Kampfzone Taxi-Gewerbe

Die Ber­liner Taxi-AG ant­wortet mit einer Online-Kam­pagne auf Werbung des Kon­kur­renten Uber

„Wei­ter­ziehn oder nach Hause?“ Große weiße Plakate mit dieser Frage finden sich seit einigen Tagen an Haus­wänden in der Nähe des Neu­köllner Her­mann­platzes oder der War­schauer Brücke in Fried­richshain. An Orten also, an denen sich viele Men­schen nach dem Club­besuch nach Trans­port­mög­lich­keiten umsehen. Auch an grö­ßeren S- und U‑Bahnhöfen… „Kampfzone Taxi-Gewerbe“ wei­ter­lesen

Botanischer Garten als Vorbild

Der Kampf gegen prekäre Arbeit in lan­des­ei­genen Unter­nehmen geht weiter

»Prekär und tariffrei, nicht mit uns«, steht auf dem Schild, das ein wütender Bär schwenkt. So prä­sen­tiert sich der im Herbst 2015 gegründete Gewerk­schaft­liche Akti­ons­aus­schuss (GA) im Internet. »Überall da, wo es prekäre und tarif­freie Arbeit gibt, müssen gewerk­schaft­liche Struk­turen ent­stehen und gestärkt werden«, lautet das Ziel der GA. Am Mittwoch wurde auf einer Ver­an­staltung im Ber­liner Haus der Buch­drucker deutlich, dass die Arbeit schon Früchte trägt. 

Der ehe­malige Betriebsrat des Bota­ni­schen Gartens, Lukas S., schil­derte sehr präzise, wie sich die Kolleg*innen »von der Pike« auf gewerk­schaftlich in der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di orga­ni­sierten. Doch Schmolzi betonte auch, wie wichtig bei dem Arbeits­kampf die soli­da­rische Unter­stützung von Orga­ni­sa­tionen wie der Ber­liner Aktion gegen Arbeits­un­recht (BAGA) und linken Stu­die­ren­den­or­ga­ni­sa­tionen war. Zur Hilfe kam ihnen auch die Tat­sache, dass der Bota­nische Garten in der Ber­liner Bevöl­kerung sehr populär ist. Das Pres­seecho sei bei diesem Arbeits­kampf immer sehr gut gewesen, betonte die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt. Bei anderen Arbeits­kämpfen sie das längst nicht immer der Fall. Deshalb habe man auch ein Buch unter dem Titel »Der Auf­stand der Töchter« her­aus­ge­geben, in dem die Geschichte eines erfolg­reichen Arbeits­kampfes noch einmal akri­bisch nach­ge­zeichnet wird. 

In der Ver­an­staltung ging es auch um die Frage, wie dieses erfolg­reiche Bei­spiel auf andere Bereiche wie Museen, Freie Träger, Biblio­theken und Volks­hoch­schulen über­tragen werden kann. Welche Pro­bleme dabei ent­stehen können machte der Abge­ordnete der LINKEN im Abge­ord­ne­tenhaus, Tobias Schulze, deutlich. So kol­li­diert der Plan des Ber­liner Senats, Vivantes finan­zielle Zuschüsse zu zahlen, wenn damit die Löhne der Beschäf­tigten erhöht werden, mit EU-Wett­be­werbs­recht.

Gotthard Krupp, der als frei­be­ruf­licher Künstler Mit­glied bei ver.di ist, sieht den gewerk­schaft­lichen Akti­ons­aus­schuss nicht nur als Instrument der Ver­netzung und Koor­di­nation. Wich­tiger noch sei, dass er die Fragen der pre­kären Löhne auf die poli­tische Ebene gehoben hat. Wie im Fall des Bota­ni­schen Gartens habe ein Arbeits­kampf immer dann Erfolg gehabt, wenn sich Politiker*innen die For­de­rungen zu Eigen gemacht haben. Streiks alleine würden nicht aus­reichen. 

Dem mochte Jana Seppelt nur teil­weise zustimmen. Die Kampf­be­reit­schaft der Beschäf­tigten ist die Grundlage, dass sich auch Politiker*innen des Themas annehmen. Seppelt stimmte Krupps Kritik am restrik­tiven Streik­recht in Deutschland aus­drücklich zu. Das lässt es nicht zu, dass Beschäf­tigte gegen Out­sourcing von Fir­men­teilen in den Streik treten. Wie schwer ein Arbeits­kampf gegen prekäre Arbeits­ver­hält­nisse sein kann, zeigte der Streik der Beschäf­tigten des lan­des­ei­genen Kli­nik­kon­zerns Vivantes, der die Ope­ra­ti­onssäle teil­weise lahm legte. Es gab sehr negative Artikel in vielen Zei­tungen. 

Mitt­ler­weile hat die Tarif­kom­mission der Vivantes Service GmbH eine Erklärung ver­fasst, die von meh­reren Gewerkschaft*innen aus ganz Deutschland unter­zeichnet wurde. »Der Streik war ein Warm-up auf dem Weg zu einer hun­dert­pro­zen­tigen Ein­glie­derung in den Tarif­vertrag des Öffent­lichen Dienstes. Darauf bereiten wir uns schon jetzt vor«, erklärte ein Vivantes-Beschäf­tigter. 

