Linker Aktionstag von Rechts gekapert

- Zum 18. März mobi­li­sierte die braune Szene bun­desweit für Aktionen zur „Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen“.

Jetzt erst recht! Gegen Gesin­nungshaft, poli­tische Ver­folgung und Kri­mi­na­li­sierung“ und „Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen“ lau­teten die Parolen auf den Bannern, mit denen am Sonn­tag­nach­mittag rund 40 Per­sonen aus der extrem rechten Szene vor dem Jus­tiz­zentrum in der Pots­damer Jäger­allee pro­tes­tierten. Zu den Teil­nehmern der Kund­gebung, zu der über soziale Medien mobi­li­siert wurde, gehörten auch der Neu­rup­piner NPD-Stadt­ver­ordnete Dave Trick und Patrick Stolle von der braunen Kleinst­partei „Der III. Weg“. In den Reden wurde eine sys­tem­treue Justiz“ ange­prangert, die die freie Mei­nungs­äu­ßerung ein­schränke. Als Bei­spiel nannte man den Para­graphen 130 des Straf­ge­setz­buches, der Volks­ver­hetzung unter Strafe stellt.

Nach Infor­ma­tionen der „Pots­damer Neu­esten Nach­richten“ (PNN) trat der Stadtrat und Mit­be­gründer der rechts­po­pu­lis­ti­schen „Bür­ger­be­wegung Pro Chemnitz“ Martin Kohlmann als Redner auf. Er ist als Straf­ver­tei­diger für Ange­klagte aus unter­schied­lichen Spektren der extremen Rechten bekannt geworden.

Ort und Datum der Kund­gebung waren mit Bedacht gewählt. Die Kund­gebung wurde als Unter­stützung für den mehrfach wegen Volks­ver­hetzung ver­ur­teilten Horst Mahler beworben, der in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Bran­denburg an der Havel eine lang­jährige Haft­strafe verbüßt. Nachdem Mahler im letzten Jahr eine Haft­un­ter­bre­chung aus gesund­heit­lichen Gründen für die Flucht nutzte, haben extreme Rechte aus ver­schie­denen Ländern Soli­da­ri­täts­kund­ge­bungen orga­ni­siert, die auf einer eigenen Homepage doku­men­tiert sind.

Inhaf­tierte Neo­nazis auf Pla­katen abge­bildet

Mit dem 18. März ver­suchen die Rechts­ex­tremen, eine linke Tra­dition für ihre Zwecke zu kapern. Anfang der 1920er Jahre hatte die linke Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation „Rote Hilfe“ den 18. März als Inter­na­tio­nalen Akti­onstag für die Frei­lassung von poli­ti­schen Gefan­genen kreiert. Sie bezog sich damit auf das Datum, an dem 1871 die Pariser Kommune aus­ge­rufen wurde.

Schon in den ver­gan­genen zwei Jahren ver­suchten Rechte, daran anzu­knüpfen. In diesem Jahr ver­stärkten sich diese Akti­vi­täten bun­desweit. So tauchten in Bremen Plakate mit dem Motto „Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen“ auf, auf denen neben Horst Mahler auch die inhaf­tierten Neo­nazis Sven Skoda, Axel Möller und Gott­fried Küssel abge­bildet sind. Für die Plakate zeichnet nach Angaben des Bremer Online-Zeitung „end of road“ der lang­jährige NPD-Funk­tionär Henrik Ostendorf ver­ant­wortlich. Sie wurden auch in Dortmund in großer Menge ver­klebt. Dafür übernahm die neo­na­zis­tische „Akti­ons­gruppe Dortmund-West“ die Ver­ant­wortung. Sie postete als Beitrag zum 18. März auch ein Foto, auf dem sie sich mit der Reichs­kriegs­fahne vor der auf eine Mauer gemalten Parole „Wir scheißen auf eure sog. Freiheit“ pos­tiert.

Inhaf­tierte Neo­nazis auf Pla­katen abge­bildet

Mit dem 18. März ver­suchen die Rechts­ex­tremen, eine linke Tra­dition für ihre Zwecke zu kapern. Anfang der 1920er Jahre hatte die linke Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation „Rote Hilfe“ den 18. März als Inter­na­tio­nalen Akti­onstag für die Frei­lassung von poli­ti­schen Gefan­genen kreiert. Sie bezog sich damit auf das Datum, an dem 1871 die Pariser Kommune aus­ge­rufen wurde.

Schon in den ver­gan­genen zwei Jahren ver­suchten Rechte, daran anzu­knüpfen. In diesem Jahr ver­stärkten sich diese Akti­vi­täten bun­desweit. So tauchten in Bremen Plakate mit dem Motto „Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen“ auf, auf denen neben Horst Mahler auch die inhaf­tierten Neo­nazis Sven Skoda, Axel Möller und Gott­fried Küssel abge­bildet sind. Für die Plakate zeichnet nach Angaben des Bremer Online-Zeitung „end of road“ der lang­jährige NPD-Funk­tionär Henrik Ostendorf ver­ant­wortlich. Sie wurden auch in Dortmund in großer Menge ver­klebt. Dafür übernahm die neo­na­zis­tische „Akti­ons­gruppe Dortmund-West“ die Ver­ant­wortung. Sie postete als Beitrag zum 18. März auch ein Foto, auf dem sie sich mit der Reichs­kriegs­fahne vor der auf eine Mauer gemalten Parole „Wir scheißen auf eure sog. Freiheit“ pos­tiert.

aus. Blick nach Rechts, 19.03.2018
https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​l​i​n​k​e​r​-​a​k​t​i​o​n​s​t​a​g​-​v​o​n​-​r​e​c​h​t​s​-​g​e​k​apert

Peter Nowak