Vor anonymem Tribunal

Eine Ausstellung in Berlin widmet sich Berufsverboten in der BRD

»Ich kam in einen Raum und dort saßen sieben Männer, die sich wei­gerten, ihre Namen zu nennen. Einen Anwalt durfte ich nicht mit bringen.« Diese Erin­nerung einer ange­henden Leh­rerin ist kein Ein­zelfall. Viele Men­schen erlebten vor rund 40 Jahren in der BRD ähn­liches. Sie gerieten in die Mühlen jenes Radi­ka­len­er­lasses, der im Dezember 1972 auf einer Kon­ferenz der Minis­ter­prä­si­denten der Bun­des­länder unter Vorsitz des Bun­des­kanzlers Willi Brandt (SPD) beschlossen wurde. In der fran­zö­si­schen Presse wurde der Erlass als »Le Berufs­verbot« bezeichnet. Und allein die Nutzung dieses Begriffes konnte in Deutschland dafür sorgen, dass Men­schen auf­grund von Zweifeln an ihrer Ver­fas­sungs­treue vor einem anonymen Tri­bunal zur Anhörung erscheinen mussten.

Unter dem Titel »Ver­gessene Geschichte: Berufs­verbote – poli­tische Ver­folgung in der Bun­des­re­publik Deutschland« zeigt das Ber­liner Haus der Demo­kratie eine Aus­stellung zu diesen Fällen. Neben einem Exkurs in die Zeiten des preu­ßi­schen Obrig­keits­staates, der Wei­marer Republik und der NS-Zeit wird aus­führlich dar­ge­stellt, wie bereits 1950 Berufs­verbote ver­hängt wurden.

Zu den ersten Opfern gehörte der jüdische Kom­munist Alp­honse Kahn. In Frank­reich wegen seiner Akti­vi­täten in der Resis­tance mehrmals aus­ge­zeichnet, wurde er in Rheinland-Pfalz wegen seiner KPD-Mit­glied­schaft als Leiter des Lan­des­amtes für Wie­der­gut­ma­chung ent­lassen. Der Radi­ka­len­erlass setzte diese Praxis fort. Betroffen waren vor allem Men­schen, die sich nach dem gesell­schaft­lichen Auf­bruch Ende der 1960er Jahre poli­ti­siert hatten. Gründe für ein Berufs­verbot waren nicht nur Akti­vi­täten oder die Mit­glied­schaft in einer kom­mu­nis­ti­schen Partei oder nahe­ste­henden Orga­ni­sation. Auch der Besuch von linken Ver­an­stal­tungen, Reisen in die DDR, kri­tische Dar­stel­lungen des CSU-Poli­tikers Franz Joseph Strauß oder die Teil­nahme an einen linken Chor konnten Zweifel an der Ver­fas­sungs­treue wecken. Im Rahmen des Radi­ka­len­er­lasses wurden 3,5 Mil­lionen Men­schen poli­tisch über­prüft. Mehr als 10 000 Berufs­ver­bots­ver­fahren wurden ein­ge­leitet, 2250 Bewerbern die Ein­stellung ver­weigert, 256 Beamte ent­lassen.

Die Aus­stellung ist aber nicht allein von his­to­ri­schem Interesse: Seit 2012 ver­netzen sich Betroffene von Berufs­ver­boten und ver­langen Reha­bi­li­tierung und Ent­schä­digung für ent­gan­genen Lohn und niedrige Renten. Die Betroffene Cor­nelia Boß-Ziegling bezeichnet auf der Eröff­nungs­ver­an­staltung einen Beschluss des nie­der­säch­si­schen Landtags vom Dezember 2016 für bei­spielhaft, die Geschichte der Berufs­verbote auf­zu­ar­beiten. Bisher konnten zudem alle Ver­suche, die Praxis des Radi­ka­len­er­lasses wieder zu beleben, ver­hindert werden. Am 1. Januar 2017 wurde Karem Scham­berger am Institut für Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wis­sen­schaften an der Uni­ver­sität München ange­stellt. Zuvor war das DKP-Mit­glied ins Visier des Ver­fas­sungs­schutzes geraten.

Auf der Eröff­nungs­ver­an­staltung gaben Besucher die Anregung, man solle mit dem linken Flügel der DDR-Oppo­sition koope­rieren, der Repres­sionen und Bespit­zelung beklagte. Schließlich gehöre das aus der DDR-Bür­ger­be­wegung her­vor­ge­gangene Haus der Demo­kratie neben dem BAOBAB-Info­laden, dem Verein Eine Welt e‑V. und der Nie­der­säch­sische Initiative gegen Berufs­verbote zu den Orga­ni­sa­toren der Aus­stellung.

Die Aus­stellung ist noch bis 8.2.2017 werktags zwi­schen 10 und 17 Uhr im Haus der Demo­kratie zu sehen

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Peter Nowak


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