Die Begründung der EU dafür fällt knapp aus, sie besteht aus drei Sätzen. Der 70-Jährige sei »regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen« und fungiere »als Sprachrohr für prorussische Propaganda«. So verbreite er Verschwörungstheorien, »indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der Nato beizutreten«. Dies mag eine steile These sein, zumal, wenn konkrete Belege fehlen. Doch kann das ein Grund für eine Sanktionierung mit massiven Grundrechtseinschränkungen durch eine Institution wie die EU sein, die doch immer ihren Kampf für Meinungsfreiheit betont?
Martin Sonneborn, Die-Partei-Europaabgeordneter, hat Jacques Baud, gegen den die EU-Kommission Mitte Dezember Sanktionen verhängt hatte, in einem Youtube-Kommentar als »Kafka in Brüssel« bezeichnet. Dem Schweizer Militäranalysten könne keine einzige Straftat vorgeworfen werden, und dennoch werde seine …
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