.

Nach töd­lichen Schüssen der Polizei auf einen Flüchtling in Fulda wird die Stimmung rechts­po­pu­lis­tisch ange­sta­chelt

»Soli­da­rität mit unserer Polizei« lautete das Motto einer Kund­gebung der AfD im ost­hes­si­schen Fulda am Montag. Die Unter­stützung galt einem Poli­zisten, der Mitte April vor einer Bäckerei in Fulda zwölf Schüsse auf einen 19jährigen afgha­ni­schen Flüchtling abge­geben und ihn mit zwei Kugeln tödlich getroffen hatte.

Der junge Mann war von seiner Flücht­lings­un­ter­kunft zur nahe­ge­le­genen Bäckerei gegangen, um Brötchen zu holen. Die Kas­sie­rerin wei­gerte sich, ihn zu bedienen, da die Kasse noch nicht geöffnet war. Der junge Mann fühlte sich offenbar als Flüchtling dis­kri­mi­niert und begann zu ran­da­lieren. Im Laufe der Aus­ein­an­der­setzung warf er Steine gegen die Fenster der Bäckerei und ver­letzte einen Lie­fer­fahrer mit einem Stein schwer am Kopf. Nach Dar­stellung der Polizei atta­ckierte der 19jährige dann einen Beamten einer ein­tref­fenden Streife, entriss ihm den Schlag­stock und schlug mit diesem auf den am Boden lie­genden Poli­zisten ein. Die Beamten einer zweiten Streife, zu der der spätere Schütze gehörte, griff er demnach eben­falls mit dem Schlag­stock an. Dar­aufhin habe der Polizist das Feuer eröffnet, so die Polizei. Neben der Leiche sei ein Schlag­stock gefunden worden.

Augen­zeugen geben hin­gegen an, dass der junge Mann sich bereits beruhigt und von der Bäckerei ent­fernt hatte, als die Schüsse fielen. Er sei erschossen worden, als er vor der Polizei weglief.
Unter dem Motto »Gerech­tigkeit für Matiullah!« demons­trierten Mit­be­wohner des Getö­teten später in der Fuldaer Innen­stadt. Dass sie bei den Pro­testen eine afgha­nische Flagge bei sich trugen, wurde ihnen von CDU-Poli­tikern als beson­derer Akt der Illoya­lität gegenüber Deutschland ange­kreidet.

Es sei den ein­ge­setzten Beamten in solch einem Fall nicht immer möglich, nur Arme oder Beine zu treffen, zitiert die Welt den Sprecher des hes­si­schen Lan­des­kri­mi­nalamts (LKA). »Die Beamten lernen, so lange zu zielen, bis die Gefahr gebannt ist.« Die Frage, welche Gefahr der Mann zum Zeit­punkt der Schüsse dar­stellte, stellte öffentlich nur Abdul­kerim Demir vom Fuldaer Aus­län­derrat. »Die afgha­nische Gemein­schaft in Fulda und ich fordern Kon­se­quenzen nach den töd­lichen Schüssen«, sagte er.

»Wenn dieser Fall nicht auf­ge­klärt wird, dann wird die Polizei das nächste Mal den nächsten Mann erschießen«, so Demir. Seitdem ist er ­einer Kam­pagne aus­ge­setzt, an der sich auch Fuldas Ober­bür­ger­meister Heiko Win­genfeld (CDU) betei­ligte.

Dieser sprach von einer Vor­ver­ur­teilung der Polizei und for­derte Demir auf, sich von seinen Äuße­rungen zu distan­zieren.
Bei so viel Par­tei­nahme für die Polizei und der­ar­tiger Abwehr eines Kri­tikers musste sich die AfD offenbar bemühen, noch eigene Akzente zu setzen. »Merkels Zuwan­de­rungs­po­litik endet tödlich – auch in Fulda«, schrieb sie in einer Pres­se­mit­teilung. Den Poli­zisten sei »für ihre Ent­schlos­senheit zu danken. Diese Ent­schlos­senheit sollte als Signal dafür ver­standen werden, dass bei uns nicht jeder machen kann, was er will.« Mit der Kund­gebung Anfang dieser Woche setzte die AfD ihre Hetz­kam­pagne fort.

