Richter sorgen sich um »Marke Unabhängigkeit«

Das Berliner Landgericht lud Journalisten zum zweistündigen Pressegespräch. Der Grund: Zahlreiche Urteile und Entscheidungen in Mietsachen standen in der Kritik

»Baulärm ist hin­zu­nehmen«, »Für die Rendite werden Mieter skru­pellos ver­grault«, »Rich­terin in Miet­streit in der Kritik«.

Das sind nur drei von vielen Über­schriften Ber­liner Medien, die sich in den letzten Monaten kri­tisch mit Urteilen des Ber­liner Land­ge­richts in Miet­sachen befassten. Doch nicht nur aus der Presse kam Kritik. So haben Mie­ter­ak­ti­visten ein Seminar des Bun­des­ver­bands Freier Immo­bilien- und Woh­nungs­un­ter­nehmen besucht, das von der Rich­terin der 63. Kammer des Land­ge­richts, Regine Paschke, geleitet wurde.

Die Kritik zeigt Wirkung. Am ver­gan­genen Montag hatte Bernd Pickel, der Prä­sident des Ber­liner Land­ge­richts, zu einem zwei­stün­digen Hin­ter­grund­ge­spräch über das Bild der Justiz bei Miet­pro­zessen ein­ge­laden. Schon in der Pres­se­mit­teilung wurde die Intention deutlich. »Die Neu­tra­lität der Gerichte wird zu ein­zelnen Miet­pro­zessen in der Presse und in Inter­net­foren intensiv dis­ku­tiert«, heißt es dort. »Unab­hän­gigkeit ist unsere Marke«, hieß es beim Gespräch. Die muss also wieder mal poliert werden.

Muss die Mauer vor dem Küchen­fenster weg?

Nun könnten sich die Richter die Frage stellen, ob die kri­ti­sierten Ent­schei­dungen Anlass zur Kritik gegeben haben können. Aber die Ein­ladung weist in Richtung Pres­se­schelte: »Nicht immer wird in der Bericht­erstattung über Mietthemen deutlich, welche Rolle ‚die Justiz‘ in dem Geschehen ein­nehmen darf, nach welchen recht­lichen Vor­gaben sie tätig wird und wo sie Ent­schei­dungs­spiel­räume hat und wo nicht. In der oft hit­zigen Dis­kussion kommen auch die Fakten des jewei­ligen Pro­zesses in den Medien manchmal zu kurz.«

Die Fakten sollten nun in Hand einiger der besonders kri­ti­schen Urteile des Ber­liner Land­ge­richts nach­ge­liefert werden. Dabei standen die Klagen der Mieter der Moa­biter Cal­vin­straße 21 im Mit­tel­punkt. In dem Haus wehren sich mehrere Mieter gegen eine Luxus­mo­der­ni­sierung.

Bun­desweit bekannt wurde ein Urteil des Land­ge­richts im Fall einer Mie­terin in dem Haus, deren Fenster in Küche und Bad durch eine Mauer ver­deckt wird. Sie wurde von der Eigen­tü­merin, die Terrial Stadt­ent­wicklung GmbH hoch­ge­zogen. Anders als die Vor­in­stanz war die Kammer des Land­ge­richts mit Frau Paschke als Rich­terin der Meinung, ein Abriss der Mauer wäre für die Eigen­tümer ein zu großes Opfer. Zudem hätte es die Mie­terin ver­säumt, mittels einst­wei­liger Ver­fügung den Bau der Mauer vor der Fer­tig­stellung zu ver­hindern. Dann wäre das Opfer für den Ver­mieter nicht so hoch gewesen. Hier ver­missten die Richter in der Medi­en­be­richt­erstattung auch den Hinweis, dass zu diesem Urteil Revision zuge­lassen wurde.

Nicht nur in diesem Fall wollten Richter auf der Pres­se­kon­ferenz den Ein­druck ent­ge­gen­wirken, vor der 63. Kammer des Ber­liner Land­ge­richts hätten Mieter keine oder nur geringe Chancen, sich gegenüber den Ver­mietern durch­zu­setzen. Die Nach­fragen und Kom­mentare der anwe­senden Jour­na­listen zeigten aber auch, dass der Erfolg der Über­zeu­gungs­arbeit nicht besonders groß war. So machte ein anwe­sender Jour­nalist darauf auf­merksam, dass eine Mie­terin ihre Kün­digung wegen einer Miet­min­derung nur abwenden konnte, weil sie die vom Ver­mieter gefor­derte Summe zahlte. Die Kammer Justiz könne es nicht als Bei­spiel für mie­ter­freund­liche Urteile her­an­ziehen.

Ist ein Seminar beim Immo­bi­li­en­verband ein Ein­tauchen in die Gesell­schaft?

Auf wenig Ver­ständnis bei den anwe­senden Jour­na­listen stieß auch die Ver­tei­digung der Neben­tä­tig­keiten der Rich­terin Regine Paschke beim Haus- und Grund­be­sit­zer­verband. Die Honorare über­stiegen nicht die üblichen Sätze und zudem sei es doch ein Vorteil für die Rechts­pflege, wenn Richter nicht immer nur Akten lesen, sondern sich in der Gesell­schaft bewegen würden, erklärten die Richter auf der Pres­se­kon­ferenz.