Eine Kran­ken­haus­be­schäf­tigte aus dem Publikum wollte wissen, wie sie streiken kann, wenn sowieso ständig Per­so­nal­not­stand auf ihrer Station sei. »Da ist ständig Not­stand und wenn wir streiken, gibt es niemand, der sich um die Patient*innen kümmert«, erklärte sie. Ben­jamin Roscher vom ver.di-Fachbereich »Besondere Dienst­leis­tungen« verwies auf Erfah­rungen bei Arbeits­kämpfen der Charité, aber auch bei den Kli­niken im Saarland. Dort sei deutlich geworden, dass auch in den Kli­niken Arbeits­kämpfe möglich sind. Sie müssen aller­dings den Patient*innen ver­mit­telbar sein, betonte auch Jana Seppelt. 

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​2​7​2​4​.​b​o​t​a​n​i​s​c​h​e​r​-​g​a​r​t​e​n​-​a​l​s​-​v​o​r​b​i​l​d​.html

Peter Nowak

Taxameter automatisch auf Pause

Mahn­wache von Taxi­fah­re­rInnen gegen prekäre Arbeits­be­din­gungen und Lohn­dumping

„Kein Lohn­dumping im Taxi­ge­werbe“ stand auf dem Banner, dass Mit­glieder der Taxi-AG der Gewerk­schaft Verdi am Mittwoch vor der Senats­ver­waltung für Verkehr, Umwelt- und Kli­ma­schutz auf­ge­spannt hatten. Die gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Taxi­fah­re­rInnen hatten sich…

„Taxa­meter auto­ma­tisch auf Pause“ wei­ter­lesen

Gar nicht so magisch

ARBEIT Getrübte Einigkeit im Bota­ni­schen Garten. Per­so­nalrat in Gefahr

Wenn am Freitag und Samstag wieder Tau­sende im Rahmen der Langen Nacht des Bota­ni­schen Gartens „Magische Natur­welten“ erleben, werden sie diesmal nicht mit der gar nicht so magi­schen Rea­lität der im Bota­ni­schen Garten Beschäf­tigten kon­fron­tiert. Mehr als zwei Jahre hatten die gemeinsam mit Verdi gegen die Out­sourcing-Politik der Freien Uni­ver­sität (FU) gekämpft, der Arbeit­geber ist. Der Arbeits­kampf sorgte für Auf­merk­samkeit, weil neben Tarif­runden Pro­test­ak­tionen wie bei der Bota­ni­schen Nacht ver­gan­genes Jahr dazu gehörten. Eigentlich könnten die Mit­ar­bei­te­rInnen zufrieden sein. Denn das FU-Prä­sidium hat beschlossen, die Betriebs­ge­sell­schaft für den Bota­ni­schen Garten auf­zu­lösen und die Beschäf­tigten zum 1. Januar 2018 wieder
in die FU ein­zu­gliedern. „Ein Betrieb und eine Beleg­schaft für alle ist ein Gewinn für alle“, kom­men­tierte
der Verdi-Ver­trau­ensmann Ronald Tamm den Beschluss. Doch mitt­ler­weile wird der Erfolg aus Sicht der zustän­di­gen­Verdi-Sekre­tärin Jana Seppelt getrübt. Denn bei der FU gebe es Über­le­gungen, gleich die Betriebs­ge­sell­schaft Bota­ni­scher Garten auf­zu­lösen. Dazu müsste sie einen Antrag an den Senat stellen. Das würde den Wegfall des Per­so­nalrats und der Behin­der­ten­ein­richtung der Zen­tral­ein­richtung Bota­ni­scher Garten
bedeuten. Der Betriebs­rats­vor­sit­zende Lukas Schmolzi rügt gegenüber der taz, dass damit eine ortsund sach­be­zogene Inter­es­sen­ver­tretung gefährdet wäre. Zumal die Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens nach der Wie­der­ein­glie­derung an die FU erst 2021 einen neuen Per­so­nalrat wählen können. Für eine vor­zeitige
Neuwahl ist die Anzahl der Wie­der­ein­ge­glie­derten zu gering, betont Jana Seppelt. Unter­stützung bekommen die Kol­le­gInnen von einer Gruppe von FU-Wis­sen­schaft­le­rInnen, die die Pläne als Affront gegen die Beschäf­tigten bezeichnen. Bei einer außer­or­dent­lichen Sitzung der Per­so­nal­ver­tretung betonten die Ver­tre­te­rInnen der Uni­ver­sität vor einigen Tagen, der Mei­nungs­prozess sei noch nicht abge­schlossen und es sei noch kein Antrag gestellt an den Senat. Doch noch sind die Pläne nicht vom Tisch, betont Seppelt.

aus: TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG FREITAG, 21. JULI 2017

Peter Nowak

Kontroverse bei Amazon

Leipzig. Bei Amazon in Leipzig geben Mit­ar­beiter der Stamm­be­leg­schaft an, in den letzten Wochen ver­stärkt zur Kün­digung gedrängt worden zu sein. »Beschäf­tigte wurden wegen zu vieler krank­heits­be­dingter Fehl­zeiten zu Gesprächen zitiert, um auf sie Druck abbauen«, erklärte ein gewerk­schaftlich aktiver Amazon-Beschäf­tigter, der in den letzten Jahren als Streik­führer in Leipzig am Arbeits­kampf für einen Tarif­vertrag nach den Bedin­gungen des Ein­zel­handels beteiligt war. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Der für Amazon zuständige Sekretär der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di Thomas Schneider bestä­tigte gegenüber »nd« die Angaben des Beschäf­tigten. Der Druck auf die Coreteam genannte Stamm­be­leg­schaft habe in der letzten Zeit zuge­nommen.

