Sieg auf halber Strecke


Nach einem erfolg­reichen Volks­ent­scheid müssen die Initia­toren oft weiter für ihr Anliegen kämpfen

Welche Bedeutung haben Volks­be­gehren für den Kampf gegen Pri­va­ti­sierung und für die Durch­setzung umwelt­freund­licher Politik? Die Erfah­rungen in Berlin sind zwie­spältig.

Der Ber­liner Ener­gie­tisch will die Strom­netze der Stadt wieder in kom­munale Hand über­führen. Akti­visten haben in den ver­gan­genen Wochen über 16 000 Unter­schriften gesammelt, um die erste Phase des Volks­be­gehrens ein­zu­leiten. Zu dem Bündnis aus 39 Orga­ni­sa­tionen, das das Volks­be­gehren gestartet hat, gehört die Gruppe »Für eine linke Strömung« (FelS). Sie sieht darin einen Beitrag zum Kampf gegen umwelt­schäd­liche Ener­gie­formen und für den Zugang für alle zu Energie. Dass diese Frage nicht nur im glo­balen Süden aktuell ist, macht Susanne Pahnke von FelS am Bei­spiel der Strom- und Gas­ab­schal­tungen deutlich, mit denen ein­kom­mens­schwache Men­schen auch hier­zu­lande kon­fron­tiert sind. »Wenn ich Unter­schriften sammle, kommt die Dis­kussion schnell auf die Frage, wem die Politik der Pri­va­ti­sierung nutzt und wem sie schadet«, sagt sie. Schnell werde man sich dann einig, dass die Güter der Daseins­vor­sorge dem Gesetz der Pro­fit­ma­xi­mierung ent­zogen werden sollen. Für die FelS-Akti­vistin ist das Volks­be­gehren eine Mög­lichkeit, Kapi­ta­lis­mus­kritik in grö­ßeren Kreisen der Bevöl­kerung zu ver­ankern.

Dorothea Härlin hat mit dem Ber­liner Was­ser­tisch schon ein erfolg­reiches Volks­be­gehren orga­ni­siert. Dadurch mussten die Ver­träge, die Kon­zerne wie Veolia mit dem Land Berlin geschlossen haben, ver­öf­fent­licht werden. Doch die Kon­flikte gehen auch danach weiter. Der durch das Volks­be­gehren instal­lierte Son­der­aus­schuss des Abge­ord­ne­ten­hauses drohe zur Ali­bi­ver­an­staltung zu werden, moniert Härlin. Zudem haben Veolia und RWE eine Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen das Gesetz ein­ge­reicht, das durch das Volks­be­gehren beschlossen wurde. Demnach sind Ver­träge unwirksam, wenn sie innerhalb von einem Jahr nach Inkraft­treten dieses Gesetzes nicht offen gelegt werden. Für die Akti­visten hat die Klage den Ver­dacht erhärtet, dass noch nicht alle Teile der Was­ser­ver­träge offen­gelegt worden sind. Sie müssen wei­ter­kämpfen.

Die Akti­visten machten noch weitere ernüch­ternde Erfah­rungen nach ihrem Volks­ent­scheid. So blieb der Kreis der Mit­streiter trotz der Auf­merk­samkeit für ihr Anliegen begrenzt. Auch die Zusam­men­arbeit mit anderen Initia­tiven, die Volks­be­gehren orga­ni­sieren, ver­läuft eher schleppend. »Es geht immer um sehr spe­zielle Fälle und es ist für alle Initia­tiven ein großes Problem, die Unter­schriften zu sammeln und die gesetz­lichen Vor­gaben zu erfüllen«, benennt Härlin die Pro­bleme, über den eigenen Tisch hin­aus­zu­blicken.

Zur Zeit hat besonders der S‑Bahn-Tisch Unter­stützung nötig. Er sammelt auf seiner Homepage Soli­da­ri­täts­un­ter­schriften. Denn das Volks­be­gehren, das sich gegen die Zer­schlagung der Ber­liner S‑Bahn wendet, kann zur Zeit nicht weiter ver­folgt werden, obwohl die nötigen Unter­schriften für die Ein­leitung des Volks­be­gehrens bei­sammen sind. Doch der Ber­liner Senat spielt auf Zeit und lässt den Inhalt des Volks­be­gehrens juris­tisch über­prüfen, während er zugleich die Aus­schreibung der S‑Bahn weiter vor­an­treibt. Wenn die Aus­schreibung bekannt gegeben wird, wollen die Akti­visten pro­tes­tieren. Dann wird sich auch zeigen, ob die Zusam­men­arbeit mit der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung der Stadt auch jen­seits des Sam­melns von Unter­schriften funk­tio­niert.
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Peter Nowak


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