Zu den Rednern gehörte Martin Hohmann, der vor knapp 15 Jahren bun­desweit bekannt und in der rechten Szene populär wurde. Der damalige Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der CDU hatte sich in einer Rede am 3. Oktober 2003 zustimmend auf anti­se­mi­tische Ver­schwö­rungs­theorien bezogen, die Juden für die Okto­ber­re­vo­lution ver­ant­wortlich machen. So zitierte er aus dem von Johannes Rogalla von Bie­ber­stein her­aus­ge­ge­benen Buch »Der jüdische Bol­sche­wismus« und der von Henry Ford her­aus­ge­ge­benen Schrift »Der inter­na­tionale Jude«, die seit ihrer Veröffent­lichung in den zwan­ziger Jahren des ver­gan­genen Jahr­hun­derts ein Stan­dardwerk für Anti­se­miten in aller Welt ist. Auf Druck der CDU-Spitze wurde Hohmann schließlich aus Fraktion und Partei aus­ge­schlossen. 2016 urteilte das Land­ge­richt Dresden, dass man ihn wegen der Rede als Anti­se­miten bezeichnen darf.

Als Kan­didat der AfD hat Hohmann im Herbst 2017 den Weg zurück in den Bun­destag geschafft. Dass er wei­terhin zu seiner inkri­mi­nierten Rede steht, machte er in einem Wahl­kampf­flyer deutlich. Darin warf er der CDU-Spitze vor, sie habe ihn zum Sün­denbock ­gemacht. »Lieber bleibe ich bei der Wahrheit als bei der CDU« – Hohmann ließ diesen Satz aus seiner dama­ligen Ein­lassung vor dem Bun­des­par­tei­ge­richt der CDU auf dem Wahl­kampf­flyer fett mar­kieren. So kann er sich vor seinen Anhängern als Mann insze­nieren, der nichts bereut.

Noch immer hat Hohmann viele Anhänger an der Basis der Fuldaer CDU. Schließlich stehen viele von ihnen in der Tra­dition des rechten Stahl­helm­flügels des lang­jäh­rigen Fuldaer Ober­bür­ger­meisters und Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Alfred Dregger, der der poli­tische Zieh­vater Hoh­manns war.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​1​9​/​d​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​-​s​c​h​i​e​s​s​t​-​f​u​l​d​a​-​s​t​r​eitet

Peter Nowak

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Gegen­dar­stellung

Ver­öf­fent­licht am 04.06.2018, 13:55 Uhr

In dem Artikel unter der Über­schrift »Die Polizei schießt, Fulda streitet« des Autors Peter Nowak vom 9. Mai 2018 auf der Inter­net­seite »jun­gle­world« heißt es:

»2016 urteilte das Land­ge­richt Dresden, dass man ihn wegen der Rede als Anti­se­miten bezeichnen darf.«

Hierzu stelle ich fest:
Zu keinem Zeit­punkt hat das Land­ge­richt Dresden geur­teilt, dass man mich wegen meiner Rede vom 3. Oktober 2003 als Anti­se­miten bezeichnen darf.

Neuhof, den 23. Mai 2018
Martin Hohmann

Kann der Einzug der AfD in den Bundestag verhindert werden?

Viel interessanter ist die Frage, wie die Ideen, die heute die AfD propagiert und die von Thilo Sarrazin populär gemacht wurden, gesellschaftlich isoliert werden können

»Die einzige Partei, die gegen die Isla­mi­sierung Deutsch­lands auf­be­gehrt, ist die AfD.«- Eine Frau las diesen Satz vor und ihr Gegenüber musste schnell eine Antwort darauf finden. »Was heißt eigentlich Isla­mi­sierung«, fragte sie. Solche Szenen wurden am Sams­tag­nach­mittag mehrere Stunden gespielt. Es ging darum, rechts­po­pu­lis­ti­schen State­ments schnell und über­zeugend ent­ge­gen­zu­treten.

