Eine Baumbesetzung ist gleich Hausfriedensbruch

PROZESS A100-Geg­ne­rInnen vor Gericht, weil sie sich gegen das Auto­bahn­projekt wehrten

Vier A100-Geg­ne­rInnen mussten sich am Montag wegen Haus­frie­dens­bruch vor dem Amts­ge­richt Tier­garten ver­ant­worten, weil sie sich mit einer Baum­be­setzung gegen das Auto­bahn­projekt wehrten. Das Gelände an der Neu­köllner Grenz­allee war am 3.Februar 2014 von
einem großen Poli­zei­auf­gebot geräumt worden. Den größten Raum nahm jedoch die Befragung des A100-Pro­jekt­leiters im Senat für
Stadt­ent­wicklung und Umwelt, Arne Huhn, ein, der den Straf­antrag gegen die A100-Gegner-Innen unter­zeichnet hatte. Bei seiner Befragung spielte ein Brief des dama­ligen Senators für Stadt­ent­wicklung und heu­tigen Regie­renden Bür­ger­meisters, Michael Müller, an die grünen Mit­glieder des Abge­ord­ne­ten­hauses Dirk Behrend und Harald Moritz eine Rolle. Dort hatte Müller betont, dass der Senat nicht gegen alle Per­sonen, die auf dem geräumten Grund­stück ange­troffen worden waren, Straf­antrag stellt. Eine Rück­nahme der Anzeige, die zur Ein­stellung des Ver­fahrens führen würde, lehnte Huhn aber ab. In einer Erklärung nannte der Ange­klagte Peter Schwarz den Bau der A100 eine „Politik für die Inter­essen der Auto- und Immo­bi­li­en­in­dustrie“. Mit der Anklage ver­suche der Senat, Kri­ti­ke­rInnen des Pro­jekts zu kri­mi­na­li­sieren. Schwarz verwies darauf, dass für den Wei­terbau der A100 bereits mehrere Wohn­häuser in der Beer­mann­straße in Treptow abge­rissen werden, obwohl laut Senat Geflüchtete in den Gebäuden unter­ge­bracht werden sollten. Am 11. November wird der Prozess fort­ge­setzt. Unter­stüt­ze­rInnen der Ange­klagten rufen zu einer regen Teil­nahme auf, weil zu dem Termin auch
zwei Baum­be­set­ze­rInnen – deren Ver­fahren ein­ge­stellt wurden –, als Zeu­gInnen geladen sind. Sollten sie die Aussage ver­weigern, könnte ihnen Beu­gehaft drohen.
aus Taz-Berlin vom 27.10.2015
Peter Nowak