Neonazis wollen die Stadt, in der einst Hitler-Stellvertreter Hess begraben war, wieder als Aufmarschstätte etablieren. Sie rufen für Samstag zu einer Demo auf

Nazis pilgern nach Wunsiedel

Unter dem Motto »Klassenkampf statt Volksgemeinschaft« ruft das antifaschistische Aktionsbündnis »Nicht lange fackeln« dazu auf, den Fackelmarsch in Wunsiedel zu blockieren. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg mobilisiert mit einem eigenen Zugtreffpunkt zum Protest.

Zu einem »Heldengedenken« ruft die neonazistische Kleinstpartei »Der III.Weg« für Samstag zu einer Demonstration in die oberbayerische Gemeinde Wunsiedel auf, die von Neonazis zur »Märtyrerstadt« verklärt wird. Bis 2005 war dort der Rudolf-Hess-Gedenkmarsch ein fester Termin auf der …

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»Der Dritte Weg« zog mit Fackeln und Trommeln durch Fulda

Bereits seit den 1970er Jahren bestehen in Osthessen neonazistische Strukturen

Es waren allerdings nur knapp 130 Rechte gekommen, die sich um 15 Uhr auf dem Platz Unterm Heiligen Kreuz, der bis zum Ende des NS-Regimes Adolf-Hitler-Platz hieß, versammelt hatten. Nach mehreren nationalistischen Reden setzte sich der Zug der Rechten mit Trommelwirbel und Fackeln in Bewegung.

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Geschichtsklitterndes braunes Gedenken

„Ein Licht für Dresden in Fulda“, heißt das Motto, unter dem die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ für Samstag zu einem „zentralen Gedenktag für die Bombenopfer“  ins osthessische Fulda mobilisiert.

In dem Aufruf werden die Bombardements der Alliierten gegen deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg als Verbrechen gegen die deutsche Bevölkerung bezeichnet. Neben Dresden, Magdeburg, Hamburg, Mannheim und Pforzheim ist in diesem Jahr erstmals auch Fulda von den Rechtsextremen in die Liste der Städte aufgenommen worden, die „Opfer des alliierten Bombenterrors“ wurden.

Dass die osthessische Stadt in diesem Jahr…

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Braunes Gedenkritual

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ plant am 16. Februar einen bundesweiten Aufmarsch „für die alliierten Bombenopfer“ in Fulda.

„Ein Licht für Dresden“, lautet das Motto eines für den 16. Februar geplanten Fackelmarschs, zu dem die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ bundesweit mobilisiert. Doch…

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Rechte planen Fackelzug in Fulda

Die Neonazi-Kleinpartei »Der III. Weg« sucht sich Osthessen aus, um alliierte Bombenangriffe zu instrumentalisieren

»Ein Licht für Dresden« lautet das Motto eines für den 16. Februar geplanten Fackelmarsches, zu dem die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg derzeit bundesweit mobilisiert. Der rechte Aufmarsch soll im osthessischen Fulda stattfinden. Bereits am 30. Dezember gaben die Neonazis einen Vorgeschmack…

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Rechtsextreme Demo in Fulda

Fackelmarsch der Neonazis

Rechtsextreme instrumentalisieren die Toten der alliierten Bombenangriffe in Fulda. Am 16. Februar ist ein weiterer Fackelmarsch geplant.

FULDA taz | Kurz vor Jahresende gab es im osthessischen Fulda einen Großeinsatz der Polizei. Der Grund war ein als Spontandemonstration angemeldeter Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ durch die Fuldaer Innenstadt am Sonntagabend. Etwa 20 Rechtsextreme aus dem gesamten Bundesgebiet trugen ein Transparent mit der Parole „Besatzer raus – damals wie heute“.
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Linker Aktionstag von Rechts gekapert

– Zum 18. März mobilisierte die braune Szene bundesweit für Aktionen zur „Freiheit für alle politischen Gefangenen“.

„Jetzt erst recht! Gegen Gesinnungshaft, politische Verfolgung und Kriminalisierung“ und „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ lauteten die Parolen auf den Bannern, mit denen am Sonntagnachmittag rund 40 Personen aus der extrem rechten Szene vor dem Justizzentrum in der Potsdamer Jägerallee protestierten. Zu den Teilnehmern der Kundgebung, zu der über soziale Medien mobilisiert wurde, gehörten auch der Neuruppiner NPD-Stadtverordnete Dave Trick und Patrick Stolle von der braunen Kleinstpartei „Der III. Weg“. In den Reden wurde eine systemtreue Justiz“ angeprangert, die die freie Meinungsäußerung einschränke. Als Beispiel nannte man den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches, der Volksverhetzung unter Strafe stellt.

Nach Informationen der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN) trat der Stadtrat und Mitbegründer der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ Martin Kohlmann als Redner auf. Er ist als Strafverteidiger für Angeklagte aus unterschiedlichen Spektren der extremen Rechten bekannt geworden.

Ort und Datum der Kundgebung waren mit Bedacht gewählt. Die Kundgebung wurde als Unterstützung für den mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilten Horst Mahler beworben, der in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel eine langjährige Haftstrafe verbüßt. Nachdem Mahler im letzten Jahr eine Haftunterbrechung aus gesundheitlichen Gründen für die Flucht nutzte, haben extreme Rechte aus verschiedenen Ländern Solidaritätskundgebungen organisiert, die auf einer eigenen Homepage dokumentiert sind.