»Eine Gegen­frage ist da oft ein gutes Mittel«, meinte Herbert. Er leitete die Arbeits­gruppe, die Stamm­tisch­kämp­fe­rinnen und ‑kämpfer aus­bilden soll. Das war ein zen­traler Pro­gramm­punkt bei der Ber­liner Regionalkonferenz[1] der Initiative »Auf­stehen gegen Ras­sismus – Keine AfD im Bundestag«[2], die sich am Sams­tag­nach­mittag in der ver.di-Bundesverwaltung getroffen hat. Das Ziel war die Erar­beitung eines Akti­ons­planes für den Bun­des­tags­wahl­kampf. Die ca. 80 Anwe­senden setzten sich das Ziel, den Einzug der AfD in den Bun­destag zu ver­hindern.

Dieses Ziel wurde aus­ge­geben, aber selbst von den meisten Stamm­tisch­kämpfern als kaum rea­lis­tisch bezeichnet. Schließlich sahen manche die AfD bereits in Kon­kurrenz mit Union und SPD. Dazu kamen Wahl­er­geb­nisse in manchen ost­deut­schen Bun­des­ländern, die solche Pro­gnosen als weniger spinnert erscheinen lassen, als das Projekt 18 der FDP unter Möl­lemann und Wes­ter­welle. Und man darf nicht ver­gessen, dass nicht nur der Rechts­au­ßen­flügel um Höcke die AfD schon in der Position einer füh­renden Regie­rungs­partei sieht. Auch die par­tei­in­terne Kon­tra­hentin Petry wurde Ende Januar auf einem Treffen der euro­päi­schen Rechts­au­ßen­par­teien schon als künftige Kanz­lerin Deutsch­lands begrüßt.

Bei so viel Grö­ßenwahn ist die Fallhöhe natürlich groß. Und wenn dann die Umfra­ge­pro­gnosen wieder unter10 Prozent sinken, wird gleich vom Nie­dergang der AfD geredet. Der wurde freilich schon länger pro­gnos­ti­ziert. Der Streit zwi­schen dem wirt­schafts­na­tio­nalen Flügel um Lucke und Henkel und ihren rech­teren Kon­tra­henten war von den Unken­rufen über ein Ende der AfD[3] begleitet.

Schon im Mai 2015 schien für die Süd­deutsche Zeitung die AfD ein erle­digter Fall[4]. Mit Luckes Nie­derlage und Aus­tritt schien sich diese Pro­gnose dann zu bestä­tigen. Doch die Lucke-Neu­gründung ist in der Ver­senkung ver­schwunden und die AfD hat überlebt.

Wenn jetzt vor allem die Höcke-Freunde in der AfD die Partei wieder im Nie­dergang sehen[5], weil ihr Idol aus­ge­schlossen werden soll, ist das genauso par­tei­po­li­tische Rhe­torik wie es die War­nungen von Henkel und Lucke waren, als sie merkten, dass sie die Partei nicht im Griff haben. Die Warnung vor dem Untergang hat schon ihren Zweck inner­par­teilich erfüllt. Die Lan­des­po­li­tiker der unter­schied­lichen Couleur haben sich darauf ver­ständigt, die Frage der Par­tei­zu­ge­hö­rigkeit Höckes den Schieds­ge­richten zu über­lassen, die bisher kaum Aus­schlüsse wegen zu großer Nähe zu den Schmud­del­rechten bestätigt haben. Daher kann Höcke in dieser Sache ganz gelassen sein, zumal ihm von der Dresdner Justiz bescheinigt wurde, dass seine Rede straf­rechtlich nicht relevant ist.

Bei der Kan­di­da­ten­auf­stellung zu den Bun­des­tags­wahlen konnten sich AfD-intern Per­sonen durch­setzen, die hinter ihm stehen. Höcke hat also den Tabu­bruch erfolg­reich voll­zogen. Jetzt kann in der AfD ganz selbst­ver­ständlich ein Ende des Schuld­kults gefordert werden und man bekommt par­tei­intern viel Zustimmung. Nur mahnen manche an, dass man ein solch wich­tiges Thema nicht in einer Diktion vor­tragen sollte, die an einen NSDAP-Par­teitag erinnert.

