Nach einem erfolgreichen Volksentscheid müssen die Initiatoren oft weiter für ihr Anliegen kämpfen
Welche Bedeutung haben Volksbegehren für den Kampf gegen Privatisierung und für die Durchsetzung umweltfreundlicher Politik? Die Erfahrungen in Berlin sind zwiespältig.
Der Berliner Energietisch will die Stromnetze der Stadt wieder in kommunale Hand überführen. Aktivisten haben in den vergangenen Wochen über 16 000 Unterschriften gesammelt, um die erste Phase des Volksbegehrens einzuleiten. Zu dem Bündnis aus 39 Organisationen, das das Volksbegehren gestartet hat, gehört die Gruppe »Für eine linke Strömung« (FelS). Sie sieht darin einen Beitrag zum Kampf gegen umweltschädliche Energieformen und für den Zugang für alle zu Energie. Dass diese Frage nicht nur im globalen Süden aktuell ist, macht Susanne Pahnke von FelS am Beispiel der Strom- und Gasabschaltungen deutlich, mit denen einkommensschwache Menschen auch hierzulande konfrontiert sind. »Wenn ich Unterschriften sammle, kommt die Diskussion schnell auf die Frage, wem die Politik der Privatisierung nutzt und wem sie schadet«, sagt sie. Schnell werde man sich dann einig, dass die Güter der Daseinsvorsorge dem Gesetz der Profitmaximierung entzogen werden sollen. Für die FelS-Aktivistin ist das Volksbegehren eine Möglichkeit, Kapitalismuskritik in größeren Kreisen der Bevölkerung zu verankern.
Dorothea Härlin hat mit dem Berliner Wassertisch schon ein erfolgreiches Volksbegehren organisiert. Dadurch mussten die Verträge, die Konzerne wie Veolia mit dem Land Berlin geschlossen haben, veröffentlicht werden. Doch die Konflikte gehen auch danach weiter. Der durch das Volksbegehren installierte Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses drohe zur Alibiveranstaltung zu werden, moniert Härlin. Zudem haben Veolia und RWE eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht, das durch das Volksbegehren beschlossen wurde. Demnach sind Verträge unwirksam, wenn sie innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht offen gelegt werden. Für die Aktivisten hat die Klage den Verdacht erhärtet, dass noch nicht alle Teile der Wasserverträge offengelegt worden sind. Sie müssen weiterkämpfen.
Die Aktivisten machten noch weitere ernüchternde Erfahrungen nach ihrem Volksentscheid. So blieb der Kreis der Mitstreiter trotz der Aufmerksamkeit für ihr Anliegen begrenzt. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Initiativen, die Volksbegehren organisieren, verläuft eher schleppend. »Es geht immer um sehr spezielle Fälle und es ist für alle Initiativen ein großes Problem, die Unterschriften zu sammeln und die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen«, benennt Härlin die Probleme, über den eigenen Tisch hinauszublicken.
Zur Zeit hat besonders der S-Bahn-Tisch Unterstützung nötig. Er sammelt auf seiner Homepage Solidaritätsunterschriften. Denn das Volksbegehren, das sich gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn wendet, kann zur Zeit nicht weiter verfolgt werden, obwohl die nötigen Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens beisammen sind. Doch der Berliner Senat spielt auf Zeit und lässt den Inhalt des Volksbegehrens juristisch überprüfen, während er zugleich die Ausschreibung der S-Bahn weiter vorantreibt. Wenn die Ausschreibung bekannt gegeben wird, wollen die Aktivisten protestieren. Dann wird sich auch zeigen, ob die Zusammenarbeit mit der außerparlamentarischen Bewegung der Stadt auch jenseits des Sammelns von Unterschriften funktioniert.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/227556.sieg-auf-halber-strecke.html
Peter Nowak
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