Inhaftierte Neonazis auf Plakaten abgebildet

Mit dem 18. März versuchen die Rechtsextremen, eine linke Tradition für ihre Zwecke zu kapern. Anfang der 1920er Jahre hatte die linke Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe“ den 18. März als Internationalen Aktionstag für die Freilassung von politischen Gefangenen kreiert. Sie bezog sich damit auf das Datum, an dem 1871 die Pariser Kommune ausgerufen wurde.

Schon in den vergangenen zwei Jahren versuchten Rechte, daran anzuknüpfen. In diesem Jahr verstärkten sich diese Aktivitäten bundesweit. So tauchten in Bremen Plakate mit dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ auf, auf denen neben Horst Mahler auch die inhaftierten Neonazis Sven Skoda, Axel Möller und Gottfried Küssel abgebildet sind. Für die Plakate zeichnet nach Angaben des Bremer Online-Zeitung „end of road“ der langjährige NPD-Funktionär Henrik Ostendorf verantwortlich. Sie wurden auch in Dortmund in großer Menge verklebt. Dafür übernahm die neonazistische „Aktionsgruppe Dortmund-West“ die Verantwortung. Sie postete als Beitrag zum 18. März auch ein Foto, auf dem sie sich mit der Reichskriegsfahne vor der auf eine Mauer gemalten Parole „Wir scheißen auf eure sog. Freiheit“ postiert.

Inhaftierte Neonazis auf Plakaten abgebildet

Mit dem 18. März versuchen die Rechtsextremen, eine linke Tradition für ihre Zwecke zu kapern. Anfang der 1920er Jahre hatte die linke Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe“ den 18. März als Internationalen Aktionstag für die Freilassung von politischen Gefangenen kreiert. Sie bezog sich damit auf das Datum, an dem 1871 die Pariser Kommune ausgerufen wurde.

Schon in den vergangenen zwei Jahren versuchten Rechte, daran anzuknüpfen. In diesem Jahr verstärkten sich diese Aktivitäten bundesweit. So tauchten in Bremen Plakate mit dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ auf, auf denen neben Horst Mahler auch die inhaftierten Neonazis Sven Skoda, Axel Möller und Gottfried Küssel abgebildet sind. Für die Plakate zeichnet nach Angaben des Bremer Online-Zeitung „end of road“ der langjährige NPD-Funktionär Henrik Ostendorf verantwortlich. Sie wurden auch in Dortmund in großer Menge verklebt. Dafür übernahm die neonazistische „Aktionsgruppe Dortmund-West“ die Verantwortung. Sie postete als Beitrag zum 18. März auch ein Foto, auf dem sie sich mit der Reichskriegsfahne vor der auf eine Mauer gemalten Parole „Wir scheißen auf eure sog. Freiheit“ postiert.

aus. Blick nach Rechts, 19.03.2018
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/linker-aktionstag-von-rechts-gekapert

Peter Nowak

Bewährungsstrafe für „III. Weg“-Funktionär

Der Brandenburger Neonazi Maik Eminger wurde wegen Volksverhetzung zu einer Strafe auf Bewährung sowie zu gemeinnütziger Arbeit und einer Geldbuße verurteilt.

Das Landgericht Potsdam hat am Dienstag Maik Eminger zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren wegen Volksverhetzung verurteilt. Zudem muss der Neonazi 50 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und eine Strafe von 150 Euro an die Flüchtlingshilfsorganisation pro Asyl zahlen. Gegenstand der Anklage war eine Rede auf einer NPD-Kundgebung im Februar 2014 in Bad Belzig. Sie endete mit dem Bekenntnis. „Ein Schwarzer kann aus naturgesetzlichen Gründen niemals Deutscher sein, auch wenn er hier geboren ist oder er einen deutschen Pass hat. Wenn eine Katze zufällig in einer Hundehütte geboren wird, wird sie auch nicht zum Hund.“ Den Historiker Götz Dickmann, der als einziger Zeuge bei der Verhandlung gehört wurde,  erinnerten diese Passagen an die Diktion der NSDAP.

„Sie haben der die Menschenwürde anderer ganz erheblich verletzt. Und das gewollten sie auch“, sprach die Richterin den Angeklagten direkt an.  Eminger ist wichtiger Funktionär der Partei „Der III. Weg“, die der Verfassungsschutz als „strikt neonationalsozialistisch“ klassifiziert. Im vergangenen Jahr hat Eminger den Stützpunkt Potsdam-Mittelmark der braunen Kleinstpartei gegründet. Die Neonazi-Partei macht in verschiedenen Bundesländern gegen die Einrichtungen von Flüchtlingsunterkünften mobil. Zudem ist Eminger im Neonazi-Netzwerk „Gefangenenhilfe“ aktiv, das als Nachfolgeorganisation der 2011 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG) eingestuft wird.

Der Verteidiger des Angeklagten bezweifelte zunächst die Glaubwürdigkeit des Zeugen. Nachdem vor Gericht ein Mitschnitt der inkriminierten Rede  eingespielt wurde, und damit an  Wortlaut und der Diktion  kein Zweifel mehr möglich war, stellte der Jurist infrage, dass sein Mandat der Redner gewesen sei.  Schließlich  habe Eminger einen Zwillingsbruder, der ebenfalls seit Jahren in der rechten Szene aktiv ist und es in den letzten Jahren sogar zu bundesweiter Bekanntheit brachte. Er gehört zu den fünf Angeklagten im Münchner NSU-Prozess. Die Ermittler werden ihm Unterstützung   einer terroristischen Vereiinigung und Beihilfe zu verschiedenen Straftaten des NSU vor.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/bew-hrungsstrafe-f-r-iii-weg-funktion-r

Peter Nowak