Viele Kol­legen seien ver­un­si­chert und haben ange­botene Abfin­dungen ange­nommen. Aller­dings gibt es auch eine Anzahl von Kol­legen, die mit Unter­stützung von ver.di gegen die Kün­digung klagen. Der Betriebsrat habe in der Regel die Zustimmung zu den Ent­las­sungen ver­weigert, betont Schneider. »Das Geld, das Amazon für die Abfin­dungen von Kol­legen ausgibt, damit sie den Betrieb ver­lassen, wäre viel besser in einem Tarif­vertrag angelegt, wie ihn die Beschäf­tigten seit Jahren fordern«, kri­ti­siert Schneider.

David Johns vom Amazon-Soli­da­ritäts-Bündnis, das von außerhalb den Kampf um einen Tarif­vertrag unter­stützt, befürchtet, dass die Ver­rin­gerung des Kern­teams vor allem auf streik­er­fahrene Kol­legen zielt und so Arbeits­kämpfe erschweren soll. Hat das Unter­nehmen damit Erfolg, könnten auch andere Amazon-Standorte von der Aus­dünnung der Stamm­be­leg­schaft betroffen sein, befürchtet Johns.

Anette Nachbar von der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ab­teilung von Amazon Deutschland bestreitet gegenüber »nd« eine Stra­tegie der zuneh­menden Ent­lassung der Stamm­be­leg­schaft in Leipzig und ver­weist darauf, dass ihr Unter­nehmen 2017 2000 neue Voll­zeit­stellen in Deutschland plane.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​6​6​1​9​.​k​o​n​t​r​o​v​e​r​s​e​-​b​e​i​-​a​m​a​z​o​n​.html


Hinweis auf Labournet Germany:

http://​www​.labournet​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​l​l​t​a​g​/​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​/​j​a​g​d​_​a​u​f​_​k​r​a​n​k​e​/​k​r​a​n​k​e​n​s​t​a​n​d​/​l​e​i​p​z​i​g​-​k​o​n​t​r​o​v​e​r​s​e​-​b​e​i​-​a​m​azon/
Peter Nowak

Lehrerjahre sind keine Herrenjahre

Ob Inte­gra­ti­ons­lehrer oder stu­den­tische Hilfs­kraft – Bezahlung und Arbeits­be­din­gungen im Bil­dungs­be­reich sind oft mise­rabel. Gewerk­schaften und Bil­dungs­ar­beiter wollen das ändern.

Zurzeit sind Deutsch­leh­re­rinnen und ‑lehrer sehr gefragt. Schließlich muss seit zehn Jahren jeder Geflüchtete in Deutschland obli­ga­to­risch einen Inte­gra­ti­onskurs »Deutsch für Zuwan­derer« belegen. Doch die Leh­renden klagen über geringen Lohn und schlechte Arbeits­be­din­gungen. Von einem Honorar von etwa 20 Euro pro Stunde müssen sie auch ihre Kranken- und Ren­ten­ver­si­cherung voll­ständig selbst finan­zieren. Urlaubsgeld erhalten sie nicht. Wenn sie krank sind, müssen sie einen Ver­dienst­ausfall hin­nehmen. Bei befris­teten Ver­trägen gibt es zudem keinen Kün­di­gungs­schutz.

»Inte­gration nicht zum Hun­gerlohn« hieß deshalb das Motto einer Kund­gebung von ungefähr 150 Inte­gra­ti­ons­lehrern vor zwei Wochen vor dem Bun­des­in­nen­mi­nis­terium, zu der die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi und die Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) gemeinsam auf­ge­rufen hatten. Nicht nur in Berlin wächst der Unmut der Leh­renden, die häufig noch mit Hartz IV auf­stocken müssen, weil sie zu wenig ver­dienen. Am 15. März gingen in Osna­brück eben­falls Inte­gra­ti­ons­lehrer auf die Straße.

