
Die Schulpolitik ist eines der prominenten Themen im Programm der AfD in Sachsen-Anhalt. Und anders als die Einwanderungs- oder gar Außenpolitik ist Bildung ein Feld, auf das die Landespolitik auch tatsächlich großen Einfluss hat. Das verursacht einige Verunsicherung unter den Lehrkräften. Über die Grenzen des politischen Einflusses auf Schulen und Unterricht haben wir mit Eva Gerth gesprochen, der Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). …
… der Freitag: Frau Gerth, ob es zu einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt kommt, ist noch nicht einmal sicher. Aber es scheint, als habe der Kampf um die Schulen schon vorher begonnen. Für Aufmerksamkeit sorgte etwa der Fall des Magdeburger Lehrers Max Heckel: Schon vergangenes Jahr wurde er vom Landesschulamt abgemahnt, nachdem er im Unterricht die AfD kritisiert hatte …
Eva Gerth: Ja, Max Heckel wurde von Schüler*innen gefragt, ob er AfD wählt. Er hat sich faktenbasiert und kritisch mit dem Programm der AfD auseinandergesetzt. Daraufhin wurde er abgemahnt …
Nun wurde diese Abmahnung allerdings gelöscht. Warum kritisieren Sie das als Gewerkschaft?
Schon bei der Güteverhandlung wurde Max Heckel angeboten, dass die Abmahnung aus seiner Akte entfernt wird, wenn er weitere juristische Schritte stoppt. Er hat das selbst abgelehnt und ein Urteil verlangt. Daher ist es bedauerlich, dass die Abmahnung jetzt ohne Verfahren aus seiner Akte entfernt wurde. Denn ein solches hätte klären können, ob und wie eine kritische Auseinandersetzung mit dem AfD-Programm im Unterricht möglich ist. Das wäre auch im Sinne vieler Lehrkräfte gewesen und hätte Verunsicherungen unter den Kolleg*innen abgebaut.
Wie ist dieser Vorgang unter Lehrenden aufgenommen worden?
Max Heckel hat seinen Fall selbst öffentlich gemacht. Er ging durch die Medien. Es gab Lehrkräfte, die nach seiner Abmahnung umso entschlossener waren und sagten, sie würden sich nicht einschüchtern lassen. Es gab auch andere, die möglicherweise vorsichtiger wurden. Sie sagten, ich bin alleinerziehend, ich bin auf dem Beruf angewiesen. Ich will mir keinen Ärger einhandeln und überlege mir noch genauer, ob ich auf Fragen von Schüler*innen antworte und was ich sage. Hier wäre eine Klarstellung durch ein Urteil sehr hilfreich gewesen.
In Sachsen-Anhalt herrscht ein starker Lehrerkräftemangel. Schreckt diese Verunsicherung Lehrende aus anderen Bundesländern ab?
Es gab bisher eine einstellige Zahl von Lehrenden, die nach den Wahlen trotz Einstellungsangebot nicht in Sachsen-Anhalt unterrichten wollen. Ich kann zumindest verstehen, wenn jemand diesen Kampf nicht aufnehmen will. Aber Sachsen-Anhalt braucht Lehrkräfte, die Schüler*innen brauchen Unterricht.
Für diesen Kampf stellt die GEW Sachsen-Anhalt den Lehrenden nun eine „Überlebensfibel“ zur Verfügung. Was ist der Inhalt?
Diese „Überlebensfibel“ ist als praktischer Rechtsleitfaden für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt entstanden, die sich angesichts einer möglicherweise veränderten politischen Landschaft durch eine von der AfD geführte Regierung Fragen zu ihren Rechten und Handlungsmöglichkeiten im Schuldienst stellen. Sie richtet sich sowohl an verbeamtete als auch an tarifbeschäftigte Lehrkräfte und will Klarheit schaffen, wo Verunsicherung durch politische Ankündigungen, mögliche Ministeriumserlasse oder dienstliche Weisungen entsteht.
Wie ist diese Fibel aufgebaut?
Die Broschüre gliedert sich in zwei aufeinander aufbauende Teile: Teil A beantwortet in konkreten Frage-Antwort-Einheiten typische Sorgen aus dem Schulalltag – von der Meinungsfreiheit im Unterricht über die Zuständigkeit der Gesamtkonferenz bis hin zum Schutz vor politisch motivierten Sanktionen.
Teil B stellt anschließend konkrete Abwehrinstrumente vor, mit denen Lehrkräfte auf rechtswidrige Eingriffe reagieren können. Es gibt Mittel, sich gegen Anordnungen zu wehren, gegen die man Bedenken hat. Das reicht von der Remonstration über die Überlastungsanzeige bis zur Verfassungsbeschwerde. Wir wollen den Lehrkräften damit Handlungssicherheit geben. Wir informieren Sie, wo die Grenzen dienstlicher Anordnungen liegen, auf welche Grundrechte man sich berufen kann und welche kollektiven wie individuellen Schutzmechanismen ihnen im Ernstfall zur Verfügung stehen. Die Fibel ersetzt keine individuelle Rechtsberatung, bietet aber eine erste verlässliche Orientierung und die Gewissheit, dass Lehrkräfte auch unter politischem Druck nicht rechtlos sind.
