Kafka in Brüssel

Martin Sonneborn, Die-Partei-Europaabgeordneter, hat Jacques Baud, gegen den die EU-Kommission Mitte Dezember Sanktionen verhängt hatte, in einem Youtube-Kommentar als »Kafka in Brüssel« bezeichnet. Dem Schweizer Militäranalysten könne keine einzige Straftat vorgeworfen werden, und dennoch werde seine …

… materielle Existenz gefährdet. Sonneborn zog gar historische Vergleiche mit den Maßnahmen des Klerus gegen den Wissenschaftler Galileo Galilei vor fast 500 Jahren. Ob das passt, sei dahingestellt. Doch tatsächlich erfolgte die Sanktionierung ohne Anhörung des Betroffenen. Ihm werden keinerlei Straftaten vorgeworfen.

Die Maßnahme bedeutet für den 70-Jährigen massive Grundrechtseinschränkungen. Unter anderem wurde ihm der Pass entzogen, weshalb er Belgien nicht mehr verlassen kann. Sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten wurden eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden. Eine Gruppe von Politiker*innen, Akteur*innen der deutschen Friedensbewegung, aber auch rechte Medienmacher wie der Schweizer Roger Köppel, haben nun zur Solidarität mit dem in Brüssel lebenden frühren Nato-Mitarbeiter und Oberst der Schweizer aufgerufen und ein Ende der Sanktionen gefordert. Die Begründung der EU dafür fällt knapp aus, sie besteht aus drei Sätzen. Der 70-Jährige sei »regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen«

Nicholas Potternd fungiere »als Sprachrohr für prorussische Propaganda«. So verbreite er Verschwörungstheorien, »indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der Nato beizutreten«.

Dies mag eine steile These sein, zumal, wenn konkrete Belege fehlen. Doch kann das ein Grund für eine Sanktionierung mit massiven Grundrechtseinschränkungen durch eine Institution wie die EU sein, die doch immer ihren Kampf für Meinungsfreiheit betont? Selbstverständlich nicht, so der Tenor einer jetzt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, die unter anderem der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen, die Schriftsteller Volker Braun und Christoph Hein und die Publizistin Daniela Dahn unterzeichnet haben.

Sie bezeichnen die Sanktionen als illegal, da sie nicht vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden. Dass unter der Solidaritätserklärung kaum Politikerinnen der Linken oder zivilgesellschaftlicher Organisationen zu finden sind, ist nicht verwunderlich. Denn der Aufruf ist bewusst nach rechts offen gehalten. So gehören zu den Erstunterzeichner*innen auch der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der sich in den vergangenen Jahren erfolglos in verschiedenen rechten Kleinparteien engagiert hat.

Auch der Schweizer Journalist Roger Köppel, ein vehementer Verteidiger des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dessen Repressalien gegen Antifaschist*innen und Fan von Russlands Präsident Wladimir Putin, gehört zu den Erstunterzeichnern. Neben Dağdelen haben weitere BSW-Politiker*innen den Aufruf unterschrieben.

Doch Kritik an dem politisch extrem diversen Unterstützer*innenkreis darf nicht zu einer Legitimierung der Sanktionen führen, wie sie etwa der Journalist Nicholas Potter betreibt. Er schrieb in der »Taz«, Meinungsfreiheit sei zwar ein hohes Gut, bedeute aber nicht »die Freiheit, unwahre Tatsachenbehauptungen in die Welt zu streuen. Sie bedeutet auch nicht die uneingeschränkte Freiheit, Propaganda auf professionelle Art zu verbreiten, um die Kriegsziele eines autoritären Regimes zu unterstützen«.

Tatsächlich ist nicht nur Baud von solchen EU-Sanktionen betroffen. Neben weiteren Medienschaffenden steht auch der linke Journalist und Blogger Hüseyin Doğru seit dem 20. Mai 2025 auf der EU-Liste. Zu seiner Sanktionierung dürfte eine Recherche von Taz-Mann Potter übrigens beigetragen haben. Er hatte über Verbindungen von Doğru zu russischen Medien berichtet. Für den Journalisten bedeuten die Sanktionen ebenfalls existenzielle Einschränkungen. Am 8. Januar schrieb er im Onlinedienst X: »Aufgrund der EU-Sanktionen kann ich meine Familie, darunter zwei Neugeborene, nicht ernähren. Zunächst hatte ich garantierten Zugang zu 506 Euro monatlich, um zu überleben, aber auch darauf kann ich jetzt nicht mehr zugreifen. Meine Bank hat das Konto gesperrt.« Auch Doğru mit dem inhaltlich nicht belegten Vorwurf sanktioniert, prorussische Propaganda zu betreiben.

Nicholas Potter fragte die Organisator*innen einer Podiumsdebatte in Berlin, auf der Doğru auftreten sollte, übrigens aus, ob der Sanktionierte irgendwelche Gelder für seinen Auftritt bekomme – was einen Verstoß gegen das Sanktionsregime bedeutet hätte. Hat er nicht, war die Antwort der Veranstaltenden, die auf Potters Presseanfrage in einem öffentlichen Posting antworteten. Peter Nowak