Viele Deutsch­lehrer wollen den ihnen auf­ge­zwun­genen Status als Selbst­ständige los­werden und fordern tariflich bezahlte Arbeits­plätze. »Wir sind keine Unter­neh­mer­typen, sondern Lehrer und wollen auch so behandelt werden«, wurde Georg Nie­der­müller, Mit­be­gründer der »Initiative Bildung prekär«, im Herbst auf Spiegel Online zitiert. In dieser Initiative haben sich Lehr­kräfte ver­schie­dener Rich­tungen zusam­men­ge­schlossen, die sich gegen die schlechten Arbeits­be­din­gungen und Nied­rig­löhne wehren wollen. Das ist auch das Anliegen des »Netz­werkes pre­käres Wissen« , die kürzlich eine Hono­rar­ta­belle für Lehr­be­auf­tragte an ver­schie­denen Hoch­schulen ver­öf­fent­licht. Dazu sam­melte sie über 60 typische Bei­spiele von Hono­raren, die Bil­dungs­träger und wis­sen­schaft­liche Insti­tu­tionen in den ver­gan­genen Jahren gezahlt hatten. Sie ermit­telte zudem, welcher häufig unbe­zahlte tat­säch­liche Arbeits­aufwand für die jewei­ligen Auf­träge nötig gewesen war, und errechnete so aus dem offi­zi­ellen Honorar den tat­säch­lichen Brut­to­stun­denlohn der meist frei­be­ruflich Tätigen. In über 20 Fällen lag dieser tat­säch­liche Stun­denlohn unter dem Min­destlohn von 8,50 Euro. An der Leip­ziger Uni­ver­sität und der Freien Uni­ver­sität Berlin (FU) gab es sogar Lehr­auf­träge ganz ohne Bezahlung.

Im Wis­sen­schafts­be­reich sind Nied­riglohn und schlechte Arbeits­be­din­gungen, auch im Mit­telbau, völlig üblich, wie die Deutsche Gesell­schaft für Sozio­logie (DGS) in einer Stel­lung­nahme vom Februar 2016 fest­stellte. Sie sieht die pre­kären Arbeits­be­din­gungen als Folge eines »aka­de­mi­schen Kapi­ta­lismus«, der durch eine Unter­fi­nan­zierung der Hoch­schulen und einen ver­schärften Wett­bewerb um For­schungs­gelder gekenn­zeichnet ist.

Auf einer Fach­tagung der DGS dis­ku­tierten Gewerk­schafter und Wis­sen­schaftler Ende Februar über das Thema »Wis­sen­schaft als pre­kärer Beruf«. Die Bestands­auf­nahme war nie­der­schmet­ternd: So haben die ungefähr 6 000 wis­sen­schaft­lichen Hilfs­kräfte an Ber­liner Hoch­schulen seit 2001 keine Lohn­er­höhung mehr bekommen. Das Weih­nachtsgeld hat der Ber­liner Senat 2004 gestrichen. 2011 mussten GEW und Verdi die Ver­hand­lungen über einen neuen Tarif­vertrag ergeb­nislos abbrechen, weil es nicht gelungen war, den nötigen poli­ti­schen Druck zu erzeugen. In nächster Zeit wollen beide Gewerk­schaften gemeinsam mit poli­tisch enga­gierten Stu­die­renden aus sämt­lichen Ber­liner Hoch­schulen einen neuen Anlauf für den Kampf um einen Tarif­vertrag nehmen. Als erster Schritt wurde eine Umfrage begonnen, mit der ermittelt werden soll, welche tarif­lichen For­de­rungen den stu­den­ti­schen Hilfs­kräften wichtig sind. Zu Beginn des neuen Semesters sollen ver­stärkt neue Gewerk­schafts­mit­glieder geworben werden. Darin sehen beide Gewerk­schaften die Vor­aus­set­zungen, um eine lange, viel­leicht mit Streiks ver­bundene Tarif­aus­ein­an­der­setzung erfolg­reich zu bestehen. Schließlich war es in den acht­ziger Jahren erst nach einem langen Arbeits­kampf möglich, Tarif­ver­träge für stu­den­tische Hilfs­kräfte abzu­schließen. Beide Gewerk­schaften und die Stu­die­renden sind sich einig, dass die Selbst­or­ga­ni­sierung der Hilfs­kräfte die Grundlage des Erfolgs ist. »Eine solche Kam­pagne steht und fällt mit der Bereit­schaft der stu­den­ti­schen Beschäf­tigten, sich aktiv ein­zu­bringen und gewerk­schaftlich zu orga­ni­sieren«, heißt es auf der Homepage der GEW.

Derweil werden schon Bünd­nis­partner unter den unter­schied­lichen pre­kären Beschäf­tig­ten­gruppen an den Hoch­schulen gesucht. Dass nicht nur wis­sen­schaft­liche Mit­ar­beiter von schlechten Arbeits­be­din­gungen betroffen sind, zeigt der Kampf der Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens Berlin gegen Dum­ping­löhne und Out­sourcing. Ein Teil der Beleg­schaft arbeitet für die FU, zu der der Garten gehört. Der andere Teil wurde beim Toch­ter­un­ter­nehmen »Betriebs­ge­sell­schaft für die Zen­tral­ein­richtung Bota­ni­scher Garten und Bota­ni­sches Museum« ange­stellt. Beide Gruppen machen die gleiche Arbeit, doch die Aus­ge­glie­derten erhalten bis zu 42 Prozent weniger Lohn. Seit über einem Jahr kämpfen Beschäf­tigte des Bota­ni­schen Gartens für das Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. Mitt­ler­weile haben sie zwei erfolg­reiche Warn­streiks orga­ni­siert. Weil die Ankün­digung so kurz­fristig war, konnte die FU die Strei­kenden nicht ersetzen. So kamen Besucher während des ersten Streiktags in den Genuss des freien Ein­tritts.

