Die FDP verliert ein Mandat an die Linkspartei
Die Linkspartei in Schleswig-Holstein kann sich freuen. Gestern stellte der Landeswahlleiter nämlich fest, dass ihr im Kieler Landtag ein zusätzlicher Sitz zusteht. Dafür dürfte die FDP einen Abgeordnetensitz verlieren. Die Liberale Christina Musculus-Stahnke müsste ihren Sitz für den jungen Sozialisten Björn Thoroe räumen.
Der Grund für diesen Linksruck liegt an einer Neuauszählung im Wahlkreis Husum, die die Linkspartei beantragt hatte. Dort waren ihr bei der letzten Landtagswahl 9 Stimmen zuerkannt worden. Nun wurde festgestellt, dass sie eigentlich 41 Stimmen erhalten hat. Die schwarz-gelbe Landesregierung hätte statt bisher drei dann nur noch eine Mehrheit von einer Stimme. Ministerpräsidenten Carstensen gab sich unbeeindruckt. Schließlich sei schon öfter mit einer Stimme Mehrheit regiert worden. Tatsächlich können solch knappe Stimmenverhältnisse auch einen disziplinierenden Einfluss haben. Deshalb dürften Meldungen voreilig sein, die die Regierung schon in Gefahr sehen.
Allerdings war die schwarz-gelbe Mehrheit in Kiel von Anfang an umstritten. Weil drei Überhangmandate der CDU nicht durch Ausgleichsmandate anderer Fraktionen kompensieren wurden streiten Verfassungsrechtler bis jetzt über die Rechtmäßigkeit der konservativ-liberalen Mehrheit. Eine juristische Klärung könnte sich noch Jahre hinziehen. Ungeklärt blieb bisher, wer für die Falschauszählung verantwortlich ist – ob es sich um eine Computerpanne oder um gezielte Manipulation handelt. Aus diesem Grund stellt sich auch die Frage, ob Husum eine Ausnahme war. Schließlich fand die Nachzählung nur deshalb statt, weil die Linkspartei sehr wenige Stimmen von dem zusätzlichen Mandat trennten.
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