„Überlebensfibel“ klingt sehr alarmistisch …
Es war zunächst ein Arbeitstitel. Wir haben darüber diskutiert und entschieden, ihn beizubehalten. Schließlich soll der Name schon deutlich machen, dass die Schule angegriffen wird, wenn die AfD versucht, das umzusetzen, was sie in ihren Programm angekündigt hat.
Was hören Sie diesbezüglich aus den Schulen? Welche möglichen Ein- oder Angriffe werden dort diskutiert?
Wir haben auf Personalversammlungen aber auch auf Mitgliederversammlungen unserer Gewerkschaft mit vielen Lehrenden gesprochen.
Da war die Verunsicherung groß und es gab viele Fragen. Die Diskussionen bezogen sich oft auf die von der AfD angekündigten deutschnationalen Maßnahmen. Lehrer*innen fragten, muss ich jetzt mit der Klasse die Nationalhymne im Unterricht singen oder muss ich die Deutschlandfahne vor der Schule aufziehen. Das sind Fragen, auf die wir in der Fibel erste Antworten formulieren. Dabei hatten wir juristische Beratung auch vom GEW-Vorstand.
Wie steht es denn rechtlich um das Singen des Deutschlandlieds?
Da kann eine Landesregierung nicht einfach etwas anordnen. Auch hier gilt die Meinungsfreiheit. Maßgeblich für solche Rituale ist auch die Hausordnung, die in einer Schulkonferenz von Lehrenden, Eltern und Schüler*innen gemeinsam beschlossen wurde. Nach der Erstellung der Broschüre haben uns Lehrende gesagt, dass die „Überlebensfibel“ ihnen geholfen hat, die Hausordnung ihrer Schule so zu verändern, dass eben nicht einfach hinein regiert werden kann. Das ist schon ein positiver Effekt.
Ist der vielzitierte Beutelsbacher Konsens, der sich gegen politische Indoktrination von Schüler*innen wendet, eine gute Grundlage auch für einen Umgang mit einer möglichen AfD-Regierung?
Tatsächlich ist er ein gutes und bewährtes Instrument der politischen Bildung. Er legt fest, dass Schüler*innen nicht politisch überwältigt werden dürfen, dass das, was in der Politik kontrovers ist, auch in der Schule kontrovers diskutiert werden muss und dass die Schüler*innen befähigt werden sollen, sich ihre eigne Meinung zu bilden.
Gibt es ein „Neutralitätsgebot“ für Lehrkräfte, wie esvon der AfD gern angeführt wird, um kritische Stimmen zu verhindern?
Auch wenn Lehrende Schüler*innen keine politische Meinung aufdrücken dürfen, sind sie politisch nicht neutral. Sie sind dem Grundgesetz verpflichtet und sollen es verteidigen gegen menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen. Da gibt es keine Neutralität.
In Hessen wurde der zivilgesellschaftlichen Initiative Omas gegen Rechts vom Schulamt untersagt, im Unterricht aufzutreten, was von der hessischen CDU begrüßt wurde. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung?
Nun machen die Omas gegen Rechts schon in ihren Namen deutlich, dass sie politisch nicht neutral sind. Doch sie können ihre Positionen und Erfahrungen als Teil einer politischen Debatte auch in den Unterricht einbringen. Es wäre ja möglich, dass vielleicht ein CDU-Mitglied zur Diskussion hinzugezogen wird. Dass ist auf jeden Fall sinnvoller, als ihr Auftreten im Unterricht zu unterbinden.
Die Überlebensfibel bezieht sich ja auf eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Gilt sie auch darüber hinaus, in anderen Bundesländern?
Wir haben sie für unsere Mitglieder in Sachsen-Anhalt erstellt, weil uns konkrete Fragen zu einer möglichen AfD-Regierung gestellt wurden. Außerdem ist die Fibel auf die konkrete rechtliche Situation unseres Bundeslandes zugeschnitten. Aber tatsächlich haben wir hier Vorarbeiten geleistet, von denen auch andere Bundesländer profitieren könnten. Die entsprechenden rechtlichen Regelungen müssten jeweils angepasst werden.
Politisch aktive Schüler*innen sorgen sich nicht nur wegen Eingriffen einer AfD-Landesregierung. Sie monieren Sanktionen und Repressalien, wenn sie sich an Schulstreiks gegen die drohende Wehrpflicht beteiligen. Wie steht die GEW dazu?
Wir begrüßen, wenn sich Schüler*innen politisch engagieren und sich an Demonstrationen und Protesten beteiligen. Das gilt für die GenZ-Proteste, die ja bisher in der Freizeit, also außerhalb des Unterrichts, stattfinden.
Das gilt aber auch für die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, die ja so ausgerichtet sind, dass Unterricht ausfällt, was die Aufmerksamkeit für die Forderungen vergrößert. Die GEW ruft nicht zu den Schulstreiks auf. Das ist rechtlich nicht möglich, weil in Deutschland politische Streiks verboten sind. Wir begrüßen aber die Aktionen und schlagen vor, dass ganze Klassen sich daran beteiligen und im Anschluss darüber diskutieren. Das wäre ein guter Beitrag für eine politische Debatte in der Schule.
Interview: Peter Nowak