Dass er sich in der Tonlage etwas ver­griffen hat, räumte Höcke auch schon ein. In der Sache hat er sich nicht distan­ziert und auch seine inner­par­tei­lichen Gegner werden nun in ange­messen getra­genen Ton den Schuldkult geißeln und Höcke ins­geheim dankbar sein, dass er das Thema für die AfD auf­ge­schlossen hat.

Dass zudem auf dem Ticket der AfD ein Mann wieder in den Bun­destag ein­ziehen könnte, der vor mehr als einen Jahr­zehnt wegen einer anti­se­mi­ti­schen Rede aus der Union aus­ge­schlossen wurde, wird flü­gel­über­greifend nicht kri­ti­siert. Dabei bestand der Anti­se­mi­tismus in der Rede[6] des Fuldaer Uni­ons­ab­ge­ordnete Martin Hohmann[7] nicht in der Behauptung, dass auch die Juden ein Tätervolk seien, was er durch eine dop­pelte Ver­neinung rela­ti­vierte, sondern indem er sich aus den Fundus des his­to­ri­schen Anti­se­mi­tismus eines Henry Ford bediente, der die Juden für die Fran­zö­sische Revo­lution genau o ver­ant­wortlich macht wie für die Okto­ber­re­vo­lution.

Die Rechts­außen-Parole Gerech­tigkeit für Martin Hohmann wird nun wohl von der AfD umgesetzt.[8] Das könnte ihm wieder zu einem Bun­des­tags­mandat ver­helfen.

Vor­aus­setzung ist natürlich, dass die AfD in den Bun­destag ein­zieht. Doch das ist bei aller Nie­der­gangs­rhe­torik noch immer sehr wahr­scheinlich. Denn der Nie­dergang bezieht sich auf die Höhen­flüge einer AfD auf Augenhöhe mit Union und SPD. Wenn sie dann nur noch um die 10 Prozent erreicht, werden schon viele sagen, es hätte schlimmer kommen können.

Manche werden sich viel­leicht noch an die Wahlen im Jahr 1969 erinnert, als sich die NPD nach erfolg­reichen Land­tags­wahl­kämpfen Hoffnung auf einen Einzug in den Bun­destag machte und knapp schei­terte. Danach setzten Flü­gel­kämpfe ein, die die NPD schließlich mar­gi­na­li­sierte. Nach spek­ta­ku­lären Wahl­er­folgen in einigen ost­deut­schen Land­tagen machte sie sich in den 1990er Jahren Hoffnung auf einen Neu­start, fusio­nierte mit ihren ewigen Kon­kur­renten von der Deut­schen Volks­union und konnte damit ihren Nie­dergang doch nicht auf­halten.

Seitdem sind alle Rechts­au­ßen­grün­dungen ähnlich aus­ge­gangen, ob die von Anfang an real­po­li­tisch auf­tre­tende Schill-Partei, ob die Pro­deutsch­land­be­wegung oder ver­schiedene Par­tei­grün­dungs­ver­suche im wirt­schafts­na­tio­nalen Bereich wie der Bund Freier Bürger. Sie alle ver­schwanden schnell wieder von der poli­ti­schen Bühne. Am längsten über­win­terten noch die Repu­bli­kaner im Landtag von Baden-Würt­temberg, aber auch sie sind heute Geschichte.

