Mieter/​innen in Neukölln wehren sich gegen Dänische Pensionskasse

„Es ist für mich unmöglich, diese mir so ver­traute Umgebung (…) ver­lassen zu müssen“, schreibt Jürgen Lehmann in einen Brief an den Bezirk Neu­kölln. Der 78jährige Lehmann wohnt in der Neu­köllner Thie­mann­straße. Einer seiner Nachbarn ist der über 90jährige Heinz Hoffmann. „Ich möchte meine Wohnung, in der ich mit meiner vor 3 Jahren ver­stor­benen Lebens­ge­fährtin wohnte, nicht ver­lassen müssen“, schreibt der Senior aus der Böh­mi­schen Straße 21. Lehmann und Hoffmann leben in der aus 14 Häusern bestehenden denk­mal­ge­schützten Wohn­anlage Böh­mische Straße/​Thiemannstraße, die von der däni­schen Pen­si­ons­kasse (PFA) auf­ge­kauft wurde. Betroffen sind die Häuser Thie­mann­straße 16 – 23 und Böh­mische Straße 21 und 23. Am 12. November erfuhren die Neu­köllner Mieter/​innen von ihren ihrem neuen Eigen­tümer. Seitdem fürchten die ca. 300 Mieter/​innen, dar­unter über 60 Rentner/​innen, um ihre Woh­nungen. Schließlich ist die PFA durch ihre rapiaden Ankauf­me­thoden bekannt.

Däni­scher Pen­si­onsfond setzt auf „Miet­stei­ge­rungs­po­ten­tenzial“

Das wirt­schaftsnahe Han­dels­blatt schrieb Mitte August 2018, nachdem die dänische Pen­si­ons­kasse in Deutschland Woh­nungen an gleich 15 Stand­orten auf­kaufte: „Die Dänen lassen sich das Port­folio mehr als eine Mil­liarde Euro kosten – das größte bekannte Wohn­im­mo­bi­li­en­in­vestment in Deutschland in diesem Jahr. Trans­ak­tionen dieser Größe sind auf dem deut­schen Wohn­in­vest­ment­markt selten geworden“. Das Han­dels­blatt zitierte Khaled Kaissar, den geschäfts­füh­renden Gesell­schafter der Domicil Real Estate Group, die als Asset- und Port­fo­lio­ma­nager für die PFA in Deutschland agiert. „Die Objekte befinden sich über­wiegend in guten bis sehr guten Wohn­lagen in begehrten Wohn­um­feldern. Darüber hinaus bietet das Port­folio zusätz­liches Miet­stei­ge­rungs­po­tenzial“. Der Redakteur des Han­dels­blatts macht sich Gedanken, ob und wie der Investor dieses Miet­stei­ge­rungs­po­tenzial aus­schöpfen kann: „Die PFA setzt bei dem aktu­ellen Kauf auf Nach­hol­po­ten­ziale. Zwar geben die Käufer keine Aus­kunft über die gesamten Miet­erträge des Port­folios. In München, wo knapp ein Drittel der Woh­nungen liegen, betrage die Durch­schnitts­miete des Port­folios rund zehn Euro. Neu­ver­trags­mieten lagen laut vdp Research zuletzt bei 18 Euro pro Qua­drat­meter. Die Mieten des Port­folios auf dieses Niveau anzu­heben dürfte indes nicht ganz einfach werden: In der baye­ri­schen Lan­des­haupt­stadt gilt für bestehende Miet­ver­träge eine Kap­pungs­grenze von 15 Prozent – um diesen Wert dürfen Mieten innerhalb von drei Jahren maximal ange­hoben werden. Die Inves­toren setzen nicht zuletzt auf Neu­ver­mie­tungen“. Es ist klar, dass solche Über­le­gungen den Mieter/​innen der von der PFA gekauften Objekte Sorgen machen müssen. Denn es ist sicher, dass sie die genannten Qua­drat­me­ter­preise für die Miete nie auf­bringen können. Hinter dem Satz, dass die PFA auf Neu­ver­mietung setzt, steht die Logik der Inves­toren, für die die aktu­ellen Mieter/​innen eine Pro­fit­bremse sind, die sie so schnell wie möglich los­werden wollen.

„Zen­trale des Mie­ter­pro­tests“
Doch die Mieter/​innen in Neu­kölln wehren sich auf ver­schie­denen Ebenen. Sie fordern den Bezirk Neu­kölln auf, von seinem Vor­ver­kaufs­recht Gebrauch zu machen und so die Pläne der PFA zu stoppen. Der Grüne Bezirks­stadtrat von Neu­kölln Jochen Bie­dermann bekundet, die Altmieter/​innen schützen zu wollen. Er will erreichen, dass die kom­munale Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft „Stadt und Land“ die Wohn­anlage über­nimmt, was aber nur durch einen finan­zi­ellen Zuschuss vom Senat möglich ist. Mehrere Neu­köllner SPD-Poli­ti­ker/innen haben den Ber­liner Finanz­se­nator um Unter­stützung gebeten. Die Zeit ist knapp. Bis zum 7. Januar muss der Bezirk von seinem Vor­ver­kaufs­recht Gebrauch machen. Das kann die PFA nur abwenden, wenn sie sich auf Schutz­rechte für die Mieter/​innen ein­lässt.

Doch die wollen sich nicht auf die Politik und den Bezirk ver­lassen, zumal auch die kom­munale Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft „Stadt und Land“ kei­neswegs als Garant für Mieter/​innenrechte gilt. Immer wieder gab es in der Ver­gan­genheit Pro­teste von Mieter/​innen der „Stadt und Land“ gegen das Unter­nehmen. Die Bewohner/​innen der Neu­köllner Wohn­anlage haben sich zur Mieter/​innengemeinschaft BoeThie zusam­men­ge­schlossen. Die Wohnung der Stu­dentin Elena Poeschl hat sich zur „Zen­trale des Pro­tests“ ent­wi­ckelt, wie sie selber sagt. Sie will erreichen, dass die Dänische Pen­si­ons­kasse von dem Protest erfährt. Deshalb wollen sich die Mieter/​innen mit anderen Initia­tiven ver­netzen. Am 15.12.2018 wollen die Mieter/​innen und ihre Unterstützer/​innen gemeinsam auf die Straße gehen. Die Demons­tration beginnt am kom­menden Samstag um 12 Uhr vor der Wohn­anlage in der Thie­mann­straße.

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aus: Mie­te­rEcho online 11.12.2018

Peter Nowak


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