Die Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens haben für ihren Wider­stand gegen das von der Uni­ver­si­täts­leitung favo­ri­sierte Out­sourcing Unter­stützung von einem Bündnis, das von linken Stu­die­ren­den­gruppen über die Ber­liner Gruppe gegen Arbeit­ge­ber­un­recht bis zur anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Ini­tiative »Klas­sen­kampf­block« reicht. Kürzlich hat sich ein Soli­da­ri­täts­kreis gegründet, an dem Stu­die­rende, stu­den­tische Hilfs­kräfte und Wis­sen­schaftler aus meh­reren Ber­liner Hoch­schulen beteiligt sind. Denn ein Erfolg im Bota­ni­schen Garten wäre auch eine Ermu­tigung für die pre­kären Wis­sen­schaftler.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​1​2​/​5​3​7​1​3​.html

Peter Nowak

Helferlein für die Gewerkschaft?

Eine kritische Bilanz der linken Streikunterstützung beim Tarifkonflikt im Einzelhandel

Wie können Akti­vis­tInnen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken einen Streik unter­stützen? Diese Frage streifte Jan Ole Arps in der Novem­ber­ausgabe dieser Zeitung in einem Artikel zum Streik im Ein­zel­handel. Darin schil­derte er unter anderem eine »Blitz«-Aktion, bei der linke Unter­stüt­ze­rInnen bei der Mit­glie­der­ge­winnung für ver.di halfen, und stellte die Frage, welche Rolle das Akti­vis­ten­milieu in Tarif­kämpfen spielen kann, »in denen die Gewerk­schaft den Fahrplan bestimmt« (ak 588). In diesem Beitrag soll eine kri­tische Bilanz der Soli­da­ri­täts­ak­tionen mit dem Kampf im Ein­zel­handel gezogen werden.

»Ob Ost, ob West – gleicher Lohn jetzt«, lautete eine der Parolen, die Demons­tran­tInnen am Nach­mittag des 20. Dezember 2013 vor einer H&M‑Filiale in Berlin-Mitte skan­dierten. Es war eine Soli­da­ri­täts­aktion des Ber­liner Blockupy-Bünd­nisses mit den Streiks im Ein­zel­handel. (1)

Das Bündnis, in dem Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, gewerk­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen, aber auch die Stu­die­ren­den­gruppe Die Linke.SDS zusam­men­ar­beiten, bereitete die bun­des­weiten Kri­sen­pro­teste Anfang Juni 2013 in Frankfurt/​Main vor. Schon damals stand bei einer Aktion auf der Frank­furter Ein­kaufs­meile Zeil der Kampf im Ein­zel­handel auf der Agenda. Mit der Gründung der Ber­liner Streik-AG wollte das Blockupy-Bündnis ver­deut­lichen, dass Kri­sen­pro­teste nicht nur auf ein Gro­ßevent zu redu­zieren sind, sondern auch im Alltag unter­stützt werden müssen.

Schon im Spät­sommer dis­ku­tierte das Bündnis über geplante Soli­da­ri­täts­ak­tionen und nahm Kon­takte zu den Beschäf­tigten und der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di auf. Die zustän­digen Gewerk­schaf­te­rInnen waren über die außer­ge­werk­schaft­liche Unter­stützung erfreut. Aller­dings zeigte sich schnell, dass die Vor­stel­lungen im Detail durchaus aus­ein­ander gingen. Die ver.di-Verantwortlichen hatten mehrere soge­nannte Blitz-Aktionen geplant. Im Rahmen dieser Aktion besuchten Beschäf­tigte, Gewerk­schaf­te­rInnen und Unter­stüt­ze­rInnen aus­ge­wählte Ein­zel­han­dels­fi­lialen, um die dort Beschäf­tigten über den Stand des Arbeits­kampfes zu infor­mierten. Ziel der Aktion sollte es sein, Beschäf­tigte zum Ein­tritt in die Gewerk­schaft zu moti­vieren.

Ein Teil des Blockupy-Bünd­nisses betei­ligte sich an diesen Blitz-Aktionen, ein anderer Teil, vor allem aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, blieb auf Distanz. Dieser kri­ti­sierte vor allem, dass die Blitz-Aktion voll­ständig in der Regie von ver.di lief und betei­ligte Gruppen und Ein­zel­per­sonen nur als Unter­stüt­ze­rInnen agieren konnten. Zudem wollten viele Akti­vis­tInnen des Blockupy-Bünd­nisses nicht aus­schließlich als Wer­be­trupp für die Gewerk­schaft auf­treten.

