Vor die Tür gesetzt

FRIED­RICHSHAIN Teil­räumung eines Haus­pro­jekts in der Scharn­we­ber­straße. Die Kün­di­gungen gehen weiter

Die Kün­di­gungen gehen weiter
»Wir bleiben alle«, schallte es am frühen Don­ners­tag­morgen durch die Scharn­we­ber­straße in Fried­richshain. An die 40 Per­sonen hatten sich vor dem Eingang der Nummer 29 ver­sammelt. Sie ver­suchten dem Gerichts­voll­zieher den Weg zu ver­sperren. Ein großes Poli­zei­auf­gebot räumte die Blo­ckade und im Anschluss die erste Etage des Haus­pro­jekts. Vier Bewoh­ne­rInnen und ein Kleinkind mussten die Wohnung ver­lassen, danach wurden die Schlösser aus­ge­tauscht.

Der Gerichts­voll­zieher räumte im Auftrag der dem Kaufmann Gijora Padovicz gehö­renden Immo­bi­li­en­firma Siganadia Grund­besitz GmbH & Co KG. Der hatte gegen sämt­liche Mie­te­rInnen des linken Haus­pro­jekts Kün­di­gungen aus­ge­sprochen (taz berichtete). Gerichte wiesen die meisten davon zurück, lediglich die Kün­di­gungen in der ersten Etage wurde bestätigt. Weil eine Revision aus­ge­schlossen wurde, klagen die Bewoh­ne­rInnen vor dem Bun­des­ge­richtshof. Auf­schie­bende Wirkung hat dieser Schritt aber nicht.

Auch die Räumung wird ein juris­ti­sches Nach­spiel haben. »Es wurde ein Unter­mieter geräumt, der einen gül­tigen Vertrag vor­weisen konnte und gegen den kein Räu­mungs­titel vorlag«, kri­ti­sierte Haus­be­wohner Tim Zülch gegenüber der taz. »Dabei ver­bietet ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in diesem Fall eine Räumung.«

Ver­mittlung durch Bezirk

Mitt­ler­weile hat Padovicz die Räume im Erd­ge­schoss des Hauses gekündigt, in denen auch der Schenk­laden Sys­tem­fehler unter­ge­bracht ist. Eine gericht­liche Ent­scheidung steht noch aus.

Die Bewoh­ne­rInnen wollen nun, dass sich die Bezirks­po­litik in den Fall ein­schaltet. »Schließlich hat das Land Berlin im Rahmen des Pro­gramms Soziale Stadt­er­neuerung einen Teil der Sanie­rungs­kosten für das Haus über­nommen«, so Bewohner Kai Schmitz. Gegenüber der taz erklärte der Bür­ger­meister von Kreuzberg-Fried­richshain, Franz Schulz, seine Bereit­schaft zu einer Ver­mittlung.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F10%2F08%2Fa0229&cHash=46ea5af536

Peter Nowak


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