Die Begründung der EU dafür fällt knapp aus, sie besteht aus drei Sätzen. Der 70-Jährige sei »regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen« und fungiere »als Sprachrohr für prorussische Propaganda«. So verbreite er Verschwörungstheorien, »indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der Nato beizutreten«. Dies mag eine steile These sein, zumal, wenn konkrete Belege fehlen. Doch kann das ein Grund für eine Sanktionierung mit massiven Grundrechtseinschränkungen durch eine Institution wie die EU sein, die doch immer ihren Kampf für Meinungsfreiheit betont?
Martin Sonneborn, Die-Partei-Europaabgeordneter, hat Jacques Baud, gegen den die EU-Kommission Mitte Dezember Sanktionen verhängt hatte, in einem Youtube-Kommentar als »Kafka in Brüssel« bezeichnet. Dem Schweizer Militäranalysten könne keine einzige Straftat vorgeworfen werden, und dennoch werde seine …
Inzwischen wurden zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmangabe zum Abgeordnetenhaus bekannt. Ergebnis könnten verfälscht worden sein. Wer trägt die politische Verantwortung?
Es ist auffallend, dass vor allem die Linke sehr still ist. Dabei hat LInken-Kultursenator Klaus Lederer seinen Wahlkreis mit nur wenigen Stimmen Abstand verloren. Er war nicht der Einzige. Lässt die Linke die Angst schweigen, in die rechte Ecke gestellt zu werden, wenn man eine fundamentale Kritik an dem Ablauf der Wahlen formuliert?
Im Windschatten der Sondierungen für die neue Bundesregierung gab es auch in Berlin erste Gespräche zwischen SPD, Grünen und – getrennt davon – mit den Linken. Am Montag will sich die SPD mit der CDU treffen, um die Bildung einer neuen Regierungskoalition in der Hauptstadt zu besprechen. Dabei ist keineswegs ausgeschlossen, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof eine Wiederholung der gesamten Abgeordnetenhauswahl anordnet. Grund sind die massiven Unregelmäßigkeiten am Abstimmungstag. Die Liste der Pannen ist lang: Vor manchen Berliner Wahllokalen mussten die Wähler …
"Die Partei" und der T-Shirt-Spruch: Der Streit um die Frage, wann ein Witz rassistisch ist, zeigt, dass es nicht nur einen besseren Humor, sondern auch eine bessere Humorkritik braucht.
Wie eine bessere Humorkritik aussehen kann, zeigte vor einigen Wochen die Wochenzeitung Jungle World, die die Ausgabe zum Jahresende 2020 unter den Obertitel Humor stellte.
Von der Krise des bürgerlichen Parlamentssystems schien eine Partei zu profitieren, die schon im Namen die Austauschbarkeit des Parteienangebots deutlich macht. „Die Partei“ schien von der Politikverdrossenheit zu profitieren. Bei den letzten Europawahlen hatte sie einen Stimmenzuwachs, so dass neben dem Gründer Martin Sonneborn noch ….
