Die Linkspartei mit neuem Personal, aber die Politiker der Zukunft bleiben noch in der zweiten Reihe
Mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an der Spitze präsentiert die Linkspartei den Vorschlag einer doppelt quotierten Parteispitze. Ein westdeutscher Mann und eine Frau aus dem Osten sollen die Partei künftig vertreten. Dass Gregor Gysi bei der Vorstellung des Personalvorschlags betonte, wie froh er über die schnelle Einigung gewesen sei, macht schon deutlich, unter welchem Druck die Partei zurzeit steht.
Wenige Monate nach ihren Wahlerfolgen in Bund und verschiedenen westdeutschen Ländern hatte sie sich in eine Personaldebatte verstrickt (Warten auf Lafontaine), bei der persönliche und politische Animositäten zwischen Bundesgeschäftsführer Bartsch und dem bisherigen Parteivorsitzenden Lafontaine ebenso eine Rolle spielten, wie politische Machtambitionen der verschiedenen Spektren in der Partei, die sich auf die Post-Lafontaine-Ära vorbereiten
Die kam nun schneller als erwartet. Der gesundheitlich begründete Rückzug des Saarländers ist für weite Teile der Partei mehr als ein Personalwechsel. Dazu musste man nur die Schlagzeilen und Leserkommentare in den der Linkspartei nahestehenden Tageszeitungen junge Welt und Neues Deutschland in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen. Da hieß es, die Partei müsse noch auf Lafontaine warten. Und als der sich dann im neuen Jahr erstmals öffentlich zu Wort meldete, war Lafontaine wieder da. Auch in Leserkommentaren wurde dieser Hoffnung Ausdruck verliehen.
Die große Bedeutung, die Lafontaine für die Linkspartei hat, erklärt sich zunächst aus seiner historischen Rolle bei der Parteigründung. Er war es schließlich, der 2005 nach der Verkündung von Neuwahlen durch die Schröder-Regierung erklärte, er stehe zur Verfügung, wenn sich PDS und WASG bei den Wahlen zusammenschließen. Damals gab es aus der WASG-Führungsspitze, aber auch an der Basis noch große Vorbehalte gegen eine Kooperation mit der PDS. Bei einigen ging es darum, gute Bedingungen für Verhandlungen auszuloten, bei anderen aber waren die Bedenken grundsätzlicher Art. Lafontaines Eingreifen hat jedenfalls die Parteigründung wesentlich beschleunigt.
In der Folge konnte er sich in der Öffentlichkeit den Ruf des kompromisslosen Politikers, vor allem in der Sozialpolitik und bei der Ablehnung des Afghanistan-Krieges, wahren. Dadurch geriet er in Opposition zu manchem ostdeutschen Realpolitiker aus der alten PDS und wurde von Teilen des linken Parteiflügels unterstützt. Dabei wurde gerne übersehen, dass Lafontaine kein grundsätzlicher Gegner von Regierungsbeteiligungen der Linkspartei war und sich seine sozialpolitischen Vorschläge mit den Positionen der SPD in den 90er Jahren und den Gewerkschaften deckten. Es ist ein Kennzeichen des gesellschaftlichen Rechtsrucks, dass solche Positionen in die Nähe des Fundamentalismus gerückt worden sind.
Fundis versus Realos?
Der ehemalige SPD-Politiker Albrecht Müller hat auf seiner Homepage die Rolle der Medien bei der Schaffung von Realos und Fundamentalisten analysiert und dabei auf das historische Beispiel der Grünen verwiesen. Dort geriet die Parteilinke ab Mitte der 80er Jahre zunehmend ins Visier der Medien. Sie wurde als regierungsunfähig und ultraradikal denunziert. Dagegen wurden die pragmatischen Realpolitiker hofiert. Diese Entwicklung haben auch damalige Exponenten der Parteilinken wie Jutta Ditfurth detailliert beschrieben.
Tatsächlich waren in den letzten Monaten in der Berichterstattung über die Linkspartei ähnliche Tendenzen festzustellen. Dabei gab es auch einen interessanten Perspektivwechsel. Die vorher als DDR-nah gescholtenen PDS-Politiker waren nun die pragmatischen Realos, die Ex-Sozialdemokraten und Gewerkschafter aus Westdeutschland die Fundamentalisten. Müller vergaß nur einen wichtigen Unterschied zwischen der Debatte zu erwähnen. Der linke Flügel der Grünen formulierte tatsächlich eine grundsätzliche Kritik an Staat, Nation und Kapitalverwertung. Bei der Auseinandersetzung in der Linkspartei werden keynesianistische Gewerkschaftler und der ausgewiesene Pragmatiker Oskar Lafontaine in die Fundamentalistenrolle gedrängt.
