Rechte Reise nach Jerusalem

Im anti-isla­mi­schen Lager wird Israel als stra­te­gi­scher Bünd­nis­partner umworben
Mit pro-israe­li­schen Äuße­rungen grenzt sich die anti-isla­mische Pro-Bewegung gegen die neo­na­zis­tische NPD ab und zieht mit der Parole »gegen impor­tierten Anti­se­mi­tismus« gegen die angeb­liche Isla­mi­sierung Europas zu Felde. 
 »Mit Brinkmann nach Israel« lautet eine Werbung zu einem zehn­tä­gigen Ausflug in den Nahen Osten im nächsten Jahr. Was die »Pil­ger­reise« erwäh­nenswert macht, ist die poli­tische Vita des Initiators. Der 1966 in Schweden geborene Patrik Brinkmann gründete 2004 die Kon­tinent Europa Stiftung mit dem Ziel, Publi­ka­tionen und For­schung zur Neuen Rechten zu unter­stützen. Nachdem er 2007 seinen Lebens­mit­tel­punkt nach Deutschland ver­legte, begnügte er sich nicht mehr mit der För­derung rechter Infra­struktur. Nach Angaben von Simone Rafael vom Inter­net­projekt »Netz gegen Nazis« hatte Brinkmann 2008 Kon­takte zur NPD, bevor er 2009 zur DVU wech­selte. 2010 kon­sta­tierte er, die DVU habe sich nicht als lebens­fähige Partei erwiesen und dockte bei der Pro-Deutschland-Bewegung an.

Doch seine voll­mundige Ankün­digung, einen Erfolg der Pro-Bewegung bei der Wahl zum Abge­ord­ne­tenhaus in Berlin im nächsten Jahr mit vollem Einsatz und finan­zi­ellen Zuwen­dungen zu unter­stützen, hat Brinkmann mitt­ler­weile wieder rela­ti­viert: »Will man wie die NPD wei­ter­machen oder wie Geert Wilders PVV oder der Vlaams Belang. Im zweiten Fall bin ich gern bereit, Ver­ant­wortung zu über­nehmen«, schreibt Brinkmann auf seinem Inter­netblog.

Gegen »impor­tierten Anti­se­mi­tismus«
»Wir brauchen eine Rechte ohne Anti­se­mi­tismus in Deutschland, eine Rechte, die nicht Israel zum Feind erklärt, sondern den Islam«, lautet Brink­manns Credo. Damit ging er auf Distanz zur NPD, der er »alt­ba­ckenen Anti­se­mi­tismus« vorwarf. Auch die Pro-Bewegung posi­tio­niert sich im inner­rechten Macht­kampf mit der NPD seit einigen Monaten mit Pro-Israel-Posi­tionen und Bekennt­nissen gegen Anti­se­mi­tismus unter Mus­limen. So kre­ierte die Rats­fraktion von Pro Köln, der Mut­ter­or­ga­ni­sation der Pro-Deutschland-Bewegung, die Parole: »Gegen ori­en­ta­lische Groß­mo­scheen, Hass­pre­diger, Mina­rette, Muez­zinrufe, impor­tierten Anti­se­mi­tismus und Par­al­lel­ge­sell­schaften kämpfen!«

Der lang­jährige Beob­achter der extrem rechten Szene Alex­ander Häusler datiert die pro-israe­lische Wende bei Pro Köln auf wenige Monate. »Im Januar 2009 tauchte plötzlich eine israe­lische Fahne auf einer Kund­gebung von Pro Köln gegen den Moscheebau in Köln-Ehrenfeld auf. Die anwe­senden Anhänger des anti­mus­li­misch aus­ge­rich­teten Blogs Poli­ti­cally Incorrect (pi) posi­tio­nierten an der Absperrung vor der Moschee­bau­stelle ein Trans­parent mit der Auf­schrift »Soli­da­rität für Israel«. NPD-Akti­visten und Freie Natio­na­listen pole­mi­sierten auf Nazi-Web­seiten gegen eine »rechte Israel-Con­nection« und sparten nicht mit anti­se­mi­ti­schen Aus­fällen. So fan­ta­siert der argen­ti­nische NPD-Sym­pa­thisant Carlos Dufour von einer zio­nis­ti­schen Geheim­po­litik zur Unter­wan­derung der rechten Szene Europas.

Keine kurz­lebige Mode­strömung
Auch andere extrem rechte Grup­pie­rungen in West­europa haben im Kampf gegen die von ihnen beschworene Isla­mi­sierung Europas Israel und den »impor­tierten Anti­se­mi­tismus« als Mobi­li­sie­rungs­thema ent­deckt. So ver­suchte der bel­gische Vlaams Belang mit seiner Posi­tio­nierung gegen Anti­se­mi­tismus mus­li­mi­scher Gemeinden Sym­pathie bei der jüdi­schen Bevöl­kerung zu gewinnen. Ulli Jentsch vom anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum Berlin e.V. (apabiz) sieht in der pro-israe­li­schen Strömung in der Rechten mehr als eine kurz­fristige Mode­strömung. »Wer sich pro-israe­lisch posi­tio­niert, hält sich die tra­di­tio­na­lis­ti­schen, anti­se­mi­ti­schen und eben auch oft NS-nost­al­gi­schen Rechten vom Hals. Nur so sind Rechts­po­pu­listen wählbar, ob in den Nie­der­landen oder in Deutschland«, so Jentsch gegenüber ND. Dass eine pro­is­rae­lische Posi­tio­nierung in der Rechten Anti­se­mi­tismus nicht aus­schließt, zeigte die Kam­pagne gegen die Ver­leihung des Bun­des­ver­dienst­kreuzes an die israel­kri­tische Jüdin Felicia Langer, die auf der Web­seite von Poli­ti­cally Incorrect als »deutsche Bun­des­ver­dienst­jüdin« klas­si­fi­ziert wird.

Die Per­spektive der pro-israe­li­schen Rechten dürfte auch von der Resonanz im umwor­benen Land abhängen. So ist der Israeli Joel Bell von der Evan­ge­lical Zionist Inc., von dem ein Grußwort auf dem Pro-Deutschland-Bun­des­par­teitag Mitte Juli in Berlin-Schö­neberg ver­lesen wurde, nach Angaben von Jentsch in Israel poli­tisch völlig unbe­deutend. Pro­mi­nentere Unter­stützung hat die sich schärfer nach Rechts­außen abgren­zende Bür­ger­be­wegung Pax Europa (BPE), in der der aus der Ber­liner CDU aus­ge­tretene René Stadt­kewitz aktiv ist. Im Oktober 2009 nahm nach Angaben von Jentsch der Betreiber der vom David Horowitz Freedom Center in den USA unter­stützten anti-isla­mi­schen Homepage jihad​watch​.org, Robert Spencer, in Berlin an einer Kund­gebung und einer Mit­glie­der­ver­sammlung der BPE teil.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​7​3​4​5​.​r​e​c​h​t​e​-​r​e​i​s​e​-​n​a​c​h​-​j​e​r​u​s​a​l​e​m​.html

Peter Nowak


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