»Mein Name ist Isabella Paape. Ich bin seit über zehn Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November wurde mir die fristlose Kündigung zugestellt.« Mit dieser Erklärung ging die gekündigte Gewerkschafterin an die Öffentlichkeit. Sie monierte, dass sie …
… von der Geschäftsführung seit Jahren mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen an ihrer Arbeit als Betriebsrätin gehindert worden ist. Selbst die Aufklärung der Beschäftigten über ihre Rechte sei ihr verboten worden. Auch Informationen über Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen sollte sie unterlassen. Sogar die Durchführung einer Informationsveranstaltung zur Betriebsrente wurde Paape, aktiv bei der IG Metall, untersagt. Dabei gehört all das zu den ureigenen Aufgaben einer Betriebsrätin. Dass Konzernverantwortliche sie gezielt darin hindern wollen, ist kein Einzelfall. Man spricht dabei von Unioin Busting. Indem man gegen aktive Betriebsrätinnen und Gewerkschaftlerinnen vorgeht, sollen alle Beschäftigte eingeschüchtert werden. So wird ihnen vorgeführt, welche Folgen es haben kann, wenn man für die eigenen Rechte eintritt. Die
unternehmensfreundliche Mehrheit des Betriebsrats stimmte der Kündigung der kämpferischen Kollegin indes zu. Die Gründe dafür hat sie nicht erfahren.
Paape hat auch in der Vergangenheit schon mit ihrem Eintreten für die Rechte der Beschäftigten den Zorn der Bosse auf sich gezogen. Sie ist seit 2002 zunächst als Leiharbeiterin und seit Dezember 2010 in Festanstellung bei Siemens Energy. Ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass Siemens Energy die Gehälter der Beschäftigten aufstocken mußte. Solche Betriebsrätinnen sind natürlich bei der Geschäftsleitung nicht beliebt. Doch Paape ließ sich nicht einschüchtern. Sie ging an die Öffentlichkeit, klagte das Verhalten der Geschäftsleitung an – und sie blieb nicht allein. Der Kreis ihrer Unterstützerinnen wächst stetig. Dazu gehört auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an ihrem Wohnort Erlangen. Die schrieb in ihrer Solidaritätserklärung: »Es wird in den nächsten Wochen einen großen Unterschied machen, wie viele
Menschen erkennbar hinter Isa Paape stehen.« Vergangene Woche positionierte sich auch das sogenannte Arbeitnehmerpastoral Betriebsseelsorge der Erzdiözese Bamberg. »Ihre fristlose Kündigung ohne Angabe von Gründen wenige Monate vor den anstehenden Wahlen zum neuen Betriebsratsgremium wirkt nach unserer Einschätzung wie eine bewusste Behinderung ihrer bestehenden Mitbestimmungsarbeit«, heißt es in einer Solidaritätserklärung. Mittlerweile wird in einer Onlinepetion die sofortige Rücknahme der Kündigung gefordert. Ein so breite Unterstützung macht nicht nur der Betroffenen Mut. Es ist auch ein ermutigendes gesellschaftliches Zeichen, wenn von Schikanen ihrer Chefs Betroffen Solidarität erfahren. Hier wird an die alte Devise der Arbeiter*innenbewegung angeknüpft: Nur, wenn wir zusammen kämpfen und uns nicht spalten lassen, sind wir erfolgreich. Die Solidarität mit Isa Paape zeigt, dass solche Werte durchaus noch gelebt werden. Peter Nowak