Konzept kritischer KundInnen

Die Kri­ti­ke­rInnen des Blitz-Kon­zeptes ver­wiesen auf die Soli­da­ri­täts­ak­tionen außer­par­la­men­ta­ri­scher Linker in Berlin beim Arbeits­kampf im Ein­zel­handel im Jahr 2008. (Siehe ak 530) Damals agierten unter­stüt­zende Gruppen als kri­tische Kun­dInnen, denen die Arbeits­be­din­gungen und Löhne der Beschäf­tigten nicht egal sind. 2008 war das Konzept der kri­ti­schen Kun­dInnen auch von ver.di unter­stützt worden. Es gab ein gemein­sames Auf­treten im Rahmen der Ber­liner Euro­mayday-Parade am 1. Mai, an dem sich Beschäf­tigte aus dem Ein­zel­handel betei­ligten. Später erar­bei­teten Beschäf­tigte, Betriebs­rä­tInnen, Gewerk­schaf­te­rInnen und soli­da­rische Linke bei einem gemein­samen Workshop ein Konzept, wie der Arbeits­kampf im Ein­zel­handel unter­stützt werden konnte. Höhe­punkt war die Aktion Dicht­machen, bei der im Juni 2008 Akti­vis­tInnen aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Berlin eine Rei­chelt-Filiale bela­gerten. Die Beschäf­tigten standen dabei und machten deutlich, dass sie die Aktion unter­stützten.

Bei der Kund­gebung des Blockupy-Bünd­nisses am 20. Dezember 2013 dagegen waren weder die Beschäf­tigten aus der H&M‑Filiale noch Gewerk­schaf­te­rInnen anwesend. Obwohl die Aktion im Vorfeld mit ver.di abge­stimmt war und sogar auf deren Wunsch einmal ver­schoben wurde, hatte die Gewerk­schaft am 20. Dezember zu einer Aktion in eine Bran­den­burger Klein­stadt mobi­li­siert. Obwohl es zeitlich möglich gewesen wäre, zeigte ver.di bei der Blockupy-Aktion am späten Nach­mittag nicht einmal sym­bo­lisch Präsenz.

Nimmt man den Akti­ons­rahmen 2008 zum Maßstab, hat ver.di die Kon­takte zu den sozialen Bewe­gungen 2013 zurück­ge­fahren. Der Grund liegt in den unter­schied­lichen poli­ti­schen Aus­gangs­be­din­gungen 2008 und 2013. Vor fünf Jahren, beim Ber­liner Ein­zel­han­dels­streik 2008, war ver.di in der Defensive. Zum Zeit­punkt, als die Zusam­men­arbeit mit den linken Unter­stüt­ze­rInnen begann, dauerte der Arbeits­kampf bereits mehr als ein Jahr an, der Ein­zel­han­dels­verband stellte sich stur. Es war klar, dass die Gewerk­schaft ohne eine ver­än­derte Streik­stra­tegie nicht in der Lage sein würde, den Arbeits­kampf mit einem Ergebnis zu beenden. In dieser Situation war ver.di eher bereit, auch Aktionen zu unter­stützen, die nicht unter der Feder­führung der Gewerk­schaft standen. Man könnte auch sagen: In der Defensive hatte sich ver.di der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken geöffnet.

2013 war die Situation eine andere. Die Debatte über einen Min­destlohn zeigte, dass bis weit in bür­ger­liche Kreise das Thema Nied­riglohn dis­ku­tiert wurde. In einem solchen poli­ti­schen Umfeld war es für ver.di wesentlich ein­facher, den Arbeits­kampf zu führen. Auch orga­ni­sa­ti­ons­intern hatte ver.di die Defensive über­wunden. Vor allem in Baden-Würt­temberg hatten die Kol­le­gInnen einen offen­siven Kampf geführt, der sicher Anteil an dem all­gemein als positiv für die Beschäf­tigten ein­ge­schätzten Tarif­ab­schluss hatte. Die ver.di-Führung war hin­gegen an einem schnellen Abschluss inter­es­siert und hatte kein Interesse, die Soli­da­ri­täts­ak­tionen aus­zu­weiten.

Bessere Kooperation der Solidaritätsstrukturen nötig

Gewerk­schafts­linke wie Anton Kobel kri­ti­sierten denn auch, dass ver.di keine bun­des­weite Kam­pagne zur Streik­un­ter­stützung initiiert hat. In diesem Zusam­menhang ist es nicht ver­wun­derlich, dass die Bereit­schaft von ver.di, mit außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken auf Augenhöhe zu koope­rieren, 2013 wesentlich geringer aus­ge­prägt war als 2008.

Selbst­kri­tische Töne gab es auf einer Nach­be­rei­tungs­ver­an­staltung zur Streik­un­ter­stützung Anfang Februar in Berlin. Die Teil­neh­me­rInnen waren sich einig, dass die Koope­ration mit den Gewerk­schaf­te­rInnen nicht erst beginnen sollte, wenn ein Arbeits­kampf bereits im Gange ist. Die losen Struk­turen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken führen oft dazu, dass in kon­kreten Kämpfen geknüpfte Kon­takte wieder abbrechen.

In Hamburg haben sich linke Gruppen, die in Arbeits­kämpfe inter­ve­nieren, im Riseup-Bündnis zusam­men­ge­schlossen. In Berlin gibt es mit dem Blockupy-Bündnis (2) und dem Klas­sen­kämp­fe­ri­schen Block (3) zurzeit zwei außer­par­la­men­ta­rische linke Zusam­men­hänge, die sich zum Ziel gesetzt haben, Betriebs- und Arbeits­kämpfe zu unter­stützen. Nach dem Ende des Ein­zel­han­dels­streiks steht die Frage einer fes­teren Orga­ni­sierung auf der Agenda, damit beim nächsten Arbeits­kampf eine schnellere Reaktion möglich ist.

