Ver.di warnt vor Irrglauben an Freihandel

Der Wider­stand gegen das geplante Frei­han­dels­ab­kommen mit den USA (TTIP) wächst. Nachdem sich 25 deutsche Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, dar­unter ATTAC, BUND, der Deutsche Natur­schutzring, zu einem Bündnis zusam­men­schlossen, kri­ti­siert jetzt auch die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di dieses Abkommen scharf. In der 15-sei­tigen Stel­lung­nahme wird das TTIP als »Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt« bewertet. Der Glaube, durch den freien Welt­handel Wachstum und Wohl­stand für alle Men­schen zu fördern, sei so alt wie der Kapi­ta­lismus, heißt es. So würden pro­gnos­ti­zierte Wachs­tumser­hö­hungen zu einem großen gigan­ti­schen Kon­junk­tur­pro­gramm hoch­ge­jubelt, das mit der Hoffnung auf neue Arbeits­plätze ver­bunden ist. Solche Illu­sionen werden durchaus auch von Gewerk­schafts­mit­gliedern geteilt.

Doch die Rea­lität sehe anders aus, betonen die ver.di-Gewerkschafter. So bestehe die Gefahr, dass die Beschäf­tigten »zu Nomaden immer auf der Suche nach Arbeits­plätzen und Ein­kommen« werden. Pro­fi­tieren würden von dem Abkommen andere. »Die wirt­schaftlich Mäch­ti­geren ziehen in der Regel den größten Vorteil aus einem weit­gehend unre­gu­lierten Handel. Deshalb unter­stützen auch vor allem große Unter­nehmen und ihre Ver­bände den Abbau soge­nannter Han­dels­schranken.« Kri­ti­siert wird von ver.di auch, dass die TTIP-Ver­hand­lungen in enger Koope­ration mit Wirt­schafts­lob­by­isten und abge­schottet von der Öffent­lichkeit statt­finden. Die Ziel­setzung zeige sich schon an den Teil­nehmern der Ver­hand­lungen.

»Während Gewerk­schaften zur hoch­ran­gigen Arbeits­gruppe für Arbeits­platz und Wachstum keinen Zugang haben, sind dort unter anderem die Ber­telsmann Stiftung, Business Europe, der European Ame­rican Business Council und der Trans­at­lantic Business Dia­logue (TABD) ver­treten, die Wirt­schafts­in­ter­essen ver­treten.«

Ein zen­traler Kri­tik­punkt ist die geplante Stärkung der Inves­ti­ti­ons­rechte. Das ver.di-Papier ver­weist auf die in vielen Bereichen völlig unter­schied­lichen Regu­lie­rungs­in­stru­mente in der EU und den USA. So wurden von den USA bisher nur zwei der acht wich­tigsten Arbeits­normen der Inter­na­tio­nalen Arbeits­or­ga­ni­sation der Ver­einten Nationen (ILO) unter­zeichnet. Deshalb sei die Ver­ei­ni­gungs­freiheit massiv ein­ge­schränkt. Als Bei­spiel wird der Konzern T-Mobile USA genannt, der gewerk­schaft­liche Inter­es­sen­ver­tretung ver­hindern will.

ver.di-Studie im Internet unter http://​www​.nach​denk​seiten​.de/​u​p​l​o​a​d​/​p​d​f​/​1​3​1​2​1​9​_​v​e​r​d​i​_​i​n​f​o​_​t​t​i​p.pdf

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​1​9​2​3​2​.​v​e​r​-​d​i​-​w​a​r​n​t​-​v​o​r​-​i​r​r​g​l​a​u​b​e​n​-​a​n​-​f​r​e​i​h​a​n​d​e​l​.html

Peter Nowak


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