Die AfD will nun das Erbe all dieser geschei­terten rechten Orga­ni­sa­ti­ons­ver­suche antreten, was zu Kon­flikten führen muss. Dabei geht es weniger um einen gene­rellen ideo­lo­gi­schen Streit, es geht meistens um per­sön­liche Kon­flikte, die oft noch aus den Vor­gän­ger­or­ga­ni­sa­tionen mit­ge­schleppt werden. Doch ein wesent­licher Grund für den Nie­dergang der NPD nach 1969 bestand darin, dass die Union in der Oppo­sition den Wie­der­stand gegen die mit der Ent­span­nungs­po­litik gegenüber den War­schauer Ver­trags­staaten ver­bundene Aner­kennung der Nach­kriegs­grenzen in den Mit­tel­punkt stellte und der NPD damit die Themen klaute.

Schließlich war die rechte Mär vom Emi­granten Brandt, der zumal noch unter Ali­as­namen vor 1945 gegen Deutschland agierte und das als Bun­des­kanzler fort­setzte, bis in Uni­ons­kreise mehr­heits­fähig. »Brandt an die Wand« skan­dierten damals Alt- und Neo­nazis, viele waren in bür­ger­lichen Par­teien unter­ge­kommen. Manche hoffen nun, dass die Union in der Oppo­sition auch wieder die rechte Flanke abdeckt und so die AfD mar­gi­na­li­sierten könnte.

Wenn man die Töne von See­hofer und Co. bei den Aschermittwochsreden[9] hörte, könnte man sich tat­sächlich wieder in den 1980er Jahren wähnen, als F. J. Strauß die Parole »Freiheit statt Sozia­lismus« ausgab. Man kann schon ahnen, mit welcher Rhe­torik eine von der Links­partei unter­stützte Bun­des­re­gierung bekämpft würde.

Eine Kost­probe gab es bereits in Thü­ringen nach der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Minis­ter­prä­si­denten. Neo­nazis, die AfD, Teile der Union und soge­nannte Bür­ger­rechtler ver­sam­melten sich dort zum natio­nalen Aufmarsch[10]. Damit hat man die AfD nicht etwa mar­gi­na­li­siert, sondern bestätigt. Genau dieser Effekt könnte auch mit einer Union ein­treten, die sich in der Oppo­sition wieder mehr ihren Rechten widmet. Sie könnte sich mit der AfD einen Über­bie­tungs­wett­bewerb in dieser Hin­sicht liefern.

In der Flücht­lings­po­litik aber auch in den scharfen Tönen gegen die Türkei sowie in der Law-and-Order-Politik besonders in Bayern werden heute schon Töne laut, für die die AfD das Copy­right bean­spruchen kann. In den letzten beiden Jahren wurden Flücht­lings­rechte massiv ein­ge­schränkt. Daher sollten Men­schen, die gegen den Rechtsruck in der Gesell­schaft antreten, nicht in erster Linie das Wahl­er­gebnis für die AfD zum Grad­messer machen. Es ist nämlich gar nicht aus­ge­macht, dass ein knappes Scheitern der AfD bei den Bun­des­tags­wahlen ihrem Anliegen, dem Kampf gegen Rechts, wirklich nützt. Schließlich würden dann die bür­ger­lichen Par­teien wieder einmal auf­atmen, Deutschland als ein groß­ar­tiges Modell feiern, in dem Rechts­po­pu­lismus keine Chancen habe.

Im nächsten Absatz würde man sich dann über die Sorge und Nöte der Bürger aus­lassen, die man ernst nehmen müsse, damit nicht eine neue Rechts­partei stark würde. Und so könnte man ohne die AfD im Bun­destag umso unbe­fan­gener rechte Politik umsetzen, weil man ja kein Problem mit den Rechten habe. Eine AfD-Fraktion hin­gegen könnte die Union sogar darin hindern, so offen rechte Vor­stel­lungen zu über­nehmen, müsste sie sich doch immer vor­werfen lassen, mit der AfD zu pak­tieren.