Anmer­kungen:

1) Der Tarif­kon­flikt im Ein­zel­handel war Anfang Dezember mit einer Einigung zwi­schen ver.di und der Arbeit­ge­ber­seite im Pilot­bezirk Baden-Würt­temberg zu Ende gegangen, die den Man­tel­tarif wieder in Kraft setzte und Lohn­er­hö­hungen von drei Prozent (rück­wirkend zum 1. Juli 2013) und 2,1 Prozent ab April 2014 ver­ein­barte. (Siehe ak 588 und 589) Strittig blieb aber im Tarif­bezirk Berlin-Bran­denburg die Frage der Anglei­chung der Löhne und des Urlaubs- und Weih­nachts­gelds in Bran­denburg und Ost­berlin an die Löhne im Westteil der Stadt. In den Ost­ber­liner Bezirken und Bran­denburg müssen die Beschäf­tigten für den gleichen Grundlohn eine Stunde pro Woche länger arbeiten, die Dif­ferenz beim Urlaubs- und Weih­nachtsgeld beträgt laut ver.di 332 Euro (Ost­berlin) bzw. 387 Euro (Bran­denburg).

2) www​.facebook​.com/​B​l​o​c​k​u​p​y​P​l​a​t​t​f​o​r​m​B​erlin

3) klas​sen​kampf​block​.blog​sport​.de

ak 591 vom 18.2.2014

http://​www​.akweb​.de/

Peter Nowak

Kundenbindung kritisch

Aus­ein­an­der­setzung im Ber­liner Ein­zel­handel: verdi und die Soli­da­ri­täts­gruppen

Anfang Dezember letzten Jahres ist in meh­reren ver.di-Bezirken der Arbeits­kampf im Ein­zel­handel beendet worden (express 12/2013). In Berlin zog sich die Aus­ein­an­der­setzung noch bis zum 7. Januar hin. Hier wollte ver.di auch die Anglei­chung der Ost- und West­löhne erreichen. Die jetzige Einigung sieht vor, dass dies bis Ende März 2015 geschehen soll.

Bei den Aktionen wurde ver.di auch von Ber­liner Akti­vis­tInnen aus dem glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Blockupy-Bündnis (http://​berlin​.blockupy​-frankfurt​.org/) unter­stützt. „Ob Ost, ob West – gleicher Lohn jetzt“, lautete denn auch eine der Parolen, die am Nach­mittag des 20. Dezember von Demons­tran­tInnen vor einer H&M‑Filiale in Berlin-Mitte skan­diert wurden.

Das Bündnis, dem in Berlin Gruppen aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, gewerk­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen, der Stu­die­ren­den­gruppe „Die Linke.SDS« u.a. ange­hören, hatte die bun­des­weiten Kri­sen­pro­teste Anfang Juni 2013 in Frankfurt/​Main mit vor­be­reitet. Schon damals stand der Kampf im Ein­zel­handel auf der Agenda des Bünd­nisses: „Mit unserer Aktion in Berlin knüpfen wir an die Aktion auf der Frank­furter Zeil im Mai dieses Jahres an, wo wir mit krea­tiven Mitteln unseren Wider­stand in eine zen­trale Ein­kaufs­meile getragen und mit einer Blo­cka­de­aktion den Geschäfts­be­trieb gestört haben“, erklärte Anton Kohanov vom Blockupy-Bündnis. Mit der Gründung einer Streik-AG wollte das Bündnis im Anschluss daran ver­deut­lichen, dass Kri­sen­pro­teste nicht nur bei einem Gro­ßevent, sondern auch im Alltag unter­stützt werden müssen. Schon im Spät­sommer dis­ku­tierte das Bündnis über geplante Soli­da­ri­täts­ak­tionen und nahm Kon­takte zu den Beschäf­tigten und der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di auf. Die zustän­digen Sekre­tä­rinnen und Sekretäre waren über die außer­ge­werk­schaft­liche Unter­stützung erfreut. Aller­dings zeigte sich schnell, dass die Vor­stel­lungen von ver.di und dem Blockupy-Bündnis im Detail durchaus ver­schieden waren.

Blitz-Aktion unter Kon­trolle von ver.di

Die ver.di-Verantwortlichen hatten mehrere soge­nannte Blitz-Aktionen geplant (siehe express 12/2013). Im Rahmen dieser Aktion wurden von Beschäf­tigten, Gewerk­schaf­te­rInnen und Unter­stüt­ze­rInnen aus­ge­wählte Ein­zel­han­dels­fi­lialen besucht, um die Beleg­schaften über den Stand des Arbeits­kampfes zu infor­mieren. Ziel der Aktion sollte es sein, Beschäf­tigte zum Ein­tritt in die Gewerk­schaft zu moti­vieren. Nur dann würden sie bei der Teil­nahme an einem Aus­stand auch von ver.di mit Streikgeld unter­stützt, lautete die Argu­men­tation. Ein Teil des Blockupy-Bünd­nisses betei­ligte sich aktiv an diesen Blitz-Aktionen, ein anderer Teil vor allem aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken übte daran Kritik. Diese ent­zündete sich vor allem daran, dass die Blitz-Aktion voll­ständig in der Regie von ver.di lief und die betei­ligten Gruppen und Ein­zel­per­sonen nur als aus­füh­rende Unter­stüt­ze­rInnen agieren konnten.