Abschied vom Übervater?
Wie die Linkspartei ohne Lafontaine zu Recht kommt, ist völlig offen. Ein lang andauernder Flügelstreit wäre für die Partei das Worst-Case-Szenario. Dann könnte Lafontaine auch noch einmal ein Comeback erleben, so wie bei seinem Überraschungscoup 1995 am SPD-Parteitag, wo er sich gegen Scharping positionierte und als Parteivorsitzender durchsetzte. Davor hatte er sich nach seiner Niederlage als Kanzlerkandidat weitgehend aus der Bundespolitik zurückgezogen und so wie jetzt auf das Saarland konzentriert.
Die Linkspartei könnte sich allerdings von Lafontaine genauso schnell emanzipieren, wie die Grünen nach 2005 von Josef Fischer. Die Partei hatte sich relativ geräuschlos vom jahrelangen Übervater befreit. Die Voraussetzungen hätte auch die Linkspartei. Dazu ist es nötig, nicht nur auf das designierte Führungsduo, sondern auch auf die Personalien der unteren Ebenen zu blicken. Dort wird die politische und nicht die geografische Herkunft berücksichtigt. Als stellvertretende Parteivorsitzende sollen Katja Kipping und Halina Wawzyniak bestätigt werden, die beide unterschiedlichen Strömungen der undogmatischen Linken angehören. Undogmatisch ist auch deren Verhältnis zum Mitregieren, das heißt, sie würden sich daran beteiligen, wenn sich die Gelegenheit bietet. Damit unterscheiden sie sich kaum von der Position von Lafontaine, nur ihnen glauben es auch die potentiellen Regierungspartner.
Die Exponentin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, und der saarländische Linke-Politiker Heinz Bierbaum sollen ebenfalls Stellvertretende Parteivorsitzende werden. Für den Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch soll der Gewerkschafter Werner Dreibus und die Reformlinke Caren Lay vorgeschlagen werden.
Das Personaltableau muss nun beim nächsten Parteitag der Linken bestätigt werden. Die dortige Diskussion wird Aufschluss darüber geben, wie die Partei den Abschied von Lafontaine über die Bühne bringt. Ein Streitpunkt dürfte in dem Antrag liegen, dass die Mitglieder in der Führungsebene während dieser Tätigkeit ihre Aktivitäten in den parteiinternen Strömungen ruhen lassen sollen. Was der parteiinternen Geschlossenheit dienen soll, könnte neuen Streit auslösen.
Das Leben ist bunter
Sollten die Personalquerelen schließlich überstanden sein, dürfte die interessantere Debatte um die politische Perspektive der Linkspartei beginnen. Mehrere Politiker der Linkspartei, der Grünen und der SPD haben mit dem Aufruf Das Leben ist bunter die Debatte um ein sogenanntes Reformbündnis von SPD, Grünen und Linkspartei wiederaufgenommen.
Ähnliche Bemühungen sind keinesfalls neu. Nur wird ihnen nach dem Rückzug Lafontaines viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Das lag aber nicht daran, dass der Saarländer dagegen war, sondern dass die Vorbehalte gegen ihn zu groß waren. So hat sich Claudia Roth positiv zu den Bündnisbemühungen geäußert. Die Grünenpolitikerin gehörte zu den vehementen Kritikern von Lafontaine.
Doch mit einer zunehmenden Akzeptanz der Linkspartei als Teil eines solchen Reformbündnisses sind die Probleme für die Partei keineswegs gelöst. Der Politikwissenschaftler Sebastian Prinz brachte das Dilemma der Linken in einem Kommentar für Deutschlandradio Kultur auf den Punkt:
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Welche Kräfte werden sich in der Linkspartei durchsetzen? Sollten es die Radikalen sein, dann wird die Partei weiter fundamentalistisch und populistisch agieren und Proteststimmen einsammeln. Vielleicht kann sie durch diesen Druck aus der Opposition heraus mehr bewirken als mit Regierungsbeteiligung. Setzen sich aber die Regierungsbefürworter durch, dann würde die Partei sich der SPD als Mehrheitsbeschafferin andienen. Das wäre Regierungsbeteiligung als Selbstzweck beziehungsweise mit dem einzigen Zweck, führenden Linke-Politikern zu Ministerposten und Dienstwagen zu verhelfen. Aber wofür braucht man eine solche Partei neben der SPD? Und wer würde sie wählen?
Sebastian Prinz
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31973/1.html
Peter Nowak