Genau das wäre auch das Ziel, wenn sich die AfD als poli­ti­scher Faktor eta­blieren würde. In Thü­ringen nahm schließlich die Union bereits Kon­takte mit der AfD auf, um Ramelow als Minis­ter­prä­sident zu ver­hindern. Für Men­schen, denen es ernst ist mit dem Kampf gegen Rechts, müsste nicht allein die AfD, sondern die deutsche Gesell­schaft ins­gesamt in den Fokus der Kritik richten. Ob die AfD nun an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird oder nicht, ob sie sich wie auch immer selber zerlegt, ist sicher nicht unwichtig. Doch viel inter­es­santer ist die Frage, wie die Ideen die heute die AfD pro­pa­giert und die vor mehr als 5 Jahren von Thilo Sar­razin populär gemacht wurden, gesell­schaftlich iso­liert werden können.


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Peter Nowak

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[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-henkel-warnt-vor-untergang-der-afd/11679482–2.html
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/interne-querelen-bei-der-afd-auf-die-erfolgsgeschichte-folgt-der-niedergang‑1.2484437
[5] https://​ef​-magazin​.de/​2​0​1​7​/​0​2​/​1​6​/​1​0​5​5​3​-​p​a​r​t​e​i​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​b​e​s​c​h​l​u​s​s​-​g​e​g​e​n​-​b​j​o​e​r​n​-​h​o​e​c​k​e​-​d​i​e​-​a​f​d​-​i​m​-​n​i​e​d​e​rgang
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[9] http://​www​.csu​.de/​a​s​c​h​e​r​m​i​t​t​w​o​c​h​-​2017/
[10] http://​www​.thue​ringer​-all​ge​meine​.de/​w​e​b​/​z​g​t​/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​t​a​i​l​/​-​/​s​p​e​c​i​f​i​c​/​R​a​m​e​l​o​w​-​g​e​h​-​h​e​i​m​-​T​a​u​s​e​n​d​e​-​d​e​m​o​n​s​t​r​i​e​r​t​e​n​-​i​n​-​E​r​f​u​r​t​-​g​e​g​e​n​-​R​o​t​-​R​o​t​-​G​r​u​e​n​-​7​5​4​9​85118

Ein Kurier von ganz weit rechts

Der hes­sische CDU-Poli­tiker Hans-Jürgen Irmer ist bekannt für seine rechts­ex­tremen Ansichten. Dennoch wurde er erneut zum bil­dungs­po­li­ti­schen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag ernannt. Dagegen pro­tes­tieren nun Gewerk­schaften und Schüler.

»Ein Mensch kann dau­erhaft in zwei Welten leben. (…) Ent­weder man ist Deut­scher oder Türke.« »Es reicht – gegen Zwangs­ar­bei­ter­ent­schä­digung.« »Es wird Zeit, dass wir das Büßer­gewand, in das wir 50 Jahre gezwängt waren, aus­ziehen.« »Herr Bubis sollte sich (…) einmal sach­kundig machen, wie in Israel die Frage der Staats­bür­ger­schaft geregelt ist.«

Ihrer Diktion nach könnten diese Zitate in der extrem rechten Wochen­zeitung Junge Freiheit oder auch in der neo­na­zis­ti­schen Deut­schen Natio­nal­zeitung ver­öf­fent­licht worden sein. Doch es handelt sich um eine kleine Auswahl ein­schlä­giger Zitate aus dem Wetzlar Kurier, einem regio­nalen Anzei­gen­blatt aus Hessen. Sie erschienen im Zeitraum zwi­schen 1998 und 1999. Man ist sich treu geblieben: In der aktu­ellen Ausgabe befür­worten Schreiber und Her­aus­geber des Blatts ein »Europa der Vater­länder« und sorgen sich wegen des ver­meint­lichen »Asyl­miss­brauchs und der Ein­wan­derung in die Sozi­al­systeme«.

Der Wetzlar Kurier wird von dem lang­jäh­rigen hes­si­schen CDU-Land­tags­ab­ge­ord­neten Hans-Jürgen Irmer her­aus­ge­geben. Die rechtskonserva­tiven bis extrem rechten Ansichten, die in seinem Blatt ver­treten werden und mit denen er sich auch gern selbst darin zitieren lässt, sind in der hes­si­schen Union kei­nes­falls eine Gefahr für die Kar­riere. Erst vor wenigen Wochen wurde Irmer wieder zum bil­dungs­po­li­ti­schen Sprecher der CDU-Fraktion gewählt. Den Posten hatte er bereits in der vor­an­ge­gan­genen Legis­la­tur­pe­riode inne. Nach scharfer Kritik an seinen poli­ti­schen Ansichten war er jedoch zurück­ge­treten.

