Mieter/​innen in Neukölln wehren sich gegen Dänische Pensionskasse

„Es ist für mich unmöglich, diese mir so ver­traute Umgebung (…) ver­lassen zu müssen“, schreibt Jürgen Lehmann in einen Brief an den Bezirk Neu­kölln. Der 78jährige Lehmann wohnt in der Neu­köllner Thie­mann­straße. Einer seiner Nachbarn ist der über 90jährige Heinz Hoffmann. „Ich möchte meine Wohnung, in der ich mit meiner vor 3 Jahren ver­stor­benen Lebens­ge­fährtin wohnte, nicht ver­lassen müssen“, schreibt der Senior aus der Böh­mi­schen Straße 21. Lehmann und Hoffmann leben in der aus 14 Häusern bestehenden denk­mal­ge­schützten Wohn­anlage Böh­mische Straße/​Thiemannstraße, die von der däni­schen Pen­si­ons­kasse (PFA) auf­ge­kauft wurde. Betroffen sind die Häuser Thie­mann­straße 16 – 23 und Böh­mische Straße 21 und 23. Am 12. November erfuhren die Neu­köllner Mieter/​innen von ihren ihrem neuen Eigen­tümer. Seitdem fürchten die ca. 300 Mieter/​innen, dar­unter über 60 Rentner/​innen, um ihre Woh­nungen. Schließlich ist die PFA durch ihre rapiaden Ankauf­me­thoden bekannt.

Däni­scher Pen­si­onsfond setzt auf „Miet­stei­ge­rungs­po­ten­tenzial“

Das wirt­schaftsnahe Han­dels­blatt schrieb Mitte August 2018, nachdem die dänische Pen­si­ons­kasse in Deutschland Woh­nungen an gleich 15 Stand­orten auf­kaufte: „Die Dänen lassen sich das Port­folio mehr als eine Mil­liarde Euro kosten – das größte bekannte Wohn­im­mo­bi­li­en­in­vestment in Deutschland in diesem Jahr. Trans­ak­tionen dieser Größe sind auf dem deut­schen Wohn­in­vest­ment­markt selten geworden“. Das Han­dels­blatt zitierte Khaled Kaissar, den geschäfts­füh­renden Gesell­schafter der Domicil Real Estate Group, die als Asset- und Port­fo­lio­ma­nager für die PFA in Deutschland agiert. „Die Objekte befinden sich über­wiegend in guten bis sehr guten Wohn­lagen in begehrten Wohn­um­feldern. Darüber hinaus bietet das Port­folio zusätz­liches Miet­stei­ge­rungs­po­tenzial“. Der Redakteur des Han­dels­blatts macht sich Gedanken, ob und wie der Investor dieses Miet­stei­ge­rungs­po­tenzial aus­schöpfen kann: „Die PFA setzt bei dem aktu­ellen Kauf auf Nach­hol­po­ten­ziale. Zwar geben die Käufer keine Aus­kunft über die gesamten Miet­erträge des Port­folios. In München, wo knapp ein Drittel der Woh­nungen liegen, betrage die Durch­schnitts­miete des Port­folios rund zehn Euro. Neu­ver­trags­mieten lagen laut vdp Research zuletzt bei 18 Euro pro Qua­drat­meter. Die Mieten des Port­folios auf dieses Niveau anzu­heben dürfte indes nicht ganz einfach werden: In der baye­ri­schen Lan­des­haupt­stadt gilt für bestehende Miet­ver­träge eine Kap­pungs­grenze von 15 Prozent – um diesen Wert dürfen Mieten innerhalb von drei Jahren maximal ange­hoben werden. Die Inves­toren setzen nicht zuletzt auf Neu­ver­mie­tungen“. Es ist klar, dass solche Über­le­gungen den Mieter/​innen der von der PFA gekauften Objekte Sorgen machen müssen. Denn es ist sicher, dass sie die genannten Qua­drat­me­ter­preise für die Miete nie auf­bringen können. Hinter dem Satz, dass die PFA auf Neu­ver­mietung setzt, steht die Logik der Inves­toren, für die die aktu­ellen Mieter/​innen eine Pro­fit­bremse sind, die sie so schnell wie möglich los­werden wollen.

