Nazi-Rauswurf mit finanziellen Folgen

ORA­NI­ENBURG Weil er einen NPDler aus dem Saal schmiss, muss ein Ver­samm­lungs­leiter blechen

Mehr als zwei Jahre ist es her, dass der NPD-Kom­mu­nal­po­li­tiker Detlef Appel bei einer Gedenk­ver­an­staltung zum Hitler-Atten­täter Georg Elser in Ora­ni­enburg aus dem Saal geschmissen wurde. Das hatte ein juris­ti­sches Nach­spiel: Wie jetzt bekannt wurde, ver­ur­teilte das Land­ge­richt Neu­ruppin den Ver­samm­lungs­leiter Ende Mai, dass er dem NPD-Poli­tiker knapp 400 Euro Scha­den­ersatz zahlen und sämt­liche Ver­fah­rens­kosten tragen muss. Der Saal­verweis sei geeignet, »sich abträglich auf Ansehen und Ehre des poli­tisch aktiven Klägers in der Öffent­lichkeit aus­zu­wirken«, hieß es.

Die »Courage-Elser-Initiative« hatte damals zu einer Gedenk­ver­an­staltung für den ver­hin­derten Hitler-Atten­täter ins Bür­ger­zentrum Ora­ni­enburg geladen. Die ehe­malige Prä­si­dentin des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Jutta Limbach, sprach zum Thema »Georg Elser – ein Volksheld oder ein Täter mit gutem Gewissen?«. Im voll­be­setzten Saal habe Detlef Appel, Kreis­tags­ab­ge­ord­neter in Ober­havel und Stadt­ver­ord­neter in Ora­ni­enburg, massiv gegen Elser gehetzt, erinnert sich der Vize­vor­sit­zende der Elser-Initiative, Bernd Findeis. »Die Anwe­senden waren zunächst fas­sungslos, dem Ent­setzen folgte ein immer deut­licher wer­dender Protest.« Als der Ver­samm­lungs­leiter Appel des Saales verwies, habe der anstandslos seinen Mantel genommen und sei ver­schwunden.

Markus Roth von der Antifa Fried­richshain kri­ti­siert, dass der rechte Hin­ter­grund des Poli­tikers in dem Urteil kom­plett aus­ge­blendet worden sei. Diese juris­tische Nor­ma­li­sie­rungs­stra­tegie kon­ter­ka­riere die Bemü­hungen, NPD-Man­dats­träger bewusst aus­zu­grenzen.

Roth befürchtet nicht, dass in Zukunft die Präsenz von Per­sonen aus der rechten Szene bei anti­fa­schis­ti­schen Ver­an­stal­tungen hin­ge­nommen werden müsse. Man sollte aller­dings schon bei der Werbung deutlich machen, dass diese Leute nicht geduldet würden. Darauf ver­weist auch Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin (MBR). Der Verein hat auf seiner Homepage eine Hand­rei­chung ver­öf­fent­licht, um Aus­schlüsse von Rechten juris­tisch was­ser­dicht zu machen. Selbst wenn eine Aus­schluss­erklärung ver­säumt wurde, hätte die Ver­an­staltung kurz­fristig auf­gelöst und unter Aus­schluss der Rechten neu eröffnet werden können.

Für die Georg-Elser-Initiative kommen diese Rat­schläge zu spät. Sie hat ein Spen­den­konto eröffnet, damit der Ver­samm­lungs­leiter nicht auf den Kosten sit­zen­bleibt.
ttp://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig
=2012%2F07%2F31%2Fa0157&cHash=3dd8500c2a

Peter Nowak


Kommentare sind geschlossen.