Obwohl der CDU-Poli­tiker sich von keiner seiner Äuße­rungen distan­ziert hat, wurde er nun wieder auf den Posten gewählt. Der grüne Koali­ti­ons­partner der CDU schweigt zu der Per­so­nalie. Dabei war Irmer in den vorigen Legis­la­tur­pe­rioden noch von SPD, Links­partei und Grünen kri­ti­siert worden. So sorgte Irmer 2004 für einen bun­des­weiten Skandal, als er den dama­ligen Frak­ti­ons­vor­sit­zenden der hes­si­schen Grünen, Tarek al-Wazir, im Landtag mit seinem vollen Namen Tarek Mohamed al-Wazir nannte, wie es damals auch im Wetzlar Kurier üblich war, um nahe­zu­legen, dass al-Wazir Muslim sei und in Deutschland eigentlich nichts ver­loren habe.

Mitt­ler­weile ist al-Wazir Minister einer schwarz-grünen Koalition in Hessen und schweigt zur Irmers Äuße­rungen. Die Grüne Jugend Hessens bleibt hin­gegen bei ihrer Kritik. »Irmer fällt seit Jahren durch rechts­po­pu­lis­tische Aus­sagen negativ auf und betreibt mit dem Wetzlar Kurier eine popu­lis­tische Zeitung. Zuletzt hatte die rechte Junge Freiheit im Wetzlar Kurier inse­riert. Eine solche Person hat nichts mit der von Schwarz-Grün ange­kün­digten ›Will­kom­mens­kultur‹ zu tun; sie darf keine so rele­vanten Ämter inne­haben«, schreibt sie in einer Pres­se­mit­teilung. Ob sie aller­dings aus ihrer Kritik die Kon­se­quenzen zieht und Irmer zukünftig als Gesprächs­partner ablehnen wird, erschließt sich aus der Erklärung nicht.

Da war der hes­sische Lan­des­verband der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) kon­se­quenter. Er lehnt Irmer als Gesprächs­partner ab und fordert die Union auf, eine andere Person für das Amt zu benennen. »Abge­ord­neter Irmer ver­tritt seit Jahren immer wieder rechts­ex­tremes Gedan­kengut. Die GEW hat deshalb bereits im Jahr 2010 die CDU-Fraktion des Hes­si­schen Landtags auf­ge­fordert, ihr einen anderen Gesprächs­partner für den Bil­dungs­be­reich zu benennen. Als dies nicht geschah, haben wir damals die Gespräche mit ihm ein­ge­stellt«, äußerte kürzlich der hes­sische GEW-Vor­sit­zende Jochen Nagel.

Damit unter­stützt die GEW auch eine Initiative der Inter­es­sen­ver­tretung der hes­si­schen Schüler. »Der Lan­des­schü­lerrat ver­ur­teilt die rechts­po­pu­lis­ti­schen Aus­sagen des Land­tags­ab­ge­ord­neten Hans-Jürgen Irmer und stellt jeg­liche Kor­re­spondenz mit dem aktu­ellen bil­dungs­po­li­ti­schen Sprecher der CDU-Fraktion im hes­si­schen Landtag ein. Wei­terhin fordern wir die CDU-Fraktion des hes­si­schen Land­tages auf, uns einen neuen Gesprächs­partner zu benennen«, heißt es in einer kürzlich ver­öf­fent­lichten Pres­se­mit­teilung der Schü­ler­ver­tretung. »Der Lan­des­schü­lerrat will mit dem ein­stim­migen Beschluss dieses Antrages ein klares Zeichen gegen die Wahl von Herrn Irmer zum bil­dungs­po­li­ti­schen Sprecher der CDU-Frak­tion setzen. Es geht nicht darum, bestimmte Themen in der gesell­schaft­lichen Debatte zu ver­bieten. Aller­dings ist es ein großer Unter­schied, ob man Ängste der Bevöl­kerung auf­greift und dis­ku­tiert, oder ob man sie miss­braucht«, sagt der hes­sische Lan­des­schul­sprecher, Armin Alizadeh. Er weist darauf hin, dass Irmer auch auf bil­dungs­po­li­ti­schem Gebiet mit dis­kri­mi­nie­renden Äuße­rungen auf­ge­fallen sei. So habe der Poli­tiker noch 2010 im Wetzlar Kurier die Prü­gel­strafe an Schulen ver­harmlost. 2012 musste er als bil­dungs­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Fraktion zurück­treten, weil er die Ein­führung des Islam­un­ter­richts an hes­si­schen Schulen ablehnte. Damit hatte er sich auch gegen die offi­zi­ellen Beschlüsse seiner eigenen Partei gewandt.