„Zen­trale des Mie­ter­pro­tests“
Doch die Mieter/​innen in Neu­kölln wehren sich auf ver­schie­denen Ebenen. Sie fordern den Bezirk Neu­kölln auf, von seinem Vor­ver­kaufs­recht Gebrauch zu machen und so die Pläne der PFA zu stoppen. Der Grüne Bezirks­stadtrat von Neu­kölln Jochen Bie­dermann bekundet, die Altmieter/​innen schützen zu wollen. Er will erreichen, dass die kom­munale Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft „Stadt und Land“ die Wohn­anlage über­nimmt, was aber nur durch einen finan­zi­ellen Zuschuss vom Senat möglich ist. Mehrere Neu­köllner SPD-Poli­ti­ker/innen haben den Ber­liner Finanz­se­nator um Unter­stützung gebeten. Die Zeit ist knapp. Bis zum 7. Januar muss der Bezirk von seinem Vor­ver­kaufs­recht Gebrauch machen. Das kann die PFA nur abwenden, wenn sie sich auf Schutz­rechte für die Mieter/​innen ein­lässt.

Doch die wollen sich nicht auf die Politik und den Bezirk ver­lassen, zumal auch die kom­munale Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft „Stadt und Land“ kei­neswegs als Garant für Mieter/​innenrechte gilt. Immer wieder gab es in der Ver­gan­genheit Pro­teste von Mieter/​innen der „Stadt und Land“ gegen das Unter­nehmen. Die Bewohner/​innen der Neu­köllner Wohn­anlage haben sich zur Mieter/​innengemeinschaft BoeThie zusam­men­ge­schlossen. Die Wohnung der Stu­dentin Elena Poeschl hat sich zur „Zen­trale des Pro­tests“ ent­wi­ckelt, wie sie selber sagt. Sie will erreichen, dass die Dänische Pen­si­ons­kasse von dem Protest erfährt. Deshalb wollen sich die Mieter/​innen mit anderen Initia­tiven ver­netzen. Am 15.12.2018 wollen die Mieter/​innen und ihre Unterstützer/​innen gemeinsam auf die Straße gehen. Die Demons­tration beginnt am kom­menden Samstag um 12 Uhr vor der Wohn­anlage in der Thie­mann­straße.

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aus: Mie­te­rEcho online 11.12.2018

Peter Nowak

Die Debatte besetzen


Haus­be­set­zungen sorgen in Berlin für woh­nungs­po­li­tische Dis­kus­sionen

Kürzlich besetzten linke Gruppen neun Häuser in Berlin. Diese wurden zwar geräumt, die Dis­kussion über die Beset­zungen hält jedoch an.

»Wir brauchten Räume für ein soziales Zentrum und die haben wir uns mit der Besetzung genommen«, sagte Mat­thias Sander von der Initiative »Friedel im Exil«. Ende Juni ver­gan­genen Jahres war der »Kiez­laden Friedel 54« in Berlin-Neu­kölln geräumt worden. Am Pfingst­sonntag hatte die Initiative »Friedel im Exil« in der Rei­chen­berger Straße in Berlin-Kreuzberg deshalb ein Haus als neues Domizil besetzt.

Dies geschah im Zuge einer länger vor­be­rei­teten Besetzung meh­rerer Häuser an Pfingsten. Bereits nach wenigen Stunden wurden die neun in ver­schie­denen Stadt­teilen besetzten Häuser zwar wieder geräumt, doch die poli­tische Debatte im rot-rot-grün regierten Berlin hält an.

Schließlich hatte der Geschäfts­führer der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft »Stadt und Land«, Ingo Malter, den Räu­mungen zuge­stimmt, während die Besetzer noch über ein Angebot berieten, das von Poli­tikern der Ber­liner Grünen ver­mittelt worden war – so zumindest stellen es die Besetzer und die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Canan Bayram (Grüne), die sich an Ort und Stelle befand, dar. Malter gab an, die Ver­hand­lungen seien an den Besetzern gescheitert.