Dass der Haus- und Grund­be­sit­zer­verband als gutes Bei­spiel für eine Öffnung der Justiz in die Gesell­schaft ange­führt wurde, ver­wundert nur, wer die soziale Posi­tio­nierung der über­wie­genden Mehrheit der Rich­te­rinnen und Richter in Deutschland außer Acht lässt. Schließlich sind viele von ihnen selber Besitzer einer Eigen­tums­wohnung oder eines Eigen­heims, wenige sind Gewerk­schafts­mit­glieder und wohl keiner war je Hartz-IV-Emp­fänger oder wird es in seinem Leben werden.

In den 1970er Jahren gab es zahl­reiche Bücher und Auf­sätze auch in kri­ti­schen juris­ti­schen Publi­ka­tionen, die sich fragen, was es für die Justiz bedeutet, wenn die Staats­an­wälte und Richter über­wiegend dem mitt­leren und höheren Bür­gertum ange­hören, in diesen Kreisen ver­kehren und deren Wert­vor­stel­lungen teilen, während ein Großteil der Ange­klagten, aber auch der Kläger beim Miet­pro­zessen den sub­al­ternen Teil der Gesell­schaft angehen, man könnte auch alt­mo­di­scher von Unter­klassen sprechen.

Beim Pres­se­ge­spräch wurde diese gesell­schaft­liche Kluft mit keinem Wort erwähnt. Statt­dessen wurde an die Pres­se­ver­treter appel­liert, mehr Ver­trauen in die Unab­hän­gigkeit der Justiz zu haben.

Die Justiz und die gesell­schaft­lichen Debatten Erstaunlich war auch, wie beharrlich die vier Richter beim Pres­se­ge­spräch betonten, sie würden sich mit ihren Ent­schei­dungen nur an der Gesetz­gebung ori­en­tieren. Dass es eine Recht­spre­chung gibt, die diese Gesetze unter­schiedlich auslegt und inter­pre­tiert, und dass oft genug die Gesetze an Gerichts­ent­schei­dungen ange­passt wurden, wird dabei völlig aus­ge­blendet.

Allein die Ein­be­rufung des Pres­se­ge­sprächs machte deutlich, dass die Justiz nicht unab­hängig von den gesell­schaft­lichen Debatten ist. Durch eine in Berlin sich ent­wi­ckelnde Mie­ter­be­wegung stehen die Ent­schei­dungen des Land­ge­richts in Mie­ter­sachen unter einer beson­deren Beob­achtung und Kritik. Damit bestätigt sich eine ältere Beob­achtung, dass in Bewe­gungs­zeiten, Ein­rich­tungen und ideo­lo­gische Staats­ap­parate, die sonst völlig unhin­ter­fragt akzep­tiert werden, kri­ti­scher betrachtet werden. So haben strei­kende Arbeiter die Bild­zeitung boy­kot­tiert, die sie jah­relang unhin­ter­fragt gelesen haben. Nun macht das Ber­liner Land­ge­richt im Zuge der Mie­ter­be­wegung die Erfahrung, dass ihre Marke Unab­hän­gigkeit in die Dis­kussion gerät. In anderen Städten dürften der Justiz ähn­liche Erfah­rungen noch bevor­stehen.

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55145

Links:

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http://www.berliner-zeitung.de/bezirke/prozess-wegen-mietminderungen-calvinstrasse–baulaerm-ist-hinzunehmen,10809310,22704664.html

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http://​www​.welt​.de/​f​i​n​a​n​z​e​n​/​i​m​m​o​b​i​l​i​e​n​/​a​r​t​i​c​l​e​1​1​8​9​5​4​6​6​6​/​F​u​e​r​-​d​i​e​-​R​e​n​d​i​t​e​-​w​e​r​d​e​n​-​M​i​e​t​e​r​-​s​k​r​u​p​e​l​l​o​s​-​v​e​r​g​r​a​u​l​t​.html

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http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​e​i​n​-​f​a​l​l​-​v​o​n​-​b​e​f​a​n​g​e​n​h​e​i​t​-​r​i​c​h​t​e​r​i​n​-​i​n​-​m​i​e​t​s​t​r​e​i​t​-​i​n​-​d​e​r​-​k​r​i​t​i​k​/​7​9​9​5​5​9​6​.html

[4]

http://​www​.berlin​.de/​s​e​n​/​j​u​s​t​i​z​/​g​e​r​i​c​h​t​e​/​l​a​n​d​g​e​r​i​c​h​t​/​s​t​a​n​d​o​r​t​e​/​d​i​e​n​s​t​g​e​b​a​e​u​d​e​-​l​i​t​t​e​n​s​t​r​asse/

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http://www.bfw-bund.de/index.php?id=130&tx_ttnews[tt_news]=2943&tx_ttnews[backPid]=130&cHash=efdc3b569f

[7]

http://​www​.bfw​-bund​.de

[8]

http://​www​.moa​bi​tonline​.de/​12036

[9]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​c​a​l​v​i​n​s​t​r​a​s​s​e​-​i​n​-​m​o​a​b​i​t​-​z​u​g​e​m​a​u​e​r​t​e​-​m​i​e​t​e​r​-​s​t​r​e​i​t​-​v​e​r​s​c​h​a​e​r​f​t​-​s​i​c​h​/​6​8​3​2​2​7​0​.html

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