Keine Rente für Knackis

Straf­ge­fangene in Deutschland müssen hinter Gittern arbeiten. Einen Ren­ten­ver­si­che­rungs­an­spruch erhalten sie dadurch jedoch nicht. Eine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft will das ändern.

Ange­sichts von Nied­rig­löhnen und pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen droht vielen Men­schen die Alters­armut. In einer Gesell­schaft, in der viele Men­schen von der Lohn­arbeit nicht mehr leben können, reicht auch die Rente aller­höchstens zum Sterben. Tau­senden Men­schen, die oft über Jahre gear­beitet haben, ist schon heute die Alters­armut sicher. Es handelt sich um Straf­ge­fangene. Sie werden noch immer nicht in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­be­zogen. Dabei sah das 1977 von der dama­ligen sozi­al­li­be­ralen Koalition beschlossene Straf­voll­zugs­gesetz genau das aus­drücklich vor. Doch bis heute wurde dieses Gesetz nicht erlassen. Die Bun­des­re­gierung hat bereits 2011 die Gründe klar benannt: »Die auf­ge­schobene Inkraft­setzung der Rege­lungen im Straf­voll­zugs­gesetz beruht im Wesent­lichen auf finan­zi­ellen Vor­be­halten der Bun­des­länder, welche die Bei­träge zur Sozi­al­ver­si­cherung über­nehmen müssten. Die Vor­be­halte bestehen unver­ändert.«

Das zeigte sich erneut, als sich vor zwei Wochen die Jus­tiz­mi­nister der Länder zu ihrer tur­nus­mä­ßigen Herbst­kon­ferenz in Berlin trafen. Mit einer Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung befassten sich die Minister nicht. »Es ist skan­dalös, wie schleppend das grund­recht­liche Anliegen der arbei­tenden Straf­ge­fan­genen, in das Ren­ten­system ein­be­zogen zu werden, behandelt wird«, so Martin Singe von der »Arbeits­gruppe Straf­vollzug« im »Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie«. Die Orga­ni­sation setzt sich seit Jahren für die Rechte von Gefan­genen ein.

Bereits vor einigen Monaten richtete das Komitee an sämt­liche Län­der­jus­tiz­mi­nister ein Schreiben, in der die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung ange­mahnt wird. Aus den Ant­wort­briefen wird deutlich, dass es sowohl bei CDU und CSU als auch bei der SPD noch immer ent­schiedene Gegner dieser sozialen Gleich­be­handlung gibt. Zu denen gehört auch die Jus­tiz­mi­nis­terin von Schleswig-Hol­stein, Anke Spoo­rendonk. Die Poli­ti­kerin des Süd­schles­wig­schen Wäh­ler­ver­bands (SSW), der Partei der däni­schen Min­derheit, die gemeinsam mit SPD und Grünen in dem Bun­desland regiert, behauptet in dem Schreiben an das Grund­rech­te­ko­mitee, eine Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung würde für die meisten Gefan­genen keine Aus­wir­kungen auf die Reinte­gration in die Gesell­schaft haben. Wenn es doch welche gäbe, seien die Gefan­genen selber schuld, so die Logik der Minis­terin. Soweit es tat­sächlich zu finan­zi­ellen Aus­wir­kungen durch die Nicht­ein­be­ziehung in die gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung komme, handle es sich »um eine Folge einer vor­an­ge­gan­genen eigen­ver­ant­wort­lichen – wenn auch straf­rechtlich sank­tio­nierten – Lebens­führung der Straf­ge­fan­genen«, welche dem Betrof­fenen und nicht dem Staat zuzu­rechnen sei, schrieb Spoo­rendonk.

Auch das von SPD und Grünen regierte Rheinland-Pfalz gehört wei­terhin zu den Gegnern einer Ein­be­ziehung der Straf­ge­fan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung. Dabei ver­schweigt das zuständige Minis­terium die Gründe nicht, mit denen die Alters­armut von Tau­senden von Men­schen in Kauf genommen wird. »Nach Ein­schätzung des rheinland-pfäl­zi­schen Minis­te­riums der Justiz würde eine solche Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht nicht zu einer wir­kungs­vollen Ver­bes­serung der sozialen Absi­cherung führen. Im Gegenzug würde das Land Rheinland-Pfalz jedoch zur Finan­zierung der Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­träge mit ent­spre­chenden Kosten belastet werden.«

Eine solch igno­rante Haltung können sich die Poli­tiker auch deshalb leisten, weil es bis auf das Grund­rech­te­ko­mitee kaum Gruppen gibt, die sich für gleiche soziale Rechte für Gefangene ein­setzen. Das war in den sieb­ziger Jahren noch anders. Damals galt auch unter Juristen und Kri­mi­no­logen die Devise »Reso­zia­li­sierung statt Strafe«, auf breiter Front wurden soziale Rechte für Straf­ge­fangene gefordert. Im Jahr 1975 gab es in Bie­lefeld eine Tagung unter dem Titel »Die Gewerk­schaften und die soziale und öko­no­mische Situation der Straf­ge­fan­genen und Ent­las­senen«. Die auf der Kon­ferenz gehal­tenen Reden finden sich in dem von Klaus Lüdersen, Karl F. Schumann und Manfred Weis im Suhrkamp-Verlag her­aus­ge­ge­benen Band »Gewerk­schaften und Straf­vollzug«, der nur noch anti­qua­risch erhältlich ist.

40 Jahre nach der Tagung hat sich eine Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) gegründet, deren zen­trale For­de­rungen die Ein­be­ziehung der Straf­ge­fan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung und in den Min­destlohn sind (Jungle World 2/2015 und 21/2015). Diese For­de­rungen arti­ku­lierte die GG/BO auch am Rande der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz vor zwei Wochen. Es müsse endlich Schluss sein mit den »vor­wil­hel­mi­ni­schen Arbeits­ver­hält­nissen« mitten in Deutschland, erklärte GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Die Umsetzung einer bereits vor 38 Jahren im Bun­destag beschlos­senen Regelung wird auch von dem Enga­gement der Betrof­fenen abhängen. Die GG/BO wächst schnell, sie hat bereits über 800 Mit­glieder. Dabei beschränken sich die Kol­legen hinter Gittern nicht auf die Mit­glied­schaft. In der JVA Butzbach haben Gewerk­schafts­mit­glieder eine Petition unter dem Motto »Volle Gewerk­schafts­freiheit hinter Gittern« ver­fasst. Neben der Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung und dem Min­destlohn fordern sie die Abschaffung des Arbeits­zwangs im Gefängnis. Sollte die hes­sische Jus­tiz­mi­nis­terin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bis zum 1. Dezember nicht zu Ver­hand­lungen bereit sein, wollen mehrere Gewerk­schafts­mit­glieder in der JVA Butzbach für diese For­derung in den Hun­ger­streik treten.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​4​8​/​5​3​0​6​1​.html

Peter Nowak