Während die SPD die Räu­mungen befür­wortete, bezeichnete die woh­nungs­po­li­tische Spre­cherin der Links­partei, Katalin Gen­nburg, die Räu­mungen im Gespräch mit der Jungle World als Fehler. Ihres Wissens seien ihre Par­tei­kol­legen nicht an der Ent­scheidung beteiligt gewesen. Eine nach­träg­liche Dis­kussion über mög­liche Fehler hält Gen­nburg jedoch für »nicht ziel­führend«. Sie fordert ebenso wie der gesamte Lan­des­verband der Links­partei, alle Straf­an­zeigen gegen die Besetzer zurück­zu­ziehen.

Das ist auch für Sander und die anderen Besetzer eine zen­trale Frage. Schließ­lich haben Grüne und Links­partei in der Ver­gan­genheit gele­gentlich Ver­ständnis für Haus­be­set­zungen geäußert. »Und die Stadt gehört euch«, lautete ein Slogan der Links­partei in der Kam­pagne zu den Wahlen zum Abge­ord­ne­tenhaus. Andrej Holm, Berater der Senats­ver­waltung im »Begleit­kreis zum Stadt­ent­wick­lungsplan Wohnen 2030«, sagte dem Spiegel zu den Beset­zungen: »Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der lan­des­ei­genen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Defizite gibt.«

»Die Häuser denen, die darin wohnen« – diesen alten Beset­zerslogan hatte Canan Bayram im jüngsten Bun­des­tags­wahl­kampf ver­wendet. Ihr gelang es, für die Grünen das Direkt­mandat im Wahl­kreis Fried­richshain-Kreuz­ber­g/Prenz­lauer Berg-Ost zu erringen. Aller­dings hatte es inner­par­teilich heftige Kritik an Bayrams Wahl­kampf gegeben, der auf das linke Milieu in diesen Stadt­teilen zuge­schnitten war. Einem von der Mehrheit der Grünen favo­ri­sierten Bündnis mit der Union sind Beset­zerslogans nicht för­derlich. Der Bun­des­par­tei­vor­sit­zende Robert Habeck bezeichnete die jüngsten Beset­zungen in einem Interview in der Welt als »Rechts­bruch« – »klar wie Kloß­brühe« –, den die Grünen ablehnten. »Weder sollten sich die einen jetzt als law and order auf­plustern, noch die anderen sich in einem angeb­lichen Wir-sind-Wider­stand-Modus pro­fi­lieren. Diese alten Muster aus den acht­ziger Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen«, sagte Habeck, ganz Prag­ma­tiker der Mitte. Ähn­liches for­derte auch der Jour­nalist Philippe Debionne in der Ber­liner Zeitung.

Wün­schenswert sei, dass »man das real exis­tie­rende Problem der Woh­nungsnot und explo­die­renden Mieten ver­nünftig löst«, schrieb er und warnte davor, das Woh­nungs­problem zu einem »sys­te­ma­ti­schen kapi­ta­lis­ti­schen Miss­stand« zu erklären.

Doch gerade poli­tisch enga­gierte Mieter haben in den ver­gan­genen Jahren darauf hin­ge­wiesen, dass kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­me­cha­nismen Men­schen mit geringen Ein­kommen große Schwie­rig­keiten dabei bereiten, Woh­nungen zu finden. Daher ging es bei den jüngsten Haus­be­set­zungen in Berlin zwar auch um sub­kul­tu­relle Frei­räume, im Mit­tel­punkt stand jedoch die For­derung nach Wohnraum für alle. Zu den Unter­stützern der Beset­zungen gehört die »Soli­da­rische Aktion Neu­kölln«, die nach dem Prinzip »Nachbarn helfen Nachbarn« arbeitet. »Wir beraten uns gegen­seitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen, Sozi­al­leis­tungen, Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Initiative. Jeden ersten und dritten Dienstag im Monat können sich dort Neu­köllner Rat holen, wenn sie Ärger mit dem Job­center, dem Ver­mieter oder dem Chef haben.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​2​/​d​i​e​-​d​e​b​a​t​t​e​-​b​e​s​etzen

JUNGLE​.WORLD 2018/22
31.05.2018

Peter Nowak