Geht der Protest gegen Stuttgart 21 weiter?

Pro­test­ak­tionen am Samstag werden unter­schiedlich bewertet; Wahl­kampf in Baden-Würt­temberg domi­niert das Thema

Die erste zen­trale Pro­test­aktion gegen Stuttgart 21 nach Ende der Schlichtung weckte ein großes Medi­en­in­teresse. Würde die Bewegung wieder an Fahrt auf­nehmen oder hat sie ihren Zenit über­schritten? Diese Fragen konnten am Samstag nicht end­gültig beant­wortet waren. Denn schon die Angaben über die Teil­neh­mer­zahlen waren denkbar unter­schiedlich.

Während die Polizei von lediglich 16.000 Demons­tranten sprach, was eine Nie­derlage wäre, sprechen die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren von ungefähr 50.000 Demons­tranten, was ange­sichts der win­ter­lichen Ver­hält­nisse ein Erfolg wäre. Zu der Demons­tration wurde bun­desweit auf­ge­rufen; Busse kamen sogar aus Berlin und dem Ruhr­gebiet.

Zu den Rednern gehörte die ver­kehrs­po­li­tische Spre­cherin der Linken Sabine Leidig, der grüne Ober­bür­ger­meister von Tübingen Boris Palmer und der lang­jährige SPD-Poli­tiker Peter Conradi, der aller­dings im Gegensatz zu seiner Partei lang­jäh­riger Gegner des Pro­jekts S21 ist. Wie er haben zahl­reiche Sozi­al­de­mo­kraten aus Süd­west­deutschland ihren Unmut über die Par­tei­linie aus­ge­drückt und wenige Monate vor der Wahl die Krise in der SPD noch ver­schärft.

Während die SPD mit einer Volks­be­fragung in Baden-Würt­temberg S21 durch­setzen will, fordern nun Sozi­al­de­mo­kraten eine Mit­glie­der­be­fragung über das Bahn­hofs­projekt. Die Union sieht denn auch vor der Land­tagswahl die Grünen als wich­tigsten Kon­kur­renten. Schließlich gab es vor einigen Wochen noch Umfragen, die sie als stärkste Partei sah. Doch nach der Schlichtung, die im Ergebnis die Lan­des­re­gierung stärkte, will die CDU vor allem ihre eigene Basis wieder ein­fangen. Während die Grünen offen lassen, ob sie bei einer Regie­rungs­be­tei­ligung Stuttgart 21 stoppen können, ver­sucht sich die Linke als kon­se­quentere Geg­nerin des Pro­jekts zu pro­fi­lieren. Die Lan­des­re­gierung ver­sucht die neuen Pro­teste als Wahl­kampfshow von Grünen und Linken abzu­qua­li­fi­zieren.

Wie mit dem Schlich­ter­spruch umgehen?

Der Umgang mit dem Schlich­ter­spruch von Heiner Geißler, der eigentlich ein »S21 plus« bedeutet, spielte natürlich auch auf der Demons­tration eine große Rolle. Die Reak­tionen schwankten zwi­schen zäh­ne­knir­schender Akzeptanz und Ablehnung.

Viele S21-Gegner lobten die Schlichtung als Lehr­stück der Demo­kratie, der Spruch aber habe dann doch gezeigt, dass alles beim Alten bleibe. Palmer gibt nun eine neue Linie vor. Das Projekt würde sich von selber erle­digen, denn die von Geißler vor­ge­schla­genen Nach­bes­se­rungen seien nicht durch­zu­führen, machte der Grüne den Demons­tranten Mut.

In diese Richtung gehen zahl­reiche Initia­tiven. So fordert das »Netzwerk Pri­vat­bahnen« einen Stop von S21. Andere Pro­jekt­kri­tiker halten den im Schlich­ter­spruch vor­ge­se­henen zusätz­lichen Gleise bei einem nicht bestan­denen Stresstest für unmöglich, andere halten zusätz­liche Schienen nur nach einem neuen Plan­fest­stel­lungs­ver­fahren möglich.

Jen­seits dieser strit­tigen Details haben die erneuten Pro­teste auch gezeigt, dass der Wahl­kampf in Baden-Würt­temberg eine wichtige Rolle spielt. Wer dabei der Gewinner sein wird, ist noch völlig unklar. Sicher ist nur, ein Triumpf der Union würde als Bestä­tigung von S21 inter­pre­tiert und Geißler wäre der Retter des Pro­jekts.
 
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Peter Nowak


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