Aller­dings will die Schü­ler­ver­tretung trotz der Kritik an Irmer wei­terhin mit der CDU-Fraktion im Gespräch bleiben und fordert deshalb einen anderen Gesprächs­partner. Die Partei hat bislang nicht darauf reagiert. Auf die For­derung der GEW, Irmer durch einen anderen CDU-Poli­tiker zu ersetzen, reagierten füh­rende hes­sische CDU-Poli­tiker mit Ablehnung. Man lasse sich keine Vor­schriften bei der Per­so­nal­po­litik machen, sagte der Sprecher der hes­si­schen CDU-Fraktion, Christoph Weirich.

Dass die CDU-Fraktion Irmer in Kenntnis seiner poli­ti­schen Ansichten wieder zum bil­dungs­po­li­ti­schen Sprecher gewählt hat, macht deutlich, dass der in der hes­si­schen CDU seit den Zeiten des Lan­des­vor­sit­zenden Alfred Dregger starke rechts­kon­ser­vative Stahl­helm­flügel zwar an Ein­fluss ver­loren hat, aber immer noch Macht besitzt. Die hes­sische CDU ist bei­spiels­weise wei­terhin die poli­tische Heimat der Ver­trie­be­nen­po­li­ti­kerin Erika Steinbach, während der Publizist und ehe­malige Vize­prä­sident des Zen­tralrats der Juden, Michel Friedman, dem hes­si­schen Lan­des­verband der CDU bereits 2008 den Rücken gekehrt hat und in den saar­län­di­schen Lan­des­verband ein­ge­treten ist. So wird ver­ständlich, wie ein Poli­tiker wie Irmer in dieser Partei weiter Kar­riere machen kann.

Bereits 2004 bezeichnete Spiegel Online ihn als »Roland Kochs zweiten Fall Hohmann«. Damals war Irmer mit der Äußerung auf­ge­fallen, den dama­ligen EU-Erwei­te­rungs­kom­missar Günter Ver­heugen (SPD) müsse man wegen Hoch­verrats an Deutschland anzeigen. Auch für den wegen anti­se­mi­ti­scher Äuße­rungen aus der CDU aus­ge­schlos­senen Fuldaer Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Martin Hohmann hatte Irmer Partei ergriffen. Gemeinsam mit dem CDU-Land­tags­ab­ge­ord­neten Clemens Reif kri­ti­sierte Irmer die damalige CDU-Vor­sit­zende Angela Merkel, weil sie Hoh­manns Par­tei­aus­schluss vor­an­ge­trieben hatte. Es sei Zeit, dass die Deut­schen unver­krampft an ihre eigene Geschichte her­an­gingen, befanden beide Abge­ordnete. Die Unter­stützung beruhte auf Gegen­sei­tigkeit. Man wolle Irmer »mit Hilfe der Faschis­mus­keule und unter­stellter Aus­län­der­feind­lichkeit fer­tig­machen«. Dabei habe er nur »dem Volk aufs Maul geschaut«, sagte Hohmann 2004 Spiegel Online

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Peter Nowak