Konzept kri­ti­scher Kunden

Zudem wollten viele Akti­vis­tInnen des Blockupy-Bünd­nisses nicht aus­schließlich als Wer­be­trupp für ver.di auf­treten. Dabei gab es keine grund­sätz­liche Kritik an der Mit­glie­der­werbung, wenn sie von ver.di-Mitgliedern kommt. Doch es wurde die Frage gestellt, warum Men­schen, die selbst gar nicht bei ver.di orga­ni­siert sind, jetzt Beschäf­tigte für eine Mit­glied­schaft werben sollten. Die Kri­ti­ke­rInnen des Blitz-Kon­zeptes ver­wiesen auf die Soli­da­ri­täts­ak­tionen außer­par­la­men­ta­ri­scher Linker in Berlin beim Arbeits­kampf im Ein­zel­handel im Jahr 2008. Damals agierten unter­stüt­zende Gruppen als kri­tische Kun­dinnen und Kunden, denen die Arbeits­be­din­gungen und Löhne der Beschäf­tigten nicht egal sind. 2008 war das Konzept der kri­ti­schen Kun­dInnen auch von ver.di unter­stützt worden. Es gab ein gemein­sames Auf­treten im Rahmen des Ber­liner Euro­mayday, an dem sich Beschäf­tigte aus dem Ein­zel­handel betei­ligten. Danach gab es einen gemein­samen Workshop, wo Beschäf­tigte, Betriebs­rä­tInnen, Gewerk­schaf­te­rInnen wie die noch amtie­rende ver.di-Fachbereitsleiterin Erika Ritter und soli­da­rische Linke gemeinsam ein Konzept erar­bei­teten, wie der Arbeits­kampf im Ein­zel­handel mit soli­da­ri­schen Aktionen unter­stützt werden könnte. Höhe­punkt war die Aktion „Dicht­machen“, bei der im Juni 2008 in Berlin eine Rei­chelt-Filiale von kri­ti­schen Kun­dInnen belagert wurde. Die Beschäf­tigten betei­ligten sich nicht direkt daran, standen jedoch dabei und machten deutlich, wie sehr sie die Aktion unter­stützten. Während der Kund­gebung des Blockupy-Bünd­nisses am 20. Dezember 2013 hin­gegen waren weder die Beschäf­tigten noch die Gewerk­schaf­te­rInnen zu sehen. Obwohl die Aktion im Vorfeld mit ver.di abge­sprochen war und sogar auf Wunsch der Orga­ni­sation einmal ver­schoben wurde, hatte die Gewerk­schaft am 20. Dezember zu einer Aktion in eine Bran­den­burger Klein­stadt mobi­li­siert. Obwohl es zeitlich möglich gewesen wäre, gab es bei der Blockupy-Soli­da­ri­täts­aktion am späten Nach­mittag nicht einmal eine sym­bo­lische gewerk­schaft­liche Präsenz. Wenn man den Akti­ons­rahmen 2008 zum Maßstab nimmt, hat ver.di jetzt die Öffnung zu den sozialen Bewe­gungen wesentlich ein­ge­schränkt und Aktionen, die nicht unter ihrer Regie liefen, eher igno­riert. Dabei zeigt sich immer mehr, dass für einen erfolg­reichen Arbeits­kampf die Unter­stützung aus der Gesell­schaft eine wichtige Rolle spielt. Die Zeiten, in denen ein Arbeits­kampf allein im Betrieb gewonnen wurde, sind schon lange vorbei. Für den Ein­zel­handel mit seiner schwachen Orga­ni­sierung gilt das besonders.

Koope­ration nicht erst, wenn ein Streik begonnen hat

Umso wich­tiger ist eine Koope­ration zwi­schen Gewerk­schaftern und der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen, die nicht erst beginnen sollte, wenn wieder ein Arbeits­kampf begonnen hat. . Die losen Struk­turen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken führen oft dazu, dass in kon­kreten Kämpfen geknüpfte Kon­takte wieder abbrechen. Der Euro­mayday, der 2008 ein gemein­sames Forum für Gewerk­schafter und außer­par­la­men­ta­rische Initia­tiven war, ist in Berlin bereits seit 3 Jahren Geschichte. Mit dem Blockupy-Bündnis und dem Klas­sen­kämp­fe­ri­schen Block gib es zurzeit zwei außer­par­la­men­ta­rische Linke Zusam­men­hänge, die sich zum Ziel gesetzt haben, Betriebs- und Arbeits­kämpfe zu unter­stützen. Nach dem Ende des Ein­zel­han­dels­streiks s steht die Dis­kussion einer fes­teren Orga­ni­sierung an, damit beim nächsten Arbeits­kampf eine schnellere Reaktion möglich ist.

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 1/2014

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

Peter Nowak